Die kre­dit­fi­nan­zier­te Lebens­ver­si­che­rung und die Haf­tung des Mak­lers

Dem Lebens­ver­si­che­rer, des­sen Ver­si­che­rung als sog. Til­gungs­kom­po­nen­te in das SKR­Mo­dell ein­ge­bun­den wor­den ist, sind im vor­lie­gen­den Fal­le mög­li­che Bera­tungs­feh­ler des Mak­lers nicht zuzu­rech­nen.

Die kre­dit­fi­nan­zier­te Lebens­ver­si­che­rung und die Haf­tung des Mak­lers

Ein Mak­ler tritt in "ers­ter Linie" als Ver­tre­ter bzw. Sach­wal­ter des Ver­si­che­rungs­neh­mers auf, der die Inter­es­sen eines Kun­den wahr­zu­neh­men hat 1. Er wird des­halb grund­sätz­lich nicht in Erfül­lung der Ver­bind­lich­kei­ten des Ver­si­che­rers tätig.

Die selb­stän­di­ge Stel­lung des Mak­lers steht einer Ein­ord­nung als Erfül­lungs­ge­hil­fen dann jedoch grund­sätz­lich nicht ent­ge­gen, wenn er nicht auf rei­ne Mak­ler­diens­te beschränkt ist, son­dern mit Wis­sen und Wol­len einer spä­te­ren Ver­trags­par­tei Auf­ga­ben über­nimmt, die typi­scher­wei­se ihr oblie­gen, und damit in deren Pflich­ten­kreis tätig wird. Dann ist er zugleich als Hilfs­per­son zu betrach­ten 2. Wann eine sol­che Ein­schät­zung gerecht­fer­tigt ist, lässt sich nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­ho­fes nur auf­grund einer die Inter­es­sen bei­der Par­tei­en wer­ten­den Betrach­tung der Ein­zel­fall­um­stän­de ent­schei­den 3. Maß­geb­lich ist dabei nicht, ob dem Mak­ler für den Ver­trag Ver­tre­tungs­macht ein­ge­räumt ist 4. Es genügt auch nicht, dass ein Ver­si­che­rer sei­ne Anla­ge­pro­duk­te aus­schließ­lich über selb­stän­di­ge Mak­ler und ohne eige­nen Ver­trieb ver­kauft. Maß­geb­lich ist, wel­chen Umfang die Auf­ga­ben­er­fül­lung für die­se hat­te, sie bspw. die gesam­te Geschäfts­füh­rung aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag und Ent­wick­lung und Ver­hand­lung der Ver­trä­ge bzw. Geschäfts­mo­del­le bis zur Unter­schrifts­rei­fe eigen­stän­dig über­neh­men. Dafür reicht es noch nicht, dass der Ver­mitt­ler das Pro­dukt der Ver­si­che­rung unter Zugrun­de­le­gung und Ver­wen­dung deren Infor­ma­ti­ons­ma­te­ri­als anbie­tet und im Hin­blick auf das Kapi­tal­an­la­ge­mo­dell in sog. "Pools" die­ses Pro­dukt auch zusätz­li­chen Erläu­te­rungs bzw. Auf­klä­rungs­be­darf auf­weist. Gera­de dar­in besteht die klas­si­sche Tätig­keit eines Mak­lers durch Auf­zei­gen und Ver­glei­chen unter­schied­li­cher Mög­lich­kei­ten und Model­le.

Inso­weit unter­schei­det sich die Situa­ti­on bei Ver­mitt­lung und Abschluss der Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trä­ge der Klä­ger im Rah­men der SKRen­te sowohl vom sog. "Euro­plan­Mo­dell" als auch von der allei­ni­gen Ver­mitt­lung einer ratier­lich anzu­spa­ren­den Lebens­ver­si­che­rung. Einer­seits hat der Mak­ler nicht aus­schließ­lich die Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­run­gen der beklag­ten Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft ver­mit­telt, son­dern das Anla­ge­mo­dell "SKR" der Schnee GmbH. Damit hat er ein kom­ple­xes Finan­zie­rungs­mo­dell unter Ein­be­zie­hung einer kapi­tal­bil­den­den Lebens­ver­si­che­rung auf den Erle­bens und den Todes­fall, einer Kre­dit­fi­nan­zie­rung der­sel­ben und einer Kapi­tal­an­la­ge in Ren­ten­ver­si­che­run­gen mit ent­spre­chen­der Wech­sel­wir­kung ent­wi­ckelt. Die voll­stän­di­ge Bera­tung, Auf­klä­rung und Anbah­nung die­ses Geschäf­tes und Berech­nung auf der Grund­la­ge der Vor­ga­be der S. GmbH oblag dem Mak­ler. Die­ser war daher im Pflich­ten­kreis die­ser Gesell­schaft tätig.

