Die Ölpreis­bin­dung in Erd­gas-Son­der­ver­trä­gen mit Unter­neh­men

Eine Preis­an­pas­sungs­klau­sel in einem Erd­gas­son­der­ver­trag, nach der sich der Arbeits­preis für die Lie­fe­rung von Gas zu bestimm­ten Zeit­punk­ten aus­schließ­lich in Abhän­gig­keit von der ver­trag­lich defi­nier­ten Preis­ent­wick­lung für Heiz­öl ändert, hält bei ihrer Ver­wen­dung im unter­neh­me­ri­schen Geschäfts­ver­kehr der Inhalts­kon­trol­le gemäß § 307 Abs. 1 BGB stand; dies gilt auch für eine Preis­an­pas­sungs­klau­sel, nach der sich der Grund­preis für die Lie­fe­rung von Gas in Abhän­gig­keit von einem ver­trag­lich bestimm­ten Lohn­preis­in­dex ändert 1.

Die Ölpreis­bin­dung in Erd­gas-Son­der­ver­trä­gen mit Unter­neh­men

Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den hat, sind for­mu­lar­mä­ßi­ge Abre­den, die Art und Umfang der ver­trag­li­chen Haupt­leis­tung und der hier­für zu zah­len­den Ver­gü­tung unmit­tel­bar bestim­men, gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB von der gesetz­li­chen Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB aus­ge­nom­men 2. Hier­von zu unter­schei­den sind die kon­troll­fä­hi­gen (Preis) Neben­ab­re­den, also Abre­den, die zwar mit­tel­ba­re Aus­wir­kun­gen auf Preis und Leis­tung haben, an deren Stel­le aber, wenn eine wirk­sa­me ver­trag­li­che Rege­lung fehlt, dis­po­si­ti­ves Geset­zes­recht tre­ten kann. Anders als die unmit­tel­ba­ren Preis­ab­re­den bestim­men sie nicht das Ob und den Umfang von Ent­gel­ten, son­dern tre­ten als ergän­zen­de Rege­lun­gen, die ledig­lich die Art und Wei­se der zu erbrin­gen­den Ver­gü­tung und/​oder etwai­ge Preis­mo­di­fi­ka­tio­nen zum Inhalt haben, "neben" eine bereits bestehen­de Preis­haupt­ab­re­de. Sie wei­chen von dem das dis­po­si­ti­ve Recht beherr­schen­den Grund­satz ab, nach dem die Preis­ver­ein­ba­rung der Par­tei­en bei Ver­trags­schluss für die gesam­te Ver­trags­dau­er bin­dend ist, und sind daher einer Inhalts­kon­trol­le unter­wor­fen (§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB). Dabei macht es kei­nen Unter­schied, ob sie dem Ver­wen­der das Recht zu einer ein­sei­ti­gen Preis­än­de­rung ein­räu­men oder eine auto­ma­ti­sche Preis­an­pas­sung zur Fol­ge haben 3. Damit bleibt für die der Über­prü­fung ent­zo­ge­ne Leis­tungs­be­schrei­bung nur der enge Bereich der Leis­tungs­be­zeich­nun­gen, ohne die man­gels Bestimmt­heit oder Bestimm­bar­keit des wesent­li­chen Ver­trags­in­halts ein wirk­sa­mer Ver­trag nicht mehr ange­nom­men wer­den kann 4.

Ob eine Klau­sel einen kon­troll­fä­hi­gen Inhalt auf­weist, ist durch Aus­le­gung zu ermit­teln, die der Bun­des­ge­richts­hof selbst vor­neh­men kann 5. All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen sind nach ihrem objek­ti­ven Gehalt und typi­schen Sinn so aus­zu­le­gen, wie sie von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der regel­mä­ßig betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wer­den, wobei die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten des durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ners zugrun­de zu legen sind 6. Zwei­fel bei der Aus­le­gung gehen nach § 305c Abs. 2 BGB zu Las­ten des Ver­wen­ders. Außer Betracht blei­ben dabei nur sol­che Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten, die zwar theo­re­tisch denk­bar, prak­tisch aber fern lie­gend und nicht ernst­lich in Betracht zu zie­hen sind 7.

Nach die­sen Grund­sät­zen ist bei der Beur­tei­lung der für die Ermitt­lung des Grund- und Arbeits­prei­ses maß­geb­li­chen Berech­nungs­for­meln zu dif­fe­ren­zie­ren. Die­se Berech­nungs­for­meln haben zwei Funk­tio­nen, die im Hin­blick auf ihre Kon­troll­fä­hig­keit unter­schied­lich zu beur­tei­len sind. Sie ent­hal­ten einer­seits – dar­in ist dem Beru­fungs­ge­richt zuzu­stim­men – die gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht kon­troll­fä­hi­ge Ver­ein­ba­rung über die Höhe des bei Ver­trags­be­ginn gel­ten­den Grund- und Arbeits­prei­ses (Preis­haupt­ab­re­de). Der dar­aus zu errech­nen­de anfäng­li­che Grund­preis in Höhe von 14 €/​Monat und der anfäng­li­che Arbeits­preis in Höhe von 3, 039 Cent/​kWh unter­lie­gen – wie jeder bei Ver­trags­be­ginn ver­ein­bar­te Aus­gangs­preis – nicht der Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB 8.

