Die unter­las­se­ne anwalt­li­che Bera­tung und der Beginn der Ver­jäh­rungs­frist

Wann beginnt der Lauf der Ver­jäh­rung, wenn eine Aus­schluss­frist auf­grund einer unter­las­se­nen anwalt­li­chen Bera­tung ver­säumt wur­de? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen:

Die unter­las­se­ne anwalt­li­che Bera­tung und der Beginn der Ver­jäh­rungs­frist

Anlass hier­für bot dem Bun­des­ge­richts­hof ein Fall, in dem die Ver­jäh­rung des Anspruchs des Klä­gers sich sich gemäß Art. 229 § 12 Abs. 1 Nr. 3, Art. 229 § 6 Abs. 1 EGBGB noch nach der durch das Gesetz zur Anpas­sung von Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten an das Gesetz zur Moder­ni­sie­rung des Schuld­rechts vom 09.12.2004 1 mit Wir­kung zum 15.12.2004 auf­ge­ho­be­nen Vor­schrift des § 51b BRAO aF rich­te­te.

Nach § 51b Satz 1 BRAO aF ver­jähr­te der Anspruch des Auf­trag­ge­bers auf Scha­dens­er­satz aus dem zwi­schen ihm und dem Rechts­an­walt bestehen­den Ver­trags­ver­hält­nis in drei Jah­ren von dem Zeit­punkt an, in dem der Anspruch ent­stan­den war.

Nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs ist der Scha­den, der neben der Pflicht­ver­let­zung Anspruchs­vor­aus­set­zung ist, nicht erst mit dem Bescheid der Bun­des­agen­tur vom 15.04.2009, mit dem der Antrag auf Insol­venz­geld abge­lehnt wor­den ist, ein­ge­tre­ten. Maß­geb­lich für die Ent­ste­hung des Scha­dens ist viel­mehr der Ablauf der Aus­schluss­frist des § 324 Abs. 3 SGB III aF in der bis zum 31.12.2003 gül­ti­gen Fas­sung.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ent­steht der Scha­den dann, wenn sich die Ver­mö­gens­la­ge des Betrof­fe­nen durch die Pflicht­ver­let­zung des Bera­ters im Ver­gleich zu sei­nem frü­he­ren Ver­mö­gens­stand objek­tiv ver­schlech­tert hat. Dafür genügt es, dass der Scha­den wenigs­tens dem Grun­de nach erwach­sen ist, mag auch sei­ne Höhe noch nicht bezif­fert wer­den kön­nen. Es muss nicht fest­ste­hen, dass die Ver­mö­gens­ein­bu­ße bestehen bleibt und damit end­gül­tig wird, viel­mehr reicht es aus, dass ein end­gül­ti­ger Teil­scha­den ent­stan­den ist und mit wei­te­ren adäquat ver­ur­sach­ten Nach­tei­len gerech­net wer­den muss 2. Die Unkennt­nis des Scha­dens und damit des Ersatz­an­spruchs hin­dert den Beginn der Ver­jäh­rung nicht. Eine blo­ße Ver­mö­gens­ge­fähr­dung reicht für die Annah­me eines Scha­dens dage­gen nicht aus. Ein Scha­den ist nicht ein­ge­tre­ten, solan­ge nur das Risi­ko eines Ver­mö­gens­nach­teils besteht, bei der gebo­te­nen wer­ten­den Betrach­tung allen­falls eine Ver­mö­gens­ge­fähr­dung vor­liegt, es also noch nicht klar ist, ob es wirk­lich zum Scha­den kommt 3.

Nach die­sen Grund­sät­zen ist vor­lie­gend der Scha­den des Klä­gers am 31.10.2003 ein­ge­tre­ten, weil nach den Fest­stel­lun­gen der Bun­des­agen­tur für Arbeit das Insol­ven­zer­eig­nis am 31.08.2003 ein­ge­tre­ten ist. Ende Okto­ber 2003 war die in § 324 Abs. 3 Satz 1 SGB III aF nor­mier­te Aus­schluss­frist abge­lau­fen, inner­halb derer der Klä­ger den Anspruch auf Insol­venz­geld nach Fest­stel­lung des Insol­ven­zer­eig­nis­ses gemäß dem sei­ner­zeit gül­ti­gen § 183 Abs. 1 Nr. 3 SGB III 4 gestellt haben muss­te.