Der Ver­mitt­ler war damit aber nicht im Pflich­ten­kreis der Ver­si­che­rung tätig. Dies ist in der Regel der Fall, wenn im Rah­men der Ver­trags­an­bah­nung mit den Kun­den als Pri­vat­per­so­nen, wie den Klä­gern, ein­ge­hen­de Gesprä­che vor­aus­ge­hen, bei denen der Ver­mitt­ler nicht nur die Vor­stel­lun­gen bzw. Wün­sche des Kun­den ermit­telt, son­dern der Ver­mitt­ler dem Kun­den auch das Ange­bot zum Abschluss des jewei­li­gen Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges nahe­brin­gen und Fra­gen zum Inhalt des Ver­tra­ges anstel­le der Ver­si­che­rung beant­wor­ten muss 5. Dabei han­del­te es sich bei der Lebens­ver­si­che­rung der Ver­si­che­rung zwar nicht um einen "Stan­dard­ver­trag" nach dem Modell eines deut­schen Lebens­ver­si­che­rers, sodass Fra­gen zur Markt­preis­an­pas­sung oder des Glät­tungs­ver­fah­rens als Beson­der­heit vor­han­den waren. Der Ver­si­che­rung war auch aus bei­den Ver­si­che­rungs­an­trä­gen nicht zuletzt auf­grund der damit ver­bun­de­nen Abtre­tung der Ansprü­che bekannt, dass die Ein­mal­zah­lun­gen fremd­fi­nan­ziert waren. Dies wei­sen bei­de von der Ver­si­che­rung vor­ge­leg­ten Antrags­do­ku­men­te deut­lich durch den hand­schrift­li­chen Zusatz "100 % durch Bank finan­ziert" aus. Dies bedeu­tet für sich genom­men noch kei­ne Kennt­nis und Betei­li­gung am SKR­Mo­dell. Im Gegen­satz zum Euro­plan­Mo­dell fehlt hier die wech­sel­be­züg­li­che Ein­bin­dung in das Modell der­ge­stalt, dass kei­ne regel­mä­ßi­gen und vor­zei­ti­gen Ent­nah­men aus dem Ver­trag vor­ge­se­hen waren, um hier­durch wie­der­um die Kre­dit­zin­sen zu decken. Hier ging es inso­fern um einen "Stan­dard­ver­trag", als der Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag als aus­tausch­ba­rer "Til­gungs­bau­stein" ein­mal ein­ge­zahlt erst nach 15 Jah­ren wie­der aus­be­zahlt wer­den soll­te. Die belie­bi­ge Aus­tausch­bar­keit ohne kon­kre­te Berech­nung und Abhän­gig­keit von vor­zei­ti­gen Aus­zah­lun­gen ergibt sich ins­be­son­de­re auch dar­aus, dass die "geson­der­te Chancen/​Risikodarstellung zur Til­gungs­ver­si­che­rung und zur Fremd­wäh­rung" der Schnee GmbH ganz unten im Vor­druck als Ankreuz­va­ri­an­te die Alter­na­ti­ven vor­sieht:

"Als Til­gungs­ver­si­che­rung wähle(n) ich (wir)
eine deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung
eine deut­sche Lebens­ver­si­che­rung
eine eng­li­sche Lebens­ver­si­che­rung (z. B. C.)"

Die Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung der beklag­ten Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft ist dem­zu­fol­ge als Til­gungs­kom­po­nen­te belie­big aus­tausch­bar. Die Klä­ger selbst machen mit ihren Kla­gen gel­tend, dass sie alter­na­tiv zur Til­gungs­ver­si­che­rung einen deut­schen Lebens­ver­si­che­rer im Rah­men der SKRen­te gewählt hät­ten, nicht jedoch, dass das Sys­tem für sie hin­fäl­lig gewe­sen wäre. Inso­fern hat der Ver­mitt­ler S. in Bezug auf die Ver­si­che­run­gen der Ver­si­che­rung nur mehr oder weni­ger belie­bi­ge Alter­na­ti­ven aus ver­schie­de­nen Mög­lich­kei­ten für eine Til­gungs­ver­si­che­rung aus­ge­wählt und damit schlicht Mak­ler­tä­tig­keit wahr­ge­nom­men.

Ober­lan­des­ge­richt Celle,Urteil vom 26. Janu­ar 2012 – 8 U 126/​11

  1. vgl. BGH, NVer­sZ 2000, 124; Schi­mi­kow­ski, Ver­si­che­rungs­ver­trags­recht, 4. Aufl. 2009, Rdnr. 141[]
  2. BGH, WM 1996, 315, 316. BGH, VersR 2001, 188; OLG Dres­den, VersR 2011, 910[]
  3. BGH, a. a. O., NJW-RR 1997, 116[]
  4. BGH, a. a. O.), oder auch, ob er For­mu­la­re des Ver­si­che­rers benutzt hat ((BGH, NVer­sZ 2000, 124, für die Wis­sens­zu­rech­nung des Mak­lers[]
  5. vgl. OLG Dres­den, VersR 2011, 910[]