Die Kran­ken­kas­se auf Daten­fang

Eine gesetz­li­che Kran­ken­kas­se ver­stößt gegen das Ver­bot, die geschäft­li­che Uner­fah­ren­heit von Jugend­li­chen aus­zu­nut­zen (§ 4 Nr. 2 UWG), wenn sie im Zusam­men­hang mit der Durch­füh­rung eines Gewinn­spiels von den Teil­neh­mern im Alter zwi­schen 15 und 17 Jah­ren umfang­rei­che per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten erhebt, um die­se (auch) zu Wer­be­zwe­cken zu nut­zen.

Die Kran­ken­kas­se auf Daten­fang

Bei der von der Kran­ken­kas­se durch­ge­führ­ten Erhe­bung von Daten der Teil­neh­mer an dem von ihr ver­an­stal­te­ten Gewinn­spiel han­de­le es sich um eine geschäft­li­che Hand­lung im Sin­ne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG.

Eine "geschäft­li­che Hand­lung" ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG jedes Ver­hal­ten einer Per­son zuguns­ten des eige­nen oder eines frem­den Unter­neh­mens vor, bei oder nach einem Geschäfts­ab­schluss, das mit der För­de­rung des Absat­zes oder des Bezugs von Waren oder Dienst­leis­tun­gen oder mit dem Abschluss oder der Durch­füh­rung eines Ver­trags über Waren und Dienst­leis­tun­gen objek­tiv zusam­men­hängt. "Unter­neh­mer" im Sin­ne von § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG ist jede natür­li­che oder juris­ti­sche Per­son, die geschäft­li­che Hand­lun­gen im Rah­men einer gewerb­li­chen, hand­werk­li­chen oder beruf­li­chen Tätig­keit vor­nimmt. Die genann­ten Vor­schrif­ten die­nen der Umset­zung von Art. 2 Buchst. b und d der Richt­li­nie 2005/​29/​EG über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken. Sie sind daher im Lich­te des Wort­lauts und des Zwecks die­ser Richt­li­nie aus­zu­le­gen1.

Bei der Erhe­bung von Daten sei­tens der Kran­ken­kas­se han­delt es sich um eine geschäft­li­che Hand­lung eines Unter­neh­mers im Sin­ne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 6 UWG. Eine Anwen­dung des § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 6 UWG im Streit­fall steht nicht in Wider­spruch zu Art. 3 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 2 Buchst. b und d der Richt­li­nie 2005/​29/​EG, auch wenn es sich bei der Kran­ken­kas­se um eine Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts han­delt, die Auf­ga­ben der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung erfüllt.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat zwi­schen­zeit­lich ent­schie­den, dass es für die Eröff­nung des per­sön­li­chen Anwen­dungs­be­reichs der Richt­li­nie 2005/​29/​EG uner­heb­lich ist, wie die Ein­ord­nung und die Rechts­stel­lung der frag­li­chen Ein­rich­tung (hier: die Kran­ken­kas­se) nach natio­na­lem Recht aus­ge­stal­tet ist. Die Richt­li­nie gilt nach ihrem Art. 3 Abs. 1 "für unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken … von Unter­neh­men gegen­über Ver­brau­chern vor, wäh­rend und nach Abschluss eines … Han­dels­ge­schäfts". Der in der Richt­li­nie eben­falls ver­wen­de­te Begriff "Gewer­be­trei­ben­der" stimmt in sei­ner Bedeu­tung und recht­li­chen Trag­wei­te mit dem Begriff "Unter­neh­men" über­ein. Bei­de Begrif­fe umfas­sen daher gemäß Art. 2 Buchst. b der Richt­li­nie 2005/​29/​EG jede natür­li­che oder juris­ti­sche Per­son, die eine ent­gelt­li­che Tätig­keit aus­übt. Ein­rich­tun­gen, die eine im All­ge­mein­in­ter­es­se lie­gen­de Auf­ga­be erfül­len, wer­den davon eben­so wenig aus­ge­nom­men wie öffent­lich­recht­li­che Ein­rich­tun­gen2. Auch der Zweck der Richt­li­nie 2005/​29/​EG, den Ver­brau­cher umfas­send vor unlau­te­ren Geschäfts­prak­ti­ken zu schüt­zen, recht­fer­tigt es, die Kran­ken­kas­se als "Gewer­be­trei­ben­de" im Sin­ne der Richt­li­nie ein­zu­stu­fen. Nur eine sol­che Aus­le­gung des Art. 3 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 2 Buchst. b und d der Richt­li­nie 2005/​29/​EG ist geeig­net, die vol­le Wir­kung der Richt­li­nie zu gewähr­leis­ten, indem sie dafür sorgt, dass unlau­te­ren Geschäfts­prak­ti­ken ein­schließ­lich der unlau­te­ren Wer­bung von Gewer­be­trei­ben­den gegen­über Ver­brau­chern im Ein­klang mit dem Erfor­der­nis eines hohen Ver­brau­cher­schutz­ni­veaus wirk­sam begeg­net wer­den kann3. Danach ist die Erhe­bung der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten von Teil­neh­mern an dem von der Kran­ken­kas­se ver­an­stal­te­ten Gewinn­spiel auf der Mes­se in Kiel sei­tens der Kran­ken­kas­se als geschäft­li­che Hand­lung eines Unter­neh­mers im Sin­ne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 6 UWG ein­zu­stu­fen.

