Die Rei­ni­gungs­wir­kung von "akti­vier­tem Was­ser"

Die Wer­be­aus­sa­ge eines Unter­neh­mens, in der von ihr zum Kauf ange­bo­te­ne, mit einer bestimm­ten Tech­no­lo­gie aus­ge­stat­te­te Scheu­er­saug­ma­schi­nen, die mit sog. "akti­vier­tem Was­ser" arbei­ten, kei­ne Rei­ni­gungs­mit­tel benö­ti­gen, um genau­so gut zu rei­ni­gen wie Scheu­er­saug­ma­schi­nen, die mit einem Zusatz von All­zweck­rei­ni­ger betrie­ben wer­den, ist irre­füh­rend.

Die Rei­ni­gungs­wir­kung von

So die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Streit zwei­er Mit­be­wer­ber, ob Wer­be­aus­sa­gen der Beklag­ten irre­füh­rend sind, wonach von ihr zum Kauf ange­bo­te­ne Scheu­er­saug­ma­schi­nen, die mit sog. "akti­vier­tem Was­ser" arbei­ten, genau­so gut rei­ni­gen wie Scheu­er­saug­ma­schi­nen, die mit einem Zusatz von All­zweck­rei­ni­ger betrie­ben wer­den. Die Klä­ge­rin und auch der Kon­zern der Beklag­ten gehö­ren zu den füh­ren­den Her­stel­lern von Rei­ni­gungs­ma­schi­nen welt­weit. Die Par­tei­en sind auch auf dem deut­schen Markt aktiv. Unter ande­rem stel­len bei­de Par­tei­en Scheu­er­saug­ma­schi­nen her. Dabei han­delt es sich um fahr­ba­re Gerä­te, die zur Rei­ni­gung grö­ße­rer Boden­flä­chen mit har­ten oder elas­ti­schen Belä­gen bestimmt sind. Sie kön­nen mit Bürs­ten, Wal­zen oder Pads aus­ge­stat­tet wer­den, denen aus einem Was­ser­tank Was­ser zuge­führt wird und die rotie­rend den Boden nass scheu­ern. Ein Saug­me­cha­nis­mus saugt das Schmutz­was­ser in einen ande­ren Tank wie­der ab, so dass der Boden tro­cken hin­ter­las­sen wird. Je nach Ver­un­rei­ni­gung kön­nen dem Rei­ni­gungs­pro­zess auch unter­schied­li­che Rei­ni­gungs- und Pfle­ge­mit­tel zuge­ge­ben wer­den. Die Beklag­te hat eine von ihr so bezeich­ne­te xyz-Tech­no­lo­gie ent­wi­ckelt, bei der das Was­ser ioni­siert wird. In einer Pro­dukt­in­for­ma­ti­on, die auch im Inter­net im PDF-For­mat her­un­ter­ge­la­den wer­den konn­te, hat die Beklag­te hier­zu die fol­gen­den Wer­be­aus­sa­gen getrof­fen, die Gegen­stand des klä­ge­ri­schen Unter­las­sungs­be­geh­rens sind. Dort heißt es u.a.: "xyz-Tech­nol­gie — Akti­viert Was­ser, sodass es wie ein kräf­ti­ges Rei­ni­gungs­mit­tel wirkt." und: "xyz senkt Kos­ten, weil kein All­zweck­rei­ni­ger für die Scheu­er­saug­ma­schi­ne gekauft wer­den muss." Am Ende der Sei­te wird dies als "bewähr­te Tech­no­lo­gie" bezeich­net. Wei­ter­hin heißt es "xyz — Macht sich sei­nen star­ken eige­nen Rei­ni­ger."