Gemäß § 183 Abs. 1 Nr. 3 SGB III aF hat­ten Arbeit­neh­mer Anspruch auf Insol­venz­geld, wenn sie im Inland beschäf­tigt waren, bei voll­stän­di­ger Been­di­gung der Betriebs­tä­tig­keit im Inland ein Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht gestellt wor­den war und ein Insol­venz­ver­fah­ren offen­sicht­lich man­gels Mas­se nicht in Betracht kam. In die­sem Fall konn­ten sie gemäß § 324 Abs. 3 Satz 1 SGB III aF inner­halb einer Aus­schluss­frist von zwei Mona­ten nach dem Insol­ven­zer­eig­nis die Zah­lung von Insol­venz­geld bean­tra­gen. Bei der Ver­säu­mung die­ser Frist aus Grün­den, die der Arbeit­neh­mer nicht zu ver­tre­ten hat­te, kam gemäß § 324 Abs. 3 Satz 2 SGB III aF die nach­träg­li­che Zah­lung von Insol­venz­geld in Betracht. Eine schuld­haf­te Ver­säu­mung der Frist lag gemäß Satz 3 der Rege­lung vor, wenn der Arbeit­neh­mer sich nicht mit der hin­rei­chen­den Sorg­falt um die Durch­set­zung sei­ner Ansprü­che bemüht hat­te.

Auf­grund die­ser Rege­lun­gen kann ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass es für die Ent­ste­hung des Scha­dens dar­auf ankam, zu wel­chem Zeit­punkt die Bun­des­agen­tur einen nach­träg­lich von dem Arbeit­neh­mer gemäß § 324 Abs. 3 Satz 2 und 3 InsO gestell­ten Antrag auf Zah­lung von Insol­venz­geld abge­lehnt hat­te. Viel­mehr trat eine objek­ti­ve Ver­schlech­te­rung der Ver­mö­gens­la­ge des Arbeit­neh­mers bereits dann ein, als er die Aus­schluss­frist des § 324 Abs. 3 Satz 1 SGB III aF ver­säumt hat­te 5, ohne einen ent­spre­chen­den Antrag gestellt zu haben.

Im Streit­fall geht es um den Ablauf einer mate­ri­el­len Aus­schluss­frist, bei deren Ver­säu­mung der Man­dant zwar unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen, die denen einer Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nahe kom­men, den Scha­den nach­träg­lich ent­fal­len las­sen kann. Dies ändert aber nichts dar­an, dass für die ver­jäh­rungs­recht­li­che Scha­dens­ent­ste­hung der Zeit­punkt maß­geb­lich ist, zu dem die Aus­schluss­frist ver­stri­chen ist. Anders als bei der Haf­tung des Steu­er­be­ra­ters, bei wel­cher der Scha­den regel­mä­ßig erst mit Bekannt­ga­be des belas­ten­den Steu­er­be­scheids ein­tritt, weil bis dahin offen ist, ob die Finanz­be­hör­de den für den Man­dan­ten steu­er­lich ungüns­ti­gen Sach­ver­halt mit der Fol­ge auf­greift, dass die Pflicht­ver­let­zung des Bera­ters zu einer steu­er­li­chen Belas­tung des Man­dan­ten führt 6, gilt dies für die Haf­tung des Rechts­an­walts, der auf­grund einer feh­ler­haf­ten oder unter­blie­be­nen Beleh­rung die Ver­säu­mung einer Aus­schluss­frist ver­ur­sacht, nicht. Hier ist der Scha­den schon mit dem Ablauf der Aus­schluss­frist ein­ge­tre­ten. Ob es eine Mög­lich­keit gibt, die­sen Scha­dens­ein­tritt dadurch auf­zu­fan­gen, dass sich der Man­dant nach­träg­lich wegen der Frist­ver­säum­nis ent­schul­di­gen kann, ändert nichts an der Tat­sa­che, dass sich der Ver­mö­gens­be­stand des Man­dan­ten objek­tiv ver­schlech­tert hat und kei­ne blo­ße Ver­mö­gens­ge­fähr­dung vor­liegt.