Ddie Berech­nungs­for­meln regeln aber zugleich auch zukünf­tig ein­tre­ten­de Preis­än­de­run­gen. Inso­weit han­delt es sich bei den Berech­nungs­for­meln nicht um die Preis­haupt­ab­re­de zur Ermitt­lung der Anfangs­prei­se für den Grund- und Arbeits­preis, son­dern – im Sin­ne der Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung 9 – um der Inhalts­kon­trol­le unter­lie­gen­de Preis­ne­ben­ab­re­den, die künf­ti­ge Preis­mo­di­fi­ka­tio­nen zum Gegen­stand haben. Die Berech­nungs­for­meln in Zif­fern 5.1 und 5.2 der Anla­ge 2 sind nicht des­halb, weil sie (auch) den bei Ver­trags­be­ginn gel­ten­den Anfangs­preis bestim­men und inso­weit nicht kon­troll­fä­hig sind, der Inhalts­kon­trol­le ins­ge­samt, also auch inso­weit ent­zo­gen, als sie künf­ti­ge, noch unge­wis­se Preis­an­pas­sun­gen regeln.

Mit den Berech­nungs­for­meln in der Preis­an­pas­sungs­klau­sel haben sich die Par­tei­en auf einen bei Ver­trags­be­ginn gel­ten­den – der Inhalts­kon­trol­le jeweils nicht unter­wor­fe­nen – bestimm­ten Grund­preis in Höhe von 14 € und einen bestimm­ten Arbeits­preis in Höhe von 3, 039 Cent/​kWh geei­nigt. Das ergibt sich schon dar­aus, dass die­se Anfangs­prei­se, die sich aus den Berech­nungs­for­meln erge­ben, auch in bezif­fer­ter Form aus­ge­wie­sen sind. Sie waren damit bei Ver­trags­schluss kei­nes­wegs "varia­bel", son­dern stan­den fest.

Davon abge­se­hen reicht es für die Annah­me einer hin­rei­chend bestimm­ten, der Inhalts­kon­trol­le ent­zo­ge­nen Preis­ver­ein­ba­rung (Preis­haupt­ab­re­de) aus, dass der für den Zeit­punkt des Ver­trags­be­ginns ver­ein­bar­te Grund- und Arbeits­preis bei Ver­trags­schluss bestimm­bar ist 10. Das ist bei den Berech­nungs­for­meln in der vor­lie­gen­den Preis­an­pas­sungs­klau­sel hin­sicht­lich des bei Ver­trags­be­ginn gel­ten­den Grund- und Arbeits­prei­ses selbst dann der Fall, wenn die Anfangs­prei­se nicht – wie hier – im Ver­trag aus­drück­lich bezif­fert wor­den wären.

Die Berech­nungs­for­meln der Preis­an­pas­sungs­klau­sel sind dage­gen nicht gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhalts­kon­trol­le ent­zo­gen, soweit sie künf­ti­ge Preis­än­de­run­gen regeln, deren Umfang und Höhe bei Ver­trags­schluss noch nicht abseh­bar waren. Inso­weit han­delt es sich bei den genann­ten Berech­nungs­for­meln um Preis­ne­ben­ab­re­den, die – wie aus­ge­führt – nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs der Inhalts­kon­trol­le unter­wor­fen sind 11.

Der unter­schied­li­chen Beur­tei­lung der Kon­troll­fä­hig­keit ein und der­sel­ben Berech­nungs­for­mel – je nach ihrer Funk­ti­on – steht die bis­he­ri­ge Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung nicht ent­ge­gen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB die Inhalts­kon­trol­le einer Preis­an­pas­sungs­klau­sel nicht hin­dert, wenn – wie hier – ein ver­trag­lich bezif­fer­ter, nicht kon­troll­fä­hi­ger Aus­gangs­preis nach der­sel­ben For­mel berech­net wor­den ist, die auch für peri­odi­sche Preis­an­pas­sun­gen maß­geb­lich sein soll und daher inso­weit kon­troll­fä­hig ist 12.

Aus der Bezeich­nung des Grund- und Arbeits­prei­ses als "varia­bel" in Zif­fern 5.1 und 5.2 der Anla­ge 2 ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts nicht her­zu­lei­ten, dass die Berech­nungs­for­meln ins­ge­samt – also auch inso­weit, als sie für künf­ti­ge Preis­än­de­run­gen maß­geb­lich sind – als nicht kon­troll­fä­hi­ge Preis­haupt­ab­re­den anzu­se­hen wären. Die For­mu­lie­rung ist ledig­lich als Hin­weis auf peri­odisch mög­li­che Preis­an­pas­sun­gen zu ver­ste­hen 13.

