Die nicht mehr aktu­el­le Geschäfts­an­schrift – und die Zustel­lung eines Ver­säum­nis­ur­teils

Soweit eine wirk­sa­me tat­säch­li­che Zustel­lung an die im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­ne Geschäfts­an­schrift der Beklag­ten nicht erfol­gen kann, muss sich der Klä­ger nicht auf die von der Beklag­ten mit­ge­teil­te, nicht zustell­fä­hi­ge Geschäfts­an­schrift ver­wei­sen las­sen.

Die nicht mehr aktu­el­le Geschäfts­an­schrift – und die Zustel­lung eines Ver­säum­nis­ur­teils

Für die Fra­ge der Rechts­wirk­sam­keit einer Zustel­lung unter einer Anschrift ist unmaß­geb­lich, ob die beklag­te Par­tei auch aus Grün­den des Mel­de­rech­tes wohnt. Wesent­lich ist allein der Umstand, ob der Emp­fän­ger an dem Ort, an dem die Zustel­lung erfolgt, mit gewis­ser Wahr­schein­lich­keit ange­trof­fen wer­den kann. Hier­von ist aus­zu­ge­hen, wenn der Adres­sat auf an die­ser Adres­se zuge­stell­ten Schrei­ben reagiert, ins­be­son­de­re pro­zes­sua­le Erklä­run­gen abgibt und Anträ­ge stellt.

Die Bezeich­nung des Beklag­ten­ru­brums ist allein Sache des Klä­gers. Soweit der Klä­ger eine zustell­fä­hi­ge Anschrift angibt, hat das Gericht die­se zu beach­ten, auch wenn die beklag­te Par­tei Ein­wen­dun­gen erhebt oder wenn – wie hier – Ein­wen­dun­gen erho­ben haben soll­te. Der Klä­ger muss sich nicht auf eine Anschrift ver­wei­sen las­sen, unter der er sich um die Durch­füh­rung wirk­sa­mer Zustel­lun­gen – aus wel­chen Grün­den auch immer – nicht ver­spricht.

Im vor­lie­gen­den Fall führ­te zunächst eine Zustel­lung unter der im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­nen Geschäfts­an­schrift der Beklag­ten in P. nicht zum Erfolg. Die Beklag­te ver­füg­te zu die­sem Zeit­punkt – wie die Post­zu­stel­l­ur­kun­de ergibt – nicht mehr über eine zustell­fä­hi­ge Anschrift dort. Sie hat­te offen­kun­dig ihr Geschäfts­lo­kal auf­ge­ge­ben. Offen­bar fand sich an der Anschrift auch kein Brief­kas­ten, der mit der Fir­ma der Beklag­ten gekenn­zeich­net war oder sonst eine Mög­lich­keit, für den Zustel­ler die Zustel­lung zu voll­zie­hen. Über die­sen Umstand wur­de der Klä­ger unter­rich­tet. Der Klä­ger teil­te eine neue ladungs­fä­hi­ge Anschrift mit, unter der schließ­lich der Geschäfts­füh­rer der Beklag­ten auch für die Beklag­te auf des­sen Brief­pa­pier reagier­te und u.a. eine Frist­ver­län­ge­rung sowie eine Ter­mins­ver­le­gung bean­trag­te.

Der Klä­ger muss sich in die­sem Fall nicht auf die von der Beklag­ten mit­ge­teil­ten Zustell­adres­se ver­wei­sen las­sen, da dort eine wirk­sa­me tat­säch­li­che Zustel­lung im Wege der Post­zu­stel­lung nicht erfolg­reich ver­lau­fen war.

Vor die­sem Hin­ter­grund hät­te nach der nicht erfolg­rei­chen Zustel­lung ent­we­der eine öffent­li­che Zustel­lung durch Aus­hang an der Gerichts­ta­fel oder alter­na­tiv eine Zustel­lung an den Geschäfts­füh­rer der Beklag­ten erfol­gen kön­nen. Der Klä­ger hat als bestimm­te und zustell­fä­hi­ge Anschrift sodann die ihm bekann­te Anschrift des Klä­gers in – C-Stadt, bei der er sich regel­mä­ßig auf­hielt ange­ge­ben.

