Die rech­ten Hotel­gäs­te

Nicht nur Pri­vat­leu­te, son­dern auch Unter­neh­men kön­nen ihr Haus­recht grund­sätz­lich frei aus­üben. Die Ertei­lung eines Haus­ver­bots muss als Aus­druck der Pri­vat­au­to­no­mie in der Regel auch nicht gerecht­fer­tigt wer­den. Etwas ande­res gilt nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs jedoch dann, wenn der von dem Haus­recht Betrof­fe­ne gegen den Haus­rechts­in­ha­ber auf­grund einer ver­trag­li­chen Abre­de einen Erfül­lungs­an­spruch erwor­ben hat, der den Auf­ent­halt in den Räu­men ein­schließt. Dann bedarf das Haus­ver­bot der Recht­fer­ti­gung durch sach­li­che Grün­de.

Die rech­ten Hotel­gäs­te

In dem heu­te vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall buch­te die Ehe­frau des Klä­gers, des ehe­ma­li­gen NPD-Chefs Udo Voigt, für die Zeit vom 6. bis zum 10. Dezem­ber 2009 bei einem Tou­ris­tik­un­ter­neh­men für bei­de Ehe­leu­te einen Auf­ent­halt in einem von der Beklag­ten betrie­be­nen Well­ness­ho­tel "Espla­na­de" in Bad Saa­row. Nach­dem das Tou­ris­tik­un­ter­neh­men die Buchung zunächst bestä­tigt hat­te, teil­te es am 19. Novem­ber 2009 mit, dass ein Auf­ent­halt in dem Hotel der Beklag­ten nicht mög­lich sei. Auf Nach­fra­ge bei der Beklag­ten erteil­te die­se dem Klä­ger mit Schrei­ben vom 23. Novem­ber 2009 ein Haus­ver­bot. Die­ses begrün­de­te sie damit, dass die poli­ti­sche Über­zeu­gung des Klä­gers – die­ser war damals Bun­des­vor­sit­zen­der der NPD – nicht mit dem Ziel des Hotels zu ver­ein­ba­ren sei, jedem Gast nach Mög­lich­keit ein exzel­len­tes Wohl­füh­l­er­leb­nis zu bie­ten.

Der Klä­ger sieht sich dadurch dis­kri­mi­niert. Mit dem bean­trag­ten Wider­ruf des Haus­ver­bots möch­te er die Besei­ti­gung die­ser Dis­kri­mi­nie­rung errei­chen. Hier­zu ver­weist er u.a. dar­auf, dass er sich bei sei­nen frü­he­ren Auf­ent­hal­ten in dem Hotel nicht poli­tisch geäu­ßert habe. Da er dies auch bei künf­ti­gen und daher auch bei dem gebuch­ten Auf­ent­halt eben­so habe hal­ten wol­len, hät­te das Haus­ver­bot nicht aus­ge­spro­chen wer­den dür­fen.

Die von ihm ange­streng­te Kla­ge blieb sowohl erst­in­stanz­lich vor dem Land­ge­richt Frank­furt(Oder 1 wie auch auf die Beru­fungs Voigts in der Beru­fungs­in­stanz vor dem Bran­den­bur­gi­schen Ober­lan­des­ge­richt 2 ohne Erfolg. Der Bun­des­ge­richts­hof hat der Kla­ge dage­gen inso­weit statt­ge­ge­ben, als die Ertei­lung des Haus­ver­bots den Zeit­raum des gebuch­ten Auf­ent­halts betraf. Im Übri­gen hat er die Ent­schei­dung von Land­ge­richt Frankfurt(Oder) und des Bran­den­bur­gi­schen Ober­lan­des­ge­richts bestä­tigt.

Das Haus­recht beruht auf dem Grund­ei­gen­tum oder –besitz und ist zugleich Aus­druck der durch Art. 2 Abs. 1 GG gewähr­leis­te­ten Pri­vat­au­to­no­mie. Fol­ge des­sen ist, so der Bun­des­ge­richts­hof in sei­nen Urteils­grün­den, dass der Haus­rechts­in­ha­ber, hier die Beklag­te, in das beklag­te Hotel, frei dar­über ent­schei­den kann, wem er den Zutritt gestat­tet und wem er ihn ver­wehrt. Der Umstand, dass die Beklag­te das Haus­ver­bot auf die poli­ti­sche Über­zeu­gung des Klä­gers gestützt hat, führt im kon­kre­ten Fall nicht zu einer für die Ent­schei­dung wesent­li­chen Ein­schrän­kung.

