Die nur teil­wei­se erfolg­rei­che Abmah­nung – und die Abmahn­kos­ten

Nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG kann der Ersatz der für eine Abmah­nung erfor­der­li­chen Auf­wen­dun­gen ver­langt wer­den, soweit die Abmah­nung berech­tigt ist.

Die nur teil­wei­se erfolg­rei­che Abmah­nung – und die Abmahn­kos­ten

Die Abmah­ne­rin kann den Ersatz ihrer Auf­wen­dun­gen daher nur bean­spru­chen, soweit die­se dem berech­tig­ten Unter­las­sungs­an­spruch zuzu­rech­nen sind.

Rich­tet sich die Höhe der Abmahn­kos­ten nach dem Gegen­stands­wert der Abmah­nung, sind die Kos­ten einer nur teil­wei­se berech­tig­ten Abmah­nung nur zu erset­zen, soweit die Abmah­nung berech­tigt war. Dabei ist die Höhe des Ersatz­an­spruchs nach dem Ver­hält­nis des Gegen­stands­werts des berech­tig­ten Teils der Abmah­nung zum Gegen­stands­wert der gesam­ten Abmah­nung zu bestim­men 1.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 14. Janu­ar 2016 – I ZR 61/​14

  1. BGH, GRUR 2010, 744 Rn. 52 – Son­der­news­let­ter[]

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