Die Klä­ge­rin zieht die Wirk­sam­keit die­ser Tech­no­lo­gie in Zwei­fel. Sie hat eine Bb-Scheu­er­saug­ma­schi­ne, Modell T 3 zum Preis von net­to 6.134,67 EUR erwor­ben und von einem Gut­ach­ter tes­ten las­sen. Die­ser hat am 09.08.2011 einen Unter­su­chungs­be­richt erstellt, in dem er zum Ergeb­nis kommt, dass die Rei­ni­gung nach der xyz-Tech­no­lo­gie der­je­ni­gen mit Lei­tungs­was­ser gleich­kom­me und nicht die Wir­kung eines Rei­ni­gungs­mit­tels mit Ten­si­den habe. Daher ist die Klä­ge­rin der Mei­nung, die streit­ge­gen­ständ­li­chen Wer­be­aus­sa­gen sei­en irre­füh­rend, weil sie falsch sei­en. Mit Ein­satz der xyz-Tech­no­lo­gie wer­de kei­ne Rei­ni­gungs­wir­kung wie mit All­zweck­rei­ni­gern erzielt, weil sie bei Besei­ti­gung fett­hal­ti­ger Ver­schmut­zun­gen kei­ne Eigen­schaf­ten eines Rei­ni­gungs­mit­tels auf­wei­se und im Wesent­li­chen nicht bes­ser oder schlech­ter als nor­ma­les Lei­tungs­was­ser rei­ni­ge. Es gehe nicht um eine blo­ße Irre­füh­rung durch Unter­las­sen, weil in der Wer­bung der Beklag­ten nicht bloß eine Anga­be im Sin­ne des § 5 a UWG feh­le, son­dern die undif­fe­ren­zier­te Wer­bung nicht den Tat­sa­chen ent­spre­che. Daher begehrt die Klä­ge­rin, dass die Beklag­te die Wer­be­aus­sa­gen zu unter­las­sen hat und hat Kla­ge erho­ben.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Land­ge­richt Stutt­gart aus­ge­führt, dass viel dafür spricht, dass die ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se bereits des­halb irre geführt wer­den, weil das mit der xyz-Tech­no­lo­gie auf­be­rei­te­te Was­ser auch nach dem Vor­trag der Beklag­ten nicht geeig­net ist, Öl- oder Fett­ver­schmut­zun­gen auf mine­ral­öl­hal­ti­ger Basis zu besei­ti­gen, die Wer­be­aus­sa­gen der Beklag­ten mit der pau­scha­len, ein­schrän­kungs­lo­sen Behaup­tung einer Wir­kung wie bei einem All­zweck­rei­ni­ger, noch dazu einem "star­ken" Rei­ni­ger, aber wenigs­tens so ver­stan­den müs­sen, dass damit All­zweck­rei­ni­ger oder auch star­ke Rei­ni­ger ersetzt wer­den kön­nen, wie sie die Beklag­te selbst als geeig­net zur Besei­ti­gung von Ölen und Fet­ten aller Art ver­treibt. Nicht zu Unrecht hat die Klä­ge­rin inso­weit auf die Pro­dukt­blät­ter zu den Rei­ni­gungs­mit­teln ver­wie­sen; die Beklag­te hat ledig­lich eine Ver­gleich­bar­keit mit einem Rei­ni­gungs­mit­tel bestrit­ten. Den Ver­gleich mit den übri­gen Rei­ni­gungs­mit­teln, die die Beklag­te selbst anbie­tet, müs­sen die ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se zie­hen, selbst wenn unter­stellt wird, dass die­se die Anprei­sung der xyz-Tech­no­lo­gie nur auf die Ver­wen­dung bei der Unter­halts­rei­ni­gung bezie­hen wür­den. Dass es kei­ne Bran­chen geben soll, die bei der Unter­halts­rei­ni­gung Flä­chen mit mine­ral­öl­hal­ti­gen Ver­schmut­zun­gen und damit also mit Bedarf nach einem "star­ken Rei­ni­ger" haben sol­len, ist wenig über­zeu­gend. Letzt­lich kommt es auf die­se Fra­gen nicht an und es kann auch dahin­ge­stellt blei­ben, ob die Irre­füh­rung rele­vant wäre, auch unter dem von der Beklag­ten ange­führ­ten, aber strei­ti­gen Gesichts­punkt, die fach­kun­di­gen Anwen­der wür­den bei den Ver­kaufs­ge­sprä­chen über die beschränk­te Anwen­dungs­mög­lich­keit infor­miert und ange­sichts der Beson­der­hei­ten des Käu­fer­krei­ses und sei­ner Aus­wahl­ent­schei­dung für ein Pro­dukt gebe es hier kei­ne Anlock­wir­kung.

