Die Open-Air-Ver­an­stal­tung als Mas­sen­ge­schäft – und die Alters­dis­kri­mi­nie­rung beim Zutritt

Ob es sich bei einem zivil­recht­li­chen Schuld­ver­hält­nis um ein Mas­sen­ge­schäft im Sin­ne von § 19 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1 AGG han­delt, das typi­scher­wei­se ohne Anse­hen der Per­son zu ver­gleich­ba­ren Bedin­gun­gen in einer Viel­zahl von Fäl­len zustan­de kommt, bestimmt sich nach einer all­ge­mei­nen, typi­sie­ren­den Betrach­tungs­wei­se. Abzu­stel­len ist nicht auf den ein­zel­nen Anbie­ter, son­dern auf die Ver­kehrs­sit­te. Für das Vor­lie­gen einer sol­chen Ver­kehrs­sit­te trifft den­je­ni­gen, der sich auf die Benach­tei­li­gung beruft, die vol­le Beweis­last, § 22 AGG fin­det hier­bei kei­ne Anwen­dung. Ob ein Anse­hen der Per­son bei der Begrün­dung eines zivil­recht­li­chen Schuld­ver­hält­nis­ses im Sin­ne von § 19 Abs. 1 Nr. 1 Fall 2 AGG nach­ran­gi­ge Bedeu­tung hat, bestimmt sich nach der Art des zu betrach­ten­den Schuld­ver­hält­nis­ses in sei­ner kon­kre­ten Ausprägung.

Die Open-Air-Ver­an­stal­tung als Mas­sen­ge­schäft – und die Alters­dis­kri­mi­nie­rung beim Zutritt

Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf die Kla­ge eines 44-Jäh­ri­gen, der im August 2017 ein Open-Air-Event besu­chen woll­te, bei dem über 30 Disc­jo­ckeys elek­tro­ni­sche Musik auf­leg­ten. Die Ver­an­stal­tung hat­te eine Kapa­zi­tät von maxi­mal 1.500 Per­so­nen, ein Vor­ver­kauf fand nicht statt. Ein Ticket konn­te erst nach Pas­sie­ren der Ein­lass­kon­trol­le erwor­ben wer­den. Dem hier kla­gen­den 44-Jäh­ri­gen sowie sei­nen bei­den damals 36 und 46 Jah­re alten Beglei­tern wur­de der Ein­lass ver­wehrt. Er for­der­te dar­auf­hin von der Ver­an­stal­te­rin eine Ent­schä­di­gung in Höhe von 1.000 €. Dies lehn­te die Ver­an­stal­te­rin ab, da Ziel­grup­pe der Ver­an­stal­tung Per­so­nen zwi­schen 18 und 28 Jah­ren gewe­sen sei­en; auf­grund der beschränk­ten Kapa­zi­tät und um den wirt­schaft­li­chen Erfolg, der mit einer homo­gen in sich fei­ern­den Grup­pe ver­bun­den sei, nicht nega­tiv zu beein­flus­sen, habe es die Anwei­sung gege­ben, dem opti­schen Ein­druck nach alters­mä­ßig nicht zur Ziel­grup­pe pas­sen­de Per­so­nen abzuweisen.

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Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Amts­ge­richt Mün­chen hat die Ent­schä­di­gungs­kla­ge des ver­hin­der­ten Kon­zert­be­su­chers abge­wie­sen1, das Land­ge­richt Mün­chen die Beru­fung des 44-Jäh­ri­gen zurück­ge­wie­sen2. Der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tig­te nun die­se kla­ge­ab­wei­sen­den Urtei­le und wies auch die Revi­si­on des 44-Jäh­ri­gen zurück:

Das Land­ge­richt Mün­chen I hat zu Recht einen auf eine Benach­tei­li­gung durch Ableh­nung des Ver­trags­schlus­ses (§ 3 Abs. 1 Satz 1 AGG) wegen des Alters (§ 1 AGG) gestütz­ten Scha­dens­er­satz­an­spruch des 44-Jäh­ri­gen gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1, 3 AGG ver­neint. Der sach­li­che Anwen­dungs­be­reich des zivil­recht­li­chen Benach­tei­li­gungs­ver­bots nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG in Ver­bin­dung mit § 2 Abs. 1 Nr. 8 AGG ist nicht eröffnet.

Gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1 AGG ist eine Benach­tei­li­gung aus Grün­den des Alters bei der Begrün­dung, Durch­füh­rung und Been­di­gung zivil­recht­li­cher Schuld­ver­hält­nis­se unzu­läs­sig, die typi­scher­wei­se ohne Anse­hen der Per­son zu ver­gleich­ba­ren Bedin­gun­gen in einer Viel­zahl von Fäl­len zustan­de kom­men (Mas­sen­ge­schäf­te). In revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se hat das Land­ge­richt Mün­chen I den Ver­trag über den Zutritt zu der Open-Air-Ver­an­stal­tung „I.“ nicht als Mas­sen­ge­schäft im Sin­ne die­ser Defi­ni­ti­on eingeordnet.

Ein Schuld­ver­hält­nis wird ohne Anse­hen der Per­son begrün­det, wenn hier­bei die in § 1 AGG genann­ten Merk­ma­le typi­scher­wei­se kei­ne Rol­le spie­len3. Die Rege­lung ist mit Blick auf den Schutz­zweck des Geset­zes dahin zu ver­ste­hen, dass ein Schuld­ver­hält­nis ohne Anse­hen der Per­son begrün­det wird, wenn der Anbie­ter im Rah­men sei­ner Kapa­zi­tä­ten grund­sätz­lich mit jeder­mann abzu­schlie­ßen bereit ist. Mas­sen­ge­schäf­te im Sin­ne die­ser Defi­ni­ti­on sind ins­be­son­de­re Ver­trä­ge im Bereich der Kon­sum­gü­ter­wirt­schaft und über stan­dar­di­sier­te Dienst­leis­tun­gen, etwa des Ein­zel­han­dels, der Gas­tro­no­mie oder des Trans­port­ge­wer­bes. Ein Anse­hen der Per­son liegt hin­ge­gen vor, wenn der Anbie­ter sei­ne Ent­schei­dung über den Ver­trags­schluss erst nach einer Wür­di­gung des Ver­trags­part­ners trifft. Ent­hält die Prü­fung des Ver­trags­schlus­ses ein stark indi­vi­dua­li­sier­tes, per­so­na­les Ele­ment, ver­zich­tet das Gesetz im Rah­men des § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG zuguns­ten der per­sön­li­chen Wil­lens­bil­dung des Anbie­ters auf eine Benach­tei­li­gungs­kon­trol­le4.

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Ob per­sön­li­che Merk­ma­le typi­scher­wei­se eine Rol­le spie­len, bestimmt sich nach einer all­ge­mei­nen, typi­sie­ren­den Betrach­tungs­wei­se. Abzu­stel­len ist nicht auf den ein­zel­nen Anbie­ter, son­dern auf die Ver­kehrs­sit­te5, wel­che sich für ver­gleich­ba­re Schuld­ver­hält­nis­se her­aus­ge­bil­det hat.

Das Land­ge­richt Mün­chen I hat eine Ver­kehrs­sit­te, dass zu öffent­li­chen Ver­an­stal­tun­gen, die mit dem hier betrof­fe­nen Schuld­ver­hält­nis ver­gleich­bar sind, jeder­mann Ein­tritt ohne Anse­hen der Per­son erhält, nicht fest­ge­stellt, ohne dass ihm hier­bei Rechts­feh­ler unter­lau­fen sind. Die Beur­tei­lung des Land­ge­richts Mün­chen I, der 44-Jäh­ri­ge habe nicht aus­rei­chend dazu vor­ge­tra­gen, bei ver­gleich­ba­ren Ver­an­stal­tun­gen bestehe eine Ver­kehrs­sit­te dahin­ge­hend, dass die Anbie­ter im Rah­men ihrer Kapa­zi­tät grund­sätz­lich jede zah­lungs­wil­li­ge und zah­lungs­fä­hi­ge Per­son ein­las­sen, wird von dem 44-Jäh­ri­gen nicht ange­grif­fen; hier­ge­gen ist auch aus Rechts­grün­den nichts zu erinnern.