Wie der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den hat, trifft die gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung, nach der eine sowohl für die Berech­nung des Anfangs­prei­ses als auch für spä­te­re Preis­än­de­run­gen maß­geb­li­che Berech­nungs­for­mel als eigent­li­che Preis­ab­re­de gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhalts­kon­trol­le ins­ge­samt ent­zo­gen sei, nicht zu, weil sie Mög­lich­kei­ten zur Umge­hung der Inhalts­kon­trol­le eröff­net und damit dem Schutz­zweck des Rechts der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen nicht gerecht wird. Sie knüpft für die Fra­ge nach der Kon­troll­fä­hig­keit einer Preis­klau­sel allein an deren sprach­lich­tech­ni­sche Aus­ge­stal­tung und nicht an die Funk­ti­on und den Rege­lungs­ge­halt der Klau­sel an. Die Kon­troll­fä­hig­keit einer Berech­nungs­for­mel für zukünf­ti­ge Preis­än­de­run­gen hängt nicht davon ab, ob sich mit der­sel­ben Berech­nungs­for­mel auch der Anfangs­preis ermit­teln lässt. Eben­so wenig rich­tet sich die Kon­troll­fä­hig­keit einer sol­chen Klau­sel hin­sicht­lich zukünf­ti­ger Preis­än­de­run­gen danach, ob ein bestimm­ter oder mit Hil­fe der Berech­nungs­for­mel bestimm­ba­rer Anfangs­preis als "varia­bel" bezeich­net wird. Denn die blo­ße Rege­lungs­tech­nik ändert nichts an den von­ein­an­der abgrenz­ba­ren Funk­tio­nen der Berech­nungs­for­mel hin­sicht­lich der Bestim­mung des Anfangs­prei­ses einer­seits und künf­ti­ger Preis­än­de­run­gen ande­rer­seits 14.

Woll­te man Preis­be­rech­nungs­for­meln einer Inhalts­kon­trol­le voll­stän­dig ent­zie­hen, weil sie nicht nur der Berech­nung künf­ti­ger Preis­än­de­run­gen, son­dern auch der Bestim­mung des bei Ver­trags­be­ginn gel­ten­den, im Ver­trag nicht bezif­fer­ten oder als varia­bel bezeich­ne­ten Anfangs­prei­ses die­nen, wäre – wie die Revi­si­on zu Recht gel­tend macht – der Umge­hung der Inhalts­kon­trol­le von Preis­än­de­rungs­klau­seln Tür und Tor geöff­net. Denn damit hät­te es der Klau­sel­ver­wen­der in der Hand, durch die sprach­lich­tech­ni­sche Gestal­tung einer Preis­be­stim­mungs­re­ge­lung über deren Kon­troll­fä­hig­keit selbst zu bestim­men. Eine der­ar­ti­ge Umge­hung der Inhalts­kon­trol­le von Preis­än­de­rungs­klau­seln lie­fe dem durch die AGB-recht­li­che Inhalts­kon­trol­le bezweck­ten Schutz des Klau­sel­geg­ners vor der Inan­spruch­nah­me ein­sei­ti­ger Gestal­tungs­macht des Ver­wen­ders zuwi­der 15.

Selbst wenn jedoch die gegen­tei­li­ge Aus­le­gung als ver­tret­bar anzu­se­hen wäre und die Berech­nungs­for­meln im Sin­ne einer der Inhalts­kon­trol­le ins­ge­samt ent­zo­ge­nen Preis­haupt­ab­re­de ver­stan­den wer­den könn­ten, wäre eine sol­che Aus­le­gung nicht maß­ge­bend. Vor­rang hät­te auch dann die dif­fe­ren­zie­ren­de, auf die unter­schied­li­chen Funk­tio­nen der Berech­nungs­for­mel abstel­len­de Beur­tei­lung. Denn Zwei­fel bei der Aus­le­gung gehen zu Las­ten des Ver­wen­ders (§ 305c Abs. 2 BGB). Danach ist das für den Kun­den güns­ti­ge­re Ver­ständ­nis einer Klau­sel zugrun­de zu legen. Für den Kun­den ist das Ver­ständ­nis güns­ti­ger, das die Klau­seln nicht als kon­troll­fä­hi­ge Preis­ab­re­de erschei­nen lässt, son­dern den Weg zu einer inhalt­li­chen Ange­mes­sen­heits­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 BGB eröff­net 16. Das ist im vor­lie­gen­den Fall die dif­fe­ren­zie­ren­de Aus­le­gung, nach der die Berech­nungs­for­meln nur hin­sicht­lich der ver­ein­bar­ten Anfangs­prei­se nicht kon­troll­fä­hig sind, wäh­rend sie eine kon­troll­fä­hi­ge Preis­ne­ben­ab­re­de dar­stel­len, soweit sie zukünf­ti­ge Preis­än­de­run­gen zum Gegen­stand haben 17.

