Die Vor­stra­fe und die Zulas­sung zur Anwalt­schaft

Nach § 7 Nr. 5 BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu ver­sa­gen, wenn der Bewer­ber sich eines Ver­hal­tens schul­dig gemacht hat, das ihn unwür­dig erschei­nen lässt, den Beruf eines Rechts­an­walts aus­zu­üben.

Die Vor­stra­fe und die Zulas­sung zur Anwalt­schaft

Unwür­dig ist ins­be­son­de­re ein Ver­hal­ten, das sich in Straf­ta­ten zeigt, die sich gegen Rechts­gü­ter rich­ten, die für die anwalt­li­che Berufs­aus­übung von unmit­tel­ba­rer Bedeu­tung sind 1. Dabei sind bei der Ent­schei­dung alle erheb­li­chen Umstän­de abzu­wä­gen, wie etwa der Zeit­ab­lauf und die zwi­schen­zeit­li­che Füh­rung des Rechts­an­walts. Es ist einer­seits das berech­tig­te Inter­es­se des Bewer­bers nach beruf­li­cher und sozia­ler Wie­der­ein­glie­de­rung gegen das Inter­es­se der Öffent­lich­keit, ins­be­son­de­re der Recht­su­chen­den, an der Inte­gri­tät des Anwalts­stan­des wer­tend abzu­wä­gen 2. Dabei muss unter Berück­sich­ti­gung der Bedeu­tung des Grund­rechts aus Art. 12 Abs. 1 GG dem Inter­es­se an einer beruf­li­chen Wie­der­ein­glie­de­rung des Antrag­stel­lers erheb­li­ches Gewicht bei­gemes­sen wer­den 3. Eine Ver­sa­gung der Zulas­sung setzt vor­aus, dass das vor­aus­ge­gan­ge­ne Ver­hal­ten des Antrag­stel­lers die Pro­gno­se zulässt, er wer­de zukünf­tig eine Gefähr­dung für wich­ti­ge Belan­ge der Rechts­pfle­ge dar­stel­len.

Im vor­lie­gen­den Fall stütz­te die Rechts­an­walts­kam­mer ihre Ableh­nung auf die straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lung des Klä­gers durch Straf­be­fehl wegen der Abga­be einer fal­schen eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung. Die Rich­tig­keit sol­cher Ver­si­che­run­gen ist für die Rechts­pfle­ge von erheb­li­cher Bedeu­tung. Der Klä­ger als Jurist kann sich auch nicht mit Erfolg damit ver­tei­di­gen, dass ihm der Gerichts­voll­zie­her erklärt habe, er brau­che die Kon­ten ohne Gut­ha­ben bzw. mit ver­pfän­de­ten Gut­ha­ben nicht anzu­ge­ben. Ande­rer­seits ergibt sich in die­ser Sache aus den Strafak­ten, dass die fal­schen Anga­ben des Klä­gers in der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung im Ergeb­nis auch für die Gläu­bi­ger des Klä­gers ohne Bedeu­tung waren. Aller­dings gab es nach den Strafak­ten noch ein wei­te­res nicht ange­ge­be­nes Kon­to bei der U. I. S. Bank AG. Dies wies ein Gut­ha­ben von 76,65 Euro per 12.12 2011 auf, wobei der Bank die Pfän­dung die­ses Kon­tos zuguns­ten des Lan­des Nie­der­sach­sen und zuguns­ten des Lan­des Bran­den­burg ange­zeigt wor­den war. Auch die­ses Kon­to hat somit für Voll­stre­ckungs­mög­lich­kei­ten kei­ne Rol­le gespielt. Wei­ter ist aus den Strafak­ten ersicht­lich, dass der Klä­ger jeden­falls das Kon­to bei der U. I. Bank gegen­über dem Insol­venz­ver­wal­ter ange­ge­ben hat­te.

Auch das Straf­maß von 40 Tages­sät­zen spricht dafür, dass das Amts­ge­richt nur von einer gerin­gen Schuld aus­ge­gan­gen ist. Fer­ner ist zuguns­ten des Klä­gers zu beach­ten, dass der Straf­be­fehl zwar erst am 21.09.2012 erlas­sen wor­den ist, die zugrun­de lie­gen­de Tat aber am 25.05.2010 began­gen wur­de, somit bei Antrag­stel­lung drei Jah­re zurück­lag. Allein die­se straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung lässt den Klä­ger nicht als unwür­dig erschei­nen, den Beruf eines Rechts­an­walts aus­zu­üben.