Ins­be­son­de­re grei­fen nicht die Beweis­re­geln des § 22 AGG. Die­se betref­fen ledig­lich die Fra­ge der Kau­sa­li­tät zwi­schen der Benach­tei­li­gung und einem der nach § 1 AGG ver­pön­ten Merk­ma­le6. Dafür, dass das ange­bahn­te, aber nicht begrün­de­te Schuld­ver­hält­nis ein Mas­sen­ge­schäft ist, trifft den 44-Jäh­ri­gen die vol­le Beweis­last7. Hier­zu gehört auch die Fra­ge, ob sich im Hin­blick auf die Ein­ord­nung des Schuld­ver­hält­nis­ses als Mas­sen­ge­schäft eine bestimm­te Ver­kehrs­sit­te her­aus­ge­bil­det hat, wie die Aus­wahl der Ver­trags­part­ner erfolgt.

Wei­te­rer Vor­trag des kla­gen­den 44-Jäh­ri­gen war auch nicht im Hin­blick dar­auf ent­behr­lich, dass öffent­lich zugäng­li­che Kon­zer­te, Kino­vor­stel­lun­gen, Thea­ter- oder Sport­ver­an­stal­tun­gen im Regel­fall dem sach­li­chen Anwen­dungs­be­reich des zivil­recht­li­chen Benach­tei­li­gungs­ver­bots nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG unter­fal­len, weil es der Ver­kehrs­sit­te ent­spricht, dass dort der Ein­tritt ohne Anse­hen der Per­son gewährt wird. Für die­se Frei­zeit­an­ge­bo­te ist cha­rak­te­ris­tisch, dass es den ver­an­stal­ten­den Unter­neh­mern, meist doku­men­tiert durch einen Vor­ver­kauf, nicht wich­tig ist, wer ihre Leis­tung durch Zuschau­en und Zuhö­ren ent­ge­gen­nimmt. Dies unter­schei­det sie ent­ge­gen der Auf­fas­sung des 44-Jäh­ri­gen maß­geb­lich von Par­ty-Event-Ver­an­stal­tun­gen wie der hier zu beur­tei­len­den, bei denen die Mög­lich­keit besteht, die Ver­an­stal­tung aktiv, etwa durch Fei­ern und Tan­zen, mit­zu­ge­stal­ten. In der Regel prägt auch die Inter­ak­ti­on der Besu­cher den Cha­rak­ter der­ar­ti­ger Ver­an­stal­tun­gen, wes­halb der Zusam­men­set­zung des Besu­cher­krei­ses Bedeu­tung zukom­men kann. Dass auch bei der­ar­ti­gen Schuld­ver­hält­nis­sen gleich­wohl nach der Ver­kehrs­sit­te jeder­mann Ein­tritt ohne Anse­hen der Per­son erhält, macht der 44-Jäh­ri­ge nicht geltend.

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Ohne Erfolg wen­det sich der 44-Jäh­ri­gen im Ergeb­nis gegen die Annah­me des Land­ge­richts Mün­chen I, es han­de­le sich bei der Ver­an­stal­tung „I.“ auch nicht um ein Schuld­ver­hält­nis gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 Fall 2 AGG, bei dem ein Anse­hen der Per­son nach der Art des Schuld­ver­hält­nis­ses eine nach­ran­gi­ge Bedeu­tung hat und das zu ver­gleich­ba­ren Bedin­gun­gen in einer Viel­zahl von Fäl­len zustan­de kommt.