Die Fest­stel­lung, ob eine Klau­sel die Gren­zen eines ange­mes­se­nen Inter­es­sen­aus­gleichs im Sin­ne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB über­schrei­tet, kann nicht ohne Berück­sich­ti­gung der Art des kon­kre­ten Ver­trags, der typi­schen Inter­es­sen der Ver­trag­schlie­ßen­den und der die jewei­li­ge Klau­sel beglei­ten­den Rege­lun­gen getrof­fen wer­den 18. Die Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen führt im vor­lie­gen­den Fall zu dem Ergeb­nis, dass die von der Klä­ge­rin ver­wen­de­ten Bestim­mun­gen in Zif­fern 5.1 und 5.2 der Anla­ge 2 im unter­neh­me­ri­schen Geschäfts­ver­kehr nicht zu bean­stan­den sind 19.

Der Ver­wen­der von Preis­an­pas­sungs­klau­seln in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen hat – ins­be­son­de­re bei auf Dau­er ange­leg­ten Geschäfts­ver­bin­dun­gen – ein aner­ken­nens­wer­tes Bedürf­nis dar­an, sei­ne Prei­se den aktu­el­len Kos­ten- oder Preis­ent­wick­lun­gen anzu­pas­sen. Auf Sei­ten des Kun­den ist dage­gen des­sen Inter­es­se dar­an zu berück­sich­ti­gen, vor Preis­an­pas­sun­gen geschützt zu wer­den, die über die Wah­rung des ursprüng­lich fest­ge­leg­ten Äqui­va­lenz­ver­hält­nis­ses hin­aus­ge­hen 20.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ein berech­tig­tes Inter­es­se auch von Gas­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men, Kos­ten­stei­ge­run­gen wäh­rend der Ver­trags­lauf­zeit an ihre Kun­den wei­ter­zu­ge­ben, grund­sätz­lich aner­kannt 21. Wird die Preis­an­pas­sung auf der Grund­la­ge der Ent­wick­lung von Kos­ten­ele­men­ten her­bei­ge­führt, so ist die Schran­ke des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB jedoch über­schrit­ten, wenn sol­che Preis­an­pas­sungs­be­stim­mun­gen dem Ver­wen­der die Mög­lich­keit ein­räu­men, über die Abwäl­zung kon­kre­ter Kos­ten­stei­ge­run­gen hin­aus den zunächst ver­ein­bar­ten Preis ohne jede Begren­zung anzu­he­ben und so nicht nur eine Gewinn­schmä­le­rung zu ver­mei­den, son­dern einen zusätz­li­chen Gewinn zu erzie­len 22.

Nach der Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung kann in einem lang­fris­ti­gen Ver­trags­ver­hält­nis ein berech­tig­tes Inter­es­se nicht nur an der Ver­wen­dung einer Kos­ten­ele­men­te­klau­sel, son­dern auch einer Span­nungs­klau­sel bestehen. Eine glei­ten­de Preis­ent­wick­lung durch Bezug­nah­me auf ein Refe­renz­gut, das den Gege­ben­hei­ten des kon­kre­ten Geschäfts gerecht wird und des­halb für bei­de Ver­trags­par­tei­en akzep­ta­bel ist, ver­mei­det auf bei­den Sei­ten die Not­wen­dig­keit, einen lang­fris­ti­gen Ver­trag allein des­halb zu kün­di­gen, um im Rah­men eines neu abzu­schlie­ßen­den Fol­ge­ver­trags einen neu­en Preis aus­han­deln zu kön­nen. Sie sichert so zugleich sta­bi­le Ver­trags­ver­hält­nis­se und die im Mas­sen­ge­schäft erfor­der­li­che ratio­nel­le Abwick­lung 23.

Nach die­sen Grund­sät­zen hal­ten die in Zif­fern 5.1 und 5.2 der Anla­ge 2 ent­hal­te­nen Preis­än­de­rungs­be­stim­mun­gen der Inhalts­kon­trol­le gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB stand, soweit die Klä­ge­rin die­se nicht gegen­über Ver­brau­chern, son­dern gegen­über Unter­neh­men wie der Beklag­ten ver­wen­det.

Bei der Bestim­mung zur Anpas­sung des Arbeits­prei­ses han­delt es sich um eine Span­nungs­klau­sel. Denn der Preis für leich­tes Heiz­öl stellt kei­nen Kos­ten­fak­tor, son­dern einen Wert­mes­ser für die von der Beklag­ten zu erbrin­gen­de Leis­tung dar, weil er als sol­cher und ohne Rück­sicht auf die Kos­ten der Beklag­ten die Höhe des Arbeits­prei­ses für Gas bestim­men soll 24. Für Gas­lie­fe­rungs­ver­trä­ge mit Ver­brau­chern hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, dass Span­nungs­klau­seln der vor­lie­gen­den Art, nach denen sich der Arbeits­preis für Gas ent­spre­chend der Preis­ent­wick­lung für leich­tes Heiz­öl ändert, wegen unan­ge­mes­se­ner Benach­tei­li­gung der Kun­den unwirk­sam sind 25.