Die Wett­be­werbs­wid­rig­keit des bean­stan­de­ten Ver­hal­tens der Kran­ken­kas­se ist auch nicht des­halb aus­ge­schlos­sen, weil die Daten­er­he­bung gesetz­lich zuläs­sig ist.

Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG ist das Erhe­ben und Nut­zen per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten als Mit­tel für die Erfül­lung eige­ner Geschäfts­zwe­cke zuläs­sig, wenn dies für die Begrün­dung, Durch­füh­rung oder Been­di­gung eines rechts­ge­schäft­li­chen oder rechts­ge­schäfts­ähn­li­chen Schuld­ver­hält­nis­ses mit dem Betrof­fe­nen erfor­der­lich ist. Das Vor­lie­gen die­ser Vor­aus­set­zun­gen hat das Beru­fungs­ge­richt rechts­feh­ler­frei ver­neint. Durch die Teil­nah­me an einem Gewinn­spiel kann zwar ein rechts­ge­schäfts­ähn­li­ches Schuld­ver­hält­nis begrün­det wer­den4. Im vor­lie­gen­den Fall geht die Erhe­bung der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten jedoch weit über den Umfang hin­aus, der für die Durch­füh­rung des Gewinn­spiels erfor­der­lich ist. Zudem ist Gegen­stand des Unter­las­sungs­an­trags allein die Erhe­bung der Daten zu Wer­be­zwe­cken, also zu Zwe­cken, die jen­seits der Teil­nah­me am Gewinn­spiel selbst und sei­ner Abwick­lung lie­gen. Das Erhe­ben von Daten zu sol­chen "über­schie­ßen­den" Zwe­cken wird wor­auf die Revi­si­ons­er­wi­de­rung mit Recht hin­weist in § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG nicht für zuläs­sig erklärt.

Die Erhe­bung der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten ist im vor­lie­gen­den Fall auch nicht im Hin­blick auf § 28 Abs. 3 BDSG zuläs­sig. Nach die­ser Vor­schrift ist die Ver­ar­bei­tung oder Nut­zung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten für Zwe­cke der Wer­bung zuläs­sig, soweit der Betrof­fe­ne ein­ge­wil­ligt hat. Gegen­stand des vor­lie­gen­den Rechts­streits ist indes nicht die Ein­wil­li­gung des Betrof­fe­nen oder deren Wirk­sam­keit, son­dern die Fra­ge, ob die Kran­ken­kas­se bei der Erlan­gung von Ein­wil­li­gun­gen die geschäft­li­che Uner­fah­ren­heit von Jugend­li­chen aus­ge­nutzt hat. Die­se Fall­ge­stal­tung wird von § 28 Abs. 3 BDSG nicht erfasst. Auch die Vor­schrift des § 4a Abs. 1 BDSG regelt allein die Fra­ge der Wirk­sam­keit einer Ein­wil­li­gung und nicht die Fra­ge, ob die geschäft­li­che Uner­fah­ren­heit des Ein­wil­li­gen­den aus­ge­nutzt wird.