Eben­so wie im Fall einer durch das pflicht­wid­ri­ge Ver­hal­ten des Rechts­an­walts ver­ur­sach­ten, für den Man­dan­ten nach­tei­li­gen Ent­schei­dung eines Gerichts der Scha­den schon mit der Ent­schei­dung ein­ge­tre­ten ist und es nicht dar­auf ankommt, ob eine Ände­rung der Ent­schei­dung in einem wei­te­ren Rechts­zug zuguns­ten des Man­dan­ten erfol­gen könn­te 7, kommt es auch nicht dar­auf an, ob es dem Man­dan­ten gelin­gen könn­te, den durch den Ablauf der Aus­schluss­frist ein­ge­tre­te­nen Scha­den durch einen spä­ter gestell­ten Antrag nach § 324 Abs. 3 Satz 2 und 3 SGB III aF noch abzu­wen­den. Ande­ren­falls müss­te auch die erfolg­ver­spre­chen­de Mög­lich­keit einer Wie­der­ein­set­zung nach den §§ 233 ff ZPO im Fall der Ver­säu­mung einer pro­zes­sua­len Frist dazu füh­ren, dass der Ein­tritt des Scha­dens gehin­dert ist, solan­ge die durch die Frist­ver­säu­mung ein­ge­tre­te­nen Nach­tei­le rück­wir­kend in einem Wie­der­ein­set­zungs­ver­fah­ren wie­der besei­tigt wer­den kön­nen. Einer sol­chen Betrach­tungs­wei­se steht aber die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ent­ge­gen, nach der ein infol­ge der Ver­säu­mung der Frist zur Begrün­dung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ein­ge­tre­te­ner Scha­den auch dann bestehen bleibt, wenn im Nach­hin­ein ver­sucht wird, Wie­der­ein­set­zung in die Frist zur Begrün­dung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de zu erlan­gen. Die Schä­di­gung des Man­dan­ten durch eine nach­tei­li­ge Gerichts­ent­schei­dung, die auf einem feh­ler­haf­ten Pro­zess­ver­hal­ten des Rechts­be­ra­ters beruht, ent­fällt nicht wegen der Unsi­cher­heit, ob der Scha­den bestehen bleibt und end­gül­tig wird und damit auch nicht wegen eines Wie­der­ein­set­zungs­an­trags des Man­dan­ten 8.

Die Auf­fas­sung des Land­ge­richts Olden­burg 9, der vor­lie­gen­de Fall sei anders zu beur­tei­len, als die sons­ti­gen Fäl­le der Ver­säu­mung pro­zes­sua­ler oder mate­ri­el­ler Aus­schluss­fris­ten, weil die Bun­des­agen­tur noch Ermitt­lun­gen durch­zu­füh­ren gehabt habe, um den Zeit­punkt der Betriebs­ein­stel­lung fest­zu­le­gen, recht­fer­tig­ten kei­ne ande­re Betrach­tung. Die Erfor­der­lich­keit von Nach­for­schun­gen zur Bestim­mung des Zeit­punkts der end­gül­ti­gen Betriebs­ein­stel­lung im Sin­ne des § 183 Abs. 1 Nr. 3 SGB III aF ändert nichts an dem Umstand, dass die Aus­schluss­frist von dem Zeit­punkt der spä­ter fest­ge­stell­ten Betriebs­ein­stel­lung an zu berech­nen ist. Der Ablauf einer pro­zes­sua­len Frist kann eben­falls auf­klä­rungs­be­dürf­tig sein.

