Die unvollständige Widerrufsbelehrung

Bei einem Haustürgeschäft wird durch eine Widerrufsbelehrung, die nur auf die aus der Erklärung des Widerrufs folgenden Pflichten des Verbrauchers hinweist, nicht jedoch darauf, wie sich die Erklärung des Widerrufs auf seine (etwaigen) Rechte auswirkt, die Frist zur Erklärung des Widerrufs nicht in Gang gesetzt.

Die unvollständige Widerrufsbelehrung

Die erteilte Widerrufsbelehrung entspricht in einem solchen Fall nicht den gesetzlichen Anforderungen (hier: §§ 312, 355 BGB). Der Schutz des Verbrauchers erfordert nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine möglichst umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis der Verbraucher eindeutige Belehrung1. Die Widerrufsbelehrung hat dem Verbraucher die ihm durch den Widerruf eröffneten wesentlichen Rechte und Pflichten bewusst zu machen; in ihr sind die tatsächlichen materiellen Rechtsfolgen der Erklärung des Widerrufs abzubilden2.

Diesen Anforderungen genügt im hier entschiedenen Fall die erteilte Belehrung nicht, ohne dass der Bundesgerichtshof an dieser Stelle entscheiden müsste, wie die Widerrufsbelehrung im Falle des Widerrufs einer Beteiligung an einer Anlagegesellschaft im Einzelnen formuliert werden muss3. Die Belehrung entspricht schon deshalb nicht den gesetzlichen Anforderungen, weil sie lediglich auf aus dem Widerruf folgende Pflichten der Beklagten hinweist, nicht jedoch darauf, wie sich der Widerruf auf (etwaige) Rechte der Beklagten im Hinblick auf von ihr bereits an die Klägerin geleistete Zahlungen auswirkt. Ein solcher Hinweis war unentbehrlich, weil der Vertragspartner nach den vertraglichen Fälligkeitsbestimmungen Zahlungen bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist leisten musste.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. Mai 2012 – II ZR 1/11

  1. siehe nur BGH, Urteil vom 04.07.2002 – I ZR 55/00, ZIP 2002, 1730, 1731; Urteil vom 12.04.2007 – VII ZR 122/06, BGHZ 172, 58 Rn. 13; Urteil vom 10.03.2009 – XI ZR 33/08, BGHZ 180, 183 Rn. 14; siehe nunmehr § 360 Abs. 1 BGB[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 12.04.2007 – VII ZR 122/06, BGHZ 172, 58 Rn. 11, 13 ff.; Urteil vom 02.02.2011 – VIII ZR 103/10, ZIP 2011, 572 Rn. 17[]
  3. Probleme insoweit aufzeigend Podewils, MDR 2010, 117 ff.; Guggenberger, ZGS 2011, 397 ff.[]

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