Die kla­gen­de Ver­brau­cher­zen­tra­le hat gegen die Kran­ken­kas­se gemäß § 8 Abs. 1 und 3 Nr. 3, §§ 3, 4 Nr. 2 UWG einen Anspruch auf Unter­las­sung, die Daten der 15 bis 17jährigen Teil­neh­mer an dem in Rede ste­hen­den Gewinn­spiel zu erhe­ben, wenn dies mit­tels der in Rede ste­hen­den Gewinn­kar­te geschieht.

Nach § 4 Nr. 2 UWG sind Wett­be­werbs­hand­lun­gen unter ande­rem dann unlau­ter, wenn sie geeig­net sind, die geschäft­li­che Uner­fah­ren­heit von Kin­dern und Jugend­li­chen aus­zu­nut­zen. Durch die Bestim­mung sol­len beson­ders schutz­wür­di­ge Ver­brau­cher vor der Aus­nut­zung ihrer Uner­fah­ren­heit bewahrt wer­den. Erfasst wer­den sol­len auch Fäl­le im Vor­feld von kon­kre­ten Ver­kaufs­för­de­rungs­maß­nah­men, bei­spiels­wei­se, wenn Daten von Kin­dern oder Jugend­li­chen zu Wer­be­zwe­cken erho­ben wer­den5. Die Vor­schrift stellt eine Abwei­chung vom Leit­bild des erwach­se­nen Durch­schnitts­ver­brau­chers dar, das der Gesetz­ge­ber bei der UWG-Reform 2004 in Über­ein­stim­mung mit der neue­ren Recht­spre­chung zugrun­de gelegt hat6. Damit ver­schiebt sich der an die Bewer­tung einer Wett­be­werbs­hand­lung anzu­le­gen­de Maß­stab zu Las­ten des Unter­neh­mers7. Maß­ge­bend ist jeweils der Durch­schnitt des von einer Wer­be­maß­nah­me ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­ses. Wen­det sich der Wer­ben­de gezielt an eine bestimm­te Bevöl­ke­rungs­grup­pe wie bei­spiels­wei­se Kin­der und Jugend­li­che, so muss er sich nach § 3 Abs. 2 Satz 2 UWG an einem durch­schnitt­lich infor­mier­ten, auf­merk­sa­men und ver­stän­di­gen Ange­hö­ri­gen die­ser Grup­pe ori­en­tie­ren8. Dem­entspre­chend kön­nen Hand­lun­gen, die gegen­über einer nicht beson­ders schutz­wür­di­gen Ziel­grup­pe noch zuläs­sig sind, gegen­über geschäft­lich Uner­fah­re­nen unzu­läs­sig sein.

Vor­aus­set­zung für die Annah­me einer Unlau­ter­keit im Sin­ne von § 4 Nr. 2 UWG ist es, dass sich die Wer­bung zumin­dest auch gezielt an Kin­der oder Jugend­li­che wen­det, weil sich die Vor­schrift gegen ein Aus­nut­zen der Uner­fah­ren­heit die­ser Ziel­grup­pe rich­tet. Das Erfor­der­nis der Ziel­ge­richt­etheit trägt dem Umstand Rech­nung, dass bei der Beur­tei­lung von Wett­be­werbs­hand­lun­gen grund­sätz­lich auf den Durch­schnitts­ver­brau­cher des ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­ses abzu­stel­len ist. In vie­len Fäl­len wird Wer­bung sowohl von Erwach­se­nen als auch von Min­der­jäh­ri­gen wahr­ge­nom­men. Sol­che Wer­bung ist nicht stets auch am Maß­stab des § 4 Nr. 2 UWG zu mes­sen9.