Die­se für Ver­brau­cher­ver­trä­ge ent­wi­ckel­te Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist auf den unter­neh­me­ri­schen Geschäfts­ver­kehr aus den im wei­te­ren BGH, Urteil vom 14.05.2014 26) näher dar­ge­leg­ten Grün­den nicht über­trag­bar. Ob die Bin­dung des Gas­prei­ses an den Markt­preis für leich­tes Heiz­öl sach­ge­recht und akzep­ta­bel erscheint, unter­liegt der kauf­män­ni­schen Beur­tei­lung und Ent­schei­dung des als Unter­neh­mer han­deln­den Gas­kun­den, die einer gericht­li­chen Über­prü­fung im Rah­men der AGB-recht­li­chen Inhalts­kon­trol­le nicht zugäng­lich ist. Es ist in einer markt­wirt­schaft­li­chen Ord­nung Auf­ga­be des Unter­neh­mers, selbst­ver­ant­wort­lich zu prü­fen und zu ent­schei­den, ob ein Gas­lie­fe­rungs­ver­trag, der eine Bin­dung des Arbeits­prei­ses für Erd­gas an den Preis für leich­tes Heiz­öl vor­sieht, für ihn annehm­bar ist. Es ist dage­gen nicht Auf­ga­be der Gerich­te, die­se unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung des Kun­den für eine Ölpreis­bin­dung dar­auf hin zu über­prü­fen, ob sie sach­ge­recht ist, und sie gege­be­nen­falls zu Guns­ten des einen Unter­neh­mens sowie zu Las­ten des ande­ren zu kor­ri­gie­ren 27).

Die­se Erwä­gun­gen gel­ten ent­spre­chend für die in der Preis­an­pas­sungs­klau­sel ver­wen­de­te Rege­lung, die den Grund­preis von der Ent­wick­lung des dort näher defi­nier­ten Monats­ta­bel­len­lohns abhän­gig macht.

Mit dem Grund­preis wer­den im Rah­men eines Ener­gie­ver­sor­gungs­ver­hält­nis­ses typi­scher­wei­se die Inves­ti­ti­ons- und Vor­hal­te­kos­ten des Ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens abge­gol­ten. Bei die­sen lang­fris­tig beim Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men ent­ste­hen­den Kos­ten han­delt es sich vor allem um Mate­ri­al- und Lohn­kos­ten 28.

Die Ver­wen­dung einer an einen Lohn­preis­in­dex anknüp­fen­den Preis­gleit­klau­sel zur Ermitt­lung des Grund­prei­ses benach­tei­ligt jeden­falls Unter­neh­men wie die Beklag­te nicht unan­ge­mes­sen. Eben­so wie bei einer an den Ölpreis gekop­pel­ten Arbeits­preis­ge­stal­tung 29 unter­liegt es der kauf­män­ni­schen Beur­tei­lung des unter­neh­me­ri­schen Gas­kun­den, ob die Bin­dung des Grund­prei­ses an einen bestimm­ten Lohn­preis­in­dex für ihn sach­ge­recht und akzep­ta­bel ist. Die in pau­scha­lier­ter Form erfass­ten Lohn­kos­ten stel­len einen wesent­li­chen Bestand­teil der typi­scher­wei­se mit dem Grund­preis abge­gol­te­nen ver­brauchs­un­ab­hän­gi­gen Kos­ten des Ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens dar. Die Kopp­lung des Grund­prei­ses an eine vor­ab defi­nier­te Lohn­preis­ent­wick­lung ist gera­de in Son­der­ver­trä­gen mit grö­ße­ren Kun­den üblich 30. Auch ist dem Ver­wen­der auf­grund der mathe­ma­ti­schen Funk­ti­ons­wei­se einer sol­chen Preis­gleit­klau­sel kein Ermes­sen bei Preis­er­hö­hun­gen ein­ge­räumt. Eine Befug­nis des Ver­wen­ders zu Gewinn­stei­ge­run­gen durch belie­bi­ge Preis­er­hö­hun­gen, die auch im unter­neh­me­ri­schen Geschäfts­ver­kehr gemäß § 307 Abs. 1 BGB unzu­läs­sig wäre 31, ist damit aus­ge­schlos­sen.

Die Preis­an­pas­sungs­be­stim­mun­gen sind vor­lie­gend auch nicht wegen des dar­in ent­hal­te­nen Ände­rungs­vor­be­halts gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirk­sam. Die aus § 307 Abs. 1 BGB fol­gen­de Unwirk­sam­keit des Ände­rungs­vor­be­hal­tes lässt die Wirk­sam­keit der Preis­an­pas­sungs­be­stim­mun­gen im Übri­gen unbe­rührt.

