Die unterbliebene Vorlage an den EuGH – und der gesetzliche Richter

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG1.

Die unterbliebene Vorlage an den EuGH – und der  gesetzliche Richter

Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die Fachgerichte daher von Amts wegen gehalten, den Gerichtshof anzurufen2. Kommt ein deutsches Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des Gerichtshofs im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nicht nach, kann dem Rechtsschutzsuchenden des Ausgangsrechtsstreits der gesetzliche Richter entzogen sein3.

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union4 muss ein letztinstanzliches nationales Gericht seiner Vorlagepflicht nachkommen, wenn sich in einem bei ihm anhängigen Verfahren eine Frage des Unionsrechts stellt, es sei denn, dass die gestellte Frage nicht entscheidungserheblich ist, dass die betreffende unionsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder dass die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt5.

Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die Auslegung und Anwendung von Normen, die die gerichtliche Zuständigkeitsverteilung regeln, allerdings nur, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind6. Durch die grundrechtsähnliche Gewährleistung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wird das Bundesverfassungsgericht nicht zu einem Kontrollorgan, das jeden die gerichtliche Zuständigkeitsordnung berührenden Verfahrensfehler korrigieren müsste. Vielmehr ist es gehalten, seinerseits die Kompetenzregeln zu beachten, die den Fachgerichten die Kontrolle über die Befolgung der Zuständigkeitsordnung übertragen7.

Diese Grundsätze gelten auch für die unionsrechtliche Zuständigkeitsvorschrift des Art. 267 Abs. 3 AEUV. Daher stellt nicht jede Verletzung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht zugleich einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar8. Das Bundesverfassungsgericht überprüft nur, ob die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel des Art. 267 Abs. 3 AEUV bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist9. Durch die zurückgenommene verfassungsrechtliche Prüfung behalten die Fachgerichte bei der Auslegung und Anwendung von Unionsrecht einen Spielraum eigener Einschätzung und Beurteilung, der demjenigen bei der Handhabung einfachrechtlicher Bestimmungen der deutschen Rechtsordnung entspricht. Das Bundesverfassungsgericht wacht allein über die Einhaltung der Grenzen dieses Spielraums. Ein „oberstes Vorlagenkontrollgericht“ ist es nicht10.

Das Bundesverfassungsgericht hat diese auf eine Willkürkontrolle reduzierte Prüfungsdichte anhand beispielhafter Fallgruppen präzisiert.

Danach wird die Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV in den Fällen offensichtlich unhaltbar gehandhabt, in denen ein letztinstanzliches Hauptsachegericht eine Vorlage trotz der – seiner Auffassung nach bestehenden – Entscheidungserheblichkeit einer unionsrechtlichen Frage überhaupt nicht in Erwägung zieht, obwohl es selbst Zweifel hinsichtlich der richtigen Beantwortung der Frage hegt und das Unionsrecht somit eigenständig fortbildet (grundsätzliche Verkennung der Vorlagepflicht)11.

Gleiches gilt in den Fällen, in denen das letztinstanzliche Hauptsachegericht in seiner Entscheidung bewusst von der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu entscheidungserheblichen Fragen abweicht und gleichwohl nicht oder nicht neuerlich vorlegt (sog. bewusstes Abweichen ohne Vorlagebereitschaft)12.

Liegt zu einer entscheidungserheblichen Frage des Unionsrechts einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union noch nicht vor oder hat eine vorliegende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht erschöpfend beantwortet oder erscheint eine Fortentwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht nur als entfernte Möglichkeit (Unvollständigkeit der Rechtsprechung), wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt, wenn das letztinstanzliche Hauptsachegericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschreitet13. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn das Fachgericht das Vorliegen eines „acte clair“ oder eines „acte éclairé“ willkürlich bejaht14.

Das Gericht muss sich daher hinsichtlich des materiellen Unionsrechts hinreichend kundig machen. Etwaige einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs muss es auswerten und seine Entscheidung hieran orientieren15. Auf dieser Grundlage muss das Fachgericht unter Anwendung und Auslegung des materiellen Unionsrechts16 die vertretbare Überzeugung bilden, dass die Rechtslage entweder von vornherein eindeutig („acte clair“) oder durch Rechtsprechung in einer Weise geklärt ist, die keinen vernünftigen Zweifel offenlässt („acte éclairé“)17.

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Unvertretbar gehandhabt wird Art. 267 Abs. 3 AEUV im Falle der Unvollständigkeit der Rechtsprechung insbesondere dann, wenn das Fachgericht eine von vornherein eindeutige oder zweifelsfrei geklärte Rechtslage ohne sachlich einleuchtende Begründung bejaht18.