§ 19 Abs. 1 Nr. 1 Fall 2 AGG fin­det auf Schuld­ver­hält­nis­se Anwen­dung, die zwar kei­ne Mas­sen­ge­schäf­te im Sin­ne des § 19 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1 AGG sind, weil ein Anse­hen der Per­son bei ihnen eine Rol­le spielt, dies aber – gegen­über bedeut­sa­me­ren ande­ren Fak­to­ren – nur in einem gerin­gen Umfang8. Mas­sen­ge­schäfts­ähn­li­che Schuld­ver­hält­nis­se im Sin­ne die­ser Vor­schrift kenn­zeich­net, dass per­sön­li­che Eigen­schaf­ten des Ver­trags­part­ners zwar bei der Ent­schei­dung, mit wem der Ver­trag geschlos­sen wer­den soll, rele­vant sind, sie aber ange­sichts der Viel­zahl der abzu­schlie­ßen­den Rechts­ge­schäf­te an Bedeu­tung ver­lie­ren, weil der Anbie­ter, von aty­pi­schen Fäl­len abge­se­hen, bereit ist, mit jedem geeig­ne­ten Part­ner zu ver­gleich­ba­ren Kon­di­tio­nen zu kon­tra­hie­ren. In wel­chem Umfang ein Anse­hen einer Per­son bei der Begrün­dung eines zivil­recht­li­chen Schuld­ver­hält­nis­ses rele­vant ist, bestimmt sich nach der Art des zu betrach­ten­den Schuld­ver­hält­nis­ses in sei­ner kon­kre­ten Aus­prä­gung9.

Bei Schuld­ver­hält­nis­sen wie öffent­li­chen Par­ty-Event-Ver­an­stal­tun­gen kann die Zusam­men­set­zung des Besu­cher­krei­ses deren Cha­rak­ter prä­gen und daher ein aner­ken­nens­wer­tes Inter­es­se des Unter­neh­mers bestehen, hier­auf Ein­fluss zu neh­men. Soweit Unter­neh­mer im Hin­blick hier­auf ihr Ange­bot nur an eine bestimm­te, nach per­sön­li­chen Merk­ma­len defi­nier­te Ziel­grup­pe rich­ten und in Umset­zung des­sen nur Per­so­nen als Ver­trags­part­ner akzep­tie­ren, die die per­sön­li­chen Merk­ma­le die­ser Ziel­grup­pe erfül­len, kommt den per­sön­li­chen Eigen­schaf­ten der Ver­trags­part­ner nicht nur nach­ran­gi­ge Bedeu­tung im Sin­ne des § 19 Abs. 1 Nr. 1 Fall 2 AGG zu. Die­se per­sön­li­che Wil­lens­ent­schei­dung ist hin­zu­neh­men10; wenn dabei auch das in § 1 AGG genann­te Merk­mal „Alter“ betrof­fen ist, steht dies nicht entgegen.

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Die hier nicht ange­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen tra­gen die Auf­fas­sung des Land­ge­richts Mün­chen I, dass eine sol­che Fall­ge­stal­tung bei der Ver­an­stal­tung „I.“ vor­lag. Ein Anse­hen der Per­son hat­te hier­nach für die Gewäh­rung des Zutritts nicht nur nach­ran­gi­ge Bedeu­tung im Sin­ne von § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Fall 2 AGG, viel­mehr war eine indi­vi­du­el­le Aus­wahl der Ver­trags­part­ner nach dem Ver­an­stal­tungs­kon­zept der Open-Air-Ver­an­stal­te­rin von vorn­her­ein vor­ge­se­hen, wur­de durch­ge­führt und durch die Ein­lass­kon­trol­le sicher­ge­stellt. Die Ver­an­stal­tung rich­te­te sich an eine jugend­li­che Ziel­grup­pe, nur Per­so­nen der Alters­grup­pe 18 bis 28 Jah­re erhiel­ten Wer­bung der Open-Air-Ver­an­stal­te­rin. Ein Erwerb von Ein­tritts­kar­ten im Vor­ver­kauf war nicht mög­lich, viel­mehr konn­ten Tickets nur am Ver­an­stal­tungs­tag und erst nach Pas­sie­ren der Ein­lass­kon­trol­le erwor­ben wer­den, die auch wäh­rend des Zeit­raums des frei­en Ein­trit­tes von 14.00 Uhr bis 20.00 Uhr statt­fand. Zutritt erhiel­ten nur Per­so­nen, die dem opti­schen Ein­druck nach der Alters­grup­pe 18 bis 28 Jah­re zuge­hö­rig und in bestimm­ter Art und Wei­se – als „Par­ty­gän­ger“ – geklei­det waren.