Jeden­falls sind die Aus­sa­gen des­halb mit zwei­fels­oh­ne geschäft­li­cher Rele­vanz irre­füh­rend, weil nach dem Ergeb­nis der Beweis­auf­nah­me fest­steht, dass die Rei­ni­gungs­wir­kun­gen des mit der xyz-Tech­no­lo­gie auf­be­rei­te­ten Was­sers nicht über die­je­ni­gen von rei­nem Lei­tungs­was­ser hin­aus­rei­chen und ins­be­son­de­re nicht den­je­ni­gen eines star­ken bzw. kräf­ti­gen Rei­ni­gers oder All­zweck­rei­ni­gers ent­spre­chen. Damit kann die Tech­no­lo­gie jeden­falls unter die­sem für sie ent­schei­den­den Aspekt auch nicht bewährt sein.

Dies folgt ins­be­son­de­re aus dem vom Sach­ver­stän­di­gen H. durch­ge­führ­ten Test mit dem Bla­sen­druck­ten­sio­me­ter. Die gegen die Durch­füh­rung und die Ergeb­nis­se die­ser Unter­su­chung vor­ge­brach­ten Ein­wen­dun­gen der Beklag­ten ver­fan­gen nicht.

Nicht berech­tigt ist zunächst die Kri­tik, der Sach­ver­stän­di­ge haben ent­ge­gen Vor­ga­ben aus dem Beweis­be­schluss kei­ne Ver­su­che mit der kom­plet­ten Scheu­er­saug­ma­schi­ne unter­nom­men und das akti­vier­te Was­ser iso­liert unter­sucht. Zum einen hat das Land­ge­richt im Beweis­be­schluss dem Sach­ver­stän­di­gen gera­de nicht vor­ge­ge­ben, mit wel­cher Metho­de er die Beweis­fra­ge klä­ren soll­te, son­dern sie hat dies sei­ner eige­nen fach­kun­di­gen Ein­schät­zung über­las­sen. Zum ande­ren hat der Sach­ver­stän­di­ge vor Beginn sei­ner Unter­su­chung das Gericht und die Par­tei­en unmiss­ver­ständ­lich dar­über infor­miert, dass er die Wir­kung des akti­vier­ten Was­sers iso­liert zu unter­su­chen gedenkt. Er hat zunächst ange­kün­digt, dass er drei der Modu­le braucht, die die­ses Was­ser erzeu­gen, wor­auf die Beklag­te selbst ihm vor­ge­schla­gen hat­te, ent­we­der die blo­ßen Modu­le oder Maschi­nen zum Aus­bau der Modu­le lie­fern zu kön­nen. Dabei hat sie aus­drück­lich befür­wor­tet, die Wir­kung des auf­be­rei­te­ten Was­sers zu iso­lie­ren. Erst nach­dem die Klä­ge­rin Beden­ken gegen eine Zulie­fe­rung von Tei­len oder Gerä­ten durch die Beklag­te geäu­ßert hat, hat der Sach­ver­stän­di­ge die Maschi­nen selbst im Han­del besorgt, um dar­aus das akti­vier­te Was­ser für sei­ne Unter­su­chun­gen gewin­nen zu kön­nen, wobei allen Betei­lig­ten klar war, dass der Sach­ver­stän­di­ge beab­sich­tigt, dass akti­vier­te Was­ser aus den Maschi­nen abzu­lei­ten und zu mes­sen.