Gemessen an diesen Grundsätzen hat der Bundesgerichtshof19 das grundrechtsgleiche Recht der Beschwerdeführerin aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt, indem er zur Auslegung von Art. 14 Abs. 9 Lebensmittel-Basis-VO nicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV ein Vorabentscheidungsersuchen beim Gerichtshof der Europäischen Union gestellt hat.

Zwar hat der Bundesgerichtshof die Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV nicht grundsätzlich verkannt. Auch wenn er bei seiner Auslegung von Art. 14 Abs. 9 Lebensmittel-Basis-VO nicht ausdrücklich erörtert hat, ob es – insbesondere in Bezug auf die Reichweite der Anwendbarkeit nationalen Rechts – einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union bedurfte, hat er ersichtlich die unionsrechtliche Vorlagepflicht in Erwägung gezogen, insoweit aber angenommen, dass die Rechtslage unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs klar sei20. Der Bundesgerichtshof war sich offenkundig bewusst, dass die für ihn entscheidungserhebliche Frage der Anwendbarkeit des nationalen Rechts gemäß Art. 14 Abs. 9 Lebensmittel-Basis-VO eine Frage des Unionsrechts ist. Er hat Art. 14 Abs. 9 Lebensmittel-Basis-VO unter Berücksichtigung seines unionsrechtlichen Kontexts und Zwecks sowie unter Auswertung der seiner Ansicht nach einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs ausgelegt. Hinzu kommt, dass das Berufungsgericht – wie im Parallelverfahren21 – ausdrücklich darauf hingewiesen hatte, dass aus seiner Sicht die Frage der Sperrwirkung der Lebensmittel-Basis-VO gegenüber einer generell-abstrakten Zulassungspflicht für Lebensmittelzusatzstoffen gleichgestellte Stoffe im nationalen Recht im Fall ihrer Entscheidungserheblichkeit dem Gerichtshof vorzulegen wäre. Vor diesem Hintergrund kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Bundesgerichtshof eine Vorlage von Art. 14 Abs. 9 Lebensmittel-Basis-VO nicht in Erwägung gezogen hat. Er hat jedoch die Frage nach der Anwendbarkeit des nationalen Rechts für so eindeutig erachtet, dass er keine Zweifel an der Richtigkeit seiner Antwort hegte.

Der Bundesgerichtshof ist bei seiner Auslegung von Art. 14 Abs. 9 Lebensmittel-Basis-VO auch nicht bewusst von der Rechtsprechung des Gerichtshofs abgewichen. Er ist nicht davon ausgegangen, dass sich der Gerichtshof zur Reichweite der Anwendbarkeit des nationalen Rechts gemäß Art. 14 Abs. 9 Lebensmittel-Basis-VO bereits eindeutig geäußert habe.

Der Bundesgerichtshof hat jedoch den ihm zukommenden Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Vorlage überschritten und das Vorliegen eines „acte clair“ beziehungsweise „acte éclairé“ in unvertretbarer Weise bejaht. Er hat sich hinsichtlich des materiellen Unionsrechts nicht hinreichend kundig gemacht (aa), insbesondere die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs nur partiell ausgewertet und seine Entscheidung daher nicht in der gebotenen Weise an dieser orientiert (bb). Die Annahme eines „acte clair“ beziehungsweise „acte éclairé“ ist auf dieser Grundlage nicht mehr vertretbar (cc).

Der Bundesgerichtshof hat sich bei der Auslegung von Art. 14 Abs. 9 Lebensmittel-Basis-VO hinsichtlich des materiellen Unionsrechts nicht hinreichend kundig gemacht.

Zwar geht er zutreffend vom Wortlaut des Art. 14 Abs. 9 Lebensmittel-Basis-VO aus und leitet aus der vorgesehenen Anwendbarkeit von Bestimmungen des nationalen Lebensmittelrechts im Fall des (vorliegend bejahten) Fehlens spezifischer unionaler Bestimmungen in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise ab, dass die Lebensmittel-Basis-VO insoweit nur einen Mindeststandard für die Lebensmittelsicherheit festlege.

Die daran anschließende teleologische Auslegung ist jedoch lückenhaft und in sich widersprüchlich.

