Die Schließung eines Krankenhauses

Die Beendigung des Übernahmevertrages eines Krankenhauses ist aus wichtigem Grund beziehungsweise wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§§ 313, 314 BGB) berechtigt, wenn eine grundlegende, anhaltende wirtschaftliche Schieflage des Krankenhauses besteht, die als wesentliche Veränderung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen anzusehen ist.

Die Schließung eines Krankenhauses

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall die Schließung des Krankenhauses in Isny als rechtens angesehen. Die Stadt Isny ist der Ansicht, dass der beklagte Landkreis verpflichtet ist, das Krankenhaus in Isny weiter zu betreiben. Die Klägerin stützt sich auf § 2 des Vertrages, wonach das Krankenhaus als allgemein zugängliches Krankenhaus etwa in der bisherigen Größe weiter zu betreiben und für die Bevölkerung offen zu halten sei, soweit dies nicht durch staatliche oder sonstige vom Landkreis nicht zu vertretende Maßnahmen oder Ereignisse unmöglich gemacht wird. In den Folgejahren wurde das Krankenhaus von 150 Betten auf mittlerweile 19 Betten verkleinert. Wegen der Defizite hat der Landkreis im November 2012 beschlossen, die Klinik zu schließen und Kündigungen des Vertrages ausgesprochen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Stadt will erreichen, dass das Krankenhaus mit 100 Planbetten (hilfsweise 50, 40 beziehungsweise 19 Betten) weiter betrieben wird. Nachdem das Landgericht Ravensburg1 diesem Begehren mit seiner Entscheidung nicht entsprochen hat, ist Berufung eingelegt worden.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart könne sich der beklagte Landkreis nicht darauf berufen, dass der Anspruch aus öffentlich-rechtlichen Gründen unmöglich geworden sei. Es sei offen, ob auf einen entsprechenden Antrag ein anderweitiger Feststellungsbescheid des Regierungspräsidiums Tübingen über den Betrieb bestimmter Fachrichtungen möglich wäre.

Soweit geltend gemacht werde, das Krankenhaus mit mehr als 53 Betten zu betreiben, seien diese Ansprüche verwirkt. Ein Recht sei dann verwirkt, wenn der Berechtigte es über längere Zeit hinweg nicht ausgeübt hat und der Anspruchsgegner sich mit Rücksicht auf das Gesamtverhalten des Berechtigten darauf eingerichtet hat und einrichten durfte, dass dieser sein Recht auch künftig nicht geltend machen wolle. Aus den vorgelegten Anlagen ergebe sich, dass der Gemeinderat im Oktober 2003 die Verringerung auf 53 Betten ausdrücklich anerkannt hatte. Auch aus Stellungnahmen des Jahres 2010 lasse sich entnehmen, dass zwar gegen eine weitere Reduzierung gekämpft wurde, eine Aufstockung auf früher bestehende Größen aber nicht eingefordert worden sei. Dieses Verhalten sei dahingehend zu verstehen, dass sowohl die Bettenreduzierung als auch die Reduzierung des medizinischen Leistungsangebots hingenommen wurde.

Eine ordentliche Kündigung des Übernahmevertrages sei nicht möglich, da diese nach § 2 Abs. 1 des Übernahmevertrages wirksam ausgeschlossen worden sei.

Die Beendigung des Übernahmevertrages sei aus wichtigem Grund beziehungsweise wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§§ 313, 314 BGB) berechtigt. Es müsse nicht entschieden werden, wie das Verhältnis zwischen § 313 BGB und § 314 BGB zu bewerten sei, da im Ergebnis dieselbe Rechtsfolge eintrete. In jedem Fall sei es die Pflicht der Vertragspartner, vorrangig vor einer Kündigung einvernehmlich nach einer Möglichkeit für eine Vertragsanpassung zu suchen. Die hierzu geführten Verhandlungen seien allerdings trotz monatelanger Bemühungen gescheitert.

Der beklagte Landkreis habe deshalb nunmehr das Recht, den Übernahmevertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, weil eine grundlegende, anhaltende wirtschaftliche Schieflage des Krankenhauses bestehe, die als wesentliche Veränderung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen anzusehen sei. Während zur Zeit des Übernahmevertrages noch Betriebsüberschüsse erwirtschaftet worden seien, sei nun von einer deutlich defizitären Situation des Krankenhauses auszugehen, für das Jahr 2012 betrug das Minus etwa 1,5 Millionen Euro, auch 2009 – 2011 wurden erhebliche Defizite produziert. Der Landkreis habe zwar das wirtschaftliche Risiko der Trägerschaft übernommen, damit sei aber nicht die defizitäre Entwicklung in den Risikobereich des Landkreises übernommen worden, da beim Vertragsschluss nicht mit dem Risiko einer grundlegenden strukturellen Änderung der Finanzlage des Krankenhauses gerechnet worden sei. Die Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse sei nicht vom beklagten Landkreis zu vertreten, denn die wirtschaftliche Schieflage sei bereits beim Betrieb mit 53 Betten aufgetreten und nicht erst durch die weitere Bettenreduzierung verursacht worden. Ob ein wirtschaftlicher Krankenhausbetrieb bei Ausweitung des medizinischen Leistungsspektrums oder inhaltlicher Neuausrichtung möglich sei, sei für die Entscheidung des Rechtsstreits unerheblich, da der Landkreis sich zu derartigen Investitionen vertraglich nicht verpflichtet habe. Der Vertrag sei durch die am 14.10.2013 erfolgte Kündigung beendet worden.

Da die Klage in der Hauptsache abgewiesen worden sei, bestehe kein Anspruch mehr, das Krankenhaus weiter zu betreiben, weshalb die einstweilige Verfügung aufgehoben werden müsse.

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 8. April 2014 – 10 U 115/13

  1. LG Ravensburg, Urteil vom 01.08.2013 – 6 O 400/12[]