Auch in der Sache ist die Kri­tik an der Ent­schei­dung des Sach­ver­stän­di­gen für die­se Art der Unter­su­chung nicht berech­tigt. Das gilt zunächst für den Ansatz, die Wir­kung des nach der xyz-Tech­no­lo­gie über das Modul der Maschi­nen auf­be­rei­te­te Was­ser iso­liert zu unter­su­chen. Der Sach­ver­stän­di­ge hat über­zeu­gend aus­ge­führt, dass es für den Nach­weis der pos­tu­lier­ten Wir­kung die­ses Was­sers gera­de dar­auf ankommt, ande­re Fak­to­ren für die Rei­ni­gung aus­zu­blen­den. Das stimmt mit der Ein­schät­zung durch die Geschäfts­lei­tung der Beklag­ten eben­so über­ein wie mit den Ansät­zen der von den Par­tei­en beauf­trag­ten Gut­ach­ter, die eben­falls u.a. die Rei­ni­gungs­wir­kung des Was­ser iso­liert ins­be­son­de­re von mecha­ni­schen Wir­kun­gen einer Rei­ni­gungs- oder Testap­pa­ra­tur unter­sucht haben.

Der Sach­ver­stän­di­ge ist aus Sicht des Land­ge­richts auf­grund der fach­ge­recht durch­ge­führ­ten Mess­rei­hen über­zeu­gend zu dem Ergeb­nis gelangt, dass es kei­nen signi­fi­kan­ten Unter­schied in der Rei­ni­gungs­wir­kung von Lei­tungs­was­ser und dem durch die xyz-Tech­no­lo­gie behan­del­ten Was­ser gibt.

Das Land­ge­richt sieht schließ­lich kei­nen Anlass, wei­te­re Rei­ni­gungs­ver­su­che mit kom­plet­ten Rei­ni­gungs­ma­schi­nen aus der Pro­duk­ti­on der Beklag­ten anzu­ord­nen. Der Sach­ver­stän­di­ge hat, wie bereits aus­ge­führt, über­zeu­gend begrün­det, dass er aus wis­sen­schaft­li­cher Sicht eine Iso­lie­rung des Effekts aus der xyz-Tech­no­lo­gie für rich­tig gehal­ten hat. Wie aus­ge­führt, erlau­ben bereits die von ihm durch­ge­führ­ten Unter­su­chun­gen die Fest­stel­lun­gen, dass die­se Tech­no­lo­gie kei­ne zusätz­li­che Rei­ni­gungs­wir­kung her­vor­ruft.

Der Sach­ver­stän­di­ge hat auch begrün­det, dass Rei­ni­gungs­ver­su­che mit der kom­plet­ten Maschi­ne aus wis­sen­schaft­li­cher Sicht pro­ble­ma­tisch sind, weil bei ihrem Ein­satz die Rah­men­be­din­gun­gen, die sich ins­be­son­de­re aus der Mecha­nik der Maschi­ne erge­ben, schwer kon­stant zu hal­ten sind. Damit wären sol­che Ver­su­che kaum repro­du­zier­bar und letzt­lich selbst bei einer ein­ver­ständ­li­chen Fest­le­gung der Rah­men­be­din­gun­gen allen­falls begrenzt aus­sa­ge­kräf­tig. Der Sach­ver­stän­di­ge hat außer­dem die von den Par­tei­en vor­ge­leg­ten Gut­ach­ten oder Unter­su­chungs­be­rich­te, die sol­che Maschi­nen­tests beschrei­ben, in sei­ne Über­le­gun­gen mit ein­be­zo­gen mit dem Ergeb­nis, dass von ihm selbst durch­ge­führ­te Tests eine blo­ße Wie­der­ho­lung der als sol­che fach­ge­recht durch­ge­führ­ten Tests wären.