Es trifft zwar zu, dass der Verweis von Art. 14 Abs. 9 Lebensmittel-Basis-VO auf Art. 34, Art. 36 AEUV nur klarstellende Bedeutung hat, wenn er sich allein auf grenzüberschreitende Sachverhalte bezieht. Für diese Auslegung sprechen jedoch gewichtige Gründe, mit denen sich der Bundesgerichtshof nicht weiter auseinandersetzt. Namentlich berücksichtigt er nicht, dass derartige klarstellende Regelungen im Unionsrecht wie in der Unionspraxis weder ausgeschlossen noch ungewöhnlich sind22 und dass das Sekundärrecht gerade im Bereich des Binnenmarktes typischerweise der Konkretisierung der Grundfreiheiten dient23.

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Auch widerspricht die Annahme, Art. 14 Abs. 9 Lebensmittel-Basis-VO verfehlte den in Art. 1 Abs. 2 UAbs. 1 Lebensmittel-Basis-VO bestimmten Zweck, wenn die dort vorgesehene Anwendbarkeit des nationalen Lebensmittelrechts durch die primärrechtlichen Regelungen der Art. 34, Art. 36 AEUV allein für grenzüberschreitende Sachverhalte eingeschränkt würde, der eigenen Einschätzung, dass Art. 14 Lebensmittel-Basis-VO nur einen Mindeststandard für die Lebensmittelsicherheit festlegt. Die Annahme eines Mindeststandards impliziert nämlich, dass in den Fällen, in denen es keine spezifischen unionsrechtlichen Vorgaben gibt, strengere Bestimmungen des nationalen Lebensmittelrechts anwendbar bleiben, soweit sie dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes nicht entgegenstehen, also insbesondere den freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten im Sinne von Art. 34 AEUV nicht beeinträchtigen24. Andernfalls würden die Regelungen des Mitgliedstaates, die das geringste Schutzniveau statuieren, zugleich das Schutzniveau für den innerstaatlichen Warenverkehr in den anderen Mitgliedstaaten bestimmen. Art. 14 Lebensmittel-Basis-VO legte dann keinen Mindeststandard, sondern einen Höchststandard auf unterstem Niveau fest. Strengere nationale Regelungen zur Lebensmittelsicherheit stehen darüber hinaus den in Art. 1 Abs. 1 Lebensmittel-Basis-VO verankerten Zielen eines hohen Schutzniveaus für die Gesundheit bei einer Anwendung auf reine Inlandssachverhalte nicht entgegen; sie fördern vielmehr ein dermaßen hohes Schutzniveau; für das Funktionieren des Binnenmarktes sind sie dagegen ohne Relevanz.

Bei der Auslegung von Art. 14 Abs. 9 Lebensmittel-Basis-VO hat der Bundesgerichtshof zwar einschlägige Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union herangezogen, diese jedoch nur unvollständig ausgewertet und Unterschiede zu dem im fachgerichtlichen Verfahren zugrunde liegenden Sachverhalt übergangen. Er hat sich weder mit der „Knoblauchkapsel, Entscheidung“ des Gerichtshofs, die sich explizit zur Auslegung von Art. 14 Abs. 9 Lebensmittel-Basis-VO geäußert hat und auf die die Beschwerdeführerin in ihrer Revisionsschrift ausdrücklich Bezug genommen hat, noch mit der die sehr ähnliche Vorschrift des Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2002/46/EG betreffenden Entscheidung des Gerichtshofs vom 12.07.2005 auseinandergesetzt. Auch die Auffassung der Kommission zur Auslegung von Art. 14 Abs. 9 Lebensmittel-Basis-VO hat er nicht berücksichtigt.

Zwar geht der Bundesgerichtshof zutreffend davon aus, dass es dem Unionsrecht nach der Rechtsprechung des Gerichthofs der Europäischen Union nicht grundsätzlich zuwiderläuft, wenn ein Mitgliedstaat (im insoweit nicht harmonisierten Bereich) verbietet, Lebensmittel ohne vorherige Genehmigung in den Verkehr zu bringen25. Ebenso zutreffend entnimmt er den von ihm herangezogenen Entscheidungen des Gerichtshofs, dass eine solche Genehmigungspflicht nur dann unionsrechtskonform ist, wenn ein leicht zugängliches und innerhalb eines angemessenen Zeitraums abzuschließendes Verfahren vorgesehen ist, im Rahmen dessen die Aufnahme des zulassungspflichtigen Stoffes in die nationale Liste der zugelassenen Stoffe erreicht werden kann, ein entsprechender Aufnahmeantrag nur dann abgelehnt werden kann, wenn eine eingehende einzelfallbezogene Prüfung unter Berücksichtigung der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse ergibt, dass der Stoff tatsächlich ein Risiko für die Gesundheit der Bevölkerung birgt, und wenn eine ablehnende Entscheidung im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens überprüft werden kann26.