Soweit in der instanz­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung der Ein­lass in Dis24 kothe­ken dem sach­li­chen Anwen­dungs­be­reich des § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG zuge­ord­net wor­den ist11, sind die­se Ent­schei­dun­gen auf den vor­lie­gen­den Fall nicht über­trag­bar. Ihnen liegt abwei­chend vom Streit­fall ent­we­der die Fest­stel­lung zugrun­de, dass für den Zutritt kei­ner­lei Beschrän­kun­gen bestan­den12 oder die Zutritts­be­rech­ti­gung ent­ge­gen § 19 Abs. 2 AGG von den per­sön­li­chen Merk­ma­len der Ras­se oder der eth­ni­schen Her­kunft abhän­gig gemacht wur­de13.

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Auf die Fra­ge, ob eine etwai­ge Benach­tei­li­gung im Anwen­dungs­be­reich des § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG des­halb nicht gege­ben ist, da für die Ungleich­be­hand­lung ein sach­li­cher Grund gemäß § 20 AGG vor­liegt, kommt es daher nicht an.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 5. Mai 2021 – VII ZR 78/​20

  1. AG Mün­chen, Urteil vom 10.10.2018 – 122 C 5020/​18[]
  2. LG Mün­chen I, Urteil vom 31.03.2020 – 13 S 17353/​18[]
  3. Geset­zes­be­grün­dung BT-Drs. 16/​1780, S. 41[]
  4. BGH, Urteil vom 25.04.2019 – I ZR 272/​15 Rn. 18 m.w.N., NJW 2020, 852[]
  5. vgl. MünchKommBGB/​Thüsing, 8. Aufl., § 19 AGG Rn. 18; Staudinger/​Serr, BGB, 2018, § 19 AGG Rn. 26; Arm­brüs­ter in Erman, BGB, 16. Aufl., § 19 AGG Rn. 16; Franke/​Schlichtmann in Däubler/​Bertzbach, AGG, 4. Aufl., § 19 Rn. 30; vgl. auch BT-Drs. 16/​1780, S. 41[]
  6. vgl. BAG, Urteil vom 23.01.2020 – 8 AZR 484/​18, NJW 2020, 2289 34[]
  7. vgl. MünchKommBGB/​Thüsing, 8. Aufl., § 22 AGG Rn. 6, 9; Staudinger/​Serr, BGB, 2018, § 22 AGG Rn. 9; Ernst/​Braunroth/​Wascher in Ernst/​Braunroth/​Franke/​Wascher, AGG, 2. Aufl., § 22 Rn. 3[]
  8. BGH, Urteil vom 25.04.2019 – I ZR 272/​15 Rn. 21 m.w.N., NJW 2020, 852; Staudinger/​Serr, BGB, 2018, § 19 AGG Rn. 37[]
  9. vgl. MünchKommBGB/​Thüsing, 8. Aufl., § 19 AGG Rn. 37; Staudinger/​Serr, BGB, 2018, § 19 AGG Rn. 35; Arm­brüs­ter in Erman, BGB, 16. Aufl., § 19 AGG Rn.19[]
  10. vgl. auch BGH, Urteil vom 25.04.2019 – I ZR 272/​15 Rn. 18, NJW 2020, 852[]
  11. vgl. unter ande­rem OLG Stutt­gart, Urteil vom 12.12.2011 – 10 U 106/​11, NJW 2012, 1085 15; AG Olden­burg, Urteil vom 23.07.2008 – E2 C 2126/​07 16[]
  12. OLG Stutt­gart, Urteil vom 12.12.2011 – 10 U 106/​11, NJW 2012, 1085 16[]
  13. vgl. OLG Stutt­gart, Urteil vom 12.12.2011 – 10 U 106/​11, NJW 2012, 1085 16, 34; AG Olden­burg, Urteil vom 23.07.2008 – E2 C 2126/​0716[]

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