Unter die­ser Zustell­an­schrift reagier­te die Beklag­te auch. Der Umstand, dass die Beklag­te rüg­te, dass eine Zustel­lung allein an die Mel­de­an­schrift der Lebens­ge­fähr­tin des Geschäfts­füh­rers der Beklag­ten erfolg­te, genügt für eine rele­van­te Ein­wen­dung der Beklag­ten gegen die Wirk­sam­keit der Zustel­lung nicht.

Dies gilt umso mehr, als die Beklag­te aus­schließ­lich auf die Geschäfts­an­schrift ver­weist, unter der kei­ne Zustel­lung erfol­gen konn­te. Der Geschäfts­füh­rer der Beklag­ten gab inso­fern weder eine neue zustell­fä­hi­ge Anschrift der Beklag­ten an noch gab er sei­ne pri­va­te Mel­de­an­schrift an. Sowohl der Klä­ger als auch das Gericht konn­ten damit davon aus­ge­hen, dass sich der Geschäfts­füh­rer der Beklag­ten tat­säch­lich unter der Zustell­an­schrift auf­hielt. Dies gilt umso mehr, wenn Zustel­lun­gen an die­se Anschrift mehr­fach erfolg­reich ver­lie­fen und wenn die Beklag­te auf die­se Zustel­lung hin reagier­te.

Von Rele­vanz ist eben­falls, dass dem Schrei­ben der Beklag­ten vom 19.05.2017 ein­deu­tig zu ent­neh­men ist, dass die­ses aus­weis­lich der Datums­zei­le aus – C‑Stadt abge­sandt wur­de. Hier­mit bringt die Beklag­te durch ihren Geschäfts­füh­rer zum Aus­druck, dass das Schrei­ben dort ver­fasst wur­de. Wei­ter­hin ist der Tele­fax-Sen­de­leis­te des Schrei­bens der Beklag­ten vom 28.06.2017, wel­ches aus­weis­lich der Datums­zei­le vor­geb­lich in P. gefer­tigt wor­den sein soll, als Ruf­num­mer eine im Vor­wahl­be­reich von – C‑Stadt (05XXX), nun­mehr der Beklag­ten zuge­wie­se­ne Ruf­num­mer (+495XXXXXXXXXX) zu ent­neh­men. Gleich­zei­tig weist die Absen­der­ken­nung als Absen­der und Ruf­num­mern­in­ha­ber eine "DGT UG‑E. T." aus. Offen­kun­dig agier­te der Geschäfts­füh­rer der Beklag­ten damit sowohl im Mai, als auch im Juni aus – C‑Stadt und hat­te den Geschäfts­sitz der Beklag­ten tat­säch­lich dort­hin ver­legt.

Für die Fra­ge der Rechts­wirk­sam­keit einer Zustel­lung unter der ange­ge­be­nen zustell­fä­hi­gen Anschrift ist unmaß­geb­lich, ob die beklag­te Par­tei dort auch aus Grün­den des Mel­de­rechts wohnt. Auch inso­weit trifft das Urteil des Arbeits­ge­richts voll­um­fäng­lich zu. Denn nach § 7 Abs. 1 BGB begrün­det jemand an dem Ort sei­nen Wohn­sitz, an dem er sich nie­der­lässt. Die­ser Wohn­sitz nach § 7 Abs. 2 BGB kann gleich­zei­tig in meh­re­ren Orten bestehen. Vor­schrif­ten des Mel­de­rech­tes sind nach die­ser Bestim­mung nicht maß­ge­bend 1.

Hier war es jeden­falls so, dass der Geschäfts­füh­rer der Beklag­ten, an den als gesetz­li­cher Ver­tre­ter der Gesell­schaft eine Zustel­lung erfol­gen kann (§ 171 ZPO), tat­säch­lich Woh­nung auch unter der zustell­fä­hi­gen Anschrift in der L. Stra­ße in C‑Stadt genom­men hat­te. Das Ver­säum­nis­ur­teil vom 06.07.2017 wur­de der Beklag­ten am 12.07.2017 unter die­ser Anschrift zuge­stellt. Vor­ge­nom­men wur­de mit­hin eine soge­nann­te Ersatz­zu­stel­lung durch Ein­le­gen in den Brief­kas­ten gemäß § 180 ZPO. Damit ist auch begrün­det, dass der Adres­sat einen Brief­kas­ten und eine ähn­li­che Vor­rich­tung ein­ge­rich­tet hat­te (vgl. § 180 Satz 1 ZPO).