Die Annahme, dass die im vorliegenden Fall einschlägigen Bestimmungen des deutschen Lebensmittelrechts gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit Nr. 1 Buchstabe a, § 2 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1, § 4 Abs. 1 Nr. 2 LFGB diesen Anforderungen generell nicht genügten und daher generell – auch bezogen auf reine Inlandssachverhalte – nicht anwendbar seien, verkennt jedoch, dass sich die vom Gerichtshof aufgestellten Anforderungen ausschließlich auf grenzüberschreitende Sachverhalte beziehen27. Der Bundesgerichtshof lässt außen vor, dass der Gerichtshof bei der Entwicklung der genannten Maßstäbe ausdrücklich von Lebensmitteln oder Stoffen „aus anderen Mitgliedstaaten“ und Hemmnissen des „freien Verkehrs“, also des grenzüberschreitenden Warenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten, spricht28, und wendet sie ohne Weiteres auf den im vorliegenden Verfahren zugrunde liegenden innerstaatlichen Sachverhalt an.

Hinzu kommt, dass der Europäische Gerichtshof in der vom Bundesgerichtshof herangezogenen Rechtsprechung ausdrücklich festgestellt hat, dass es mangels Harmonisierung Sache der Mitgliedstaaten sei, unter Berücksichtigung der Erfordernisse des freien Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft zu bestimmen, in welchem Umfang sie den Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen gewährleisten wollten und ob sie daher für das Inverkehrbringen von Stoffen beziehungsweise Lebensmitteln eine vorherige Genehmigung verlangen29. Dies dürfte – insbesondere unter Berücksichtigung der allgemein vertretenen Auffassung, dass die Grundfreiheiten grundsätzlich nur für grenzüberschreitende Sachverhalte gelten oder nur an Sachverhalte anknüpfen, die zumindest Auswirkungen auf den freien Waren, Personen, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten haben, und einer „Inländerdiskriminierung“ grundsätzlich nicht entgegenstehen30 – so zu verstehen sein, dass die Mitgliedstaaten in Bezug auf Sachverhalte ohne grenzüberschreitenden Bezug im nicht harmonisierten Bereich grundsätzlich frei sind, ob und in welcher konkreten Ausgestaltung sie zum Schutz der Gesundheit ein Genehmigungsverfahren als Voraussetzung für das Inverkehrbringen von Waren vorsehen wollen31.

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Weshalb dies mit Blick auf Art. 14 Abs. 9 Lebensmittel-Basis-VO anders sein sollte und die einschlägigen nationalen Regelungen über die Zulassung von Lebensmitteln entgegen der allgemein anerkannten, auch in der Revision nochmals vergegenwärtigten Dogmatik zu Art. 34, Art. 36 AEUV im Widerspruch zum Unionsrecht stehen sollten, begründet der Bundesgerichtshof nur mit dem Verweis auf die andernfalls lediglich deklaratorische Natur des Art. 14 Abs. 9 Lebensmittel-Basis-VO a.E. sowie mit dem in sich widersprüchlichen Verweis auf den Zweck der Verordnung gemäß Art. 1 Abs. 2 UAbs. 1 Lebensmittel-Basis-VO. Eine detailliertere Auseinandersetzung mit der Anwendung der Grundfreiheiten auch auf innerstaatliche Sachverhalte hätte hier schon deshalb nahegelegen, weil die dem Bundesgerichtshof von der Beschwerdeführerin im Rahmen des Revisionsverfahrens vorgelegten Entscheidungen des Landgerichts Hamburg32 und des Verwaltungsgerichts Hamburg33 auf dieses Problem ausdrücklich hingewiesen hatten.

Der Bundesgerichtshof hat ferner die sogenannte „Knoblauchkapsel, Entscheidung“34 – trotz ausdrücklichen Hinweises der Revision – bei seiner Auslegung nicht berücksichtigt, obgleich sich diese Entscheidung unmittelbar zu Art. 14 Abs. 9 Lebensmittel-Basis-VO verhält. Ihr ist nicht nur zu entnehmen, dass der Gerichtshof die Frage der Genehmigungspflichtigkeit von Lebensmitteln nicht als abschließend harmonisiert ansieht35. Diese Entscheidung legt es vielmehr auch nahe, dass die Schranken in Art. 14 Abs. 9 Lebensmittel-Basis-VO a.E. (und von Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2002/46/EG) als klarstellender Hinweis auf Art. 28 und Art. 30 EG (nun: Art. 34, Art 36 AEUV) verstanden werden müssen36.