Das Land­ge­richt teilt die­se Ein­schät­zung, gera­de auch mit Blick auf die Berich­te zu den bereits ander­wei­tig durch­ge­führ­ten Rei­ni­gungs­ver­su­chen mit der kom­plet­ten Maschi­ne. Das gilt ins­be­son­de­re für den von der Beklag­ten vor­ge­leg­ten Unter­su­chungs­be­richt des N.-Instituts. Die­ser Bericht kommt zwar zum Ergeb­nis, mit "eini­gen Mess­ver­fah­ren" erge­be sich ein mess­ba­rer zusätz­li­cher Rei­ni­gungs­ef­fekt des auf­be­rei­te­ten Was­sers. Für den Maschi­nen­test wird aber aus­ge­führt, dass die Unter­schie­de zwi­schen den ein­zel­nen Rei­ni­gungs­lö­sun­gen klei­ner als die Mess­ge­nau­ig­keit der mess­tech­ni­schen Metho­den waren. Das bedeu­tet, dass ein mess­ba­rer Unter­schied der Rei­ni­gungs­kraft nach Durch­füh­rung die­ses Tests nicht fest­zu­stel­len war. Das deckt sich letzt­lich mit dem Ergeb­nis der im Auf­trag der Klä­ge­rin von der M. GmbH durch­ge­führ­ten Rei­ni­gungs­ver­su­che, die eben­falls kei­ne signi­fi­kan­te Abwei­chung der Rei­ni­gungs­leis­tung der bei­den Was­ser­ar­ten erge­ben haben. Die vom N.-Institut ergän­zend durch­ge­führ­te "mensch­li­che Bewer­tung" als Panel­be­wer­tung nach dem Aus­wahl­ver­fah­ren gibt ange­sichts des gemes­se­nen Befun­des nur einen sub­jek­ti­ven Ein­druck der Beob­ach­ter wie­der, der, wenn schon die Mess­me­tho­den kein Ergeb­nis lie­fern, auf ande­ren Effek­ten als der objek­ti­ven Schmut­z­ent­fer­nung beru­hen muss, bei­spiels­wei­se auf einer anders­ar­ti­gen Schmutz­ver­tei­lung. Eine zusätz­li­che Rei­ni­gungs­wir­kung durch die Auf­be­rei­tung des Was­sers mit dem Effekt eines "star­ken Rei­ni­gers" liegt aber nur vor, wenn tat­säch­lich Schmutz bes­ser ent­fernt wird, nicht schon dann, wenn nur der sub­jek­ti­ve Ein­druck erweckt wird, es sei sau­be­rer. Des­halb sind auch die von der Beklag­ten ange­führ­ten Refe­ren­zen aus ihrem Kun­den­kreis nicht geeig­net, das Ergeb­nis der Beweis­auf­nah­me zu wider­le­gen. Im Übri­gen bestä­tigt auch der nach Ein­schät­zung des Sach­ver­stän­di­gen fach­ge­recht durch­ge­führ­te Maschi­nen­test des N.-Instituts das Ergeb­nis des Gerichts­gut­ach­tens. Er zeigt zudem, dass die noch­ma­li­ge Durch­füh­rung eines sol­chen Tests kei­ne zusätz­li­chen Erkennt­nis­se ver­mit­teln wür­de.

Aus Alle­dem ergibt sich, dass die Klä­ge­rin ver­lan­gen kann, dass die Beklag­te die streit­ge­gen­ständ­li­chen Behaup­tun­gen unter­lässt, weil sie irre­füh­rend sind (§ 8 Abs. 1 UWG).

