Die vor­läu­fi­ge Amts­ent­he­bung eines Notars und ihre Regis­trie­rung

Die Mit­tei­lung der zustän­di­gen Notar­auf­sichts­be­hör­de an das Bun­des­amt der Jus­tiz als zustän­di­ger Regis­ter­be­hör­de, dass sie einen Notar vor­läu­fig des Amtes ent­ho­ben hat (§ 54 Abs. 1 BNo­tO), ist – nicht anders als die gemäß § 10 Abs. 2 Nr. 2 BZRG in das Bun­des­zen­tral­re­gis­ter erfolg­te Ein­tra­gung selbst, dass dem Betref­fen­den die Aus­übung des Notar­be­rufs voll­zieh­bar unter­sagt ist – eine Maß­nah­me des "Regis­ter­rechts" und nicht des "Notar­rechts". Will daher der von der Ein­tra­gung betrof­fe­ne (frü­he­re) Notar eine Ent­fer­nung der Ein­tra­gung errei­chen, so ist auch dann nicht der Rechts­weg zu den Notar­se­na­ten nach § 111 BNo­tO eröff­net – son­dern der nach Maß­ga­be des § 23 EGGVG zustän­di­ge OLG-Straf­se­nat zur Ent­schei­dung beru­fen -, wenn der Notar mit sei­nem Begeh­ren nicht die die Ein­tra­gung voll­zie­hen­de Regis­ter­be­hör­de, son­dern die Jus­tiz­ver­wal­tung als Mit­tei­lungs­be­hör­de in Anspruch nimmt.

Die vor­läu­fi­ge Amts­ent­he­bung eines Notars und ihre Regis­trie­rung

Der (frü­he­re) Notar kann von der die Ein­tra­gungs­tat­sa­che mit­tei­len­den Jus­tiz­ver­wal­tung nicht (im Wege eines Fol­gen­be­sei­ti­gungs­an­spruchs) die "amt­li­che Bekannt­ma­chung" ver­lan­gen, die vor­läu­fi­ge Amts­ent­he­bung sei gegen­stands­los gewor­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 26. Okto­ber 2009 – NotZ 19/​08