Das folgt auch aus einer früheren; vom Bundesgerichtshof ebenfalls nicht berücksichtigten Entscheidung des Gerichtshofs. Zu der mit Art. 14 Abs. 9 Lebensmittel-Basis-VO vergleichbaren Regelung von Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2002/46/EG hat diese festgestellt, dass bis zum Erlass spezieller Gemeinschafts- beziehungsweise Unionsvorschriften die nationalen Bestimmungen (über andere Nährstoffe als Vitamine und Mineralstoffe oder andere Stoffe mit ernährungsspezifischer oder physiologischer Wirkung, die als Zutaten von Nahrungsergänzungsmitteln Verwendung fänden) unter Beachtung des Vertrages weiter angewandt werden könnten37. Hinweise auf eine vom allgemeinen Verständnis des Vertrages und seines Anwendungsbereichs, insbesondere von Art. 28 und Art. 30 EG (nun: Art. 34, Art. 36 AEUV), abweichende Bedeutung sind der Entscheidung nicht zu entnehmen. Solche ergeben sich auch nicht aus dem in Bezug genommenen achten Erwägungsgrund der Richtlinie 2002/46/EG. Danach können bis zum Erlass spezifischer unionsrechtlicher Vorschriften (über andere Nährstoffe als Vitamine und Mineralstoffe oder andere Stoffe mit ernährungsspezifischer und physiologischer Wirkung) die nationalen Regelungen (über Nährstoffe oder andere Stoffe mit ernährungsspezifischer oder physiologischer Wirkung, die als Zutaten von Nahrungsergänzungsmitteln Verwendung finden und für die keine speziellen Gemeinschafts- beziehungsweise Unionsvorschriften erlassen wurden) unbeschadet des Vertrages angewandt werden.

Schließlich versteht auch die Europäische Kommission Art. 14 Abs. 9 Lebensmittel-Basis-VO als Ausprägung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung zur Gewährleistung des freien Verkehrs innerhalb des Binnenmarktes38 und daher als deklaratorischen Hinweis auf die Beachtung der allgemein geltenden vertraglichen Vorgaben der Art. 28 und Art. 30 EG (nun: Art. 34, Art. 36 AEUV).

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Der Bundesgerichtshof hat seine Überzeugung vom Vorliegen eines „acte clair“ beziehungsweise eines „acte éclairé“ mit Blick auf Art. 14 Abs. 9 Lebensmittel-Basis-VO somit auf einer offensichtlich unzureichenden Grundlage gebildet. Seine Annahme, die Auslegung des entscheidungserheblichen Unionsrechts sei eindeutig, kann vor diesem Hintergrund nicht mehr als vertretbar angesehen werden. Das Unterlassen, zur Auslegung von Art. 14 Abs. 9 Lebensmittel-Basis-VO eine Vorabentscheidung beim Gerichtshof der Europäischen Union einzuholen, verletzt die Beschwerdeführerin daher in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.

Die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte der Beschwerdeführerin gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG scheitert nicht daran, dass deutlich abzusehen wäre, dass das Verfahren für die Beschwerdeführerin auch im Fall der Zurückverweisung des Rechtsstreits nicht erfolgreich verlaufen und die Klage abermals abgewiesen würde39.

Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in einem die im Ausgangsverfahren streitgegenständlichen Nahrungsergänzungsmittel der Beklagten40 betreffenden Verfahren mit Urteil vom 01.03.2012 entschieden, dass die Zutaten Glucosamin- und Chondroitinsulfat in diesen Produkten weder Lebensmittelzusatzstoffe noch diesen gleichgestellte Stoffe im Sinne von § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 LFGB, sondern charakteristische Zutat der Nahrungsergänzungsmittel im Sinne von § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 LFGB seien, so dass diese nicht der Genehmigungspflicht gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2, § 4 Abs. 1 Nr. 2, § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 LFGB unterfielen41. Es ist allerdings nicht abzusehen, ob sich der Bundesgerichtshof dieser Rechtsprechung anschließt.

