Die Mit­glied­schaft in einem Real­ver­band (Forst­ge­nos­sen­schaft) – und ihre Über­trag­bar­keit

Die in der Sat­zung einer Forst­ge­nos­sen­schaft gere­gel­te Beschrän­kung der Über­trag­bar­keit von Ver­bands­an­tei­len auf Per­so­nen, die in bestimm­ten Gemein­den Eigen­tü­mer von Wohn­haus­grund­stü­cken sind, ist grund­sätz­lich zuläs­sig.

Die Mit­glied­schaft in einem Real­ver­band (Forst­ge­nos­sen­schaft) – und ihre Über­trag­bar­keit

Die vor­lie­gen­de Beschrän­kung der Über­trag­bar­keit von Ver­bands­an­tei­len ver­stößt nicht gegen die Eigen­tums­ga­ran­tie des Grund­ge­set­zes. Sie dient der Siche­rung der Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Forst­ge­nos­sen­schaft als Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts und ver­folgt damit einen Zweck, der dem Wohl der All­ge­mein­heit dient. Sie ist auch ver­hält­nis­mä­ßig; ins­be­son­de­re ist trotz der beschränk­ten Über­trag­bar­keit eine ange­mes­se­ne Ver­wer­tung der Ver­bands­an­tei­le mög­lich.

Nach § 6 Abs. 1 nds. Real­VerbG ist Mit­glied des Real­ver­ban­des, wer Inha­ber eines Ver­bands­an­teils ist. Die Ver­bands­an­tei­le sind gemäß § 4 Abs. 1 der Sat­zung der beklag­ten Forst­ge­nos­sen­schaft selb­stän­dig. Sie kön­nen durch Rechts­ge­schäft über­tra­gen wer­den und Gegen­stand beson­de­rer Rech­te sein (§ 9 Abs. 1 Real­VerbG). Der Inha­ber eines Ver­bands­an­teils ist nach § 7 Abs. 1 Real­VerbG zur Teil­nah­me an den Ver­bands­an­ge­le­gen­hei­ten, ins­be­son­de­re zur antei­li­gen Nut­zung oder zur Benut­zung des Ver­bands­ver­mö­gens, berech­tigt und zur Betei­li­gung an den mit den Ver­bands­an­ge­le­gen­hei­ten ver­bun­de­nen Las­ten ver­pflich­tet. Unter­schie­den wer­den muss zwi­schen dem Real­ver­bands­an­teil und dem Teil­nah­me­recht. Das Teil­nah­me­recht hat kei­ne eigen­stän­di­ge recht­li­che Bedeu­tung, da es nur etwas aus dem Real­ver­bands­an­teil Flie­ßen­des bezeich­net. Eine eigen­stän­di­ge Ver­fü­gung über einen Teil­nah­me­an­teil gibt es nicht 1. Über­trag­bar ist nur der Ver­bands­an­teil als sol­cher, sind aber nicht ein­zel­ne im Anteil zusam­men­ge­fass­te Teil­nah­me­rech­te 2. Kei­ne Real­ver­bands­an­tei­le sind Leib­zucht und ähn­li­che Berech­ti­gun­gen 3.

Ein Erwerb von Real­ver­bands­an­tei­len schei­tert nicht bereits an einer unzu­rei­chen­den Bestimmt­heit der Ver­bands­an­tei­le der beklag­ten Forst­ge­nos­sen­schaft. Zwar defi­niert die Sat­zung der Forst­ge­nos­sen­schaft weder den Begriff des Ver­bands­an­teils, noch erläu­tert sie, in wel­chem Ver­hält­nis die Ver­bands­an­tei­le zu den Stimm- und Teil­nah­me­rech­ten ste­hen. Viel­mehr ver­weist die Forst­ge­nos­sen­schaft in § 3 Abs. 1 ihrer Sat­zung hin­sicht­lich ihres Mit­glie­der­be­stan­des sowie der Teil­nah­me­rech­te und Pflich­ten auf sein Mit­glie­der­ver­zeich­nis. Die Sat­zung der Forst­ge­nos­sen­schaft ent­spricht inso­weit jedoch voll­stän­dig dem Sat­zungs­mus­ter gemäß Rund­erlass des Minis­te­ri­ums für Ernäh­rung, Land­wirt­schaft und Fors­ten (ML) vom 09.05.1994 4. Das Mit­glie­der­ver­zeich­nis der Forst­ge­nos­sen­schaft vom 31.12 2013 ent­hält sei­ner­seits drei Kate­go­ri­en: Stimm- und Teil­nah­me­rech­te, Leib­zucht­an­tei­le und "Antei­le". Die Sum­me der Stimm- und Teil­nah­me­rech­te beläuft sich auf 333,5, die der Leib­zucht­an­tei­le auf 99 und die der "Antei­le" auf 112. Zwi­schen den Stimm- und Teil­nah­me­rech­ten und den "Antei­len" lässt sich kein sinn­vol­ler Zusam­men­hang her­stel­len. Der 1. Vor­sit­zen­de der Forst­ge­nos­sen­schaft hat zu dem inso­weit gleich­lau­ten­den Mit­glie­der­ver­zeich­nis vom 13.04.2012 in der erst­in­stanz­li­chen Ver­hand­lung erläu­tert, dass die – irre­füh­rend bezeich­ne­te – Kate­go­rie "Antei­le" ledig­lich die Anzahl der Erwerbs­vor­gän­ge bezeich­ne. Die Ver­bands­an­tei­le sei­en in der Kate­go­rie "Stimm- und Teil­nah­me­rech­te" auf­ge­führt. Letz­te­res ent­spricht dem Sat­zungs­mus­ter des ML; danach sind in dem Mit­glie­der­ver­zeich­nis ledig­lich die Stimm- und Teil­nah­me­rech­te auf­zu­füh­ren. Dar­aus ergibt sich, dass – vor­be­halt­lich einer ander­wei­ti­gen Defi­ni­ti­on in der Sat­zung des Real­ver­ban­des – ein Stimm- und Teil­nah­me­recht einem Ver­bands­an­teil ent­spre­chen soll. Auch aus einem Ver­gleich mit dem Mit­glie­der­ver­zeich­nis vom 31.12.2009 lässt sich hin­rei­chend deut­lich erken­nen, dass ein Stimm- und Teil­nah­me­recht einem Ver­bands­an­teil ent­spricht. Das Mit­glie­der­ver­zeich­nis vom 31.12 2009 weist zwei Kate­go­ri­en aus: Antei­le und Leib­zucht­an­tei­le. Die Sum­me der Antei­le beläuft sich auf 333,5. Im Mit­glie­der­ver­zeich­nis vom 31.12.2013 ist die Sum­me der Stimm- und Teil­nah­me­rech­te mit 333,5 unver­än­dert. Es gibt somit 333,5 Stimm- und Teil­nah­me­rech­te, die 333,5 Ver­bands­an­tei­len ent­spre­chen.

Einer wirk­sa­men Über­tra­gung von Ver­bands­an­tei­len steht jeden­falls die Ver­fü­gungs­be­schrän­kung in § 4 Abs. 2 der Sat­zung der Forst­ge­nos­sen­schaft ent­ge­gen. Nach die­ser Vor­schrift wird die Über­trag­bar­keit der Ver­bands­an­tei­le wie folgt beschränkt: Ver­bands­an­tei­le dür­fen nur an sol­che Per­so­nen über­tra­gen wer­den, die in E. oder G. Eigen­tü­mer von Wohn­haus­grund­stü­cken sind. Danach schei­det vor­lie­gend die Über­tra­gung eines Ver­bands­an­teils auf die Klä­ge­rin aus, wobei offen blei­ben kann, ob es sich bei der Ver­fü­gungs­be­schrän­kung in § 4 Abs. 2 der Sat­zung der Forst­ge­nos­sen­schaft um ein gesetz­li­ches Ver­bot nach § 134 BGB oder eine gesetz­li­che Ver­fü­gungs­be­schrän­kung nach § 135 BGB han­delt 5. Die Klä­ge­rin wohnt in J. Sie hat nicht gel­tend gemacht, Eigen­tü­me­rin eines Wohn­haus­grund­stü­ckes in E. oder G. zu sein.

Die in § 4 Abs. 2 der Sat­zung der Forst­ge­nos­sen­schaft getrof­fe­ne Beschrän­kung der Über­trag­bar­keit von Ver­bands­an­tei­len ist recht­mä­ßig. Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für den Erlass einer sat­zungs­recht­li­chen Ver­fü­gungs­be­schrän­kung ist § 12 Abs. 1 Nr. 1 Real­VerbG. Danach kann der Real­ver­band in sei­ner Sat­zung die Über­trag­bar­keit eines selb­stän­di­gen Ver­bands­an­teils beschrän­ken. Die Ver­fü­gungs­be­schrän­kung in § 4 Abs. 2 der Sat­zung der Forst­ge­nos­sen­schaft geht nicht über die­se Ermäch­ti­gung hin­aus. Die getrof­fe­ne Beschrän­kung der Über­trag­bar­keit von Ver­bands­an­tei­len ist auch mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar. Es liegt weder ein Ver­stoß gegen die Eigen­tums­ga­ran­tie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG noch gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG vor.

Die Ver­fü­gungs­be­schrän­kung in § 4 Abs. 2 der Sat­zung der Forst­ge­nos­sen­schaft ist von der Ermäch­ti­gung in § 12 Abs. 1 Nr. 1 Real­VerbG gedeckt.

