Die vom Insolvenzverwalter freigegebene Anwaltskanzlei

Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist. Wurde über das Vermögen des Rechtsanwalts wegen Zahlungsunfähigkeit das Insolvenzverfahren eröffnet, so wird nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ein Vermögensverfall des Rechtsanwalts kraft Gesetzes vermutet.

Die vom Insolvenzverwalter freigegebene Anwaltskanzlei

Solange das Insolvenzverfahren läuft, ist die Grundlage dieser Vermutung nicht entfallen. Geordnete Vermögensverhältnisse sind erst wieder hergestellt, wenn dem Schuldner entweder durch Beschluss des Insolvenzgerichts die Restschuldbefreiung angekündigt wurde (§ 291 Abs. 1 InsO) oder ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan (§ 248 InsO) oder angenommener Schuldenbereinigungsplan (§ 308 InsO) vorliegt, bei dessen Erfüllung der Schuldner von seinen übrigen Forderungen gegenüber den Gläubigern befreit wird1.

Diese Voraussetzungen müssen zu dem nach der BGH-Rechtsprechung2 für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs maßgeblichen Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens vorliegen; die Beurteilung zeitlich späterer Entwicklungen ist einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten. Soweit der Insolvenzverwalter die Anwaltskanzlei nach § 35 Abs. 2 InsO frei gegeben hat, beseitigt dies weder die Insolvenz noch den Vermögensverfall3.

Wie der Bestimmung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zu entnehmen ist, geht der Gesetzgeber grundsätzlich von einer Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden aus, wenn sich ein Rechtsanwalt in Vermögensverfall befindet. Die Freigabe durch den Insolvenzverwalter ist insoweit nicht entscheidungserheblich. Maßgeblich für diesen ist allein, welche der gesetzlichen Alternativen für die Masse vorteilhafter ist. Entscheidet er sich für den Verbleib in der Masse, so fließen dieser die Erträge aus der selbständigen Tätigkeit zu. Sie haftet dann aber auch für die hieraus resultierenden Verbindlichkeiten. Gibt er hingegen die selbständige Tätigkeit frei, so fließt zwar dem Insolvenzschuldner der Neuerwerb aus ihr zu. Er haftet jedoch nunmehr auch für die entstehenden Neuverbindlichkeiten. Darüber hinaus unterliegt er der Ablieferungspflicht nach § 35 Abs. 2 Satz 2 InsO i.V.m. § 295 Abs. 2 InsO. Hieraus folgt, dass eine Kanzleifreigabe regelmäßig dann erfolgen wird, wenn der Verwalter die Einnahmen aus der selbständigen Tätigkeit eher niedrig einschätzt und das Risiko vermeiden will, dass die Masse mit Verbindlichkeiten aus dieser Tätigkeit belastet wird.

Eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden wird damit allein durch die Freigabe weder ausgeschlossen noch vermindert4. Auch der bloße Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung genügt insoweit nicht; die Gefährdung entfällt erst mit dem Beschluss nach § 289 InsO5. Anhaltspunkte dafür, dass hier einer der seltenen Ausnahmefälle vorliegt, in denen ansonsten nach der Bundesgerichtshofsrechtsprechung eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden durch den Vermögensverfall verneint werden kann6, sind nicht ersichtlich.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. Juni 2012 – AnwZ (Brfg) 23/12

  1. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 31.05.2010 – AnwZ (B) 27/09, ZInsO 2010, 1380 Rn. 12; vom 28.10.2011 – AnwZ (Brfg) 20/11, NZI 2012, 106 Rn. 8; und vom 04.04.2012 – AnwZ (Brfg) 62/11[]
  2. vgl. Beschlüsse vom 29.06.2011 – AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff.; und vom 28.10.2011, aaO Rn. 7[]
  3. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 26.11.2007 – AnwZ (B) 96/06; vom 21.03.2011 – AnwZ (B) 37/10, NZI 2011, 464 Rn. 7; und vom 28.09.2011 – AnwZ (Brfg) 29/11, ZInsO 2012, 140 Rn. 4[]
  4. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 26.11.2007, aaO Rn. 10 und vom 21.03.2011, aaO Rn. 8[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 31.05.2010, aaO Rn. 15 m.w.N.[]
  6. vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 31.05.2010, aaO; und 28.09.2011, aaO, jeweils m.w.N.[]