Die Scha­dens­er­satz­pflicht des Urher­ber­rechts­ver­let­zers – und die Aus­kunfts­kos­ten des Inter­net-Pro­vi­ders

Die Kos­ten des Ver­fah­rens nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 9 Satz 1 UrhG gegen einen Inter­net-Pro­vi­der auf Aus­kunft über den Inha­ber einer IP-Adres­se die­nen der Vor­be­rei­tung eines kon­kret bevor­ste­hen­den Rechts­streits gegen die Per­son, die für eine über die­se IP-Adres­se began­ge­ne Urhe­ber­rechts­ver­let­zung ver­ant­wort­lich ist; sie sind daher gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu erstat­ten, soweit sie zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung not­wen­dig waren.

Die Scha­dens­er­satz­pflicht des Urher­ber­rechts­ver­let­zers – und die Aus­kunfts­kos­ten des Inter­net-Pro­vi­ders

Die Kos­ten des Ver­fah­rens nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 9 Satz 1 UrhG gegen einen Inter­net-Pro­vi­der auf Aus­kunft über die Inha­ber meh­re­rer IP-Adres­sen sind nur inso­weit im Sin­ne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO not­wen­di­ge Kos­ten eines nach­fol­gen­den Rechts­streits gegen eine Per­son, die für eine über eine die­ser IP-Adres­sen began­ge­ne Urhe­ber­rechts­ver­let­zung ver­ant­wort­lich ist, als sie antei­lig auf die­se Per­son ent­fal­len.

Zu den Pro­zess­kos­ten rech­nen nicht nur die durch die Ein­lei­tung und Füh­rung eines Pro­zes­ses aus­ge­lös­ten Kos­ten, son­dern auch die­je­ni­gen Kos­ten, die – wie etwa Kos­ten für Detek­ti­ver­mitt­lun­gen oder Test­käu­fe – der Vor­be­rei­tung eines kon­kret bevor­ste­hen­den Rechts­streits die­nen. Die­se wer­den aus Grün­den der Pro­zess­wirt­schaft­lich­keit den Pro­zess­kos­ten zuge­rech­net und kön­nen im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren gel­tend gemacht wer­den 1.

Die Kos­ten des Ver­fah­rens nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 9 Satz 1 UrhG gegen einen Inter­net-Pro­vi­der auf Aus­kunft über den Inha­ber einer IP-Adres­se die­nen der Vor­be­rei­tung eines kon­kret bevor­ste­hen­den Rechts­streits gegen die Per­son, die für eine über die­se IP-Adres­se began­ge­ne Urhe­ber­rechts­ver­let­zung ver­ant­wort­lich ist; sie sind daher gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu erstat­ten, soweit sie zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung not­wen­dig waren.

Nach der Begrün­dung zu § 101 UrhG im Regie­rungs­ent­wurf eines Geset­zes zur Ver­bes­se­rung der Durch­set­zung von Rech­ten des geis­ti­gen Eigen­tums soll zunächst der Ver­letz­te die Kos­ten für die rich­ter­li­che Anord­nung tra­gen, die­se aber spä­ter als Scha­den gegen­über dem Ver­let­zer gel­tend machen kön­nen 2. Dem ist nicht zu ent­neh­men, dass die Kos­ten einer rich­ter­li­chen Anord­nung nur auf der Grund­la­ge eines mate­ri­el­len Scha­dens­er­satz­an­spruchs und nicht auf der Grund­la­ge eines pro­zes­sua­len Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruchs gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO gel­tend gemacht wer­den kön­nen.

Die Kos­ten eines Ver­fah­rens nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 9 Satz 1 UrhG auf Aus­kunft über den Inha­ber einer IP-Adres­se die­nen ent­ge­gen der Ansicht des Beschwer­de­ge­richts auch dann unmit­tel­bar der Vor­be­rei­tung eines Rechts­streits gegen die Per­son, die für eine über die­se IP-Adres­se began­ge­ne Urhe­ber­rechts­ver­let­zung ver­ant­wort­lich ist, wenn die erteil­te Aus­kunft nicht sogleich zur Erhe­bung einer Kla­ge gegen die­se Per­son, son­dern zunächst für eine Abmah­nung des Anschlus­s­in­ha­bers ver­wen­det wird. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass die Kos­ten einer Abmah­nung nicht zu den einen Rechts­streit unmit­tel­bar vor­be­rei­ten­den Kos­ten gehö­ren 3. Die Kos­ten einer Abmah­nung sind nicht unmit­tel­bar zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung not­wen­dig, weil Zuläs­sig­keit und Begründ­etheit einer Kla­ge nicht von einer vor­an­ge­gan­ge­nen Abmah­nung abhän­gen. Dage­gen kann eine Kla­ge gegen die Per­son, die für eine Urhe­ber­rechts­ver­let­zung ver­ant­wort­lich ist, die über eine bestimm­te IP-Adres­se began­gen wur­de, nur erho­ben wer­den, wenn zunächst der Inha­ber der IP-Adres­se ermit­telt wor­den ist.