Nach der Sat­zungs­er­mäch­ti­gung darf die Über­trag­bar­keit des Ver­bands­an­teils beschränkt, aber nicht aus­ge­schlos­sen wer­den. Fer­ner dür­fen mit der sat­zungs­recht­li­chen Ver­fü­gungs­be­schrän­kung nur die von § 12 Abs. 1 Nr. 1 Real­VerbG gesetz­lich gedeck­ten Zwe­cke ver­folgt wer­den 6. Sinn und Zweck der gesetz­li­chen Ermäch­ti­gung ist es, dem Inter­es­se eines Real­ver­ban­des an der Erhal­tung eines geschlos­se­nen und ein­heit­lich zusam­men­ge­setz­ten Mit­glie­der­be­stan­des Rech­nung zu tra­gen 7. Denn § 9 Real­VerbG, wonach die Ver­bands­an­tei­le in Nutz­ver­mö­gens­ver­bän­den selb­stän­dig durch Rechts­ge­schäft über­tra­gen wer­den kön­nen, ent­spricht nicht immer dem Inter­es­se der Mit­glie­der eines Real­ver­ban­des an der Erhal­tung eines geschlos­se­nen und ein­heit­li­chen Mit­glie­der­be­stan­des 8. Zweck der Vor­schrift ist es, einen ört­li­chen Bezug der Mit­glie­der zu dem Ver­bands­ver­mö­gen zu erhal­ten. Nicht geschützt wer­den sol­len der Ein­fluss und das Stimm­ge­wicht der vor­han­de­nen Mit­glie­der. Eine Sat­zungs­re­ge­lung, wonach Ver­bands­an­tei­le gene­rell nur noch auf Mit­glie­der über­tra­gen wer­den dür­fen, wür­de nicht mehr orts, son­dern aus­schließ­lich per­so­nen­be­zo­gen den augen­blick­li­chen Mit­glie­der­be­stand schüt­zen. Dies wäre mit dem Zweck des § 12 Abs. 1 Nr. 1 Real­VerbG nicht mehr ver­ein­bar 9.

Im vor­lie­gen­den Fall schließt § 4 Abs. 2 der Sat­zung der Forst­ge­nos­sen­schaft die Über­trag­bar­keit von Ver­bands­an­tei­len nicht aus, son­dern beschränkt die Über­trag­bar­keit von Ver­bands­an­tei­len auf Per­so­nen, die in E. oder G. Eigen­tü­mer von Wohn­haus­grund­stü­cken sind. Die­se Ver­fü­gungs­be­schrän­kung ver­folgt den von § 12 Abs. 1 Nr. 1 Real­VerbG gesetz­lich gedeck­ten Zweck, im Inter­es­se des Real­ver­ban­des an der Erhal­tung eines geschlos­se­nen und ein­heit­lich zusam­men­ge­setz­ten Mit­glie­der­be­stan­des einen ört­li­chen Bezug zu bewah­ren. Die Sat­zungs­re­ge­lung stellt mit dem Kri­te­ri­um der Eigen­tü­mer­schaft an Wohn­haus­grund­stü­cken in E. oder G. auf ein orts- und nicht auf ein per­so­nen­be­zo­ge­nes Merk­mal ab. Schließ­lich trägt die Sat­zungs­re­ge­lung dem mit § 12 Abs. 1 Nr. 1 Real­VerbG ver­folg­ten Zweck der Bewah­rung eines ein­heit­li­chen Mit­glie­der­be­stan­des jeden­falls dann noch in aus­rei­chen­dem Maße Rech­nung, wenn es zwi­schen­zeit­lich nicht bereits zu einer Zer­split­te­rung des Mit­glie­der­be­stan­des gekom­men ist. Dies ist bei dem Beklag­ten bis­lang noch nicht der Fall. Aus­weis­lich der Mit­glie­der­lis­te vom 31.12 2013 haben noch 49 der ins­ge­samt 69 Ver­bands­mit­glie­der, d.h. über 70%, ihren Wohn­sitz in E. oder G.

Die Beschrän­kung der Über­trag­bar­keit von Ver­bands­an­tei­len ver­stößt nicht gegen die Eigen­tums­ga­ran­tie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG.

Nach Art. 14 Abs. 1 GG wird das Eigen­tum gewähr­leis­tet. Inhalt und Schran­ken wer­den durch die Geset­ze bestimmt. Art. 14 Abs. 2 GG bestimmt, dass Eigen­tum ver­pflich­tet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Woh­le der All­ge­mein­heit die­nen. Das Eigen­tum im Sin­ne von Art. 14 GG ist danach von vorn­her­ein durch die Sozi­al­bin­dung des Absatz 2 und die Aus­ge­stal­tungs­be­fug­nis­se des Gesetz­ge­bers nach Absatz 1 Satz 2 defi­niert. Damit sind ins­be­son­de­re auch öffent­lich-recht­li­che Rege­lun­gen über die Eigen­tums­nut­zung Inhalt der jewei­li­gen Eigen­tü­merstel­lung 10. Aller­dings ist der Gesetz­ge­ber bei der Bestim­mung von Inhalt und Schran­ken nicht frei. Er ist an die Eigen­tums­ge­währ­leis­tung einer­seits, an die von Art. 14 Abs. 2 GG nie­der­ge­leg­ten Maß­stä­be ande­rer­seits gebun­den. Er muss den Bereich des Ein­zel­nen und die Belan­ge der All­ge­mein­heit in einen gerech­ten Aus­gleich brin­gen 11. Eine ein­sei­ti­ge Bevor­zu­gung oder Benach­tei­li­gung steht mit den ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­stel­lun­gen eines sozi­al­ge­bun­de­nen Pri­vat­ei­gen­tums nicht in Ein­klang. Dem ent­spricht die Bin­dung des Gesetz­ge­bers an den ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Das Wohl der All­ge­mein­heit ist nicht nur Grund, son­dern auch Gren­ze für die dem Eigen­tü­mer auf­zu­er­le­gen­den Beschrän­kun­gen. Um vor der Ver­fas­sung Bestand zu haben, müs­sen sie vom gere­gel­ten Sach­be­reich her gebo­ten und auch in ihrer Aus­ge­stal­tung sach­ge­recht sein. Ein­schrän­kun­gen der Eigen­tü­mer­be­fug­nis­se dür­fen nicht wei­ter gehen, als der Schutz­zweck reicht, dem die Rege­lung dient 12.

Der nie­der­säch­si­sche Lan­des­ge­setz­ge­ber hat mit den §§ 7 ff. Real­VerbG von sei­ner Aus­ge­stal­tungs­be­fug­nis nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Gebrauch gemacht. Er hat dabei in § 12 Abs. 1 Nr. 1 Real­VerbG die (wei­ter­ge­hen­de) Aus­ge­stal­tung der Über­trag­bar­keit von Ver­bands­an­tei­len dem jewei­li­gen Real­ver­band über­las­sen. Es han­delt sich um eine Ermäch­ti­gungs­norm an den Sat­zungs­ge­ber, eine Inhalts- und Schran­ken­be­stim­mung im Sin­ne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG vor­zu­neh­men 13. Der ver­fas­sungs­recht­li­che Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit wur­de dabei im vor­lie­gen­den Fall beach­tet. Sowohl die gesetz­li­che Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge in § 12 Abs. 1 Nr. 1 Real­VerbG als auch die kon­kre­te Sat­zungs­be­stim­mung in § 4 Abs. 2 der Sat­zung der Forst­ge­nos­sen­schaft ver­fol­gen Zwe­cke, die dem Wohl der All­ge­mein­heit die­nen. Die kon­kre­te sat­zungs­recht­lich getrof­fe­ne Ver­fü­gungs­be­schrän­kung ist zur Errei­chung die­ses Zwecks zudem geeig­net, erfor­der­lich und ange­mes­sen.

Die Beschrän­kung der Über­trag­bar­keit von Ver­bands­an­tei­len, kon­kret die hier vor­ge­nom­me­ne Beschrän­kung der Über­trag­bar­keit von Ver­bands­an­tei­len auf Per­so­nen, die in E. oder G. Eigen­tü­mer von Wohn­haus­grund­stü­cken sind, ver­folgt Zwe­cke, die dem Wohl der All­ge­mein­heit die­nen.

Aus­weis­lich der Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs zum Real­VerbG ist Sinn und Zweck der Ver­fü­gungs­be­schrän­kung, dem Inter­es­se eines Real­ver­ban­des an der Erhal­tung eines geschlos­se­nen und ein­heit­lich zusam­men­ge­setz­ten Mit­glie­der­be­stan­des Rech­nung zu tra­gen 14. Nach der Nie­der­schrift über die Sit­zung des Aus­schus­ses für Rechts- und Ver­fas­sungs­fra­gen am 05.12 1968 15 wur­de die Rege­lung umfas­send dis­ku­tiert. Es wur­de unter ande­rem dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Vor­schrift über die Beschrän­kung des Krei­ses der Erwerbs­be­rech­tig­ten aus § 8 des braun­schwei­gi­schen Geset­zes über die unge­teil­ten Forst­ge­nos­sen­schaf­ten in die Regie­rungs­vor­la­ge über­nom­men wor­den sei, weil sich die­se Rege­lung ein­ge­bür­gert habe. Es sol­le die Bin­dung der Ver­bands­an­tei­le an bestimm­tes Grund­ei­gen­tum auf­recht­erhal­ten wer­den. In der Ver­gan­gen­heit sei­en die Antei­le durch Abtre­tung oder Ver­äu­ße­rung oft so zer­streut wor­den, dass die Ver­bän­de funk­ti­ons­un­fä­hig gewor­den sei­en und ihre Auf­ga­ben nicht mehr hät­ten erfül­len kön­nen. Das gesetz­ge­be­ri­sche Anlie­gen, dem Inter­es­se eines Real­ver­ban­des an der Erhal­tung eines geschlos­se­nen und ein­heit­lich zusam­men­ge­setz­ten Mit­glie­der­be­stan­des Rech­nung zu tra­gen, ver­folgt somit das Ziel, die – auch tra­di­tio­nell beson­ders gepräg­te – Struk­tur der Real­ver­bän­de auf­recht­zu­er­hal­ten und damit letzt­lich die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Real­ver­bän­de zu sichern. Die Siche­rung der Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Real­ver­bän­de liegt ihrer­seits im öffent­li­chen Inter­es­se und dient dem Wohl der All­ge­mein­heit 5. Dazu im Ein­zel­nen:

