Die über­durch­schnitt­lich hohen Was­ser­prei­se in Ber­lin

Stellt das Kar­tell­amt durch Ver­glei­che mit den Was­ser­prei­sen der Was­ser­ver­sor­ger ande­rer deut­scher Groß­städ­te eine Preis­über­hö­hung eines Was­ser­ver­sor­gers fest, so ist das metho­disch und rech­ne­risch nicht zu bean­stan­den, wenn die Was­ser­prei­se dabei sehr dif­fe­ren­ziert und unter Berück­sich­ti­gung von Beschaffungs‑, Ver­tei­lungs- und Anla­gen­aus­las­tungs­be­din­gun­gen betrach­tet wer­den.

Die über­durch­schnitt­lich hohen Was­ser­prei­se in Ber­lin

So das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Ber­li­ner Was­ser­be­trie­be (BWB), die sich mit der Beschwer­de gegen die Preis­sen­kungs­ver­fü­gung des Bun­des­kar­tell­am­tes vom 4. Juni 2012 gewehrt haben. Das Bun­des­kar­tell­amt hat­te die BWB mit dem ange­grif­fe­nen Beschluss ange­wie­sen, die Ber­li­ner Was­ser­prei­se für die Jah­re 2012 bis 2015 jeweils um rund 18% zu sen­ken und sich vor­be­hal­ten, die BWB auch zu einer rück­wir­ken­den Preis­sen­kung für die Jah­re 2009 bis 2011 zu ver­pflich­ten. Zur Begrün­dung hat­te es aus­ge­führt, dass die Ber­li­ner Was­ser­prei­se im Ver­gleich zu den Prei­sen ande­rer Mil­lio­nen­städ­te in Deutsch­land über­durch­schnitt­lich hoch, die Ver­sor­gungs­be­din­gun­gen in Ber­lin gleich­zei­tig aber sehr güns­tig sei­en.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf sei das Bun­des­kar­tell­amt zur Über­prü­fung der Ber­li­ner Was­ser­prei­se berech­tigt gewe­sen. Die Was­ser­prei­se der BWB stell­ten kei­ne öffent­lich-recht­li­che Gebüh­ren, son­dern pri­vat­recht­li­che Prei­se dar. Dies erge­be sich bereits aus dem Umstand, dass die BWB ihren Kun­den „Prei­se“ berech­ne und nicht etwa Gebüh­ren erhe­be. An der durch die­ses Han­deln selbst zum Aus­druck gebrach­ten Rechts­form müss­ten sie sich fest­hal­ten las­sen.

Soweit sich die BWB bei der Kal­ku­la­ti­on ihrer Prei­se auf für sie zwin­gen­de lan­des­ge­setz­li­che Vor­ga­ben beru­fe, könn­ten die­se nicht zur Begrün­dung über­durch­schnitt­lich hoher Prei­se her­an­ge­zo­gen wer­den. Die ent­spre­chen­den Lan­des­ge­set­ze lie­ßen durch­aus die Fest­set­zung der vom Kar­tell­amt gefor­der­ten, nied­ri­ge­ren Prei­se zu.

Auch sei der vom Kar­tell­amt gewähl­te Weg zur Fest­stel­lung einer Preis­über­hö­hung durch Ver­glei­che mit den Was­ser­prei­sen der Was­ser­ver­sor­ger ande­rer deut­scher Groß­städ­te metho­disch und rech­ne­risch nicht zu bean­stan­den. Das Kar­tell­amt habe die – deut­lich nied­ri­ge­ren – Was­ser­prei­se der Groß­städ­te Ham­burg, Köln und Mün­chen, sehr dif­fe­ren­ziert und unter Berück­sich­ti­gung von Beschaffungs‑, Ver­tei­lungs- und Anla­gen­aus­las­tungs­be­din­gun­gen betrach­tet. Ins­be­son­de­re habe das Bun­des­kar­tell­amt hier­bei auch die für die BWB durch die Wie­der­ver­ei­ni­gung ent­stan­de­nen, zusätz­li­chen Inves­ti­ti­ons­kos­ten aus­rei­chend berück­sich­tigt.

Daher hat das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf die Beschwer­de der Ber­li­ner Was­ser­be­trie­be gegen die Preis­sen­kungs­ver­fü­gung des Bun­des­kar­tell­am­tes zurück­ge­wie­sen. Die BWB müs­sen ihre Was­ser­prei­se sen­ken.

Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf, Beschluss vom 24. Febru­ar 2014 – VI – 2 Kart. 4/​12 (V)