Aus den Vor­schrif­ten des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes, die im Zivil­recht den Schutz vor Dis­kri­mi­nie­run­gen regeln, erge­ben sich unter die­sem Gesichts­punkt kei­ne Beschrän­kun­gen bei der Aus­übung des Haus­rechts. Der Gesetz­ge­ber hat näm­lich bewusst davon abge­se­hen, das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot auf Benach­tei­li­gun­gen wegen poli­ti­scher Über­zeu­gun­gen zu erstre­cken.

Auch auf Art. 3 Abs. 3 GG kann sich der Klä­ger nicht mit Erfolg beru­fen. Nach die­ser Vor­schrift darf zwar nie­mand wegen sei­ner poli­ti­schen Anschau­un­gen benach­tei­ligt wer­den. Sie gilt aber im Ver­hält­nis zwi­schen Pri­va­ten nicht unmit­tel­bar. Im Rah­men der ihr zukom­men­den sog. mit­tel­ba­ren Dritt­wir­kung hat eine Abwä­gung mit den eben­falls grund­ge­setz­lich geschütz­ten Inter­es­sen der Beklag­ten statt­zu­fin­den, denen der Vor­rang ein­zu­räu­men ist. Das Ver­bot, das Hotel der Beklag­ten nicht zu nut­zen, betrifft den Klä­ger nur in sei­ner Frei­zeit­ge­stal­tung. Dem­ge­gen­über geht es für die Beklag­te um das von ihr zu tra­gen­de wirt­schaft­li­che Risi­ko für das Geschäfts­kon­zept eines Well­ness­ho­tels. Das lässt es gerecht­fer­tigt erschei­nen, der Beklag­ten die Frei­heit ein­zu­räu­men, sol­chen Gäs­ten den Zutritt zu ver­wei­gern, von denen sie annimmt, der Auf­ent­halt kön­ne mit Blick auf die von ihnen ver­tre­te­ne poli­ti­sche Auf­fas­sung die­sem Kon­zept abträg­lich sein.

Anders beur­teilt der Bun­des­ge­richts­hof jedoch den Zeit­raum vom 6. bis 10. Dezem­ber 2009. Inso­weit besteht die Beson­der­heit, dass nicht nur die Ehe­frau des Klä­gers, son­dern auch die­ser selbst mit der Bestä­ti­gung der Buchung jeden­falls nach den Regeln des Ver­tra­ges zuguns­ten Drit­ter einen Anspruch gegen die Beklag­te erwor­ben hat­te, ihm den gebuch­ten Auf­ent­halt in dem Hotel zu gestat­ten. Eine sol­che zivil­recht­li­che Bin­dung führt dazu, dass die Ertei­lung eines den Ver­trag ver­ei­teln­den Haus­ver­bots der Recht­fer­ti­gung durch beson­ders gewich­ti­ge Sach­grün­de bedarf. Durch die frei­wil­li­ge – pri­vat­au­to­no­me – Gestal­tung der eige­nen Inter­es­sen ver­liert die Beru­fung der Beklag­ten auf die Pri­vat­au­to­no­mie (Art. 2 Abs. 1 GG), die unter­neh­me­ri­sche Frei­heit (Art. 12 GG) und die Aus­übung der Eigen­tums­rech­te (Art. 14 GG) näm­lich deut­lich an Gewicht.

Auf der Grund­la­ge des von dem Bran­den­bur­gi­schen Ober­lan­des­ge­richts fest­ge­stell­ten Sach­ver­halts, an den der Bun­des­ge­richts­hof nach § 559 ZPO gebun­den ist, sind aus­rei­chen­de Sach­grün­de für die Ertei­lung des Haus­ver­bots nicht anzu­neh­men. Ins­be­son­de­re hat das Ober­lan­des­ge­richt kei­ne Tat­sa­chen fest­ge­stellt, auf­grund deren die Befürch­tung bestan­den hät­te, dass der Klä­ger bei einem wei­te­ren Auf­ent­halt in dem von der Beklag­ten betrie­be­nen Hotel – anders als bei sei­nen vor­he­ri­gen Besu­chen – nun­mehr durch Äuße­rung rechts­ex­tre­mer The­sen Unru­he gestif­tet hät­te oder stif­ten wür­de.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 9. März 2012 – V ZR 115/​11

  1. LG Frank­furt (Oder), Urteil vom 22.06.2010 – 12 O 17/​10[]
  2. OLG Bran­den­burg – Urteil vom 14.07.2011 – 1 U 4/​10[]