Real­ver­bän­de sind Zusam­men­schlüs­se (Ver­bän­de), die sich auf eine Sache, ein Objekt, bezie­hen. Der Zweck ist auf eine gemein­schaft­li­che Unter­hal­tung oder einen gemein­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb gerich­tet 16. Real­ver­bän­de wer­den basis­de­mo­kra­tisch von ihren Mit­glie­dern getra­gen. Alle wich­ti­gen Ent­schei­dun­gen wer­den nicht von einem Gre­mi­um ent­schie­den, son­dern von den Mit­glie­dern selbst. Zwar hat das Real­VerbG das in eini­gen Real­ver­bän­den vor­han­de­ne Mit- oder Gesamt­heits­ei­gen­tum der Mit­glie­der an den Grund­stü­cken und Anla­gen in Eigen­tum an Ver­bands­an­tei­len umge­wan­delt. Kor­po­ra­ti­ver Eigen­tü­mer ist damit der jewei­li­ge Real­ver­band gewor­den. Das Mit­glied ist an dem Real­ver­band jedoch mit­tel­bar durch den Ver­bands­an­teil betei­ligt. Der Ver­bands­an­teil ent­spricht wirt­schaft­lich dem frü­he­ren Mit­ei­gen­tum oder Gesamt­heits­ei­gen­tum 17. Kenn­zeich­nend für einen Real­ver­band ist damit der his­to­risch gewach­se­ne enge ört­li­che Bezug der Ver­bands­mit­glie­der zu dem Ver­bands­ver­mö­gen, d.h. den Grund­stü­cken und Anla­gen. Die­ser enge ört­lich-sach­li­che Bezug kommt in § 7 Abs. 1 Real­VerbG zum Aus­druck, wonach der Inha­ber eines Ver­bands­an­teils zur antei­li­gen Nut­zung des Ver­bands­ver­mö­gens berech­tigt und zur Betei­li­gung an den mit den Ver­bands­an­ge­le­gen­hei­ten ver­bun­de­nen Las­ten ver­pflich­tet ist. Den Mit­glie­dern der Forst­ge­nos­sen­schaft ste­hen bei­spiels­wei­se pro Ver­bands­an­teil zwei Raum­me­ter Brenn­holz zur Ver­fü­gung; sie neh­men inso­weit – regel­mä­ßig orts­nah – an der Nut­zung des Ver­bands­ver­mö­gens teil. Orts­be­zo­gen sind sie auch zur Betei­li­gung an den Las­ten ver­pflich­tet: Nach § 30 Real­VerbG kann die Mit­glie­der­ver­samm­lung beschlie­ßen, dass die Mit­glie­der her­kömm­li­che Dienst­leis­tun­gen auf den Grund­stü­cken oder Anla­gen des Ver­ban­des zu erbrin­gen haben. Die Rech­te und Pflich­ten der Mit­glie­der haben somit einen orts- bzw. grund­stücks­be­zo­ge­nen Anknüp­fungs­punkt. Auch § 12 Abs. 2 Real­VerbG betont die­sen Orts­be­zug. Danach soll ein – sonst bestehen­des – Vor­kaufs­recht des Real­ver­ban­des auf­grund einer Sat­zungs­be­stim­mung nicht ent­ste­hen, wenn ein Grund­stück und der dazu­ge­hö­ri­ge Ver­bands­an­teil gemein­sam ver­kauft wer­den. Der Gedan­ke, dass Grund und Boden nicht getrennt wer­den dür­fen, misst dem Orts­be­zug noch immer einen hohen Stel­len­wert bei 18.

An die­ser Prä­mis­se hat sich bis heu­te auch unter Berück­sich­ti­gung des­sen, dass bei der ver­fas­sungs­recht­li­chen Beur­tei­lung von Rege­lun­gen im Sin­ne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Ände­run­gen der wirt­schaft­li­chen und gesell­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se zu berück­sich­ti­gen sind 19, nichts geän­dert. Zwar wird die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass ein heu­ti­ger Nutz­ver­mö­gens­re­al­ver­band Züge einer Kapi­tal­ge­sell­schaft tra­ge, bei der nicht mehr die gegen­ständ­li­che Nut­zung der Erzeug­nis­se, son­dern die Ren­di­te aus dem Nutz­ver­mö­gen im Vor­der­grund ste­he. Eine loka­le Prä­senz der Mit­glie­der sei daher nicht mehr erfor­der­lich. Nutz­ver­mö­gens­an­tei­le hät­ten zuneh­mend den Cha­rak­ter frei über­trag­ba­rer, ding­li­cher Rech­te, ver­bun­den mit Mit­glied­schafts­rech­ten, ange­nom­men 20. Dem kann indes nicht zuge­stimmt wer­den. Ein ört­lich-sach­li­cher Bezug der Mit­glie­der des Real­ver­ban­des ist auch heu­te noch zur Siche­rung der Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Real­ver­ban­des erfor­der­lich. Eine dies­be­züg­li­che Ver­fü­gungs­be­schrän­kung ver­folgt damit legi­ti­me Zwe­cke.

Die Rech­te und Pflich­ten der Mit­glie­der eines Real­ver­ban­des haben nach wie vor einen ört­li­chen bzw. grund­stücks­be­zo­ge­nen Anknüp­fungs­punkt. Zunächst ist aller­dings rich­tig, dass die Mit­glie­der eines Real­ver­ban­des, hier einer Forst­ge­nos­sen­schaft, nicht mehr in dem Maße auf rea­le Holz­de­pu­ta­te für ihren Lebens­un­ter­halt ange­wie­sen sind, wie es ursprüng­lich der Fall war. Ange­sichts der ste­tig stei­gen­den Gas- und Ölprei­se hat die Nach­fra­ge nach Brenn­holz aber stark zuge­nom­men und der Bezug von Holz­de­pu­ta­ten durch die Mit­glie­der einer Forst­ge­nos­sen­schaft daher ihre Bedeu­tung nicht ver­lo­ren. Der Vor­sit­zen­de der Forst­ge­nos­sen­schaft hat in der münd­li­chen Ver­hand­lung bekräf­tigt, dass fast alle Ver­bands­mit­glie­der die ihnen zuste­hen­den Raum­me­ter Brenn­holz in Anspruch näh­men und sogar noch zusätz­li­che Raum­me­ter hin­zu kauf­ten. Das Holz sei begehrt. Auch heu­te noch spielt daher die orts­na­he Nut­zung des Ver­bands­ver­mö­gens eine Rol­le. Dass der Erwerb eines Forst­an­teils ledig­lich bzw. über­wie­gend in der Erwar­tung getä­tigt wird, für das ange­leg­te Kapi­tal in Form der jähr­li­chen Aus­schüt­tung eine Ren­di­te zu erhal­ten, erscheint vor dem Hin­ter­grund der Höhe der jähr­li­chen Ren­di­te – vor­lie­gend zwi­schen 100,00 € und 200,00 € je Ver­bands­an­teil – eher fern­lie­gend. Soweit es um die Pflich­ten der Ver­bands­mit­glie­der geht, ist zwar davon aus­zu­ge­hen, dass die Forst­ge­nos­sen­schaf­ten dazu über­gan­gen sind, die Durch­füh­rung der Wald­ar­bei­ten an die Staats­fors­ten oder pro­fes­sio­nel­le Unter­neh­men zu über­tra­gen. Jedoch sind auch heu­te noch gemein­sa­me Pfle­ge- oder Instand­hal­tungs­maß­nah­men denk­bar. Der Vor­sit­zen­de der Forst­ge­nos­sen­schaft hat in der münd­li­chen Ver­hand­lung dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Hil­fe von orts­kun­di­gen Per­so­nen erfor­der­lich sei, wenn Ein­schlä­ge gemacht wür­den. Die Mit­glie­der­ver­samm­lung ist nach § 30 Real­VerbG wei­ter­hin befugt zu beschlie­ßen, dass die Mit­glie­der her­kömm­li­che Dienst­leis­tun­gen auf den Grund­stü­cken oder Anla­gen des Ver­ban­des zu erbrin­gen haben. Schließ­lich ist zu beach­ten, dass die basis­de­mo­kra­tisch von ihren Mit­glie­dern getra­ge­nen Real­ver­bän­de nach wie vor auf ein ehren­amt­li­ches Enga­ge­ment ihrer Mit­glie­der zur Füh­rung der Ver­bands­ge­schäf­te ange­wie­sen sind. Ohne die frei­wil­li­ge ehren­amt­li­che Arbeit von Ver­bands­mit­glie­dern vor Ort kön­nen Real­ver­bän­de regel­mä­ßig nicht geführt wer­den.

