Die Siche­rung des Anwalts­ho­no­rars – und die Dro­hung mit der Man­dats­nie­der­le­gung

Ver­an­lasst der Rechts­an­walt den per­sön­lich nicht haf­ten­den Gesell­schaf­ter sei­ner Man­dan­tin erst­mals unmit­tel­bar vor einem anbe­raum­ten Gerichts­ter­min mit dem Hin­weis, ande­ren­falls das Man­dat nie­der­zu­le­gen, zum Abschluss einer Haf­tungs­über­nah­me, kann hier­in eine wider­recht­li­che Dro­hung lie­gen.

Die Siche­rung des Anwalts­ho­no­rars – und die Dro­hung mit der Man­dats­nie­der­le­gung

Kei­ne Nich­tig­keit wegen Sit­ten­wid­rig­keit

Auch wenn der Rechts­an­walt nicht im Vor­feld des Gerichts­ter­mins auf eine Man­dats­nie­der­le­gung hin­ge­wie­sen, son­dern erst anläss­lich des Gerichts­ter­mins mit der Nie­der­le­gung des Man­dats gedroht hat, ist der Abschluss der Haf­tungs­über­nah­me nicht nach § 138 Abs. 1 BGB sit­ten­wid­rig.

Eine – wider­recht­li­che – Dro­hung macht ein Rechts­ge­schäft ledig­lich nach § 123 BGB anfecht­bar; nach § 138 Abs. 1 BGB nich­tig ist es nur dann, wenn beson­de­re Umstän­de hin­zu­kom­men, die das Geschäft nach sei­nem Gesamt­cha­rak­ter als sit­ten­wid­rig erschei­nen las­sen 1. Dies gilt auch für die Beur­tei­lung einer in Aus­sicht gestell­ten Man­dats­kün­di­gung durch den Rechts­an­walt 2. Sol­che beson­de­ren Umstän­de konn­te im vor­lie­gen­den Fall im Rah­men ein­zel­fall­be­zo­ge­ner Erwä­gun­gen, ins­be­son­de­re im Hin­blick auf die Geschäfts­er­fah­ren­heit der Beklag­ten und dar­auf, dass ihr der frag­li­che Ver­ein­ba­rungs­text bereits vier Wochen zuvor zuge­sandt wur­de, ver­neint wer­den.

Anfech­tung wegen wider­recht­li­cher Dro­hung

Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung begrün­det der Tat­be­stand einer rechts­wid­ri­gen Dro­hung oder arg­lis­ti­gen Täu­schung außer der Anfech­tungs­mög­lich­keit auch einen Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen Ver­schul­dens beim Ver­trags­schluss (§ 311 Abs. 2 BGB), der dem Bedroh­ten oder Getäusch­ten das Recht gibt, auch ohne Aus­übung eines Gestal­tungs­rechts Befrei­ung von der ein­ge­gan­ge­nen Ver­bind­lich­keit zu ver­lan­gen 3, sofern dem Betrof­fe­nen durch den Ver­trags­schluss ein Scha­den ent­stan­den ist 4. Auf einen der­ar­ti­gen Scha­dens­er­satz­an­spruch fin­det die Jah­res­frist des § 124 BGB weder direkt noch ent­spre­chend Anwen­dung 5.

In der Ankün­di­gung eines Rechts­an­wal­tes, das Man­dat nie­der­zu­le­gen, um hier­durch eine güns­ti­ge­re Ver­gü­tungs­ab­re­de durch­zu­set­zen, kann aus­nahms­wei­se eine rechts­wid­ri­ge Dro­hung lie­gen 6. Ob eine Dro­hung in einem sol­chen Fall rechts­wid­rig ist, hängt von dem Ver­hält­nis zwi­schen dem ver­folg­ten Zweck und dem dazu ein­ge­setz­ten Mit­tel ab; ent­schei­dend ist, ob der Dro­hen­de an der Errei­chung des Zwecks ein berech­tig­tes Inter­es­se hat und die Dro­hung nach Treu und Glau­ben als ein ange­mes­se­nes Mit­tel zur Errei­chung die­ses Zwecks anzu­se­hen ist 7.