Ebenso wenig steht es einer Annahme der Verfassungsbeschwerde entgegen, dass das Verwaltungsgericht Braunschweig mit Beschluss vom 27.05.201542 dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt hat, ob Art. 34, Art. 35 und Art. 36 AEUV in Verbindung mit Art. 14 Lebensmittel-Basis-VO beziehungsweise Art. 14, Art. 6, Art. 7 und Art. 55 Lebensmittel-Basis-VO so auszulegen sind, dass sie einer nationalen gesetzlichen Regelung, die das Inverkehrbringen von Nahrungsergänzungsmitteln mit Aminosäuren verbietet und nur aufgrund einer Zulassung im Sinne von § 68 LFGB erlaubt, entgegenstehen. Die von Art. 267 Abs. 3 AEUV statuierte Vorlagepflicht entfällt nicht deshalb, weil die entscheidungserhebliche und klärungsbedürftige unionsrechtliche Frage oder eine ähnlich gelagerte Frage bereits Gegenstand eines noch nicht abgeschlossenen Verfahrens vor dem Gerichtshof ist. Ein schon anhängiges Vorlageverfahren macht ein weiteres Verfahren zur selben oder zu einer ähnlichen Frage – ebenso wie im Fall des Art. 100 GG43 – nicht unzulässig. Zumindest aber muss, wenn die Voraussetzungen der Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV bestehen und die gleiche oder eine ähnliche Vorlagefrage bereits Gegenstand eines noch nicht abgeschlossenen Verfahrens vor dem Gerichtshof ist, der nationale Rechtsstreit gemäß § 148 ZPO (analog) im Hinblick auf die zu erwartende Entscheidung einstweilen ausgesetzt werden, um nach Abschluss des Vorlageverfahrens zu prüfen, ob die Vorlagepflicht fortbesteht oder die Frage eindeutig geklärt wurde44.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs war daher gemäß § 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben. Die Sache war an den Bundesgerichtshof zurückzuverweisen.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15. Dezember 2016 – 2 BvR 221/11