Gem. § 9 Abs. 1 UWG kann die Klä­ge­rin von der Beklag­ten außer­dem im Wege des Scha­dens­er­sat­zes die Kos­ten für den Test­kauf einer Maschi­ne aus der Pro­dukt­pa­let­te der Beklag­ten und für die Begut­ach­tung durch die Fa. M. in unstrei­ti­ger Höhe von ins­ge­samt 41.209,67 EUR ver­lan­gen. Es han­delt es sich um von die­ser Vor­schrift gedeck­te Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass die Klä­ge­rin ihre Rech­te auch in einem par­al­le­len Ver­fah­ren in Bel­gi­en ver­folgt, dort das Gut­ach­ten in eng­li­scher Spra­che vor­ge­legt hat und eben­falls Kos­ten­er­satz ver­langt. Unstrei­tig ist dort nicht die Beklag­te in Anspruch genom­men. Sie behaup­tet nicht, dass die Klä­ge­rin auf­grund der Gel­tend­ma­chung in Bel­gi­en die­se Kos­ten erstat­tet bekom­men hat.

Dem Antrag der Klä­ge­rin auf Urteils­ver­öf­fent­li­chung nach § 12 Abs. 3 UWG ist nicht statt­zu­ge­ben. Das Land­ge­richt Stutt­gart sieht kein berech­tig­tes Inter­es­se der Klä­ge­rin, auf Kos­ten der Beklag­ten das Urteil wei­ter­ge­hend öffent­lich bekannt zu machen, als es auf­grund der von bei­den Par­tei­en pro­vo­zier­ten Reso­nanz in der Öffent­lich­keit ohne­hin schon bekannt wer­den wird. Das genügt aus Sicht des Gerichts, um das von der Klä­ge­rin vor­ge­brach­te Mark­t­un­gleich­ge­wicht aus­zu­glei­chen. Die Par­tei­en haben selbst seit län­ge­rem mit ihren jewei­li­gen Inter­net­auf­trit­ten für eine erheb­li­che Reso­nanz in den all­ge­mei­nen und bran­chen­be­zo­ge­nen Medi­en gesorgt und offen­sicht­lich auch die Medi­en über den Rechts­streit und die ange­setz­ten Ter­mi­ne infor­miert, wie sich aus der Teil­nah­me von Medi­en­ver­tre­tern an der münd­li­chen Ver­hand­lung und ihren Anfra­gen bei der Pres­se­stel­le des Gerichts nach dem Ver­kün­dungs­ter­min zeigt. Eine zusätz­li­che Ver­öf­fent­li­chung ins­be­son­de­re in über­re­gio­na­len Blät­tern wäre eine unver­hält­nis­mä­ßi­ge Maß­nah­me. Die Beklag­te weist unwi­der­spro­chen dar­auf hin, dass sie ihre Wer­bung nicht in über­re­gio­na­len Zei­tun­gen, son­dern nur in der Fach­pres­se schal­tet. Eine Infor­ma­ti­on der All­ge­mein­heit kann des­halb kaum Ein­fluss auf die Markt­ver­hält­nis­se haben. Es spielt des­halb auch kei­ne Rol­le, dass die Dar­stel­lung im Fly­er im Inter­net ver­öf­fent­licht war. Die welt­wei­te Zugäng­lich­keit eines im Inter­net ver­öf­fent­lich­ten Doku­ments bedeu­tet noch nicht, dass es für jeder­mann bestimmt und von jeder­mann wahr­ge­nom­men und bewer­tet wird. Es kommt hin­zu, dass unstrei­tig die­se Ver­öf­fent­li­chung schon seit län­ge­rem nicht mehr auf der Home­page der Beklag­ten ver­füg­bar ist und des­halb das Ziel einer Ver­öf­fent­li­chung in der all­ge­mei­nen oder auch in der Fach­pres­se, eine noch andau­ern­de Beein­träch­ti­gung durch eine wei­ter­hin prä­sen­te Dar­stel­lung zu besei­ti­gen, ins­be­son­de­re in Bezug auf die maß­geb­li­che kon­kre­te Ver­let­zungs­form des Fly­ers in Fra­ge gestellt ist.

Land­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 14. Juni 2013 – 31 O 52/​11 KfH