Der eben­falls in der Preis­an­pas­sungs­klau­sel gere­gel­te Ände­rungs­vor­be­halt ist gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirk­sam. Die Klau­sel knüpft an eine Ände­rung der nicht näher erläu­ter­ten Bezugs­kos­ten der Klä­ge­rin an und lässt damit bereits die Vor­aus­set­zun­gen und den Umfang für eine Ände­rung der Preis­an­pas­sungs­be­stim­mun­gen in Zif­fern 5.1 und 5.2 der Anla­ge 2 nicht hin­rei­chend deut­lich erken­nen. Sie eröff­net der Klä­ge­rin damit die Mög­lich­keit, durch eine Ände­rung der in Zif­fern 5.1 und 5.2 der Anla­ge 2 gere­gel­ten Berech­nungs­for­meln oder der hier­für maß­geb­li­chen Para­me­ter einen höhe­ren Preis zu erzie­len, als ihr nach den ursprüng­lich ver­ein­bar­ten Berech­nungs­for­meln zusteht. Eine sol­che Befug­nis zu einer ein­sei­ti­gen Ver­schie­bung des Äqui­va­lenz­ver­hält­nis­ses von Leis­tung und Gegen­leis­tung ist auch im unter­neh­me­ri­schen Geschäfts­ver­kehr nicht zuläs­sig 32.

Die Unwirk­sam­keit die­ses Ände­rungs­vor­be­halts führt aller­dings nicht zur Unwirk­sam­keit der für die Errech­nung des jewei­li­gen Grund- und Arbeits­prei­ses rele­van­ten Rege­lun­gen.

Lässt sich eine For­mu­lar­klau­sel nach ihrem Wort­laut ver­ständ­lich und sinn­voll in einen inhalt­lich zuläs­si­gen und in einen unzu­läs­si­gen Rege­lungs­teil tren­nen, so ist die Auf­recht­erhal­tung des zuläs­si­gen Teils nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs – vor dem Hin­ter­grund des Ver­bots gel­tungs­er­hal­ten­der Reduk­ti­on – recht­lich unbe­denk­lich 33. Das ist hier der Fall.

Die zur Preis­an­pas­sungs­be­rech­nung ent­hal­te­nen Bestim­mun­gen wer­den von der Unwirk­sam­keit des Ände­rungs­vor­be­halts nicht berührt. Die­ser bezieht sich zwar auf eine Ände­rung der für die Berech­nung des Grund- und Arbeits­prei­ses maß­geb­li­chen Ver­trags­be­stim­mun­gen und betrifft daher den Anwen­dungs­be­reich der Preis­an­pas­sungs­be­stim­mun­gen. Der nach § 307 Abs. 1 BGB unwirk­sa­me Ände­rungs­vor­be­halt lässt sich aber durch ein­fa­ches Strei­chen von den AGB-recht­lich unbe­denk­li­chen Preis­an­pas­sungs­be­stim­mun­gen und den ergän­zen­den Bestim­mun­gen tren­nen. Die­se Bestim­mun­gen ändern durch die Strei­chung des Ände­rungs­vor­be­halts ihren Inhalt nicht und blei­ben aus sich her­aus ver­ständ­lich und sinn­voll.

Die Berech­nungs­for­meln sind auch nicht des­halb unwirk­sam, weil sie mög­li­cher­wei­se gegen Bestim­mun­gen des Geset­zes über das Ver­bot der Ver­wen­dung von Preis­klau­seln bei der Bestim­mung von Geld­schul­den – Preis­klau­sel­ge­setz (PrKG) 34, ver­sto­ßen.

Es kann dahin­ste­hen, ob es sich bei den Bestim­mun­gen des bereits im Jahr 2003 geschlos­se­nen Ver­tra­ges um soge­nann­te geneh­mi­gungs­freie Klau­seln im Sin­ne des § 1 der bis zum 13.09.2007 gel­ten­den Preis­klau­sel­ver­ord­nung han­delt und ob gege­be­nen­falls die sei­ner­zeit nach § 2 des Geset­zes über die Preis­an­ga­ben in Ver­bin­dung mit den Vor­schrif­ten der Preis­klau­sel­ver­ord­nung erfor­der­li­che Geneh­mi­gung erteilt wor­den ist. Denn seit Inkraft­tre­ten des Preis­klau­sel­ge­set­zes am 14.09.2007 rich­tet sich die Wirk­sam­keit der Klau­seln nach die­sem Gesetz. Das folgt aus der Über­lei­tungs­vor­schrift des § 9 PrKG. Denn es ist nicht fest­ge­stellt und auch nicht ersicht­lich, dass eine Geneh­mi­gung der Preis­an­pas­sungs­be­stim­mun­gen in Zif­fern 5.1 und 5.2 der Anla­ge 2 sei­ner­zeit erteilt oder bean­tragt wor­den wäre. Nur in einem sol­chen Fall wären die Bestim­mun­gen des Geset­zes über die Preis­an­ga­ben und der Preis­klau­sel­ver­ord­nung auf die vor­lie­gen­den Klau­seln wei­ter anzu­wen­den 35.

Dahin­ste­hen kann aber auch, ob die Klau­seln in Zif­fer 5.1 und 5.2 der Anla­ge 2 gegen die danach maß­geb­li­che Rege­lung in § 1 Abs. 1 PrKG ver­sto­ßen. Denn selbst wenn ein Ver­stoß vor­lä­ge, wären die­se Rege­lun­gen nicht unwirk­sam.