Im Hin­blick auf die Wirk­sam­keit der Zustel­lung ist es nicht erfor­der­lich, dass der Emp­fän­ger an dem Ort, an dem die Zustel­lung erfolgt, sei­nen Wohn­sitz hat oder sich über­wie­gend auf­hält. Ent­schei­dend ist, dass der Emp­fän­ger mit einer gewis­sen Wahr­schein­lich­keit an der in Fra­ge kom­men­den Andres­se ange­trof­fen wer­den kann. Vor­lie­gend wur­de der Geschäfts­füh­rer der Beklag­ten, an den unpro­ble­ma­tisch eine Zustel­lung als gesetz­li­chen Ver­tre­ter der Beklag­ten erfol­gen kann (§ 171 ZPO), offen­kun­dig regel­mä­ßig an die­ser Andres­se ange­trof­fen. Die dies­be­züg­li­chen Aus­füh­run­gen des Arbeits­ge­rich­tes ent­spre­chen der stän­di­gen ober- und höchst­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung. Zudem hat der Klä­ger aus­ge­führt, dass der Geschäfts­füh­rer der Beklag­ten ihm selbst gegen­über geschil­dert habe, bei sei­ner Lebens­ge­fähr­tin zu leben. Hier­von hat­te der Klä­ger infol­ge der durch­ge­führ­ten Arbei­ten dort auch tat­säch­lich aus eige­ner Erfah­rung Kennt­nis.

Der Geschäfts­füh­rer der Beklag­ten, wel­cher trotz ord­nungs­ge­mä­ßer Ladung zum Kam­mer­ter­min nicht erschie­nen war, erwi­der­te inso­weit weder per­sön­lich noch über sei­nen Ver­tre­ter auf die sub­stan­ti­ier­ten Aus­füh­run­gen des Klä­gers, wonach die­ser per­sön­lich vom Geschäfts­füh­rer der Beklag­ten über sei­nen regel­mä­ßi­gen Auf­ent­halt bei des­sen Lebens­ge­fähr­tin infor­miert wor­den war. Die Behaup­tun­gen der Klä­ger­sei­te gel­ten damit als zuge­stan­den (§ 138 ZPO).

Zudem hat der Geschäfts­füh­rer der Beklag­ten kei­ner­lei zustell­fä­hi­ge Anschrift – weder sei­ne Pri­vat­an­schrift noch eine Geschäfts­an­schrift – mit­ge­teilt, wäh­rend er zugleich zum Zeit­punkt der Kor­re­spon­denz mit dem Gericht offen­kun­dig nicht mehr von der ursprüng­li­chen Geschäfts­an­schrift kor­re­spon­dier­te. Die Ein­wen­dun­gen des Geschäfts­füh­rers der Beklag­ten, eine Zustel­lung an sei­nen regel­mä­ßi­gen Auf­ent­halts­ort habe nicht erfol­gen kön­nen, da pri­mär eine Zustel­lung in P. habe erfol­gen müs­sen, greift vor die­sem Hin­ter­grund nicht durch. Der Geschäfts­füh­rer der Beklag­ten selbst hat offen­kun­dig ohne Ände­rung der Geschäfts­an­schrift den Fir­men­sitz ver­legt und eine Zustel­lung in P. ver­ei­telt. Zugleich hat er, wie die Datums­zei­le sowie die Tele­fax-Zei­le aus der mit dem Gericht geführ­ten Kor­re­spon­denz ergibt; vom neu­en tat­säch­li­chen Sitz der Gesell­schaft in – C‑Stadt aus kor­re­spon­diert.