Eben­falls kei­ne ent­schei­den­de Bedeu­tung hat es ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­ons­er­wi­de­rung, dass der Bun­des­agen­tur bei der Beur­tei­lung der Fra­ge, ob sich der Antrag­stel­ler mit der erfor­der­li­chen Sorg­falt um die Durch­set­zung sei­ner Ansprü­che bemüht hat, ein Beur­tei­lungs­er­mes­sen zusteht. Die­ses Beur­tei­lungs­er­mes­sen bezieht sich nur auf die nach­träg­li­che Fest­stel­lung der Vor­aus­set­zun­gen, unter denen der Scha­den wie­der ent­fällt, weil der Arbeit­neh­mer mit sei­nem ver­spä­tet gestell­ten Antrag aus­nahms­wei­se Erfolg hat. Die Här­te­fall­re­ge­lung des § 324 Abs. 1 Satz 2 SGB III aF war auf den Fall der Ver­säu­mung der Aus­schluss­frist des § 324 Abs. 3 Satz 1 SGB III aF nicht anwend­bar 10. Bei der Rege­lung des § 324 Abs. 3 Satz 3 SGB III aF, bei der es sich um eine spe­zi­al­ge­setz­li­che Aus­prä­gung des Rechts­in­sti­tuts der Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand han­del­te 11, ging es nicht um die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob der Arbeit­neh­mer den Antrag auf Insol­venz­geld recht­zei­tig gestellt hat­te. Viel­mehr war fest­zu­stel­len, ob er die mate­ri­el­le Aus­schluss­frist, deren Ver­säum­nis unum­stöß­lich war, unver­schul­det nicht wahr­ge­nom­men hat­te. Damit gel­ten die all­ge­mei­nen Grund­sät­ze, nach denen die Mög­lich­keit einer Wie­der­ein­set­zung nichts dar­an ändert, dass der Scha­den schon mit Ver­säu­mung der Frist ein­ge­tre­ten ist.

Die Fol­gen des Ein­tritts der Ver­jäh­rung kön­nen auch nicht unter dem Gesichts­punkt eines Sekun­där­an­spruchs abge­wen­det wer­den. Die­ser begann mit Voll­endung der Pri­mär­ver­jäh­rung, also spä­tes­tens im Jahr 2006, und war des­halb im Jahr 2009 ver­jährt. Die Kla­ge ist im Juli 2010 beim Amts­ge­richt ein­ge­reicht wor­den und konn­te des­halb die Ver­jäh­rung nicht hem­men.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil des IX. Zivil­se­nats vom 25.4.2013 – IX ZR 65/​12

  1. BGBl. I S. 3214[]
  2. BGH, Urteil vom 04.04.1991 – IX ZR 215/​90, BGHZ 114, 150, 152 f; vom 02.07.1992 IX ZR 268/​91, BGHZ 119, 69, 70 f; vom 13.12.2007 IX ZR 130/​06, WM 2008, 611 Rn. 10; vom 29.05.2008 IX ZR 222/​06, WM 2008, 1416 Rn. 14; vom 16.10.2008 IX ZR 135/​07, WM 2008, 2307 Rn. 12; Chab in Zugehör/​G. Fischer/​Vill/​D. Fischer/​Rinkler/​Chab, Hand­buch der Anwalts­haf­tung, 3. Aufl., Rn. 1352 f[]
  3. BGH, Urteil vom 16.10.2008, aaO[]
  4. in der Fas­sung des Geset­zes vom 10.12.2001, BGBl. I S. 3443[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 16.10.2008 – IX ZR 135/​07, WM 2008, 2307 Rn. 14 mwN[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 03.11.2011 – IX ZR 208/​04, WM 2006, 590, 591[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 27.01.2000 – IX ZR 354/​98, WM 2000, 969, 970[]
  8. BGH, Urteil vom 09.12.1999 – IX ZR 129/​99, WM 2000, 959, 960; Beschluss vom 28.03.1996 – IX ZR 197/​95, WM 1996, 1108, 1109[]
  9. LG Olden­burg, Urteil vom 06.03.2012 – 16 S 222/​11[]
  10. LSG Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 12.04.2012 – L 12 AL 5192/​11, Rn. 24 mwN[]
  11. vgl. BSGE 71, 213, 214; LSG Baden-Würt­tem­berg, aaO Rn. 23; LSG Nord­rhein-West­fa­len, ZIn­sO 2013, 36, 39[]