So ist auf­grund der Mit­tel-Zweck-Rela­ti­on eine wider­recht­li­che Dro­hung gege­ben, wenn der Ver­tei­di­ger unmit­tel­bar vor Beginn der Haupt­ver­hand­lung erst­mals sei­nen Man­dan­ten mit dem Hin­weis, ande­ren­falls das Man­dat nie­der­zu­le­gen, zur Unter­zeich­nung einer Gebüh­ren­ver­ein­ba­rung ver­an­lasst 8. Unter der­ar­ti­gen Gege­ben­hei­ten miss­braucht der Ver­tei­di­ger die Zwangs­la­ge sei­nes Man­dan­ten, der sich in der unmit­tel­bar bevor­ste­hen­den Haupt­ver­hand­lung sei­nes ver­trau­ten Wahl­ver­tei­di­gers bedie­nen möch­te, in ver­werf­li­cher Wei­se zur Durch­set­zung von Gebüh­ren­in­ter­es­sen. Unter­rich­tet dage­gen der Anwalt län­ge­re Zeit vor Beginn der Haupt­ver­hand­lung den Man­dan­ten über den Inhalt der von ihm gewünsch­ten Gebüh­ren­ver­ein­ba­rung als Vor­aus­set­zung für die Fort­set­zung der wei­te­ren Ver­tei­di­gung, so wird die­ser in der Lage sein, die ihn ange­son­ne­ne Gebüh­ren­ver­ein­ba­rung zurück­zu­wei­sen und recht­zei­tig vor Beginn der in Rede ste­hen­den Ver­hand­lung auf der Grund­la­ge einer ihm geneh­men Gebüh­ren­ab­re­de ande­re Wahl­ver­tei­di­ger ein­zu­set­zen 9.

Die­se Grund­sät­ze sind auch auf die Pro­zess­ver­tre­tung im Zivil­rechts­streit über­trag­bar. Nicht nur der Straf­pro­zess wird durch ein beson­de­res Ver­trau­ens­ver­hält­nis zwi­schen Man­dan­ten und Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten gekenn­zeich­net, son­dern dies gilt auch für Man­da­te im zivil­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren. Ohne­hin ist der Anwalts­ver­trag in beson­de­rer Wei­se durch gegen­sei­ti­ges Ver­trau­en geprägt 10. Dass auch im Zivil­pro­zess von einem beson­de­ren Ver­trau­ens­ver­hält­nis zwi­schen Man­dant und Anwalt aus­zu­ge­hen ist, zeigt die vor­lie­gen­de Fall­ge­stal­tung. Wird unmit­tel­bar vor dem anbe­raum­ten Ver­hand­lungs­ter­min der Man­dant mit der Ankün­di­gung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten über­rascht, er wer­de das Man­dat unver­züg­lich nie­der­le­gen, wird der Man­dant im Anwalts­pro­zess nur sel­ten in der Lage sein, einen neu­en Pro­zess­an­walt für die­sen Ter­min zu stel­len. Da sich die Par­tei die Man­dats­nie­der­le­gung selbst dann als eige­nes Ver­schul­den zurech­nen las­sen muss, wenn der Anwalt die Kün­di­gung zur Unzeit aus­spricht 11, liegt es nicht fern, dass im anbe­raum­ten Ter­min gegen die nicht ver­tre­te­ne Par­tei Ver­säum­nis­ur­teil erge­hen wird 12. Der Grund­satz, dass der Anwalt sei­nen Man­dan­ten nicht im Stich las­sen darf 13, erfährt daher im Zivil­pro­zess beson­de­re Bedeu­tung.

Unter Berück­sich­ti­gung der vor­ge­nann­ten Grund­sät­ze ist die erst­ma­li­ge Andro­hung einer Man­dats­nie­der­le­gung kurz vor Auf­ruf der Sache im Zivil­pro­zess zur Durch­set­zung einer güns­ti­ge­ren Ver­gü­tungs­ab­re­de oder einer ent­spre­chen­den Haf­tungs­über­nah­me kein ange­mes­se­nes Mit­tel zur Errei­chung des an sich berech­tig­ten Anlie­gens, eine beträcht­li­che, offen­ste­hen­de Ver­gü­tung zu erhal­ten oder zu sichern.

Gemäß § 627 Abs. 2 Satz 1 BGB ist es dem Dienst­pflich­ti­gen ver­wehrt, die Kün­di­gung des Dienst­ver­tra­ges zur Unzeit aus­zu­spre­chen. Eine der­ar­ti­ge Kün­di­gung liegt bei einem Anwalts­ver­trag vor, wenn sie zu einem Zeit­punkt erfolgt, in dem der Man­dant nicht in der Lage ist, sich die not­wen­di­gen Diens­te eines ande­ren Anwalts zu besor­gen 14. Daher ist es dem Anwalt ver­wehrt, das Man­dat im oder unmit­tel­bar vor dem Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung nie­der­zu­le­gen 15. Ver­stößt der Anwalt gegen das Ver­bot zur Unzeit zu kün­di­gen, ist zwar die Kün­di­gung regel­mä­ßig wirk­sam 16, der Anwalt macht sich aber scha­dens­er­satz­pflich­tig 17 und han­delt rechts­wid­rig.