Vor­lie­gend wur­de die Teil­nah­me­kar­te für das von der Kran­ken­kas­se ver­an­stal­te­te Gewinn­spiel wäh­rend der Nord­job-Mes­se ver­teilt. Die­se Mes­se dien­te der Vor­stel­lung von Aus­bil­dungs- und Stu­di­en­mög­lich­kei­ten und rich­te­te sich des­halb vor­nehm­lich an Schü­le­rin­nen und Schü­ler, die vor einer Berufs­wahl stan­den und damit haupt­säch­lich an Jugend­li­che. Aus­ge­schlos­sen waren aller­dings die­je­ni­gen Jugend­li­chen, die das 15. Lebens­jahr noch nicht voll­endet hat­ten, weil die­se für die Ein­wil­li­gung in die Daten­er­he­bung die Unter­schrift der Erzie­hungs­be­rech­tig­ten benö­tig­ten.

Aller­dings ist nicht jede geziel­te Beein­flus­sung von Min­der­jäh­ri­gen nach § 4 Nr. 2 UWG unlau­ter. Die kon­kre­te Hand­lung muss viel­mehr geeig­net sein, die Uner­fah­ren­heit aus­zu­nut­zen10. Maß­geb­lich ist, ob sich der Umstand, dass Min­der­jäh­ri­ge typi­scher­wei­se noch nicht in aus­rei­chen­dem Maße in der Lage sind, Waren oder Dienst­leis­tungs­an­ge­bo­te kri­tisch zu beur­tei­len, auf die Ent­schei­dung für ein unter­brei­te­tes Ange­bot aus­wir­ken kann11.

Hier­von aus­ge­hend ist die Daten­er­he­bung in der kon­kret durch­ge­führ­ten Art und Wei­se geeig­net, die geschäft­li­che Uner­fah­ren­heit von Jugend­li­chen aus­zu­nut­zen. Es hat rechts­feh­ler­frei fest­ge­stellt, dass Jugend­li­che im Alter zwi­schen 15 und 17 Jah­ren noch nicht die nöti­ge Rei­fe besit­zen, die Trag­wei­te einer Ein­wil­li­gungs­er­klä­rung zur Daten­spei­che­rung und Daten­ver­wen­dung zu Wer­be­zwe­cken abzu­se­hen.

Die Fest­stel­lung der Wir­kung einer Wer­bung auf die ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se stützt sich auf die Anwen­dung von Erfah­rungs­wis­sen, das gege­be­nen­falls mit Hil­fe eines Sach­ver­stän­di­gen zu ermit­teln ist. Ermit­telt der Tatrich­ter das Ver­ständ­nis der ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se ohne sach­ver­stän­di­ge Hil­fe, so geht er davon aus, auf­grund eige­nen Erfah­rungs­wis­sens selbst über die erfor­der­li­che Sach­kun­de zu ver­fü­gen12. Das Beru­fungs­ge­richt hat nicht im Ein­zel­nen dar­ge­legt, dass es über eine ent­spre­chen­de Sach­kun­de ver­fügt. Das war im vor­lie­gen­den Fall aller­dings aus­nahms­wei­se auch nicht erfor­der­lich. Die Wir­kung der Wer­bung auf die ange­spro­che­nen Jugend­li­chen konn­ten die stän­dig mit Wett­be­werbs­sa­chen befass­ten Mit­glie­der des Beru­fungs­se­nats auf­grund ihrer Fach­kennt­nis­se selbst beur­tei­len13.

Nach der Wer­tung der §§ 112, 113 BGB kön­nen Min­der­jäh­ri­ge für bestimm­te Geschäf­te in bestimm­ten Situa­tio­nen als unein­ge­schränkt geschäfts­fä­hig ange­se­hen wer­den. Eben­so sieht die Vor­schrift des § 175 Abs. 1 Satz 3 SGB V vor, dass Min­der­jäh­ri­ge nach Voll­endung des 15. Lebens­jahrs ihre Kran­ken­kas­se selbst wäh­len dür­fen.