  1. vgl. BVerfGE 73, 339, 366; 75, 223, 233 f.; 82, 159, 192; 126, 286, 315; 128, 157, 186 f.; 129, 78, 105; 135, 155, 230 Rn. 177[]
  2. vgl. BVerfGE 82, 159, 192 f.; 128, 157, 187; 129, 78, 105; stRspr[]
  3. vgl. BVerfGE 73, 339, 366 ff.; 126, 286, 315; 135, 155, 231 Rn. 177[]
  4. vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.1982, CILFIT – C-283/81, Slg. 1982, 3415, Rn. 21; weiterentwickelt in EuGH, Urteil vom 17.05.2001, TNT Traco – C-340/99, Slg. 2001, I-4109, Rn. 30 ff.; EuGH, Urteil vom 15.09.2005, Intermodal Transports – C-495/03, Slg. 2005, I-8151, Rn. 33 ff.; EuGH, Urteil vom 09.09.2015, X/Inspecteur van de Rijksbelastingdienst – C-72/14, EU:C:2015:564, Rn. 55 ff.; EuGH, Urteil vom 09.09.2015, João Filipe Ferreira da Silva e Brito u. a./Estado português – C-160/14, EU:C:2015:565, Rn. 38 ff.; vgl. insgesamt Wolff, in: AöR 141, 2016, S. 40, 55 ff.[]
  5. vgl. auch BVerfGE 82, 159, 193; 128, 157, 187; 129, 78, 105 f.; 135, 155, 231 Rn. 178[]
  6. vgl. BVerfGE 29, 198, 207; 82, 159, 194; 135, 155, 231 Rn. 179[]
  7. vgl. BVerfGE 82, 159, 194; 135, 155, 231 Rn. 179[]
  8. vgl. BVerfGE 126, 286, 315; 135, 155, 231 f. Rn. 180[]
  9. vgl. BVerfGE 126, 286, 315 f.; 128, 157, 187; 129, 78, 106[]
  10. vgl. BVerfGE 82, 159, 194; 126, 286, 315 f.; 128, 157, 187; 129, 78, 106; 135, 155, 232 Rn. 180[]
  11. vgl. BVerfGE 82, 159, 195 f.; 126, 286, 316 f.; 128, 157, 187 f.; 129, 78, 106 f.; 135, 155, 232 Rn. 181[]
  12. vgl. BVerfGE 82, 159, 195 f.; 126, 286, 316 f.; 128, 157, 187 f.; 129, 78, 106 f.; 135, 155, 232 Rn. 182[]
  13. vgl. BVerfGE 82, 159, 195 f.; 126, 286, 316 f.; 128, 157, 187 f.; 129, 78, 106 f.; 135, 155, 232 f. Rn. 183[]
  14. vgl. BVerfGE 135, 155, 233 Rn. 183[]
  15. vgl. BVerfGE 82, 159, 196; 128, 157, 189; 135, 155, 233 Rn. 184[]
  16. vgl. BVerfGE 75, 223, 234; 128, 157, 188; 129, 78, 107; 135, 155, 233 Rn. 184[]
  17. vgl. BVerfGE 129, 78, 107; 135, 155, 233 Rn. 184[]
  18. vgl. BVerfGE 82, 159, 196; 126, 286, 317; 135, 155, 233 Rn. 185[]
  19. BGH, Urteil vom 15.07.2010 – I ZR 123/09[]
  20. vgl. BVerfGE 135, 155, 233 f. Rn. 186[]
  21. vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 11.06.2009 – 3 U 125/08, LMuR 2009, S.192, 196[]
  22. vgl. Kraft, DLR 2011, S. 126, 129 f.; Stallberg, LMuR 2011, S. 1, 4[]
  23. vgl. Bast, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Band I, Art. 26 AEUV Rn. 6, 9, Juli 2016[]
  24. vgl. LG Hamburg, Urteil vom 16.03.2010 – 312 O 300/09, LMuR 2010, S. 89, 91; Reese/Stallberg, ZLR 2009, S. 137, 147, 157; Teufer, ZLR 2007, S. 236, 238 f.[]
  25. vgl. EuGH, Urteil vom 05.03.2009, Kommission/Spanien – C-88/07, Slg. 2009, I-1353, Rn. 87, unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 23.09.2003, Kommission/Dänemark – C-192/01, Slg. 2003, I-9693, Rn. 44; EuGH, Urteil vom 05.02.2004, Kommission/Frankreich – C-24/00, Slg. 2004, I-1277, Rn. 25 und 51; EuGH, Urteil vom 29.04.2004, Kommission/Österreich – C-150/00, Slg. 2004, I-3887, Rn. 87; vgl. auch EuGH, Urteil vom 28.01.2010, Kommission/Frankreich – C-333/08, Slg. 2010, I-757, Rn. 80, unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 16.07.1992, Kommission/Frankreich – C-344/90, Slg. 1992, I-4719, Rn. 8; EuGH, Urteil vom 23.09.2003, Kommission/Dänemark – C-192/01, Slg. 2003, I-9693, Rn. 44[]
  26. vgl. EuGH, Urteil vom 28.01.2010, Kommission/Frankreich – C-333/08, Slg. 2010, I-757, Rn. 81 f., unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 16.07.1992, Kommission/Frankreich – C-344/90, Slg. 1992, I-4719, Rn. 9; EuGH, Urteil vom 23.09.2003, Kommission/Dänemark – C-192/01, Slg. 2003, I-9693, Rn. 46; EuGH, Urteil vom 05.02.2004, Kommission/Frankreich – C-24/00, Slg. 2004, I-1277, Rn. 26 f.[]
  27. vgl. EuGH, Urteil vom 28.01.2010, Kommission/Frankreich – C-333/08, Slg. 2010, I-757, Rn. 1, 38 ff.; vgl. auch EuGH, Urteil vom 16.07.1992, Kommission/Frankreich – C-344/90, Slg. 1992, I-4719, Rn. 1 ff.; EuGH, Urteil vom 05.02.2004, Kommission/Frankreich – C-24/00, Slg. 2004, I-1277, Rn. 21 ff.[]
