Die rechtswidrige Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes und die Amtshaftung

Aufgrund einer vom Bundesgerichtshof beurteilten rechtswidrigen Entscheidung des Bundeskartellamts besteht kein Amtshaftungsanspruch, wenn das Bundeskartellamt im Rahmen seiner Entscheidungsfindung nicht schuldhaft, also mit der zu erwartenden Sorgfalt, gehandelt hat.

Die rechtswidrige Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes und die Amtshaftung

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall der GN Store Nord A/S aus Dänemark gegen die Bundesrepublik Deutschland keinen Schadensersatz in Höhe von 1,1 Milliarden Euro zugestanden. Die Klägerin forderte diesen Betrag aufgrund eines vermeintlichen Amtshaftungsanspruchs, nachdem das Bundeskartellamt im Jahre 2007 mittels einer Untersagungsverfügung den Zusammenschluss der Hörgerätesparte der Klägerin mit der Phonak Holding AG untersagt hatte. Der Bundesgerichtshof bewertete diese Entscheidung später als rechtswidrig. Nachdem das Landgericht Köln in erster Instanz einen Schadensersatzanspruch verneint hat, verfolgt die Klägerin ihr Ziel vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf weiter.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sei die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes ausweislich des Beschlusses des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 2010 zwar rechtswidrig gewesen. Dies allein führe jedoch nicht zu dem von der Klägerin begehrten Amtshaftungsanspruch gem. § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. Art. 34 GG. Dieser würde nämlich voraussetzen, dass das Bundeskartellamt im Rahmen seiner Entscheidungsfindung schuldhaft, also ohne die zu erwartende Sorgfalt, gehandelt hätte. Dies sei jedoch nicht feststellbar. Der Entscheidung des Amtes sei vielmehr eine umfangreiche Prüfung des Sachverhalts vorausgegangen, der eine Vielzahl von schwierigen Fragen im tatsächlichen und rechtlichen Sinne aufgewiesen habe. Die im Ergebnis gefundene und der Unterlassungsverfügung zugrundegelegte Rechtsauffassung des Bundeskartellamtes sei zumindest vertretbar gewesen. Entsprechend hätten auch die Monopolkommission und das Oberlandesgericht, der schon mit der Überprüfung der Untersagungsverfügung befasst war, die Entscheidung des Amtes im Ergebnis bestätigt.

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 26. März 2014 – VI – U (Kart) 43/13