Die Suche nach einem Ter­mins­ver­tre­ter

Stellt der Betrieb einer Inter­net­platt­form für Rechts­an­wäl­te zur Suche nach Ter­mins­ver­tre­tern gegen eine "Trans­ak­ti­ons­ge­bühr" ledig­lich das Medi­um für die Ver­mitt­lung der Über­nah­me der Ter­mins­ver­tre­tung zur Ver­fü­gung, ist die Bereit­stel­lung mit den Leis­tun­gen her­kömm­li­cher Medi­en ver­gleich­bar. Wird die erho­be­ne Trans­ak­ti­ons­ge­bühr nicht für die Ver­mitt­lung eines Auf­tra­ges geschul­det, ist der Betrieb der Inter­net­platt­form nicht wett­be­werbs­wid­rig.

Die Suche nach einem Ter­mins­ver­tre­ter

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, in dem die Klä­ge­rin die Unter­las­sung des Betriebs einer Inter­net­platt­form wegen Ver­sto­ßes gegen § 49 b Abs. 3 Satz 1 Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung (BRAO) errei­chen woll­te. Die beklag­te Gesell­schaft betreibt eine Inter­net­platt­form für Rechts­an­wäl­te, die die­sen die Gele­gen­heit bie­tet, für Ter­mi­ne außer­halb ihres Kanz­lei­sit­zes einen Kol­le­gen zu fin­den, der ihren Gerichts- bzw. Orts­ter­min oder ihre Akten­ein­sicht zu Pau­schal­ge­büh­ren wahr­nimmt. Dazu wer­den die Ter­mi­ne der Mit­glie­der mit Kurz­be­schrei­bung im Inter­net dar­ge­stellt und kön­nen von den Mit­glie­dern „ange­nom­men“ wer­den, die beklag­te Gesell­schaft lei­tet dann die not­wen­di­gen Kon­takt­da­ten wei­ter und stellt auch ein Daten­in­tra­net zur Wei­ter­lei­tung von Infor­ma­tio­nen und Unter­la­gen zur Ver­fü­gung. Mit­glieds­bei­trä­ge wer­den nicht erho­ben. Der Bei­trag zum Betrieb der Platt­form, eine Art Trans­ak­ti­ons­ge­bühr, ist nach Aus­füh­rung des Auf­tra­ges vom Ter­mins­ver­tre­ter und von der auf­trag­ge­ben­den Kanz­lei in Höhe von je 10 € an die Beklag­te zu ent­rich­ten.

Die Klä­ge­rin orga­ni­siert Gemein­schaf­ten von Kor­re­spon­denz­an­wäl­ten. Gegen eine Teil­nah­me­ge­bühr trägt sie Rechts­an­wäl­te, die zur Ter­min­wahr­neh­mung für ande­re Rechts­an­wäl­te bereit sind, in eine Lis­te ein und ver­teilt die­se jähr­lich an die Teil­neh­mer, außer­dem wird der Teil­neh­mer in einer Anwalts­such­ma­schi­ne geführt. Die Klä­ge­rin hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, das Ver­hal­ten der beklag­ten Gesell­schaft sei wett­be­werbs­wid­rig, da es sich bei der Bean­spru­chung einer Trans­ak­ti­ons­ge­bühr für die Ver­mitt­lung eines Ter­min­ver­tre­tungs­auf­tra­ges zwi­schen zwei Rechts­an­wäl­ten um eine Pro­vi­si­on für die Ver­mitt­lung eines kon­kre­ten Auf­trags hand­le, was gegen § 49 b Abs. 3 Satz 1 BRAO ver­sto­ße. Das Land­ge­richt Frei­burg hat ihren Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung auf Unter­las­sung des Betriebs der Inter­net­platt­form zurück­ge­wie­sen. Dage­gen rich­tet sich die Beru­fung der Klä­ge­rin zum Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he wer­de die berufs­recht­li­che Bestim­mung des § 49 b Abs. 3 Satz 1 BRAO als Markt­ver­hal­tens­re­gel im Sin­ne des § 4 Nr. 11 UWG ange­se­hen, da sie dar­auf gerich­tet sei, die Gewäh­rung von Vor­tei­len im Kon­text der Ver­mitt­lung von Auf­trä­gen (Man­da­ten) aller Rechts­an­wäl­te zu unter­bin­den. Aller­dings erfas­se sie unmit­tel­bar nur Rechts­an­wäl­te, die­se, nicht die Beklag­te, unter­lä­gen dem berufs­recht­li­chen Ver­bot.

Das Ver­hal­ten der Beklag­ten erfül­le auch nicht die Vor­aus­set­zun­gen die­ser Rege­lung. § 49 b Abs. 3 Satz 1 BRAO bestim­me, dass die Abga­be oder Ent­ge­gen­nah­me eines Teils der Gebüh­ren oder sons­ti­ger Vor­tei­le für die Ver­mitt­lung von Auf­trä­gen, gleich­viel ob im Ver­hält­nis zu einem Rechts­an­walt oder Drit­ten gleich wel­cher Art, unzu­läs­sig sei. Das Ver­bot erfas­se damit Pro­vi­si­ons­zah­lun­gen für ein kon­kret ver­mit­tel­tes Man­dat. Die von der Beklag­ten erho­be­ne Trans­ak­ti­ons­ge­bühr wer­de aber nicht für die Ver­mitt­lung eines Auf­tra­ges geschul­det. Die Beklag­te stel­le ledig­lich das Medi­um für die Ver­mitt­lung der Über­nah­me der Ter­mins­ver­tre­tung zur Ver­fü­gung. Die Bereit­stel­lung der Inter­net­platt­form sei mit den Leis­tun­gen her­kömm­li­cher Medi­en ver­gleich­bar. Die betei­lig­ten Rechts­an­wäl­te könn­ten ohne wei­te­res über Annon­cen in über­re­gio­na­len Zei­tun­gen zuein­an­der fin­den. Die recht­li­che Ein­stu­fung der Leis­tung der Beklag­ten sei nicht davon abhän­gig, wel­cher der betei­lig­ten Rechts­an­wäl­te die Gebühr ent­rich­te. Auch der Schutz vor­ran­gi­ger Inter­es­sen des All­ge­mein­wohls gebie­te kei­ne ande­re Beur­tei­lung, durch das Ver­bot sol­le ver­hin­dert wer­den, dass Man­da­te gewerb­lich „gekauft“ oder „ver­kauft“ wür­den, dar­um gehe es bei der Ein­schal­tung einer Ter­mins­ver­tre­tung nicht.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 5. April 2013 – 4 U 18/​13