Die unrich­ti­ge Auf­sichts­be­hör­de

Hat sich der Schuld­ner gegen­über einem Gläu­bi­ger i.S. von § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG a.F. straf­be­wehrt unter­wor­fen, setzt die Ver­wir­kung der Ver­trags­stra­fe ohne eine aus­drück­li­che oder kon­klu­den­te Ein­schrän­kung der Unter­wer­fungs­er­klä­rung nicht vor­aus, dass der Ver­stoß gegen das Unter­las­sungs­ge­bot i.S. von § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG a.F. geeig­net ist, den Wett­be­werb auf dem rele­van­ten Markt wesent­lich zu beein­träch­ti­gen. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof für den Fall der Anga­be der unzu­tref­fen­den Auf­sichts­be­hör­de im Impres­sum.

Die unrich­ti­ge Auf­sichts­be­hör­de

Meh­re­re Ver­trags­stra­fen, die auf jeweils geson­der­te Ver­stö­ße gegen eine Unter­las­sungs­ver­ein­ba­rung gestützt wer­den, sind im Regel­fall unter­schied­li­che Streit­ge­gen­stän­de.

BGH, Urteil vom 10. Juni 2009 – I ZR 37/​07