Die Loriot-Biographie und die nicht genehmigten Loriot-Zitate

Haben die Erben einer Verwendung von Zitaten in einer Biographie nicht zugestimmt, und ist die Übernahme der Zitate nicht durch das Zitatrecht gemäß § 51 UrhG oder unter dem Gesichtspunkt der Kunstfreiheit gemäß Artikel 5 Abs. 3 GG gerechtfertigt, liegt eine Urheberrechtsverletzung vor, und es besteht ein Unterlassungsanspruch. Die Urheberechtsfähigkeit der Zitate muss dagegen verneint werden, wenn die Äußerungen die bloße Schilderung von Geschehnissen darstellen.

Die Loriot-Biographie und die nicht genehmigten Loriot-Zitate

Mit dieser Begründung hat das Landgericht Braunschweig die Klage einer Tochter und Erbin des im August 2011 verstorbenen Vicco von Bülow („Loriot“) zum Teil stattgegeben. Die Tochter hat gegen eine Verlagsgruppe geklagt, in dem Anfang September 2011 das Buch „Loriot. Biographie“ erschienen war. Diese Biographie enthält Zitate von Loriot über sein Leben und Wirken aus den unterschiedlichsten Quellen (z. B. aus Interviews und verschiedenen Werken von Loriot). Nach Auffassung der Klägerin sei die Übernahme der Zitate in die Biographie nicht zulässig gewesen, weil die Erben der Verwendung der Zitate nicht zugestimmt hätten. Sämtliche Zitate von Loriot seien urheberrechtsfähig wegen der ausreichenden individuellen Prägung und des hintergründigen Humors. Außerdem seien die Zitate auch nicht von dem Zitatrecht gemäß § 51 Urheberrechtsgesetz gedeckt.

Die beklagte Verlagsgruppe stellt in Abrede, dass die Klägerin Inhaberin der geltend gemachten Rechte sei. Da Loriot zu Lebzeiten die ausschließlichen Nutzungsrechte an seinen Werken einem Verlag übertragen habe, sei nur dieser klagebefugt. Auch inhaltlich sei die Klage unbegründet. Viele der übernommenen Zitate seien wegen fehlender Schöpfungshöhe nicht urheberrechtsfähig, da sich diese auf die Schilderung tatsächlicher Lebensereignisse beschränken würden. Und im Übrigen sei die Verwendung der Zitate im Hinblick auf das Zitatrecht gemäß § 51 Urheberrechtsgesetz bzw. aus dem Aspekt der Kunstfreiheit gerechtfertigt. Es sei dabei insbesondere zu berücksichtigen, dass es sich um eine Biografie über einen Künstler handelt, bei der es darum geht, sein kreatives Schaffen – auch durch Aufnahme von Zitaten – aufzuzeigen.

Weiterlesen:
Unberechtigte Musik-Downloads - und die Haftung des WLAN-Betreibers

Nach Auffassung des Landgerichts Braunschweig liege eine Urheberrechtsverletzung durch die Übernahme von 35 der insgesamt 68 beanstandeten Zitate vor und insoweit bestehe ein Unterlassungsanspruch. Diese Zitate seien schutzfähig gemäß § 2 Urheberrechtsgesetz. Die Übernahme der Zitate sei auch nicht durch das Zitatrecht gemäß § 51 Urheberrechtsgesetz oder unter dem Gesichtspunkt der Kunstfreiheit gemäß Artikel 5 Abs. 3 Grundgesetz gerechtfertigt.

Für weitere von der Klägerseite beanstandete 33 Zitate ist die Klage abgewiesen worden. Die Urheberrechtsfähigkeit dieser Zitate ist vom Landgericht Braunschweig z.B. verneint worden, weil die Äußerungen die bloße Schilderung von Geschehnissen darstellen würden. Für andere Zitate verweist das Landgericht darauf, dass deren Übernahme durch das Zitatrecht gedeckt sei, weil eine eigenständige inhaltliche Auseinandersetzung des Autors mit dem Zitat stattfinde. Im Übrigen sei im Rahmen der Erstellung einer Biographie über den Künstler Loriot die Übernahme einiger Zitate auch durch den Grundsatz der Kunstfreiheit gerechtfertigt.

Landgericht Braunschweig, Urteil vom 16. Januar 2013 – 9 O 1144/12