Die Rück­ga­be­pflicht des Unter­neh­mens­päch­ters

Der Päch­ter eines Unter­neh­mens ist grund­sätz­lich berech­tigt, wäh­rend der Pacht­dau­er Ände­run­gen an dem Unter­neh­men vor­zu­neh­men. Die­se Befug­nis umfasst auch die Eröff­nung und Schlie­ßung von Betriebs­stät­ten und gewis­se Ver­än­de­run­gen am Unter­neh­mens­ge­gen­stand, solan­ge der Kern des gepach­te­ten Unter­neh­mens davon unbe­rührt bleibt und der Pacht­ver­trag kei­ne Rege­lun­gen ent­hält, wel­che die unter­neh­me­ri­sche Frei­heit des Päch­ters ein­schrän­ken.

Die Rück­ga­be­pflicht des Unter­neh­mens­päch­ters

Eine Pflicht­ver­let­zung des Päch­ters liegt nur dann vor, wenn durch das Her­aus­lö­sen von neu geschaf­fe­nen Unter­neh­mens­tei­len die wirt­schaft­li­che Exis­tenz des gepach­te­ten Unter­neh­mens in dem wei­ter vor­han­de­nen Kern­be­stand gefähr­det wür­de, das Her­aus­lö­sen also unter kauf­män­ni­schen Erwä­gun­gen nicht ver­tret­bar ist. Dies könn­te etwa dann der Fall sein, wenn sich die Pro­dukt­pa­let­te eines gepach­te­ten Unter­neh­mens wäh­rend der Pacht­zeit bei­spiels­wei­se auf­grund der tech­ni­schen Ent­wick­lung in einer Wei­se ver­än­dert hat, dass nach Rück­ga­be des Unter­neh­mens allein mit den ursprüng­li­chen Pro­dukt­li­ni­en eine Unter­neh­mens­fort­füh­rung aus betriebs­wirt­schaft­li­cher Sicht nicht mehr ver­nünf­tig ist.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Urteil vom 27. Juni 2013 – 2 U 3/​13 1

  1. rechts­kräf­tig – NZB zurück­ge­wie­sen: Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. Febru­ar 2015 – XII ZR 117/​13[]