Einer Fest­set­zung der Kos­ten des Aus­kunfts­ver­fah­rens im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren des nach­fol­gen­den Rechts­streits steht, anders als das Beschwer­de­ge­richt ange­nom­men hat, nicht ent­ge­gen, dass das Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren als sche­ma­ti­sier­tes Mas­sen­ver­fah­ren nicht zur Prü­fung kom­pli­zier­ter Rechts­fra­gen bestimmt und geeig­net ist. Die mit­un­ter schwie­ri­ge Fra­ge der Ver­ant­wort­lich­keit einer Per­son für eine über eine bestimm­te IP-Adres­se began­ge­ne Urhe­ber­rechts­ver­let­zung ist nicht im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren, son­dern im wegen die­ser Rechts­ver­let­zung gegen die­se Per­son geführ­ten Rechts­streit zu beant­wor­ten. Unter­liegt der Beklag­te im Erkennt­nis­ver­fah­ren, steht sei­ne Ver­ant­wort­lich­keit für die Urhe­ber­rechts­ver­let­zung fest. Eine erneu­te Über­prü­fung die­ser Ver­ant­wort­lich­keit im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren erfolgt nicht. Viel­mehr hat der Beklag­te die Kos­ten nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO unab­hän­gig davon zu tra­gen, ob gegen ihn auch ein mate­ri­el­ler Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch besteht.

Des­wei­te­ren weist der Bun­des­ge­richts­hof dar­auf hin, dass eine Urhe­ber­rechts­in­ha­be­rin, die Aus­künf­te zu ver­schie­de­nen IP-Adres­sen meh­re­rer Ver­let­zer ver­langt hat, nur die antei­li­ge Fest­set­zung der Gesamt­kos­ten bean­spru­chen kann.

Dem kann nicht ent­ge­gen gehal­ten werd­ne, die gel­tend gemach­ten Kos­ten wären in der­sel­ben Höhe ange­fal­len, wenn ledig­lich die dem jewei­li­gen Ver­let­zer zuge­teil­ten IP-Adres­sen und nicht auch die IP-Adres­sen der übri­gen Ver­let­zer Gegen­stand des Ver­fah­rens nach § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG gewe­sen wären.

Der Ver­let­zer kann nicht dar­auf ver­wie­sen wer­den, sich im Rah­men des Gesamt­schuld­ner­aus­gleichs bei den Inha­bern der ande­ren IP-Adres­sen schad­los zu hal­ten.

Abge­se­hen davon, dass es ihm wohl kaum mög­lich wäre, die Inha­ber der ande­ren IP-Adres­sen zu ermit­teln, könn­te er die­se auch nicht mit Erfolg als Gesamt­schuld­ner auf Aus­glei­chung (§ 426 Abs. 1 BGB) in Anspruch neh­men. Es kann nicht ange­nom­men wer­den, dass die Per­so­nen, die für die Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen ver­ant­wort­lich sind, die nach Dar­stel­lung der Rech­te­inha­be­rin über die hier in Rede ste­hen­den 32 IP-Adres­sen began­gen wur­den, als Gesamt­schuld­ner (§ 421 BGB) haf­ten. Ins­be­son­de­re gibt es kei­nen Anhalts­punkt dafür, dass es sich bei ihnen nicht um jeweils selb­stän­di­ge Täter, son­dern um Mit­tä­ter oder Betei­lig­te (§ 830 BGB) han­delt.

Hät­te die Rech­te­inha­be­rin sämt­li­che Per­so­nen, die für die von ihr behaup­te­ten Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen ver­ant­wort­lich sind, in einem Rechts­streit mit Erfolg in Anspruch genom­men, hät­te sich deren Haf­tung für die Kos­ten­er­stat­tung daher nicht nach § 100 Abs. 4 ZPO (Haf­tung als Gesamt­schuld­ner), son­dern nach § 100 Abs. 1 ZPO (Haf­tung nach Kopf­tei­len) gerich­tet. Unter Berück­sich­ti­gung des die­sen Bestim­mun­gen zugrun­de lie­gen­den Rechts­ge­dan­kens sind auch im vor­lie­gen­den Fall nur die antei­lig auf den ein­zel­nen Ver­let­zer ent­fal­len­den antei­li­gen Gesamt­kos­ten als im Sin­ne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO not­wen­di­ge Kos­ten des Rechts­streits anzu­se­hen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. Mai 2014 – I ZB 71/​13

  1. BGH, Beschluss vom 20.10.2005 – I ZB 21/​05, GRUR 2006, 439 Rn. 11 = WRP 2006, 237Gel­tend­ma­chung der Abmahn­kos­ten, mwN[]
  2. BT-Drs. 16/​5048, S. 49 unter Ver­weis auf die Begrün­dung zu § 140b PatentG, aaO S. 40[]
  3. vgl. BGH, GRUR 2006, 439 Rn. 12 Gel­tend­ma­chung der Abmahn­kos­ten[]