Die Live-Streams der BILD-Zeitung – als zulassungspflichtiger Rundfunk

Die Live-Streams der BILD-Zeitung sind zulassungspflichtiger Rundfunk. Die BILD-Zeitung darf ihre Live-Streams nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht weiter zulassungsfrei betreiben.

Die Live-Streams der BILD-Zeitung – als zulassungspflichtiger Rundfunk

Der Axel Springer Verlag veranstaltet und verbreitet seit April 2018 die Internet-Video-Formate „Die richtigen Fragen“, „BILD live“ und „BILD-Sport – Talk mit Thorsten Kinhöfer“. Diese können live gestreamt werden. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg stellte im Juli 2018 fest, dass der Verlag hierdurch Rundfunk ohne Zulassung veranstalte und beanstandete diesen Verstoß. Die besagten Live-Streams seien als Rundfunk einzustufen, da es sich um lineare, audiovisuelle Informations- und Kommunikationsdienste handle, die für die Allgemeinheit und zum zeitgleichen Empfang bestimmt seien. Bei mindestens fahrlässiger Begehungsweise könne dies als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Darüber hinaus untersagte die Medienanstalt die Veranstaltung und Verbreitung der streitigen Live-Streams, sofern nicht bis zum 3. September 2018 ein Antrag auf Zulassung gestellt werde.

Hiergegen hat der Verlag vor dem Verwaltungsgericht Klage erhoben, mit der er die Aufhebung des Bescheides begehrt. Er macht insbesondere geltend, dass die Live-Streams mangels Verbreitung entlang eines Sendeplans nicht als Rundfunk einzuordnen und damit nicht zulassungspflichtig seien. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage in weiten Teilen abgewiesen; der Bescheid sei größtenteils rechtmäßig und verletze den Verlag nicht in seinen Rechten:

Zu Recht habe die Medienanstalt die Live-Streams als zulassungspflichtigen Rundfunk eingeordnet. Die Angebote seien für die Allgemeinheit und zum zeitgleichen Empfang bestimmt. Zudem liege ihnen nicht zuletzt aufgrund ihrer Regelmäßigkeit bzw. Häufigkeit ein Sendeplan zugrunde. Soweit die Medienanstalt im angegriffenen Bescheid darauf hingewiesen hat, dass eine mindestens fahrlässige Rundfunkausstrahlung ohne Zulassung als Ordnungswidrigkeit geahndet werden könne, hob die Kammer diesen Bescheidausspruch auf. Denn die Medienanstalt sei zum Erlass eines solchen Verwaltungsakts nicht befugt.

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 26. September 2019 – Verwaltungsgericht 27 K 365.18

Bildnachweis:

  • Mikrofon,Radio,Podcast,Rundfunk,: Pixabay