Aus dem Umstand, dass die Kün­di­gung wirk­sam ist, kann nicht geschlos­sen wer­den, der Anwalt sei zur Kün­di­gung berech­tigt, ein der­ar­ti­ges Ver­hal­ten sei nicht rechts­wid­rig. Die Kom­pen­sa­ti­on durch die von § 627 Abs. 2 Satz 2 BGB ange­ord­ne­te Rechts­fol­ge der Scha­dens­er­satz­pflicht zeigt bereits, dass das Ver­hal­ten des Anwalts als wider­recht­lich ange­se­hen wird. Ein der­ar­ti­ges Ver­hal­ten ist nur dann nicht gege­ben, wenn für die unzeit­ge­mä­ße Kün­di­gung ein wich­ti­ger Grund (§ 627 Abs. 2 BGB) vor­liegt 18. Der­ar­ti­ge Grün­de kön­nen auf objek­tiv äuße­ren Umstän­den sowie dem Berufs­recht beru­hen oder auch in der Bezie­hung zwi­schen Anwalt und Man­dan­ten lie­gen, etwa wenn der Man­dant den unauf­schieb­ba­ren Kün­di­gungs­wunsch des Anwalts durch Belei­di­gung, tät­li­che Angrif­fe oder schwe­re Bean­stan­dun­gen aus­löst 19. Das allei­ni­ge Inter­es­se an einer Erhö­hung oder Siche­rung der Ver­gü­tung ver­mag dage­gen kei­nen wich­ti­gen Grund im Sin­ne die­ser Bestim­mung zu bil­den. Der Anwalt hat sein (erwei­ter­tes) Ver­gü­tungs­ver­lan­gen nicht zur Unzeit, son­dern im Rah­men ange­mes­se­ner Fris­ten gegen­über sei­nem Man­dan­ten zu ver­fol­gen. Ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­ons­er­wi­de­rung kann sich die Rechts­an­wäl­tin als Vor­leis­tungs­ver­pflich­te­te nicht auf die Bestim­mung des § 321 BGB stüt­zen. Die Unsi­cher­heits­ein­re­de des § 321 Abs. 1 BGB greift nicht mehr, sobald der Vor­leis­tungs­pflich­ti­ge sei­ne Leis­tung erbracht hat 20. Dies war bei den von der Rechts­an­wäl­tin in den EMails vom 31.07.2006 und vom 10.08.2006 auf­ge­führ­ten offen­ste­hen­den Ver­gü­tungs­vor­gän­gen der Fall. Im Übri­gen wird § 321 BGB bei Dienst­ver­trä­gen durch die spe­zi­el­le­ren Bestim­mun­gen des Dienst­ver­trags­rechts ver­drängt 21.

Eben­so, wie es dem Anwalt grund­sätz­lich ver­wehrt ist, unmit­tel­bar vor einem Ver­hand­lungs­ter­min das Man­dat aus Gebüh­ren­in­ter­es­se nie­der­zu­le­gen, darf er eine sol­che Maß­nah­me auch zur Unzeit nicht andro­hen. Es ist ihm daher ver­sagt, kurz vor einem Ver­hand­lungs­ter­min die Fort­füh­rung des Man­dats von der Zah­lung eines wei­te­ren Hono­rars abhän­gig zu machen 22. Auch eine der­ar­ti­ge Dro­hung ist wider­recht­lich, wenn der Anwalt nicht eine ange­mes­se­ne Zeit vor dem Ter­min hin­rei­chend deut­lich macht, die von ihm gewünsch­te Ver­gü­tungs­ab­re­de sei die Vor­aus­set­zung für die Fort­set­zung der wei­te­ren Ver­tre­tung vor dem Zivil­ge­richt. Nur dann ist der hier­von betrof­fe­ne Man­dant oder sind [im Fal­le der Ver­tre­tung einer juris­ti­schen Per­son], wie hier, die ange­spro­che­nen Gesell­schaf­ter in der Lage, die ange­son­ne­ne Abre­de zurück­zu­wei­sen und recht­zei­tig vor dem in Betracht kom­men­den Ver­hand­lungs­ter­min ande­re Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te zu bestel­len 23.