Selbst wenn man ent­ge­gen der obi­gen Aus­füh­run­gen anneh­men wür­de, dass es auf die tat­säch­li­che Mel­de­adres­se des Geschäfts­füh­rers der Beklag­ten ankä­me, ist fest­zu­hal­ten, dass sich offen­kun­dig der Geschäfts­füh­rer der Beklag­ten erst zum 12.06.2017 an sei­ner der­zei­ti­gen Anschrift in H. in der A. Stra­ße mel­de­te. Unab­hän­gig hier­von ver­lie­fen die Zustel­lun­gen, ins­be­son­de­re auch die Zustel­lung vom 26.05. und 01.06.2017 unter der Anschrift "L. Stra­ße" erfolg­reich. Hin­zu­wei­sen ist wei­ter dar­auf, dass der Geschäfts­füh­rer der Beklag­ten trotz vor­geb­li­cher Ummel­dung im Juni 2017 ohne Anga­be sei­ner neu­en pri­va­ten Mel­de­an­schrift per Tele­fax am 28.06.2017 mit dem Arbeits­ge­richt kor­re­spon­dier­te, also zu einem Zeit­punkt, zu dem er sich vor­geb­lich dort gar nicht mehr auf­ge­hal­ten hat­te. Dem die­sem Schrei­ben bei­gefüg­ten Attest vom 21.06.2017 ist als Pri­vat­adres­se des Geschäfts­füh­rers nicht etwa die vor­geb­li­che Mel­de­adres­se, son­dern eine Adres­se in B. zu ent­neh­men, obschon der Klä­ger doch zu die­sem Zeit­punkt bereits in H. wohn­haft gewe­sen sein will.

Der Umstand der tat­säch­li­chen öffent­lich-recht­li­chen Mel­dung bie­tet vor die­sem Hin­ter­grund kei­ner­lei Indiz für den tat­säch­li­chen Auf­ent­halt des Geschäfts­füh­rers der Beklag­ten, der jeweils rela­tiv zeit­nah und ohne Anga­be einer abwei­chen­den ladungs­fä­hi­gen Anschrift auf Ladun­gen und Zustel­lung reagier­te, die ihm in – C‑Stadt unter der Anschrift in der L. Stra­ße zuge­stellt wur­den.

Soweit das Arbeits­ge­richt eine Wie­der­ein­set­zung in den vor­he­ri­gen Stand infol­ge des Ablau­fes der Ein­spruchs­frist ablehn­te, da der Geschäfts­füh­rer der Beklag­ten nicht ohne schuld­haf­tes Han­deln die Ein­spruchs­frist ver­säumt hat­te, trifft dies zu.

Ent­spre­chend § 233 Abs. 2 ZPO ist eine Wie­der­ein­set­zung zu gewäh­ren, wenn die Par­tei von der Zustel­lung des Ver­säum­nis­ur­teils ohne ihr Ver­schul­den kei­ne Kennt­nis erlangt hat. Damit erleich­tert das Gesetz aus­nahms­wei­se die Vor­aus­set­zun­gen für die Wie­der­ein­set­zung. Nor­ma­ler­wei­se recht­fer­tigt im Zivil­pro­zess allein die schuld­lo­se Unkennt­nis der Par­tei von einer an sie erfolg­ten Zustel­lung nicht schon die Wie­der­ein­set­zung, viel­mehr muss auch im Fal­le der Ersatz­zu­stel­lung nach § 182 ZPO – die Unkennt­nis selbst auf einen unab­wend­ba­ren Zufall im Sin­ne von § 233 Abs. 1 ZPO beru­hen. Im Fal­le der Ver­säu­mung der Ein­spruchs­frist genügt es hin­ge­gen, wenn die Unkennt­nis von der Zustel­lung nicht die Fol­ge eines schuld­haf­ten Ver­hal­tens der Par­tei ist.