  28. vgl. EuGH, Urteil vom 28.01.2010, Kommission/Frankreich – C-333/08, Slg. 2010, I-757, Rn. 74 ff.; EuGH, Urteil vom 05.03.2009, Kommission/Spanien – C-88/07, Slg. 2009, I-1353, Rn. 81 ff.; vgl. auch EuGH, Urteil vom 16.07.1992, Kommission/Frankreich – C-344/90, Slg. 1992, I-4719, Rn. 1, 7; EuGH, Urteil vom 23.09.2003, Kommission/Dänemark – C-192/01, Slg. 2003, I-9693, Tenor, Rn. 1, 38 ff.; EuGH, Urteil vom 05.02.2004, Kommission/Frankreich – C-24/00, Slg. 2004, I-1277, Rn. 21 ff.; EuGH, Urteil vom 29.04.2004, Kommission/Österreich – C-150/00, Slg. 2004, I-3887, Rn. 80 ff.; EuGH, Urteil vom 15.11.2007, Kommission/Deutschland – C-319/05, Slg. 2007, I-9811, Rn. 79 ff.; so auch Meyer, in: Meyer/Streinz, LFGB, BasisVO, HCVO, 2. Aufl.2012, § 2 LFGB Rn. 39 f.[]
  29. vgl. EuGH, Urteil vom 23.09.2003, Kommission/Dänemark – C-192/01, Slg. 2003, I-9693, Rn. 42; EuGH, Urteil vom 05.02.2004, Kommission/Frankreich – C-24/00, Slg. 2004, I-1277, Rn. 50; EuGH, Urteil vom 28.01.2010, Kommission/Frankreich – C-333/08, Slg. 2010, I-757, Rn. 85; a.A. im Ergebnis Meisterernst, in: Festschrift für Ulf Doepner, 2008, S. 245, 250 f., der von einer Vollharmonisierung durch Art. 14 Lebensmittel-Basis-VO ausgeht[]
  30. vgl. z.B. den Wortlaut von Art. 34 AEUV „zwischen den Mitgliedstaaten“; EuGH, Urteil vom 27.10.1982, Morson und Jhanjan – 35/82 u.a., Slg. 1982, 3723, Rn. 15 ff.; EuGH, Urteil vom 08.12 1987, Gauchard – 20/87, Slg. 1989, 4879, Rn. 10 ff.; EuGH, Urteil vom 16.02.1995, Aubertin u.a. – C-29/94 u.a., Slg. 1995, I-301, Rn. 9 ff.; EuGH, Urteil vom 16.06.1994, Steen II – C-132/93 9; EuGH, Urteil vom 07.05.1997, Pistre – C-321/94 u.a., Slg. 1997, I-2343, Rn. 41 ff.; EuGH, Urteil vom 16.01.2003, Kommission/Italien – C-14/00, Slg. 2003, I-513, Rn. 72; OLG Hamburg, Urteil vom 29.01.2009 – 3 U 54/08 63 ff.; VG Hamburg, Urteil vom 19.01.2010 – 4 K 2003/08, LMuR 2010, S. 96, 101; LG Hamburg, Urteil vom 16.03.2010 – 312 O 300/09, LMuR 2010, S. 89, 90 f.; Kraft, DLR 2011, S. 126, 127; Riese/Noll, NVwZ 2007, S. 516, 518 f.; Schroeder, in: Streinz, EUV/AEUV, 2. Aufl.2012, Art. 34 AEUV Rn.20 ff.[]
  31. vgl. Streinz, ZLR 2010, S. 455, 456 f.; Meyer, in: Meyer/Streinz, LFGB, BasisVO, HCVO, 2. Aufl.2012, Art. 14 Basis-VO Rn. 56; Rathke, in: Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, § 6 LFGB Rn. 12 f., 157. EL 2014[]
  32. LG Hamburg, Urteil vom 16.03.2010 – 312 O 300/09, LMuR 2010, S. 89, 90 f.[]
  33. VG Hamburg, Urteil vom 19.01.2010 – 4 K 2003/08, LMuR 2010, S. 96, 101[]
  34. EuGH, Urteil vom 15.11.2007, Kommission/Deutschland – C-319/05, Slg. 2007, I-9811[]
  35. vgl. EuGH, Urteil vom 15.11.2007, Kommission/Deutschland – C-319/05, Slg. 2007, I-9811, Rn. 83 ff.; vgl. auch EuGH, Urteil vom 23.09.2003, Kommission/Dänemark – C-192/01, Slg. 2003, I-9693, Rn. 42; EuGH, Urteil vom 05.02.2004, Kommission/Frankreich – C-24/00, Slg. 2004, I-1277, Rn. 50; EuGH, Urteil vom 28.01.2010, Kommission/Frankreich – C-333/08, Slg. 2010, I-757, Rn. 85[]
  36. so wohl auch Reese/Stallberg, ZLR 2009, S. 137, 147 Fn. 42; vgl. – wenn auch die Ansicht des EuGH ablehnend – Meisterernst, in: Festschrift für Ulf Doepner, 2008, S. 245, 252[]
  37. vgl. EuGH, Urteil vom 12.07.2005, Alliance for Natural Health u.a. – C-154/04 u.a., Slg. 2005, I-6451, Rn. 59; vgl. auch EuGH, Urteil vom 29.04.2010, Solgar u.a. – C-446/08, Slg. 2010, I-3973, Rn. 22 ff.; Reese/Stallberg, ZLR 2009, S. 137, 140[]
  38. vgl. KOM-Dokument vom 05.12 2008, Celex-Nr. 52008DC824[]
  39. vgl. BVerfGE 90, 22, 25 f.[]
  40. vgl. BVerwG, Urteil vom 01.03.2012 – 3 C 15/11 1[]
  41. vgl. BVerwG, Urteil vom 01.03.2012 – 3 C 15/11 9 ff.[]
  42. VG Braunschweig, Beschluss vom 27.05.2015 – 5 A 67/13[]
  43. vgl. Sieckmann, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 3, 6. Aufl.2010, Art. 100 Rn. 7[]
  44. vgl. Borchardt, in: Lenz/Borchardt, EU-Verträge, 6. Aufl.2012, Art. 267 Rn. 34[]
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Die unangemessen lange Verfahrensdauer - und kein Verfahrensmangel