Die Fra­ge, ob Jugend­li­che in die Nut­zung ihrer Daten wirk­sam ein­wil­li­gen kön­nen, ist aller­dings nicht Gegen­stand des Rechts­streits. Bean­stan­det wird viel­mehr, dass die Daten­er­he­bung im Zusam­men­hang mit der Durch­füh­rung eines Gewinn­spiels erfolgt und dadurch die Trag­wei­te einer Preis­ga­be per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten für einen Jugend­li­chen zwi­schen 15 und 17 Jah­re nicht hin­rei­chend deut­lich wird. Eben­so wenig kommt es dar­auf an, ob eine Wer­bung, die sich an die ange­spro­che­ne Ziel­grup­pe rich­tet, grund­sätz­lich zuläs­sig ist. Ent­schei­dend ist viel­mehr, ob die Ver­bin­dung der Ertei­lung der Ein­wil­li­gungs­er­klä­rung mit der Teil­nah­me an einem Gewinn­spiel die geschäft­li­che Uner­fah­ren­heit der Min­der­jäh­ri­gen im Alter zwi­schen 15 und 17 Jah­ren unlau­ter aus­nutzt. Die Revi­si­ons­er­wi­de­rung weist mit Recht dar­auf hin, dass sich ein Schluss, alle Jugend­li­chen ab dem Alter von 15 Jah­ren könn­ten gene­rell abse­hen, wel­che Aus­wir­kun­gen eine zu Wer­be­zwe­cken erfol­gen­de Daten­er­he­bung habe, wenn sie im Zusam­men­hang mit der Aus­wahl einer Kran­ken­kas­se ste­he, aus den Wer­tun­gen der §§ 112, 113 BGB und § 175 Abs. 1 Satz 3 SGB V nicht her­lei­ten lässt.

Ein Min­der­jäh­ri­ger im Alter zwi­schen 15 und 17 Jah­ren wird den Rei­zen eines Gewinn­spiels eher erlie­gen als ein Erwach­se­ner14 und die Fol­gen der Ein­wil­li­gung in die Daten­er­he­bung mit der Mög­lich­keit, stän­dig über meh­re­re Kom­mu­ni­ka­ti­ons­we­ge erreich­bar zu sein, dabei ver­nach­läs­sigt15. Auch für Jugend­li­che in der hier in Rede ste­hen­den Alters­grup­pe sind die mit der Preis­ga­be der per­sön­li­chen Daten und der Ein­wil­li­gungs­er­klä­rung ver­bun­de­nen Nach­tei­le nur schwer erkenn­bar. Das Glei­che gilt für die wirt­schaft­li­chen Vor­tei­le, die sich das wer­ben­de Unter­neh­men aus der Daten­er­he­bung ver­spricht16. Mit ihrer gegen­tei­li­gen Ansicht ersetzt die Revi­si­on ledig­lich in unzu­läs­si­ger Wei­se die tatrich­ter­li­che Beur­tei­lung, ohne dabei einen erheb­li­chen Rechts­feh­ler des Beru­fungs­ge­richts auf­zu­zei­gen.

Die Teil­nah­me an dem Gewinn­spiel der Kran­ken­kas­se ist auf eine kurz­fris­ti­ge Ent­schei­dung ange­legt, wäh­rend der Ent­schei­dung über die Wahl der Kran­ken­kas­se häu­fig ein lang­fris­tig ange­leg­ter Ent­schei­dungs­pro­zess zugrun­de liegt. Dies ergibt sich schon dar­aus, dass auch ein Jugend­li­cher die weit­rei­chen­den Fol­gen der Wahl einer Kran­ken­kas­se berück­sich­ti­gen wird, weil er sich für ihn leicht erkenn­bar im All­ge­mei­nen lang­fris­tig bin­det. Dem­ge­gen­über stellt die Teil­nah­me an einem Gewinn­spiel eine spon­ta­ne Ent­schei­dung dar, deren Fol­gen im Zusam­men­hang mit der Daten­er­he­bung ein Jugend­li­cher erfah­rungs­ge­mäß ver­nach­läs­si­gen wird.

