Die nächste Taschenbuchauflage

Das Recht des Verlegers, Folgeauflagen eines Werkes zu veranstalten, kann sich auch ohne ausdrückliche Erwähnung aus dem Gesamtinhalt des Verlagsvertrages ergeben.

Die nächste Taschenbuchauflage

Ein Verleger, der das Recht hat, eine neue Auflage zu veranstalten, ist nicht verpflichtet, von diesem Rechte Gebrauch zu machen, § 17 VerlG. Zur Ausübung des Rechtes kann ihm der Verfasser eine angemessene Frist bestimmen. Nach dem Ablaufe der Frist ist der Verfasser berechtigt, von dem Vertrage zurückzutreten, wenn nicht die Veranstaltung rechtzeitig erfolgt ist, § 17 Satz 3 VerlG. Diese Bestimmung des § 17 Satz 3 VerlG ist auch auf Übersetzungsverträge anwendbar.

Der Verleger kann der ihn treffenden Last, eine Neuauflage zu veranstalten, auch dadurch nachkommen, dass er eine Taschenbuch- oder eine Sonderausgabe herausgibt. Dem steht es gleich, wenn er die Taschenbuch- oder Sonderausgabe nicht im eigenen, sondern in einem anderen Verlag veranlasst.

Das dem Verleger eingeräumte ausschließliche Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung der Übersetzungen ist nach sämtlichen im hier entschiedenen Fall in Rede stehenden Verträgen nicht auf Hardcover-Ausgaben beschränkt, sondern umfasst alle Ausgaben des Werkes und damit auch Taschenbuch- und Sonderausgaben. Die einer Hardcover-Ausgabe nachfolgende Taschenbuch- oder Sonderausgabe stellt sich gegenüber dem Verfasser regelmäßig – und so auch hier – als neue Auflage dar1. Dem steht nicht entgegen, dass Taschenbuch- und Hardcover-Ausgaben aufgrund ihrer unterschiedlichen äußeren Gestaltungsmerkmale selbständige Nutzungsarten bilden2, an denen deshalb selbständige Nutzungsrechte eingeräumt werden können. Hätte der Verleger nach der Hardcover-Ausgabe eine Taschenbuchausgabe im eigenen Verlag veranstaltet, hätte er damit sein Recht zur Veranstaltung einer Neuauflage ausgeübt; der Autor (bzw. hier Übersetzer) wäre in diesem Fall nicht zum Rücktritt berechtigt.

Der Verleger übt sein Recht zur Veranstaltung einer Neuauflage im Sinne des § 17 VerlG aber nicht nur dann aus, wenn er eine neue Auflage im eigenen Verlag veranstaltet, sondern auch dann, wenn er eine neue Auflage in einem anderen Verlag veranstalten lässt, dem er die dafür erforderlichen Nutzungsrechte einräumt3. Im entschiedenen Fall hat der Verleger sein Recht zur Veranstaltung einer Neuauflage der Übersetzungen daher dadurch ausgeübt, dass er Lizenzausgaben sämtlicher Übersetzungen beim Deutschen Taschenbuchverlag (als Taschenbuch) und eine weitere Lizenzausgabe der Übersetzung von „If the River was Whiskey“ bei Amazon (als Hardcover-Sonderausgabe) veranlasst hat.

Der Wortlaut des § 17 VerlG erlaubt es, auch die im fremden Verlag erscheinende Neuauflage als eine vom Verleger veranstaltete Neuauflage anzusehen, soweit der Verleger diese Neuauflage durch die Vergabe der erforderlichen Rechte veranlasst hat.

Es gibt auch unter Berücksichtigung der Interessen des Verfassers keinen überzeugenden Grund, hinsichtlich seiner Berechtigung zum Rücktritt nach § 17 Satz 3 VerlG danach zu unterscheiden, ob der Verleger die Neuauflage im eigenen Verlag oder im fremden Verlag veranstaltet hat. Es wäre daher, wie die Anschlussrevision mit Recht geltend macht, sachlich nicht gerechtfertigt, den selbstverwertenden Verleger, der einen eigenen Taschenbuchverlag unterhält, gegenüber dem lizenzgebenden Verleger, der die Dienste eines fremden Taschenbuchverlages in Anspruch nimmt, im Blick auf § 17 VerlG hinsichtlich der Anforderungen an die Veranstaltung einer Neuauflage schlechter zu stellen.

Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass eine Lizenzausgabe für den Verfasser regelmäßig ungünstiger ist als eine Verlagsausgabe. Dies lässt sich auch nicht der „Ludwig Thoma“-Entscheidung des Bundesgerichshofs4 entnehmen. Dieser Entscheidung lag eine außergewöhnliche Fallgestaltung zugrunde. Die dort in Rede stehende Lizenzausgabe beruhte auf dem im Jahre 1945 eingeführten und im September 1949 wieder aufgehobenen Lizenzzwang für Verlagsunternehmen und stellte daher eine „dem ursprünglichen Vertrag nicht entsprechende verlegerische Ausnutzung der dem klagenden Verlag gegebenen Werke“ dar5. Die in jener Entscheidung für die Nachteile der Lizenzausgabe angeführten Gründe lassen sich daher nicht verallgemeinern und treffen für den Regelfall – und so auch im Streitfall – nicht zu. Das gilt sowohl für die Erwägung, die Lizenzausgabe führe wegen der Lizenzgebühren zu einem höheren Buchpreis, der sich absatzhemmend und daher für das Autorenhonorar nachteilig auswirke, als auch für die Überlegung, der Lizenzverlag werde in der Regel nur geringere Kosten für die Werbung des ihm nur für eine begrenzte Zeit anvertrauten Werkes aufwenden als der Originalverleger6.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 3. Februar 2011 – I ZR 134/08

  1. vgl. Schricker aaO § 5 Rn. 5; Nordemann-Schiffel in Fromm/Nordemann aaO § 5 VerlG Rn. 2[]
  2. BGH, Urteil vom 12.12. 1991 – I ZR 165/89, GRUR 1992, 310, 311 f. Taschenbuch-Lizenz[]
  3. vgl. Nordemann-Schiffel in Fromm/Nordemann aaO § 17 VerlG Rn. 2[]
  4. BGH, Urteil vom 19.11.1954 – I ZR 241/52, BGHZ 15, 209[]
  5. BGHZ 15, 209, 214 ff. Ludwig Thoma[]
  6. BGHZ 15, 209, 215 f. Ludwig Thoma[]