Die Kuh "Fle­cki" gleicht nicht der Kuh "Pau­la"

Ein Kon­kur­renz­pro­dukt darf nicht so gestal­tet sein, dass der Kun­de in ver­meid­ba­rer Wei­se über des­sen tat­säch­li­che Her­kunft getäuscht wird. Dafür ist eine abwei­chen­de Detail­ge­stal­tung des Pro­dukts aus­rei­chend.

Die Kuh "Fle­cki" gleicht nicht der Kuh "Pau­la"

Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Düs­sel­dorf den Eil­an­trag über ein euro­pa­wei­tes Ver­kaufs­ver­bot in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Scho­ko-Vanil­le-Pud­dings “Fle­cki“ zurück­ge­wie­sen. Antrag­stel­ler ist die Dr. Oet­ker KG, die damit einen Ver­kauf des Kon­kur­renz­pru­duk­tes der Aldi Ein­kauf GmbH & Co. OHG ver­hin­dern woll­te. Die Dr. Oet­ker KG ver­treibt seit August 2005 deutsch­land­weit den Vanil­le-Scho­ko-Stru­del­pud­ding "Pau­la", den sie inten­siv, auch durch TV-Wer­bung, bewirbt. Der Pud­ding "Pau­la" ist nach der gleich­na­mi­gen Kunst­fi­gur, einer Kuh, benannt, die im Mit­tel­punkt der Wer­be­maß­nah­men für das Pro­dukt steht und – eine gro­ße Son­nen­bril­le tra­gend – auch die Ver­pa­ckung domi­niert. Die Art der Ver­mi­schung der Scho­ko- und Vanil­le­be­stand­tei­le des Pud­dings führt zu einem opti­schen Gesamt­ein­druck, der an das Fell einer Kuh erin­nert und die Far­ben der Kuh "Pau­la" auf­greift. Aldi ver­treibt unter dem Namen "Fle­cki" seit Mit­te Novem­ber 2011 in Nord­rhein-West­fa­len eben­falls einen Vanil­le-Scho­ko-Stru­del­pud­ding. Auch bei die­sem Pro­dukt weist die Ver­mi­schung der Pud­ding­be­stand­tei­le Fle­cken­for­men auf. Die Ver­pa­ckung des Pud­dings zeigt das Bild einer wei­ßen, eher hage­ren Kuh, die vor der Kulis­se eines Bau­ern­ho­fes abge­bil­det ist. Bei­de Pro­duk­te zeich­net eine kind­ge­rech­te Gestal­tung aus. Die Dr. Oet­ker KG sieht in dem Kon­kur­renz­pru­dukt Wett­be­werbs­ver­stö­ße und eine Ver­let­zung eines von Dr. Oet­ker ein­ge­tra­ge­nen euro­päi­schen Design­rechts (Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ters).

Das Land­ge­richt ist die­ser Ansicht nicht gefolgt. Das Aldi-Pro­dukt “Fle­cki“ wei­se in sei­ner Gestal­tung aus­rei­chen­de Unter­schie­de zu Dr. Oet­kers “Pau­la“ auf.

Die Gestal­tung des Pud­dings “Fle­cki“ ver­let­ze zunächst kei­ne Rech­te aus einem für Dr. Oet­ker im Jahr 2005 ein­ge­tra­ge­nen Geschmacks­mus­ter. Zwi­schen dem Geschmacks­mus­ter und der Gestal­tung von “Fle­cki“ erge­be sich kein über­ein­stim­men­der Gesamt­ein­druck. Zwar sei das Pro­dukt “Fle­cki“ in der Sei­ten­an­sicht ähn­lich gefleckt wie das Geschmacks­mus­ter, in der Drauf­sicht jedoch – vom Geschmacks­mus­ter deut­lich abwei­chend – nahe­zu ein­far­big.

Auch sieht das Land­ge­richt im Ver­trieb von “Fle­cki“ kei­nen Ver­stoß gegen das Wett­be­werbs­recht, so etwa durch eine ver­meid­ba­re Her­kunfts­täu­schung oder eine Ruf­aus­beu­tung. Zwar habe Dr. Oet­ker mit sei­ner kuh­fell­ähn­li­chen Gestal­tung der Vanil­le-Scho­ko-Antei­le im Pud­ding “Pau­la“ ein inno­va­ti­ves Pro­dukt auf den Markt gebracht, dass durch inten­si­ve Wer­bung sehr bekannt gemacht wor­den sei und über eine hohe wett­be­werb­li­che Eigen­art ver­fü­ge. Aber selbst wenn man zu dem Ergeb­nis käme, dass “Fle­cki“ auf­grund sei­ner ähn­li­chen Gestal­tung und Ziel­grup­pen­an­spra­che das Pud­ding­pro­dukt “Pau­la“ von Dr. Oet­ker nach­ah­me, erfol­ge dies nicht in unlau­te­rer und damit unzu­läs­si­ger Wei­se.