Über­dies zu berück­sich­ti­gen ist Fol­gen­des: Es ist – im Gegen­satz zu Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten des Pri­vat­rechts – nicht die zen­tra­le und vor­ran­gi­ge Auf­ga­be der Real­ver­bän­de, das ihnen zur Ver­fü­gung ste­hen­de Nutz­ver­mö­gen zum wirt­schaft­li­chen Wohl ihrer Mit­glie­der ein­zu­set­zen, d.h. im Fal­le von Forst­ge­nos­sen­schaf­ten auf den Ver­bands­wald­flä­chen mög­lichst hohe Erträ­ge zu erwirt­schaf­ten und aus­zu­schüt­ten. Viel­mehr haben die Forst­ge­nos­sen­schaf­ten pri­mär zum Woh­le der All­ge­mein­heit eine nach­hal­ti­ge Forst­wirt­schaft sicher­zu­stel­len. Real­ver­bän­de sind nach § 2 Real­VerbG Selbst­ver­wal­tungs­kör­per­schaf­ten des öffent­li­chen Rechts. Nach der Nie­der­schrift über die Sit­zung des Aus­schus­ses für Ernäh­rung, Land­wirt­schaft und Fors­ten vom 14.02.1969 21 wur­de dort im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren zum Real­VerbG betont, dass für die Real­ver­bän­de die Form der Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts die ein­zig mög­li­che sei. Sie haben als Kör­per­schaf­ten des öffent­li­chen Rechts bei der Erfül­lung ihrer Auf­ga­ben die Inter­es­sen der All­ge­mein­heit in beson­de­rem Maße zu beach­ten. Zu nen­nen ist hier ein­mal das Inter­es­se an einer gut funk­tio­nie­ren­den Land- und Forst­wirt­schaft, aber auch das Staats­ziel des Schut­zes der natür­li­chen Lebens­grund­la­gen. Das Eigen­tum des Real­ver­ban­des unter­liegt als Aus­fluss sei­ner öffent­lich-recht­li­chen Stel­lung einer ver­stärk­ten Sozi­al­bin­dung 22. Bedeu­tung haben die Real­ver­bän­de in der Gegen­wart beson­ders durch den Wald. Der genos­sen­schaft­li­che Wald­be­sitz der Real­ver­bän­de umfasst rund ein Ach­tel der Bewal­dung des Lan­des. Er ist volks­wirt­schaft­lich wegen der Holz­erzeu­gung, aber auch durch sei­ne Bedeu­tung für den Natur­haus­halt und sei­ne Erho­lungs­funk­ti­on für die Bevöl­ke­rung von enor­mem öffent­li­chen Inter­es­se 23. Die Erfül­lung die­ser Auf­ga­be des Real­ver­ban­des, die die genann­ten Gemein­wohl­be­lan­ge und nicht vor­ran­gig das wirt­schaft­li­che Wohl der Mit­glie­der zum Gegen­stand hat, wird durch einen ört­li­chen Bezug der Ver­bands­mit­glie­der zu dem Ver­bands­ver­mö­gen, hier dem Wald, geför­dert. Der Vor­sit­zen­de der Forst­ge­nos­sen­schaft hat in der münd­li­chen Ver­hand­lung betont, dass die­je­ni­gen Ver­bands­mit­glie­der, die vor Ort sei­en, sich auch um den Wald küm­mer­ten. Die Teil­neh­mer­zahl bei der letz­ten Wald­be­ge­hung sei groß gewe­sen. Ver­bands­mit­glie­der einer Forst­ge­nos­sen­schaft, die dem Wald durch einen ört­li­chen Bezug ver­bun­den sind und "ihren Wald vor Augen" haben, erken­nen – im Regel­fall – sei­ne Bedeu­tung für den Natur­haus­halt und die Wich­tig­keit einer nach­hal­ti­gen Bewirt­schaf­tung und sind daher bereit, ihre eige­nen kurz­fris­ti­gen wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen hin­ter die Inter­es­sen der All­ge­mein­heit zurück­zu­stel­len. Ver­bands­mit­glie­der, die kei­ne ört­li­che Bezie­hung zu dem Wald haben, betrach­ten den Ver­bands­an­teil – nor­ma­ler­wei­se – vor­ran­gig als Ver­mö­gens­an­la­ge mit dem Ziel einer maxi­ma­len Gewinn­erzie­lung. Dies hat der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Klä­ge­rin in der münd­li­chen Ver­hand­lung bestä­tigt; es gehe um das Geld, d.h. die zu erzie­len­de Ren­di­te. Ein his­to­risch gewach­se­ner ört­li­cher Bezug ist damit sowohl im Inter­es­se des Real­ver­ban­des selbst als auch im Inter­es­se der All­ge­mein­heit nütz­lich, um mit lang­fris­ti­ger Pla­nung eine nach­hal­ti­ge Forst­wirt­schaft im Gemein­schafts­forst zu betrei­ben 18.

Grund­sätz­lich beach­tens­wert ist vor dem Hin­ter­grund der ver­stärk­ten Sozi­al­bin­dung dane­ben das Inter­es­se sowohl des Real­ver­ban­des als auch der All­ge­mein­heit, Spe­ku­la­ti­ons­ge­schäf­te mit Ver­bands­an­tei­len an Forst­ge­nos­sen­schaf­ten zu ver­mei­den 24. Um eine nach­hal­ti­ge, auf meh­re­re Jahr­zehn­te ange­leg­te Forst­wirt­schaft zu sichern, besteht ein Inter­es­se dar­an, die­sen Markt von kurz­fris­ti­gen wirt­schaft­li­chen und spe­ku­la­ti­ven Ein­flüs­sen zu schüt­zen. Die­ses Inter­es­se hat in den letz­ten Jah­ren beson­de­re Bedeu­tung gewon­nen. Die Situa­ti­on des in der Ver­gan­gen­heit sta­gnie­ren­den Absat­zes von Holz bei sin­ken­den Prei­sen hat sich in ihr Gegen­teil ver­kehrt. Der Ange­bots­markt hat sich in kur­zer Zeit in einen Nach­fra­ge­markt gewan­delt 25. Wald wird wie­der wirt­schaft­lich inter­es­sant und so steigt die Nach­fra­ge nach Antei­len an Forst­ge­nos­sen­schaf­ten.

Die in § 4 Abs. 2 der Sat­zung der Forst­ge­nos­sen­schaft getrof­fe­ne Ver­fü­gungs­be­schrän­kung ist zur Errei­chung des ver­folg­ten Zwe­ckes – Erhal­tung eines geschlos­se­nen und ein­heit­lich zusam­men­ge­setz­ten Mit­glie­der­be­stan­des zur Siche­rung der Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Real­ver­ban­des – geeig­net, erfor­der­lich und ange­mes­sen.

Ein Mit­tel ist geeig­net, wenn mit sei­ner Hil­fe der erstreb­te Erfolg geför­dert wer­den kann 26. Bei der Beur­tei­lung der Eig­nung steht dem Gesetz- bzw. Sat­zungs­ge­ber ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zu 27.

Die Beschrän­kung der Über­trag­bar­keit von Ver­bands­an­tei­len auf Per­so­nen, die in E. oder G. Eigen­tü­mer von Wohn­haus­grund­stü­cken sind, för­dert den erstreb­ten Erfolg, zur Siche­rung der Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Real­ver­ban­des einen geschlos­se­nen und ein­heit­lich zusam­men­ge­setz­ten Mit­glie­der­be­stand zu erhal­ten. Die Ver­fü­gungs­be­schrän­kung in § 4 Abs. 2 der Sat­zung der Forst­ge­nos­sen­schaft stellt sicher, dass zukünf­ti­ge Ver­bands­mit­glie­der, die Ver­bands­an­tei­le rechts­ge­schäft­lich erwer­ben, einen aus­rei­chen­den ört­li­chen Bezug zu dem Real­ver­band bzw. dem Ver­bands­ver­mö­gen (Wald) haben. Die­ser ört­li­che Bezug wird über das Eigen­tum an einem Wohn­haus­grund­stück ver­mit­telt. Zwar bie­tet die Eigen­tü­mer­schaft an einem Wohn­haus­grund­stück kei­ne Gewähr dafür, dass der jewei­li­ge Anteils­er­wer­ber auch sei­nen Wohn­sitz in dem Ver­bands­ge­biet hat. Jedoch spricht die Lage des Eigen­tums- und Woh­nungs­mark­tes in E. und G. dafür, dass die Eigen­tü­mer von Wohn­haus­grund­stü­cken über­wie­gend auch tat­säch­lich ihren Wohn­sitz in E. oder G. haben. Selbst wenn dies nicht der Fall sein soll­te, gewährt die Eigen­tü­mer­schaft an einem Wohn­haus­grund­stück doch hin­rei­chend sicher einen loka­len Bezug des Ver­bands­mit­glieds. Denn mit der Eigen­tü­mer­schaft an einem Wohn­haus­grund­stück gehen Ver­pflich­tun­gen ein­her, die jeden­falls ein regel­mä­ßi­ges Auf­su­chen des Grund­stücks erfor­der­lich machen.

Dass die Anknüp­fung an das Grund­ei­gen­tum – hier spe­zi­ell das Eigen­tum an einem Wohn­haus­grund­stück – geeig­net ist, den ver­folg­ten Zweck der Erhal­tung eines geschlos­se­nen und ein­heit­lich zusam­men­ge­setz­ten Mit­glie­der­be­stan­des zu för­dern, zeigt auch das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren zum Real­VerbG. Die Regie­rungs­vor­la­ge sah in § 12 eine Rege­lung vor, wonach der Real­ver­band – im Inter­es­se der Erhal­tung eines geschlos­se­nen und ein­heit­lich zusam­men­ge­setz­ten Mit­glie­der­be­stan­des – in sei­ner Sat­zung u. a. bestim­men kann, dass selb­stän­di­ge Ver­bands­an­tei­le nur an Per­so­nen ver­äu­ßert wer­den dür­fen, die im Gebiet der­je­ni­gen Gemein­den, in denen die Auf­ga­ben des Ver­bands bestehen (Ver­bands­be­reich), oder im Gebiet benach­bar­ter Gemein­den Grund­ei­gen­tü­mer sind 28. Nach der Nie­der­schrift über die Sit­zung des Aus­schus­ses für Ernäh­rung, Land­wirt­schaft und Fors­ten vom 14.02.1969 21 wur­de auch dort erläu­tert, dass der Ver­band zum Bei­spiel vor­schrei­ben kön­ne, dass die Antei­le nur an Leu­te ver­kauft wer­den dür­fen, die in der Gemein­de Grund­be­sitz haben. Ursprüng­lich war daher im Real­VerbG selbst eine aus­drück­li­che Anknüp­fung an das Grund­ei­gen­tum – wenn auch nicht an das Eigen­tum an einem Wohn­haus­grund­stück – beab­sich­tigt. Der Aus­schuss für Rechts- und Ver­fas­sungs­fra­gen hat dem Land­tag dann emp­foh­len, den § 12 dahin­ge­hend zu ändern, dass der Real­ver­band in sei­ner Sat­zung u. a. bestim­men kann, die Über­trag­bar­keit eines selb­stän­di­gen Ver­bands­an­teils zu beschrän­ken 29. Es wur­de damit letzt­lich eine offe­ne­re For­mu­lie­rung gewählt, die aber – wie das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren zeigt – ins­be­son­de­re eine Beschrän­kung der Über­trag­bar­keit von Ver­bands­an­tei­len auf Grund­ei­gen­tü­mer einer bestimm­ten Gemein­de ermög­li­chen woll­te.