Die Unwirk­sam­keit einer Preis­klau­sel tritt gemäß § 8 Satz 1 PrKG erst zum Zeit­punkt der rechts­kräf­ti­gen Fest­stel­lung eines Ver­sto­ßes gegen das Preis­klau­sel­ge­setz ein, soweit nicht eine frü­he­re Unwirk­sam­keit ver­ein­bart ist.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen für eine Unwirk­sam­keit nach § 8 PrKG lie­gen hier nicht vor. Eine Preis­klau­sel, die gegen § 1 Abs. 1 PrKG ver­stößt, ohne nach § 8 PrKG unwirk­sam zu sein, ist, wie der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den hat, auch nicht allein wegen des Ver­sto­ßes gegen § 1 Abs. 1 PrKG gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirk­sam 36.

Das Preis­klau­sel­ge­setz behan­delt eine gegen § 1 Abs. 1 PrKG ver­sto­ßen­de Klau­sel zunächst wei­ter­hin als wirk­sam und lässt die­se erst nach rechts­kräf­ti­ger Fest­stel­lung des Ver­sto­ßes für die Zukunft (ex nunc) unwirk­sam wer­den (§ 8 PrKG). Wenn aber eine gegen das Preis­klau­sel­ge­setz ver­sto­ßen­de Klau­sel sogar nach rechts­kräf­ti­ger Fest­stel­lung des Ver­sto­ßes und dann auch nur ex nunc unwirk­sam sein soll, kann eine sol­che Klau­sel vor rechts­kräf­ti­ger Fest­stel­lung des Ver­sto­ßes erst recht nicht gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB rück­wir­kend (ex tunc) unwirk­sam sein. Dage­gen spricht auch die unter­schied­li­che Ziel­set­zung der AGB-recht­li­chen Inhalts­kon­trol­le und des Preis­klau­sel­ge­set­zes. Beim Preis­klau­sel­ge­setz ste­hen sta­bi­li­täts, preis- und ver­brau­cher­po­li­ti­sche Zie­le im Vor­der­grund. Das Ver­bot bestimm­ter Preis­klau­seln liegt im öffent­li­chen Inter­es­se am Schutz vor infla­tio­nä­ren Ten­den­zen 37. Die­ser Gesichts­punkt ist bei der AGB-recht­li­chen Inhalts­kon­trol­le, bei der über­prüft wird, ob die bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen im Ver­trag ange­mes­sen berück­sich­tigt wer­den, nicht maß­ge­bend 38.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 14. Mai 2014 – VIII ZR 116/​13