Dane­ben hat der Klä­ger in sei­nem Antrag auf Wie­der­zu­las­sung zur Rechts­an­walt­schaft die Fra­ge nach straf­ge­richt­li­chen Ver­ur­tei­lun­gen – wahr­heits­wid­rig – ver­neint. Zwar ist es rich­tig, dass ein Straf­be­fehl über 40 Tages­sät­ze nach § 32 Abs. 2 Zif­fer 5 BZRG nicht in das Füh­rungs­zeug­nis auf­ge­nom­men wird, in dem vom Klä­ger aus­zu­fül­len­den Fra­ge­bo­gen ist aber deut­lich nicht nur nach in ein Füh­rungs­zeug­nis auf­zu­neh­men­den Ver­ur­tei­lun­gen, son­dern nach allen Ver­ur­tei­lun­gen gefragt. Fer­ner ent­hält der Fra­ge­bo­gen den Hin­weis, dass die Rechts­an­walts­kam­mer gemäß §§ 36 Abs. 1 und 2 BRAO, 41 BZRG ein Recht auf unein­ge­schränk­te Aus­kunft aus dem Bun­des­zen­tral­re­gis­ter hat, dies umfasst nach § 41 Abs. 1 BZRG auch Ein­tra­gun­gen, die in ein Füh­rungs­zeug­nis nicht auf­ge­nom­men wer­den. Wei­ter heißt es in dem Fra­ge­bo­gen, dass nur im BZR bereits getilg­te Ver­ur­tei­lun­gen nicht ange­ge­ben wer­den müss­ten. Danach hät­te der Klä­ger erken­nen kön­nen und müs­sen, dass der Straf­be­fehl anzu­ge­ben war.

Da im Ergeb­nis die straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung jedoch nicht geeig­net war, dem Klä­ger die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu ver­wei­gern, lässt auch die­ses mit der Antrag­stel­lung ver­bun­de­ne Fehl­ver­hal­ten noch nicht die Pro­gno­se zu, der Klä­ger wer­de künf­tig eine Gefähr­dung für wich­ti­ge Belan­ge der Rechts­pfle­ge dar­stel­len.

Unter Berück­sich­ti­gung der Bedeu­tung des Grund­rechts aus Arti­kel 12 GG rei­chen auch bei­de Ver­hal­tens­wei­sen zusam­men noch nicht aus, dem Klä­ger nach § 7 Nr. 5 BRAO die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu ver­sa­gen.

Dies führt jedoch nicht dazu, dass die Rechts­an­walts­kam­mer nun­mehr ver­pflich­tet ist, den Klä­ger zur Rechts­an­walt­schaft zuzu­las­sen, denn § 7 BRAO ver­langt eine Gesamt­schau unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de. Die Rechts­an­walts­kam­mer hat, da sie bereits die straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lung und die fal­sche Anga­be im Zulas­sungs­an­trag für aus­rei­chend ange­se­hen hat, die Zulas­sung zu ver­wei­gern, die sons­ti­gen Ver­hält­nis­se des Klä­gers, ins­be­son­de­re auch die wirt­schaft­li­che Situa­ti­on, nicht geprüft. Es fehlt auch an nähe­ren Anga­ben zu der im Lebens­lauf nicht auf­ge­führ­ten Tätig­keit bei der Fir­ma T. Kurier­dienst.

Es ist des­halb fest­zu­stel­len, dass die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft nicht allein wegen der straf­recht­li­chen Ver­ur­tei­lung durch das Amts­ge­richt W. vom 21.09.2012 und der fal­schen Anga­be im Zulas­sungs­an­trag zu straf­ge­richt­li­chen Ver­ur­tei­lun­gen ver­sagt wer­den kann. Die Rechts­an­walts­kam­mer ist unter Auf­he­bung ihres Beschei­des vom 22.08.2013 zu ver­pflich­ten, den Antrag auf Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft unter Beach­tung der Rechts­auf­fas­sung des Gerichts neu zu beschei­den.

Anwalts­ge­richts­hof Cel­le – Urteil vom 09. Dezem­ber 2013 – Amts­ge­richtH 19/​13 (II 11/​15)

  1. BGH BRAK-Mitt.1998, 198[]
  2. BGH NJW-RR 1998, 132, 133; BGH Beschluss vom 10.07.2000, AnwZ (B) 40/​99; BGH, Beschluss vom 12.07.2010, AnwZ (B) 116/​09[]
  3. BGH BRAK-Mitt.2000, 306, eben­so auch AGH Cel­le, Beschluss vom 19.11.2007 – AGH 14/​07[]