Unter den gege­be­nen Umstän­den steht der gefun­de­nen Beur­tei­lung­ge­richts auch nicht ent­ge­gen, dass Jugend­li­che durch eine ver­brei­te­te Nut­zung des Inter­nets über Com­pu­ter und Han­dys den Umgang mit Medi­en und Wer­bung gewohnt sind und hier­bei regel­mä­ßig mit der Mög­lich­keit und Not­wen­dig­keit der Ein­ga­be per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten kon­fron­tiert wer­den. Aus zuneh­men­den Erfah­run­gen mit sol­chen Medi­en las­sen sich nicht ohne wei­te­res Rück­schlüs­se auf die Erkenn­bar­keit der Fol­gen einer Preis­ga­be von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten zie­hen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 22. Janu­ar 2014 – I ZR 218/​12

  1. vgl. EuGH, Urteil vom 05.10.2004 C397/​01 bis C403/​01, Slg. 2004, I8835 = EuZW 2004, 691 Rn. 113 f. Pfeif­fer u.a./Deutsches Rotes Kreuz, Kreis­ver­band Walds­hut e.V.; BGH, Beschluss vom 18.01.2012 – I ZR 170/​10, GRUR 2012, 288 Rn. 7 = WRP 2012, 309 Betriebs­kran­ken­kas­se, mwN []
  2. EuGH, Urteil vom 03.10.2013 – C59/​12, GRUR 2013, 1159 Rn. 26, 28, 32 = WRP 2013, 1454 BKK MOBIL OIL []
  3. EuGH, GRUR 2013, 1159 Rn. 33 f., 38 f. BKK MOBIL OIL []
  4. vgl. BGH, Urteil vom 25.10.2012 – I ZR 169/​10, GRUR 2013, 531 Rn.20 = WRP 2013, 767 Ein­wil­li­gung in Wer­be­an­ru­fe II []
  5. vgl. Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs 2004, BT-Drs. 15/​1487, S. 17 []
  6. vgl. Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs 2004 aaO S.19 []
  7. BGH, Urteil vom 06.04.2006 – I ZR 125/​03, GRUR 2006, 776 Rn.19 = WRP 2006, 885 Wer­bung für Klin­gel­tö­ne, mwN []
  8. vgl. Erwä­gungs­grund 18 der Richt­li­nie 2005/​29/​EG; BGH, Urteil vom 02.10.2003 – I ZR 150/​01, BGHZ 156, 250, 252 Markt­füh­rer­schaft; BGH, GRUR 2006, 776 Rn.19 Wer­bung für Klin­gel­tö­ne; Urteil vom 17.07.2008 – I ZR 160/​05, GRUR 2009, 71 Rn. 17 = WRP 2009, 45 Sam­mel­ak­ti­on für Scho­ko-Rie­gel []
  9. vgl. BGH, GRUR 2006, 776 Rn.20 Wer­bung für Klin­gel­tö­ne []
  10. vgl. BGH, Urteil vom 22.09.2005 – I ZR 28/​03, GRUR 2006, 161 Rn. 21 = WRP 2006, 69 Zeit­schrift mit Son­nen­bril­le; BGH, GRUR 2006, 776 Rn. 22 Wer­bung für Klin­gel­tö­ne []
  11. BGH, GRUR 2006, 776 Rn. 22 Wer­bung für Klin­gel­tö­ne []
  12. vgl. BGHZ 156, 250, 254 Markt­füh­rer­schaft []
  13. vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2001 – I ZR 261/​98, GRUR 2002, 77, 80 = WRP 2002, 85 Rechen­zen­trum; Seich­ter in Ull­mann, juris­PK-/UWG, 3. Aufl., § 4 Nr. 2 Rn. 71 []
  14. vgl. Köh­ler in Köhler/​Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 4 Rn.02.34; Sos­nitza in Piper/​Ohly/​Sosnitza, UWG, 6. Aufl., § 4.2 Rn. 2/​10; Späth in Götting/​Nordemann, UWG, 2. Aufl., § 4 Rn.02.42, 2.44; Seich­ter in juris­PK-UWG aaO § 4 Nr. 2 Rn. 63 []
  15. vgl. Köh­ler in Köhler/​Bornkamm aaO § 4 Rn.02.41; Fezer/​Scherer, UWG, 2. Aufl., § 42 Rn.200; Böh­ler, WRP 2011, 1028, 1031 []
  16. vgl. Seich­ter in Ull­mann, juris­PK-UWG aaO § 4 Nr. 2 Rn. 68; Böh­ler, WRP 2011, 1028, 1031 []