Zu beach­ten sei, dass ein Kon­kur­renz­pro­dukt nicht so gestal­tet sein dür­fe, dass der Kun­de in ver­meid­ba­rer Wei­se über des­sen tat­säch­li­che Her­kunft getäuscht wer­de. Die Gestal­tung des Pro­duk­tes dür­fe des­halb nicht dar­auf abzie­len, dass der Kun­de glau­ben soll, statt “Fle­cki“ eigent­lich “Pau­la“ zu kau­fen. Eine sol­che Her­kunfts­täu­schung sei vor­lie­gend vor allem des­halb beson­ders zu prü­fen gewe­sen, weil all­ge­mein bekannt sei, dass Aldi auch Pro­duk­te nam­haf­ter Her­stel­ler unter ande­rem Namen und dann auch in abwei­chen­der Pro­dukt­auf­ma­chung ver­trei­be (Zweit­mar­ke).

Selbst wenn aber ein­zel­ne Kun­den glau­ben könn­ten, statt “Fle­cki“ eigent­lich “Pau­la“ zu erwer­ben, sei dies Aldi nicht vor­werf­bar. Bei der Gestal­tung von “Fle­cki“ sei das Erfor­der­li­che getan wor­den, um eine Her­kunfts­täu­schung zu ver­mei­den.

Grund­sätz­lich müs­se es einem Wett­be­wer­ber mög­lich sein, ein Milch­pro­dukt zur kind­ge­rech­ten Gestal­tung in die Nähe einer Kuh und deren Fell zu brin­gen. Gleich­zei­tig müs­se er aber Maß­nah­men ergrei­fen, um eine Her­kunfts­täu­schung zu ver­mei­den. Dies sei im Streit­fall durch die abwei­chen­de Detail­ge­stal­tung des Pro­dukts gesche­hen.

So unter­schei­de sich bereits die Mase­rung der Pud­ding­mas­sen von “Fle­cki“ und “Pau­la“. “Pau­la“ wei­se sich durch klar abge­grenz­te Fle­cken aus, die insel­ar­tig in einer anders­ar­ti­gen Mas­se lägen und ein­an­der nicht berühr­ten. Bei “Fle­cki“ hand­le es sich hin­ge­gen eher um ein­zel­ne Fel­der, die mit­ein­an­der durch Ste­ge in Ver­bin­dung stün­den. Auch unter­schei­de sich die Auf­ma­chung und Ver­pa­ckung erheb­lich. Wäh­rend “Pau­la“ nur in Vie­rer­packs ange­bo­ten wer­de, gebe es “Fle­cki“ aus­schließ­lich in Zwei­er­packs. Erheb­li­che Unter­schie­de bestün­den aber auch zwi­schen den namens­ge­ben­den, auf den Becher­de­ckeln und den Papp­ver­pa­ckun­gen abge­bil­de­ten Kühen. Bei der Kuh “Fle­cki“ han­de­le es sich um eine eher mage­re, wei­ße Kuh mit Kuh­glo­cke, die vor der Kulis­se eines Bau­ern­ho­fes vom Rand her ins Bild schaue und bei der Pro­dukt­ge­stal­tung nicht im Mit­tel­punkt stün­de. Im Gegen­satz dazu ste­he “Pau­la“. Die­se zeich­ne sich durch beson­de­re Indi­vi­dua­li­tät aus. Ihre sti­li­sier­te Zeich­nung und ihre “Cool­ness“ sug­ge­rie­ren­de Son­nen­bril­le stün­den im Mit­tel­punkt des Pro­duk­tes, ohne dass ihr wei­te­res Umfeld eine rele­van­te Rol­le spie­le. Ent­spre­chend befän­de sich die Kuh “Pau­la“ auch im Mit­tel­punkt sämt­li­cher Pro­dukt­wer­bung, so der Ver­pa­ckung, den TV-Spots, dem eigens auf sie aus­ge­rich­te­ten Kin­der­lied und der Home­page, auf der Infor­ma­tio­nen und Spie­le in Bezug auf die Kuh ange­bo­ten wer­den.

Land­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 1. März 2012 – 14c O 302/​11