Die Beschrän­kung der Über­trag­bar­keit von Ver­bands­an­tei­len auf Per­so­nen, die in E. oder G. Eigen­tü­mer von Wohn­haus­grund­stü­cken sind, ist zur Errei­chung des ver­folg­ten Zwecks erfor­der­lich. Ein Mit­tel ist erfor­der­lich, wenn der Gesetz- bzw. Sat­zungs­ge­ber nicht ein ande­res, gleich wirk­sa­mes, aber das Grund­recht nicht oder weni­ger stark ein­schrän­ken­des Mit­tel hät­te wäh­len kön­nen 30. Auch bei der Beur­tei­lung der Erfor­der­lich­keit steht dem Gesetz- bzw. Sat­zungs­ge­ber ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zu 31.

Hier ist kein gleich geeig­ne­tes, aber weni­ger belas­ten­des Mit­tel zur Errei­chung des ver­folg­ten Zwecks erkenn­bar. Denk­bar wäre zwar auch eine Rege­lung, die für die Beschrän­kung der Über­trag­bar­keit von Ver­bands­an­tei­len nicht an die Eigen­tü­mer­schaft an einem Wohn­haus­grund­stück anknüpft, son­dern an die Ein­woh­ner­schaft in einer oder meh­re­ren bestimm­ten Gemein­den oder an den stän­di­gen Wohn­sitz einer Per­son. Doch stel­len sich die­se alter­na­ti­ven Anknüp­fungs­punk­te für eine Beschrän­kung nicht als gleich geeig­net zur Errei­chung des ver­folg­ten Zwecks dar. Das von der Klä­ge­rin genann­te Kri­te­ri­um des "stän­di­gen Wohn­sit­zes" eines Ver­bands­mit­glieds in E. oder G. wür­de zwar einen eige­nen ört­li­chen Bezug unter Umstän­den stär­ker gewähr­leis­ten als die Eigen­tü­mer­schaft an einem Wohn­haus­grund­stück in E. oder G., die nicht zwangs­läu­fig mit dem dor­ti­gen Wohn­sitz ein­her­ge­hen muss. Der "stän­di­ge Wohn­sitz" ist jedoch im Gegen­teil zur Eigen­tü­mer­schaft an einem Wohn­haus­grund­stück nicht immer ver­läss­lich und unkom­pli­ziert zu ermit­teln. Es kommt hin­zu, dass sich der "stän­di­ge Wohn­sitz" eines Ver­bands­mit­glieds in der Regel schnel­ler und ein­fa­cher ändert als das Eigen­tum an einem Wohn­haus­grund­stück. Die Eigen­tü­mer­schaft an einem Grund­stück besteht regel­mä­ßig über einen län­ge­ren Zeit­raum, wäh­rend der Wohn­sitz sich von heu­te auf mor­gen ändern kann. Das Abstel­len auf den "stän­di­gen Wohn­sitz" gewähr­leis­tet daher nicht eben­so ver­läss­lich wie das Anknüp­fen an die Eigen­tü­mer­schaft, dass auch nach dem erfolg­ten Erwerb des Ver­bands­an­teils tat­säch­lich ein ört­li­cher Bezug des Ver­bands­mit­glieds zu dem Real­ver­band bzw. dem Ver­bands­ver­mö­gen über einen län­ge­ren Zeit­raum erhal­ten bleibt. Glei­che Erwä­gun­gen gel­ten für das Kri­te­ri­um der Ein­woh­ner­schaft in einer bestimm­ten Gemein­de; auch die­ses Kri­te­ri­um stellt kein gleich geeig­ne­tes Mit­tel dar.

Da dem Sat­zungs­ge­ber bei der Beur­tei­lung der Erfor­der­lich­keit ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zusteht, ist auch die getrof­fe­ne Beschrän­kung auf die Ort­schaf­ten E. und G. nicht zu bean­stan­den. Zwar macht die Klä­ge­rin gel­tend, dass ihr Wohn-ort J. nur 4, 2 km von E. und G. ent­fernt sei, wäh­rend die Ent­fer­nung zwi­schen E. und G. eben­falls 4, 2 km betra­ge. Es bestehe daher eine räum­li­che Bezie­hung, die eine dies­be­züg­li­che Beschrän­kung auch unter Beach­tung des ver­folg­ten Zwecks nicht erfor­der­lich mache. Aller­dings ist inso­weit zu beach­ten, dass der Beklag­te zur Errei­chung des ver­folg­ten Zwecks und zur Defi­ni­ti­on eines ört­lich-sach­li­chen Bezu­ges eine kla­re räum­li­che Gren­ze zie­hen kann und muss und inso­weit auch pau­scha­lie­ren darf. Dass die vor­lie­gend vom Beklag­ten gewähl­te Gren­ze will­kür­lich gezo­gen wor­den wäre, ist nicht erkenn­bar. Viel­mehr hat der Beklag­te sich hin­sicht­lich der ört­li­chen Beschrän­kung an den Gemein­den ori­en­tiert, deren Namen er trägt, und die auch bei der Zusam­men­set­zung und Bil­dung des Vor­stan­des nach § 5 der Sat­zung der Forst­ge­nos­sen­schaft eine Rol­le spie­len.

Schließ­lich ist es unter dem Gesichts­punkt der Erfor­der­lich­keit nicht zu bean­stan­den, dass der gesetz­li­che Erb­fall von der Ver­fü­gungs­be­schrän­kung der Forst­ge­nos­sen­schaft nicht erfasst wird, wäh­rend bei­spiels­wei­se eine Aus­nah­me von der Ver­fü­gungs­be­schrän­kung für Fäl­le der vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­fol­ge nicht vor­ge­se­hen ist. Zwar könn­te sich inso­weit die Fra­ge stel­len, ob die getrof­fe­ne Ver­fü­gungs­be­schrän­kung in einem sol­chen Fall (vor­weg­ge­nom­me­ne Erb­fol­ge) zur Errei­chung des ver­folg­ten Zwecks erfor­der­lich ist, da der Erwerb des Ver­bands­an­teils nur zeit­lich ver­zö­gert durch den spä­ter ein­tre­ten­den Erb­fall zuläs­sig ist. Doch gilt es auch hier, den Beur­tei­lungs­spiel­raum des Sat­zungs­ge­bers zu beach­ten. Die Aus­nah­me des gesetz­li­chen Erb­falls von der Beschrän­kung der Über­trag­bar­keit von Ver­bands­an­tei­len geht dar­auf zurück, dass das Real­VerbG den Sat­zungs­ge­ber ledig­lich dazu ermäch­tigt, die "Über­trag­bar­keit" eines selb­stän­di­gen Ver­bands­an­teils zu beschrän­ken. Das Wort Über­tra­gung ist sowohl nach all­ge­mei­nem als auch recht­li­chem Sprach­ge­brauch als Syn­onym zu dem Wort Rechts­ge­schäft zu ver­ste­hen. Nicht gemeint ist der Erb­fall, da dort eine Über­tra­gung nicht im Sin­ne eines rechts­ge­schäft­li­chen Han­delns vor­ge­nom­men wird; es fin­det beim Ein­tritt des Erb­falls ein Erwerb per Gesetz statt 6. Auf­grund die­ser Rege­lung ist es dem Beklag­ten daher nicht mög­lich, den gesetz­li­chen Erb­fall einer Beschrän­kung zu unter­wer­fen. Die­se gesetz­lich vor­ge­ge­be­ne Rege­lung ist jedoch vor dem Hin­ter­grund des ver­folg­ten Zwecks als kla­re Aus­nah­me zu ver­ste­hen. Soll der legi­ti­me Zweck der Auf­recht­erhal­tung eines geschlos­se­nen und ein­heit­lich zusam­men­ge­setz­ten Mit­glie­der­be­stan­des des Real­ver­ban­des ziel­stre­big ver­folgt wer­den, ist es erfor­der­lich, Aus­nah­men von der danach grund­sätz­lich erfor­der­li­chen Ver­fü­gungs­be­schrän­kung auf ein Mini­mum zu begren­zen. Je mehr Aus­nah­men der Sat­zungs­ge­ber von der Ver­fü­gungs­be­schrän­kung macht, umso mehr stellt er selbst die Errei­chung des ver­folg­ten Zwecks in Fra­ge und nimmt er eine Zer­split­te­rung des Mit­glie­der­be­stan­des in Kauf. Der Sat­zungs­ge­ber kann sich somit zur kon­se­quen­ten Errei­chung des ver­folg­ten Zwecks beur­tei­lungs­feh­ler­frei dafür ent­schei­den, von der Auf­nah­me wei­te­rer Aus­nah­me­tat­be­stän­de abzu­se­hen. Etwas ande­res wür­de nur dann gel­ten, wenn ein Fall dem gesetz­li­chen Erb­fall gleich­ge­stellt wer­den könn­te. Dies ist bei der vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­fol­ge jedoch nicht der Fall. Unter "vor­weg­ge­nom­me­ner Erb­fol­ge" ver­steht man die Über­tra­gung des Ver­mö­gens (oder eines wesent­li­chen Teils davon) durch den (künf­ti­gen) Erb­las­ser auf einen oder meh­re­re als (künf­ti­ge) Erben in Aus­sicht genom­me­ne Emp­fän­ger. Sie rich­tet sich im Grund­satz nicht nach Erbrecht, son­dern muss sich der Rechts­ge­schäf­te unter Leben­den bedie­nen 32. Sie unter­schei­det sich daher wesent­lich von dem Erb­fall, der kraft Geset­zes ein­tritt. Die Ent­schei­dung des Sat­zungs­ge­bers, rechts­ge­schäft­li­che Über­tra­gun­gen ein­heit­lich und aus­nahms­los der Ver­fü­gungs­be­schrän­kung zu unter­wer­fen, ist inso­weit zur kon­se­quen­ten Ver­fol­gung des erstreb­ten Zwecks nicht zu bean­stan­den. Im Übri­gen han­delt es sich im hier zu ent­schei­den­den Fall trotz der dahin­ge­hen­den Bezeich­nung in dem nota­ri­el­len Ver­trag vom 08.01.2009 nicht um eine vor­weg­ge­nom­me­ne Erb­fol­ge. Denn die­se setzt die Über­tra­gung "des Ver­mö­gens oder eines wesent­li­chen Teils davon" vor­aus. Regel­mä­ßig han­delt es sich um die Über­ga­be eines Betrie­bes (§ 593a BGB) oder eines Hofes (§ 17 HöfeO). Vor­lie­gend wird jedoch nur "ein Anteil nebst zwei Stimm- und Teil­nah­me­rech­ten" auf die Klä­ge­rin über­tra­gen; den Wert haben die Klä­ge­rin und ihr Vater mit 4.000,00 € ange­ge­ben. Dabei han­delt es sich nicht um erheb­li­che Ver­mö­gens­wer­te im oben genann­ten Sin­ne, die einen wesent­li­chen Teil des Ver­mö­gens des Vaters der Klä­ge­rin dar­stel­len.