  1. Bestä­ti­gung und Fort­füh­rung von BGH, Urteil vom 14.05.2014 – VIII ZR 114/​13[]
  2. BGH, Urteil vom 25.09.2013 – VIII ZR 206/​12, NJW 2014, 209 Rn. 17[]
  3. BGH, Urtei­le vom 24.03.2010 – VIII ZR 178/​08, aaO Rn.19 f., und – VIII ZR 304/​08, aaO Rn. 25 f.; jeweils mwN[]
  4. BGH, Urteil vom 09.04.2013 – VIII ZR 404/​12, unter – II 2 c aa mwN[]
  5. BGH, Urtei­le vom 09.04.2014 – VIII ZR 404/​12, unter – II 2 c bb; vom 07.12 2010 – XI ZR 3/​10, BGHZ 187, 360 Rn. 29; jeweils mwN[]
  6. st. Rspr.; BGH, Urtei­le vom 12.12 2012 – VIII ZR 14/​12, NJW 2013, 926 Rn. 13; vom 07.12 2010 – XI ZR 3/​10, aaO; jeweils mwN[]
  7. BGH, Urtei­le vom 07.12 2010 – XI ZR 3/​10, aaO; vom 30.10.2002 – IV ZR 60/​01, BGHZ 152, 262, 265[]
  8. BGH, Urteil vom 14.05.2014 – VIII ZR 114/​13, unter – II 3 c; BGH, Urtei­le vom 24.03.2010 – VIII ZR 178/​08, aaO Rn.19, und – VIII ZR 304/​08, aaO Rn. 25; jeweils mwN[]
  9. vgl. BGH, Urtei­le vom 24.03.2010 – VIII ZR 178/​08, aaO Rn.20, und – VIII ZR 304/​08, aaO Rn. 26; jeweils mwN[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 14.05.2014 – VIII ZR 114/​13, unter – II 3 c aa mwN[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 14.05.2014 – VIII ZR 114/​13, unter – II 3 c bb, zu einer Preis­an­pas­sungs­be­stim­mung mit ver­gleich­ba­rer Berech­nungs­for­mel[]
  12. BGH, Urtei­le vom 24.03.2010 – VIII ZR 178/​08, aaO Rn. 21, und – VIII ZR 304/​08, aaO Rn. 29[]
  13. näher dazu BGH, Urteil vom 14.05.2014 – VIII ZR 114/​13, unter – II 3 d aa mwN[]
  14. BGH, Urteil vom 14.05.2014 – VIII ZR 114/​13, unter – II 3 d bb mwN[]
  15. BGH, Urteil vom 14.05.2014 – VIII ZR 114/​13, aaO mwN[]
  16. BGH, Urteil vom 07.12 2010 – XI ZR 3/​10, aaO Rn. 35[]
  17. BGH, Urteil vom 14.05.2014 – VIII ZR 114/​13, unter – II 3 e[]
  18. BGH, Urtei­le vom 24.03.2010 – VIII ZR 178/​08, aaO Rn. 26, und – VIII ZR 304/​08, aaO Rn. 33; jeweils mwN[]
  19. vgl. BGH, Urteil vom 14.05.2014 – VIII ZR 114/​13, unter – II 4 a, zu einer ver­gleich­ba­ren Preis­an­pas­sungs­be­stim­mung[]
  20. BGH, Urtei­le vom 24.03.2010 – VIII ZR 178/​08, aaO, und – VIII ZR 304/​08, aaO; jeweils mwN[]
  21. BGH, Urtei­le vom 15.07.2009 – VIII ZR 225/​07, BGHZ 182, 59 Rn. 22, und – VIII ZR 56/​08, BGHZ 182, 41 Rn. 22[]
  22. st. Rspr.; BGH, Urteil vom 14.05.2014 – VIII ZR 114/​13, aaO unter – II 4 a aa (1) mwN[]
  23. BGH, Urtei­le vom 24.03.2010 – VIII ZR 178/​08, aaO Rn. 30, und – VIII ZR 304/​08, aaO Rn. 38[]
  24. vgl. BGH, Urtei­le vom 14.05.2014 – VIII ZR 114/​13, unter – II 4 a bb (1); vom 24.03.2010 – VIII ZR 178/​08, aaO Rn. 29, und – VIII ZR 304/​08, aaO Rn. 37; jeweils zu ver­gleich­ba­ren Klau­seln[]
  25. BGH, Urtei­le vom 24.03.2010 – VIII ZR 178/​08, aaO Rn. 25, 32, 36 ff., und – VIII ZR 304/​08, aaO Rn. 32, 36 ff.[]
  26. BGH, Urteil vom 14.05.2014 – VIII ZR 114/​13, unter – II 4 a bb (3[]
  27. BGH, Urteil vom 14.05.2014 – VIII ZR 114/​13, unter – II 4 a bb (3) (b[]
  28. vgl. BGH, Urtei­le vom 06.07.2011 – VIII ZR 37/​10, WM 2011, 1906 Rn. 36; vom 13.07.2011 – VIII ZR 339/​10, WM 2011, 1910 Rn. 32; jeweils für Fern­wär­me­ver­sor­gungs­ver­trä­ge; vgl. de Wyl/​Soetebeer in Schneider/​Theobald, Recht der Ener­gie­wirt­schaft, 4. Aufl., § 11 Rn.203 und 222 ff.[]
  29. dazu BGH, Urteil vom 14.05.2014 – VIII ZR 114/​13, unter – II 4 a bb[]
  30. de Wyl/​Soetebeer, aaO Rn. 225[]
  31. vgl. BGH, Urtei­le vom 12.01.1994 – VIII ZR 165/​92, BGHZ 124, 351, 361 ff.; vom 27.06.2012 – XII ZR 93/​10 27[]
  32. vgl. BGH, Urteil vom 14.05.2014 – VIII ZR 114/​13, unter – II 4 b; BGH, Urtei­le vom 21.09.2005 – VIII ZR 38/​05, WM 2005, 2335 unter – II 3; vom 15.07.2009 – VIII ZR 225/​07, aaO Rn. 26 f.; vom 28.10.2009 – VIII ZR 320/​07, WM 2010, 228 Rn. 25 ff.; vom 24.03.2010 – VIII ZR 178/​08, aaO Rn. 35 ff.; BGH, Beschluss vom 13.10.2009 – VIII ZR 312/​08, WuM 2010, 436 Rn. 6 f.[]
  33. BGH, Urtei­le vom 27.09.2000 – VIII ZR 155/​99, BGHZ 145, 203, 212; vom 13.01.2010 – VIII ZR 48/​09, WuM 2010, 85 Rn. 13 f.[]
  34. BGBl. I 2007, 2246[]
  35. BGH, Urtei­le vom 13.11.2013 – XII ZR 142/​12, WM 2014, 84 Rn. 24; vom 05.02.2014 – XII ZR 65/​13, NJW 2014, 1300 Rn. 31[]
  36. BGH, Urteil vom 14.05.2014 – VIII ZR 114/​13, unter – II 4 c[]
  37. BT-Drs. 16/​4391, S. 27[]
  38. BGH, Urteil vom 14.05.2014 – VIII ZR 114/​13, unter – II 4 c bb[]