Die nur teilweise erfolgreiche Abmahnung – und die Abmahnkosten

Nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG kann der Ersatz der für eine Abmahnung erforderlichen Aufwendungen verlangt werden, soweit die Abmahnung berechtigt ist.

Die nur teilweise erfolgreiche Abmahnung – und die Abmahnkosten

Die Abmahnerin kann den Ersatz ihrer Aufwendungen daher nur beanspruchen, soweit diese dem berechtigten Unterlassungsanspruch zuzurechnen sind.

Richtet sich die Höhe der Abmahnkosten nach dem Gegenstandswert der Abmahnung, sind die Kosten einer nur teilweise berechtigten Abmahnung nur zu ersetzen, soweit die Abmahnung berechtigt war. Dabei ist die Höhe des Ersatzanspruchs nach dem Verhältnis des Gegenstandswerts des berechtigten Teils der Abmahnung zum Gegenstandswert der gesamten Abmahnung zu bestimmen1.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. Januar 2016 – I ZR 61/14

  1. BGH, GRUR 2010, 744 Rn. 52 – Sondernewsletter[]

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