Die Ver­fü­gungs­be­schrän­kung in § 4 Abs. 2 der Sat­zung der Forst­ge­nos­sen­schaft ist schließ­lich auch ver­hält­nis­mä­ßig im enge­ren Sin­ne (Ange­mes­sen­heit). Ein Mit­tel ist ange­mes­sen, wenn bei einer Gesamt­ab­wä­gung zwi­schen der Schwe­re des Ein­griffs und dem Gewicht der ihn recht­fer­ti­gen­den Grün­de die Gren­ze der Zumut­bar­keit noch gewahrt wird. Die Maß­nah­me darf den Betrof­fe­nen nicht über­mä­ßig belas­ten 33. Bei der Fest­stel­lung, ob eine Beschrän­kung über­mä­ßig in das Eigen­tums­recht ein­greift, kommt es auf die kon­kre­te tat­säch­li­che Situa­ti­on an 6.

Im vor­lie­gen­den Fall wer­den die Rech­te aus dem Eigen­tum nicht unver­hält­nis­mä­ßig ein­ge­schränkt; die Ver­fü­gungs­be­schrän­kung in § 4 Abs. 2 der Sat­zung der Forst­ge­nos­sen­schaft ist für die betrof­fe­nen Mit­glie­der des Real­ver­ban­des – hier: den Vater der Klä­ge­rin – zumut­bar. Ins­be­son­de­re wird die Mög­lich­keit der Ver­wert­bar­keit eines Ver­bands­an­teils nicht unzu­mut­bar ein­ge­schränkt. Dazu im Ein­zel­nen:

Der Gesetz- bzw. Sat­zungs­ge­ber hat bei der Aus­ge­stal­tung von Eigen­tums­rech­ten ihre Ver­wert­bar­keit zu berück­sich­ti­gen ist 34. Denn Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewähr­leis­tet das Pri­vat­ei­gen­tum als Rechts­in­sti­tut, das durch die grund­sätz­li­che Ver­fü­gungs­fä­hig­keit über das Eigen­tums­ob­jekt gekenn­zeich­net ist. Der Eigen­tü­mer hat grund­sätz­lich die Frei­heit, sein Eigen­tum ver­äu­ßern zu dür­fen. Die damit grund­sätz­li­che Zuord­nung der ver­mö­gens­wer­ten Sei­te des Ver­bands­an­teils an einem Real­ver­band an den Inha­ber zur frei­en Ver­fü­gung bedeu­tet aber nicht, dass damit jede nur denk­ba­re Ver­wer­tungs­mög­lich­keit ver­fas­sungs­recht­lich gesi­chert ist. Im Ein­zel­nen ist es Sache des Gesetz­ge­bers, im Rah­men der inhalt­li­chen Aus­prä­gung nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG sach­ge­rech­te Maß­stä­be fest­zu­le­gen, die eine der Natur und der sozia­len Bedeu­tung des Rechts ent­spre­chen­de Nut­zung und ange­mes­se­ne Ver­wer­tung sicher­stel­len 35. In die­sem Zusam­men­hang ist auch zu beden­ken, dass Art. 14 Abs. 1 GG nur Rechts­po­si­tio­nen schützt, die einem Rechts­sub­jekt bereits zuste­hen, ins­be­son­de­re schützt er kei­ne Chan­cen und Ver­dienst­mög­lich­kei­ten. Begrenzt ein Akt der öffent­li­chen Gewalt aber die Inne­ha­bung und Ver­wen­dung vor­han­de­ner Ver­mö­gens­gü­ter, so kommt der Schutz des Art. 14 GG in Betracht 36.

Vor die­sem Hin­ter­grund ist zunächst zu berück­sich­ti­gen, dass die Über­trag­bar­keit der Ver­bands­an­tei­le an dem Beklag­ten von vorn­her­ein beschränkt gewe­sen ist. Eine freie wirt­schaft­li­che Ver­wer­tung der Ver­bands­an­tei­le war nie mög­lich. Das den Inha­bern der Ver­bands­an­tei­le zuste­hen­de Eigen­tum ist damit ein ori­gi­när beschränk­tes. Der Real­ver­band ist – grund­sätz­lich – auch nicht gehal­ten, die Ver­wer­tungs­mög­lich­kei­ten zu erwei­tern 6. Aller­dings muss der Beklag­te die Ände­run­gen der wirt­schaft­li­chen und gesell­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se berück­sich­ti­gen und sicher­stel­len, dass trotz der Beschrän­kung der Über­trag­bar­keit eine ange­mes­se­ne Ver­wer­tung der Ver­bands­an­tei­le auch heu­te noch mög­lich ist.

Zur Beur­tei­lung der Ange­mes­sen­heit der Ver­wer­tungs­mög­lich­keit sind ver­schie­de­ne Kri­te­ri­en her­an­zu­zie­hen, wel­che die kon­kre­te tat­säch­li­che Situa­ti­on wie­der­spie­geln. Im Kern wird die Mög­lich­keit einer ange­mes­se­nen Ver­wer­tung nur dann gege­ben sein, wenn im Fal­le der Ver­äu­ße­rung eines Ver­bands­an­teils ein ange­mes­se­ner Ver­äu­ße­rungs­er­lös zu erzie­len ist.

In der Lite­ra­tur wird inso­weit ver­tre­ten, dass die Grö­ße des Krei­ses der poten­ti­el­len Erwer­ber von Ver­bands­an­tei­len aus­rei­chen müs­se, einen begrenz­ten loka­len Markt ent­ste­hen zu las­sen, der eine ech­te Preis­bil­dung ermög­li­che. Der ein­zel­ne Nach­fra­ger dür­fe als Ein­zel­ner kei­nen durch­grei­fen­den Ein­fluss auf den Markt­preis haben. Nicht aus­rei­chend sei ein loka­ler Markt mit nur weni­gen Nach­fra­gern, bei denen die eine Sei­te dank der Ver­hand­lungs­macht den Preis beein­flus­sen kön­ne 6. Dem ist nur ein­ge­schränkt zuzu­stim­men. Denn die blo­ße Grö­ße des Krei­ses der poten­ti­el­len Erwer­ber – d.h. derer, die unter Berück­sich­ti­gung der Ver­fü­gungs­be­schrän­kung über­haupt recht­lich in der Lage sind, einen Ver­bands­an­teil zu erwer­ben – gibt kei­nen Auf­schluss dar­über, ob bei einer Ver­äu­ße­rung auch tat­säch­lich ange­mes­se­ne Prei­se erzielt wer­den. Ein ein­zel­ner vor­han­de­ner Inter­es­sent aus dem Kreis der poten­ti­el­len Erwer­ber kann bereit sein, einen markt­an­ge­mes­se­nen Preis zu zah­len, wäh­rend eine Viel­zahl von poten­ti­el­len Erwer­bern nicht auto­ma­tisch deren tat­säch­li­che Bereit­schaft zum Erwerb von Ver­bands­an­tei­len zu markt­an­ge­mes­se­nen Prei­sen garan­tiert. Ent­schei­dend ist nicht die Ent­ste­hung eines lokal begrenz­ten Mark­tes für sich, son­dern im Ergeb­nis die Erzie­lung von ange­mes­se­nen Ver­kaufs­er­lö­sen.

Selbst wenn man berück­sich­ti­gen woll­te, dass eine aus­rei­chen­de Anzahl von poten­ti­el­len Erwer­ben im Regel­fall zum Ent­ste­hen eines loka­len Wett­be­werbs­mark­tes führt, der grund­sätz­lich auch zu einer ange­mes­se­nen Preis­bil­dung bei­trägt, stellt sich die Fra­ge, wie man die Zahl von Per­so­nen ermit­teln woll­te, ab der gene­rell ein sol­cher Markt ent­steht. Dies dürf­te schwer­lich abs­trakt fest­zu­le­gen sein. Jeden­falls kann inso­weit nicht auf das Ver­hält­nis der Zahl der poten­ti­el­len Erwer­ber zu der Anzahl der Ver­bands­an­tei­le abge­stellt wer­den. Denn oft­mals – so auch bei dem Beklag­ten – sind die Ver­bands­mit­glie­der Inha­ber von meh­re­ren Ver­bands­an­tei­len. Das Ver­hält­nis von Ver­bands­an­tei­len zu poten­ti­el­len Erwer­bern ist daher nicht aus­sa­ge­kräf­tig dafür, wie vie­le tat­säch­li­che Kauf­in­ter­es­sen­ten es im Fal­le des Ver­kaufs eines Ver­bands­an­teils geben wird. Die For­de­rung der Klä­ge­rin nach einer Anzahl von min­des­tens zehn mög­li­chen Käu­fern je Ver­bands­an­teil ist inso­weit nicht näher begrün­det und im Übri­gen zur Beur­tei­lung der Ange­mes­sen­heit der Ver­wer­tungs­mög­lich­keit auch nicht geeig­net. Will man an dem Kri­te­ri­um des Ent­ste­hens eines loka­len Wett­be­werbs­mark­tes zur Beur­tei­lung der Ange­mes­sen­heit fest­hal­ten, ist es viel­mehr erfor­der­lich, die kon­kre­te tat­säch­li­che Situa­ti­on des ein­zel­nen Real­ver­ban­des in den Blick zu neh­men und zu beur­tei­len, ob es in den letz­ten Jah­ren tat­säch­lich zu einem loka­len Wett­be­werbs­markt gekom­men ist. Es ist inso­weit nicht maß­geb­lich die Zahl der bloß poten­ti­el­len Erwer­ber, d.h. derer, die unter Berück­sich­ti­gung der Ver­fü­gungs­be­schrän­kung über­haupt recht­lich in der Lage sind, einen Ver­bands­an­teil zu erwer­ben, son­dern die Zahl der tat­säch­li­chen Kauf­in­ter­es­sen­ten. Der Beklag­te hat inso­weit unwi­der­spro­chen aus­ge­führt, dass für den Fall, dass Ver­bands­an­tei­le zum Ver­kauf stün­den, stets fünf bis sie­ben Kauf­in­ter­es­sen­ten exis­tier­ten. Dass es sich bei die­sen Kauf­in­ter­es­sen­ten – nach Auf­fas­sung der Klä­ge­rin – regel­mä­ßig um bereits bestehen­de Mit­glie­der der Forst­ge­nos­sen­schaft han­delt, ist uner­heb­lich; ein Mit­glied kann Inha­ber meh­re­rer Ver­bands­an­tei­le sein (§ 7 Abs. 3 Real­VerbG). Die stets fünf bis sie­ben Kauf­in­ter­es­sen­ten las­sen einen loka­len Markt ent­ste­hen; es ist nicht ersicht­lich, dass eine Sei­te dank der Ver­hand­lungs­macht den Preis beein­flus­sen könn­te.