Im vor­lie­gen­den Fall wir­de dem Gesell­schaf­ter erst­mals unmit­tel­bar vor dem Ver­hand­lungs­ter­min außer­halb des Gerichts­ge­bäu­des sei­tens des Pro­zess­an­walts erklärt, bei Nicht­un­ter­zeich­nung der Haf­tungs­über­nah­me wer­de er das Man­dat unver­züg­lich nie­der­le­gen und im Ter­min nicht auf­tre­ten. Eine unter die­sen Umstän­den zustan­de gekom­me­ne Abre­de beruht im Hin­blick auf die wider­recht­li­che Dro­hung auf einer unzu­läs­si­gen Wil­lens­be­ein­flus­sung und begrün­det nach § 311 Abs. 2 BGB den Anspruch auf Befrei­ung von der ein­ge­gan­ge­nen Ver­bind­lich­keit 24.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 7. Febru­ar 2013 – IX ZR 138/​11

  1. BGH, Urteil vom 07.06.1988 – IX ZR 245/​86, WM 1988, 1156, 1158 f; vom 17.01.2008 – III ZR 239/​06, NJW 2008, 982 Rn. 11; vgl. auch Urteil vom 23.02.1995 – IX ZR 29/​94, WM 1995, 1064, 1068 und vom 26.09.1995 – XI ZR 159/​94, WM 1995, 1950 f zur arg­lis­ti­gen Täu­schung[]
  2. BGH, Urteil vom 04.07.2002 – IX ZR 153/​01, NJW 2002, 2774, 2775; vom 04.02.2010 – IX ZR 18/​09, BGHZ 184, 209 Rn. 43[]
  3. BGH, Urteil vom 11.05.1979 – V ZR 75/​78, NJW 1979, 1983 f; vom 24.10.1996 – IX ZR 4/​96, WM 1997, 77, 78; vom 03.02.1999 – VIII ZR 14/​98, WM 1999, 1034, 1035; vom 18.09.2001 – X ZR 107/​00, NJW-RR 2002, 308, 309 f[]
  4. BGH, Urteil vom 26.09.1997 – V ZR 29/​96, WM 1997, 2309, 2311 f; vom 04.07.2002 – IX ZR 153/​01, NJW 2002, 2774, 2775; vom 10.01.2006 – XI ZR 169/​05, WM 2006, 377, 380[]
  5. BGH, Urteil vom 18.09.2001, aaO S. 310[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 12.01.1978 – III ZR 53/​76, AnwBl 1978, 227, 228 f; D. Fischer in Zugehör/​G. Fischer/​Vill/​D. Fischer/​Rinkler/​Chab, Hand­buch der Anwalts­haf­tung, 3. Aufl., Rn. 938; Gehr­lein, Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­haf­tung, 2. Aufl., S. 180 f[]
  7. BGH, Urteil vom 04.11.1982 – VII ZR 11/​82, WM 1983, 90, 91; vom 04.07.2002, aaO; vom 04.02.2010, aaO Rn. 33 ff[]
  8. BGH, Urteil vom 04.02.2010, aaO Rn. 37; vgl. auch vom 12.01.1978, aaO[]
  9. BGH, Urteil vom 04.02.2010, aaO Rn. 38[]
  10. BGH, Urteil vom 23.02.1995 – IX ZR 29/​94, NJW 1995, 1425, 1430[]
  11. BGH, Beschluss vom 24.01.1985 – I ZR 113/​84, VersR 1985, 542, 543; vom 25.06.1991 – VI ZB 15/​91, VersR 1992, 378 f; Urteil vom 15.03.2006 – XII ZR 138/​01, NJW 2006, 2334 Rn. 16; Zöller/​Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 85 Rn. 24[]
  12. vgl. BGH, Beschluss vom 24.01.1985, aaO[]
  13. BGH, Urteil vom 12.01.1978, aaO, S. 228[]
  14. Münch­Komm-BGB/Henssler, 6. Aufl., § 627 Rn. 33; Zugehör/​Rinkler, aaO Rn. 95; Vollkommer/​Greger/​Heinemann, Anwalts­haf­tungs­recht, 3. Aufl., § 6 Rn. 6[]
  15. BGH, Urteil vom 12.01.1978, aaO; Münch­Komm-BGB/Henssler, aaO; Vollkommer/​Greger/​Heinemann, aaO[]
  16. Münch­Komm-BGB/Henssler, aaO Rn. 34; Zugehör/​Rinkler, aaO Rn. 94[]
  17. BGH, Urteil vom 04.07.2002 – IX ZR 153/​01, NJW 2002, 2774, 2775[]
  18. vgl. Münch­Komm-BGB/Henssler, aaO Rn. 35[]
  19. vgl. Münch­Komm-BGB/Henssler, aaO[]
  20. vgl. BGH, Urteil vom 08.10.1990 – VIII ZR 247/​89, BGHZ 112, 279, 287[]
  21. vgl. Münch­Komm-BGB/Em­me­rich, aaO, § 321 Rn. 6; Erman/​H. P. Wes­ter­mann, BGB, 13. Aufl., § 321 Rn. 3[]
  22. BGH, Urteil vom 12.01.1978, aaO[]
  23. vgl. BGH, Urteil vom 04.02.2010 – IX ZR 18/​09, BGHZ 184, 209 Rn. 38[]
  24. vgl. BGH, Urteil vom 04.07.2002, aaO[]