Ver­schul­de­te Unkennt­nis von der Zustel­lung eines Ver­säum­nis­ur­teils kommt meist in Betracht, wenn die Par­tei von dem Ter­min, in dem sie säu­mig geblie­ben ist, Kennt­nis hat­te, gleich­wohl aber nicht Sor­ge dafür trägt, dass Zustel­lun­gen sie errei­chen. Vor­lie­gend hat­te die Beklag­te posi­ti­ve Kennt­nis vom Ter­min am 3. bzw. schließ­lich 06.07.2017, wie ihr Schrei­ben vom 28.06.2017 zeigt. Die Beklag­te wuss­te, dass der Ter­min bestimmt wur­de. Die Beklag­te wur­de mit Zustel­lung der Ladung auf die Fol­gen des Nicht­er­schei­nens im Ter­min hin­ge­wie­sen. Posi­ti­ve Kennt­nis vom Ver­hand­lungs­ter­min und posi­ti­ve Kennt­nis von den Fol­gen des Nicht­er­schei­nens im Ter­min sind bei der Beklag­ten mit­hin – wie das Arbeits­ge­richt zutref­fend annahm – gege­ben.

Die Beklag­te erhielt auch kei­ner­lei Mit­tei­lung, dass ihrem Ter­mins­ver­le­gungs­an­trag vom 28.06.2017 statt­ge­ge­ben wor­den war. Soweit der Ter­min nicht auf­ge­ho­ben wur­de, besteht kei­ner­lei Ver­an­las­sung für die Beklag­te, anneh­men zu kön­nen, dass der Ter­min nicht statt­fin­det oder ver­legt wur­de. Die Beklag­te hat­te also Kennt­nis von dem Ter­min, in dem sie säu­mig gewe­sen ist.

Begibt sich nun der Geschäfts­füh­rer der Beklag­ten dar­auf hin in Kennt­nis des Ver­hand­lungs­ter­mins in den Erho­lungs­ur­laub, ohne einer­seits abzu­klä­ren, ob sei­nem Ver­le­gungs­be­geh­ren statt­ge­ge­ben wur­de und ande­rer­seits ohne Vor­keh­run­gen dafür zu tref­fen, dass ihn ein etwai­ges Ver­säum­nis­ur­teil erreicht, han­delt er schuld­haft und kann sich nicht auf Unkennt­nis von der Zustel­lung beru­fen. Wie das Arbeits­ge­richt rechts­feh­ler­frei aus­führ­te, war der Beklag­ten durch die Zustel­lung der Kla­ge mit der Ter­mins­la­dung sowohl der Ver­hand­lungs­ter­min als auch der Streit­ge­gen­stand bekannt. Es wäre an der Beklag­ten gewe­sen Vor­sor­ge zu tref­fen, dass die wäh­rend der urlaubs­be­ding­ten Abwe­sen­heit ein­ge­hen­de Post – ins­be­son­de­re in Kennt­nis des anste­hen­den Ver­hand­lungs­ter­mins – zeit­nah der Beklag­ten zuge­lei­tet wird. Dies gilt umso mehr dann, wenn die Beklag­te zugleich im Schrei­ben vom 28.06.2017 mit­teilt, bin­nen der nächs­ten Woche, also jeden­falls vor dem Ver­hand­lungs­ter­min, anwalt­li­che Hil­fe in Anspruch zu neh­men. All die­se Oblie­gen­hei­ten hat die Beklag­te offen­sicht­lich unter­las­sen. Hier­durch han­delt die Beklag­te schuld­haft. Wie­der­ein­set­zung ist nicht zu gewäh­ren.

Dabei stellt sich die Sach­la­ge so dar, dass sich der Geschäfts­füh­rer der Beklag­ten zum Zeit­punkt der Zustel­lung am 12.07.2017 noch nicht im Urlaub befand, wäh­rend sei­ne Lebens­ge­fähr­tin zu die­sem Zeit­punkt bereits im Urlaub war. Es hät­te dem Geschäfts­füh­rer der Beklag­ten damit oble­gen, Vor­keh­run­gen zu tref­fen, die es ihm ermög­li­chen, Zustel­lun­gen für die Beklag­te, die an die Adres­se der Lebens­ge­fähr­tin erfolg­ten, ent­ge­gen neh­men zu kön­nen. Vor­lie­gend hat der Geschäfts­füh­rer der Beklag­ten jeden­falls kei­ne Umstän­de vor­ge­tra­gen, die bele­gen, dass er zum Zeit­punkt der Zustel­lung des Schrei­bens nicht die Gele­gen­heit und Mög­lich­keit hat­te, von die­sem Schrei­ben durch Ent­nah­me aus dem Brief­kas­ten der Frau S. Kennt­nis neh­men zu kön­nen. Dies gilt umso mehr, als sich der Geschäfts­füh­rer der Beklag­ten offen­kun­dig dort regel­mä­ßig auf­hielt. Vor­lie­gend hat der Geschäfts­füh­rer der Beklag­ten damit in Kennt­nis der Ter­mins­la­dung nicht sicher­ge­stellt, dass ihn Zustel­lun­gen errei­chen. Dies gilt umso mehr dann, wenn der Geschäfts­füh­rer der Beklag­ten schuld­haft die offen­bar zwi­schen­zeit­lich "inof­fi­zi­ell" erfolg­te Sitz­ver­le­gung nicht mit­teilt.