Das Ent­ste­hen eines loka­len Mark­tes ist jedoch für sich genom­men noch nicht aus­sa­ge­kräf­tig genug, um die Ange­mes­sen­heit der Ver­wer­tungs­mög­lich­keit zu beur­tei­len. Da es im Kern dar­um geht, die Ange­mes­sen­heit des (mög­li­chen) Ver­äu­ße­rungs­er­lö­ses abzu­schät­zen, sind wei­te­re Kri­te­ri­en in den Blick zu neh­men, wel­che die tat­säch­li­che Markt­si­tua­ti­on dar­stel­len. In die­sem Zusam­men­hang sind maß­geb­lich die in den letz­ten Jah­ren tat­säch­lich erziel­ten Ver­kaufs­er­lö­se zu berück­sich­ti­gen und auf ihre Ange­mes­sen­heit zu bewer­ten. Dazu kann zum einen ein Ver­gleich mit den Ver­kaufs­er­lö­sen von Ver­bands­an­tei­len ver­gleich­ba­rer Forst­ge­nos­sen­schaf­ten vor­ge­nom­men wer­den. Zum ande­ren sind die erziel­ten Ver­kaufs­er­lö­se in Rela­ti­on zu der für einen Ver­bands­an­teil zu erwar­ten­den Ren­di­te zu set­zen. Auf die­se Wei­se lässt sich die kon­kre­te tat­säch­li­che Situa­ti­on in dem Real­ver­band abbil­den. Der Klä­ge­rin ist zuzu­ge­ben, dass die danach zur Beur­tei­lung der Ange­mes­sen­heit her­an­zu­zie­hen­den Kri­te­ri­en auf­grund ihrer fort­wäh­ren­den Ver­än­de­rung im Rah­men der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung einen grö­ße­ren Ermitt­lungs­auf­wand erfor­dern, als das rei­ne Abstel­len auf die objek­ti­ve Anzahl der poten­ti­el­len Erwer­ber eines Ver­bands­an­teils. Aller­dings setzt eine Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung stets eine ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Prü­fung der gegen­wär­ti­gen Umstän­de vor­aus; eine ursprüng­lich ver­hält­nis­mä­ßi­ge Maß­nah­me kann im Lau­fe der Zeit auf­grund der sich ste­tig ver­än­dern­den Umstän­de unver­hält­nis­mä­ßig wer­den. Eine Ange­mes­sen­heits­prü­fung, die die kon­kre­te tat­säch­li­che Situa­ti­on in dem Real­ver­band in den Blick nimmt, ist daher unaus­weich­lich.

Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Kri­te­ri­en wird vor­lie­gend den Inha­bern von Ver­bands­an­tei­len an dem Beklag­ten – hier kon­kret dem Vater der Klä­ge­rin – durch die Ver­fü­gungs­be­schrän­kung in § 4 Abs. 2 der Sat­zung der Forst­ge­nos­sen­schaft nicht die Mög­lich­keit ent­zo­gen, ihre Ver­bands­an­tei­le ange­mes­sen zu ver­wer­ten, ins­be­son­de­re einen ange­mes­se­nen Ver­äu­ße­rungs­er­lös für ihre Ver­bands­an­tei­le zu erzie­len. Die in den letz­ten Jah­ren tat­säch­lich erziel­ten Ver­kaufs­er­lö­se spie­geln eine ange­mes­se­ne Ver­wer­tungs­mög­lich­keit wie­der. In den Blick genom­men wer­den inso­weit nur die­je­ni­gen Über­tra­gun­gen, in denen (Holz- bzw. Forst) Antei­le nebst Leibzuchtanteil(en) allei­ni­ger Kauf­ge­gen­stand gewe­sen sind. Im Jahr 2001 wur­den zwei Hol­z­an­tei­le und ein Leib­zucht­an­teil zu einem Preis von 15.000, 00 DM (= 3.834, 69 € /​Anteil), im Jahr 2003 drei Antei­le und ein Leib­zucht­an­teil zu einem Preis von 12.271, 00 € (= 4.090, 33 € /​Anteil), im Jahr 2005 zwei Hol­z­an­tei­le und ein Leib­zucht­an­teil zu einem Preis von 5.500, 00 € (= 2.750, 00 € /​Anteil), im Jahr 2007 zwei Forst­an­tei­le zu einem Preis von 5.600, 00 € (= 2.800, 00 € /​Anteil) sowie im Jahr 2010 acht Forst­an­tei­le und zwei Leib­zucht­an­tei­le zu einem Preis von 41.000, 00 € (= 5.125, 00 € /​Anteil) ver­äu­ßert. Ins­ge­samt wur­den somit 17 Ver­bands­an­tei­le ver­äu­ßert. Der durch­schnitt­lich erziel­te Kauf­preis lag damit bei rund 4.237, 67 € pro Ver­bands­an­teil.

Auch der vom Ver­wal­tungs­ge­richt vor­ge­nom­me­ne Ver­gleich mit den Ver­kaufs­er­lö­sen von Ver­bands­an­tei­len ver­gleich­ba­rer Forst­ge­nos­sen­schaf­ten – Real­ver­bands­forst Rei­he­bür­ger­schaft Bad Mün­der sowie Forst­ge­nos­sen­schaft "Hin­ter dem Ber­ge" Gro­nau Lei­ne – zeigt, dass die erziel­ten Erlö­se für den Ver­kauf der Ver­bands­an­tei­le der Forst­ge­nos­sen­schaft unter Ange­mes­sen­heits­ge­sichts­punk­ten nicht zu bean­stan­den sind.

Schließ­lich zeigt auch das Ver­hält­nis der erziel­ten Ver­kaufs­er­lö­se zu der zu erwar­ten­den Ren­di­te, dass die erziel­ten Ver­kaufs­er­lö­se eine ange­mes­se­ne Ver­wer­tungs­mög­lich­keit wie­der­spie­geln. Für das Jahr 2010 hat der Beklag­te pro Ver­bands­an­teil zwei­mal je 100, 00 € als Ren­di­te aus­ge­schüt­tet. In den Jah­ren 2011 und 2012 sind jeweils ein­mal 100, 00 € je Ver­bands­an­teil aus­ge­schüt­tet wor­den. Dar­über hin­aus stan­den dem jewei­li­gen Mit­glied pro Ver­bands­an­teil zwei Raum­me­ter Brenn­holz zur Ver­fü­gung. Für den Fall, dass das jewei­li­ge Mit­glied sei­ne ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­den Raum­me­ter Brenn­holz nicht in Anspruch nahm, erhielt er dafür von dem Beklag­ten eine Ver­gü­tung, in Höhe von 50,00 € pro Raum­me­ter. Bezo­gen auf den in den letz­ten Jah­ren bezahl­ten durch­schnitt­li­chen Kauf­preis in Höhe von 4.237,67 € pro Ver­bands­an­teil betrug die erziel­te Ren­di­te damit zwi­schen 2,36% und 4,72%, unter zusätz­li­cher Berück­sich­ti­gung des Wer­tes des Holz­de­pu­tats zwi­schen 4,72% und 7,08%. Danach ste­hen die erziel­ten Ver­kaufs­er­lö­se in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zu der für einen Ver­bands­an­teil zu erwar­ten­den Ren­di­te.

Die in § 4 Abs. 2 der Sat­zung der Forst­ge­nos­sen­schaft vor­ge­nom­me­ne Beschrän­kung der Über­trag­bar­keit von Ver­bands­an­tei­len ver­stößt nicht gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG.

Nach die­ser Bestim­mung ist der Gesetz­ge­ber gehal­ten, wesent­lich Glei­ches nicht will­kür­lich ungleich zu behan­deln. Der Gesetz­ge­ber muss bei sei­ner Ent­schei­dung abwä­gen, ob die Gleich­heit zwi­schen zwei Grup­pen so bedeut­sam ist, dass ihre Beach­tung bei einer am Gerech­tig­keits­ge­dan­ken ori­en­tier­ten Betrach­tungs­wei­se gebo­ten erscheint 37. Dem­ge­mäß ist die­ses Grund­recht vor allem dann ver­letzt, wenn eine Grup­pe von Normadres­sa­ten im Ver­gleich zu ande­ren Normadres­sa­ten anders behan­delt wird, obwohl zwi­schen bei­den Grup­pen kei­ne Unter­schie­de von sol­cher Art und sol­chem Gewicht bestehen, dass sie die unglei­che Behand­lung recht­fer­ti­gen könn­ten. Außer­halb des Ver­bots einer unge­recht­fer­tig­ten Ver­schie­den­be­hand­lung meh­re­rer Per­so­nen­grup­pen lässt der Gleich­heits­satz dem Gesetz­ge­ber weit­ge­hen­de Frei­heit, Lebens­sach­ver­hal­te und das Ver­hal­ten einer Per­son je nach dem Rege­lungs­zu­sam­men­hang ver­schie­den zu behan­deln. Es ist dann grund­sätz­lich Sache des Betrof­fe­nen, sich auf die­se Rege­lung ein­zu­stel­len und nach­tei­li­gen Aus­wir­kun­gen durch eige­nes Ver­hal­ten zu begeg­nen. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts erschöpft sich aller­dings der Gleich­heits­satz nicht in dem Ver­bot einer unge­recht­fer­tig­ten Ungleich­be­hand­lung von Normadres­sa­ten. Viel­mehr kommt in ihm ein Will­kür­ver­bot als fun­da­men­ta­les Rechts­prin­zip zum Aus­druck, das der Gesetz­ge­bung gewis­se äußers­te Gren­zen setzt. Der Gesetz­ge­ber han­delt aller­dings nicht schon dann will­kür­lich, wenn er unter meh­re­ren Lösun­gen nicht die zweck­mä­ßigs­te, ver­nünf­tigs­te oder gerech­tes­te gewählt hat, son­dern nur dann, wenn sich ein sach­ge­rech­ter Grund für eine gesetz­li­che Bestim­mung nicht fin­den lässt. Die­se Kri­te­ri­en gel­ten auch und gera­de für die Beur­tei­lung gesetz­li­cher Dif­fe­ren­zie­run­gen bei der Rege­lung von Sach­ver­hal­ten; hier endet der Spiel­raum des Gesetz­ge­bers erst dort, wo die unglei­che Behand­lung der gere­gel­ten Sach­ver­hal­te nicht mehr mit einer am Gerech­tig­keits­ge­dan­ken ori­en­tier­ten Betrach­tungs­wei­se ver­ein­bar ist, wo also ein ein­leuch­ten­der Grund für die gesetz­li­che Dif­fe­ren­zie­rung fehlt. Eine der­ar­ti­ge Will­kür kann einer gesetz­li­chen Rege­lung nach stän­di­ger Recht­spre­chung aber nur dann vor­ge­wor­fen wer­den, wenn ihre Unsach­lich­keit evi­dent ist 38.

Unter Beach­tung die­ser Grund­sät­ze liegt hier kein Ver­stoß gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz vor. Zwar ist nach § 4 Abs. 2 der Sat­zung der Forst­ge­nos­sen­schaft die Über­tra­gung von Ver­bands­an­tei­len im Wege der vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­fol­ge nicht an Per­so­nen mög­lich, die nicht in E. oder G. Eigen­tü­mer von Wohn­haus­grund­stü­cken sind, wäh­rend in Fäl­len, in denen ein gesetz­li­cher Erb­fall ein­tritt, der Über­gang der Ver­bands­an­tei­le unbe­schränkt mög­lich ist. Es han­delt sich bei der vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­fol­ge und dem gesetz­li­chen Erb­fall aber nicht um wesent­li­ches Glei­ches. Viel­mehr bestehen zwi­schen bei­den Grup­pen Unter­schie­de von sol­cher Art und sol­chem Gewicht, dass sie die unglei­che Behand­lung recht­fer­ti­gen. Die vor­weg­ge­nom­me­ne Erb­fol­ge rich­tet sich nicht nach Erbrecht, son­dern muss sich der Rechts­ge­schäf­te unter Leben­den bedie­nen. Inso­weit wird auf die obi­gen Aus­füh­run­gen ver­wie­sen. Im Übri­gen han­delt es sich – wie oben dar­ge­legt – vor­lie­gend nicht um den Fall einer vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­fol­ge; der Vater der Klä­ge­rin über­trägt die­ser nicht wesent­li­che Tei­le sei­nes Ver­mö­gens. Eine Ungleich­be­hand­lung von vor­weg­ge­nom­me­ner Erb­fol­ge und gesetz­li­chem Erb­fall kann daher im kon­kre­ten Fall nicht erfolg­reich gel­tend gemacht wer­den.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 17. Juni 2014 – 10 LC 81/​12

  1. vgl. Thomas/​Tesmer, Nie­der­säch­si­sches Real­ver­bands­ge­setz, 9. Auf­la­ge 2013, § 7 Zif­fer 2[]
  2. vgl. Thomas/​Tesmer, a. a. O., § 9 Zif­fer 1[]
  3. vgl. Thomas/​Tesmer, a. a. O., § 7 Zif­fer 1[]
  4. Nds. MBl. S. 1017[]
  5. vgl. Thomas/​Tesmer, a. a. O., § 12 Zif­fer 2.1[][]
  6. vgl. Thomas/​Tesmer, a. a. O., § 12 Zif­fer 2.2[][][][][]
  7. vgl. NdsLT Drs. 6/​205 S. 5, 26; See­hu­sen, Zum Nie­der­säch­si­schen Real­ver­bands­ge­setz, RdL 1970, 309; Thomas/​Tesmer, a. a. O., § 12 Zif­fer 1; BGH, Urteil vom 17.07.1998 – V ZR 370/​97, RdL 1998, 299 = NJW-RR 1998, 1627; VG Han­no­ver, Urteil vom 16.07.2008 – 11 A 3910/​06[]
  8. vgl. Flö­te, Das Nie­der­säch­si­sche Real­ver­bands­ge­setz in der Pra­xis, AgrarR 1975, 345[]
  9. vgl. VG Göt­tin­gen, Urteil vom 28.04.1994 – 1 A 1334/​92, RdL 1995, 17; VG Han­no­ver, Urteil vom 16.07.2008, a. a. O.[]
  10. vgl. Bry­de in: von Münch/​Kunig, Grund­ge­setz Kom­men­tar, Band 1, 6. Auf­la­ge 2012, Art. 14 Rn. 12[]
  11. vgl. Bry­de in: von Münch/​Kunig, a. a. O., Art. 14 Rn. 56; Depen­heu­er in: von Mangoldt/​Klein/​Starck, Grund­ge­setz Kom­men­tar, Band 1, 5. Auf­la­ge 2005, Art. 14 Rn.203[]
  12. vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 12.06.1979 – 1 BvL 19/​76, BVerfGE 52, 1 = DVBl 1980, 158 = NJW 1980, 985, m. w. N.; und vom 30.11.1988 – 1 BvR 1301/​84, BVerfGE 79, 174 = DVBl 1989, 352 = NJW 1989, 1271[]
  13. vgl. Tho­mas, Ein­zel­fra­gen zum nie­der­säch­si­schen Real­ver­bands­ge­setz, RdL 2000, 59[]
  14. vgl. NdsLT Drs. 6/​205 S. 5, 26[]
  15. NdsLT II/​5/​56/​Si.[]
  16. vgl. Tho­mas, Grund­la­gen des Real­ver­bands­rechts Nie­der­sach­sens, RdL 2007, 231[]
  17. vgl. Tho­mas, Ein­zel­fra­gen zum nie­der­säch­si­schen Real­ver­bands­ge­setz, a. a. O.[]
  18. vgl. VG Han­no­ver, Urteil vom 16.07.2008, a. a. O.[][]
  19. vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.06.1979, a. a. O.[]
  20. vgl. BGH, Urteil vom 17.07.1998, a. a. O.; Thomas/​Tesmer, a. a. O., § 9 Zif­fer 1[]
  21. II/5/52/Be./Kl.[][]
  22. vgl. Thomas/​Tesmer, a. a. O., § 3 Zif­fer 2[]
  23. vgl. Thomas/​Tesmer, a. a. O., Ein­füh­rung[]
  24. vgl. VG Göt­tin­gen, Urteil vom 28.04.1994, a. a. O.[]
  25. vgl. Tho­mas, Vor­schlä­ge zur Anpas­sung des Real­VerbG unter beson­de­rer Berück­sich­ti­gung der Wald­flur­be­rei­ni­gung, RdL 2007, 281[]
  26. vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 20.06.1984 – 1 BvR 1494/​78, BVerfGE 67, 157; und vom 10.05.1972 – 1 BvR 286/​65, BVerfGE 33, 171[]
  27. vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.03.1994 – 2 BvL 43/​92, BVerfGE 90, 145[]
  28. NdsLT Drs. 6/​205 S. 5, 26[]
  29. NdsLT Drs. 6/​826 S. 11[]
  30. vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 20.06.1984, a. a. O.; und vom 16.03.1971 – 1 BvR 52/​66, BVerfGE 30, 292[]
  31. vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.03.1994, a. a. O.[]
  32. vgl. BGH, Urtei­le vom 30.01.1991 – IV ZR 299/​89, BGHZ 113, 310 = NJW 1991, 1345; vom 01.02.1995 – IV ZR 36/​94, NJW 1995, 1349; und vom 27.01.2010 – IV ZR 91/​09, BGHZ 183, 376[]
  33. vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 20.06.1984, a. a. O.; und vom 09.03.1994, a. a. O.[]
  34. vgl. Bry­de in: von Münch/​Kunig, a. a. O., Art. 14 Rn. 21[]
  35. vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 10.05.2000 – 1 BvR 1864/​95, NJW 2001, 1783; und vom 07.07.1971 – 1 BvR 765/​66, BVerfGE 31, 229[]
  36. vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.03.1971 – 1 BvR 52/​66, BVerfGE 30, 292[]
  37. vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 21.02.1957 – 1 BvR 241/​56, BVerfGE 6, 273; vom 29.11.1961 – 1 BvR 148/​57, BVerfGE 13, 225; und vom 17.01.1979 – 1 BvR 446/​77, BVerfGE 50, 177[]
  38. vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 07.10.1980 – 1 BvL 50/​79, BVerfGE 55, 72; und vom 08.04.1987 – 2 BvR 909/​82, BVerfGE 75, 108[]