Ins­be­son­de­re in Anbe­tracht des Umstan­des, dass eine öffent­li­che Zustel­lung an die Beklag­te durch Aus­hang an der Gerichts­ta­fel des Arbeits­ge­rich­tes Stral­sund bereits in dem Fall mög­lich gewe­sen wäre, in dem eine tat­säch­li­che Zustel­lung an der Geschäfts­an­schrift nicht erfol­gen konn­te (§ 185 Abs. 1 Zif­fer 2 ZPO), erwächst der Beklag­ten hier­aus auch kein Rechts­nach­teil. Bereits der Umstand, dass die Geschäfts­an­schrift tat­säch­lich auf­ge­ho­ben wird, ohne das eine neue Anschrift mit­ge­teilt wird, reicht nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers dafür aus, um ein Ver­schul­den der Gesell­schaft gegen sich selbst anneh­men zu kön­nen.

Ledig­lich der Voll­stän­dig­keit hal­ber sei dar­auf hin­ge­wie­sen, dass aus­weis­lich des vom Unter­be­voll­mäch­tig­ten des Beklag­ten­ver­tre­ters im Ter­min zur Akte gereich­ten Schrei­bens des Geschäfts­füh­rers der Beklag­ten, wel­ches als "Wider­spruch gegen das Ver­säum­nis­ur­teil vom 06.07.2017" über­schrie­ben ist, eine Zustel­lung infol­ge der Urlaubs­ab­we­sen­heit der Lebens­ge­fähr­tin, Frau S., erst zum 25.07.2017 an die Beklag­te erfolg­te. Davon, dass der Geschäfts­füh­rer der Beklag­ten unter der Anschrift nicht erreich­bar war, ist nicht die Rede. Erst mit die­sem Schrei­ben, wel­ches kein Datum trägt, teilt der Geschäfts­füh­rer der Beklag­ten sei­ne Pri­vat­an­schrift und die Anschrift der "neu­en Nie­der­las­sung der E. T. UG" mit. Unab­hän­gig davon, dass die­ses Schrei­ben erst im Kam­mer­ter­min der Beru­fungs­in­stanz zur Akte gelangt ist, lässt es erken­nen, dass der Geschäfts­füh­rer der Beklag­ten jeden­falls erst nach Zustel­lung des Ver­säum­nis­ur­teils erst­mals eine ladungs­fä­hi­ge Anschrift der Beklag­ten mit­teil­te. Zugleich trägt er nicht vor, dass er selbst urlaubs­be­dingt orts­ab­we­send war. Zudem wird kei­ner­lei Mit­tel der Glaub­haft­ma­chung der ent­spre­chen­den Orts­ab­we­sen­heit (Buchungs­be­stä­ti­gung etc.) vor­ge­legt.

Wie­der­ein­set­zung ist damit, wie das Arbeits­ge­richt zu Recht annahm, nicht zu gewäh­ren.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg ‑Vor­pom­mern, Urteil vom 28. August 2018 – 2 Sa 22/​18

  1. vgl. hier­zu Säch­si­sches LAG, Urteil vom 22.09.2010 – 2 Sa 136/​10 Rn. 62[]
  2. vgl. BVerfGE 7, 75, 76; 85, 109, 113[]