Die wegen Fax­ver­sand ver­spä­te­te Gegen­dar­stel­lung

Der Zugang einer Gegen­dar­stel­lung beim Emp­fän­ger ist in der Regel nicht mehr "unver­züg­lich" im Sin­ne von § 11 Abs. 2 des Ham­bur­gi­schen Pres­se­ge­set­zes, wenn er mehr als zwei Wochen, nach­dem der Betrof­fe­ne von der Erst­mit­tei­lung Kennt­nis erlangt hat, erfolgt.

Die wegen Fax­ver­sand ver­spä­te­te Gegen­dar­stel­lung

Die Über­mitt­lung einer Gegen­dar­stel­lung per Tele­fax reicht nicht aus, um einen unver­züg­li­chen Zugang im Sin­ne von § 11 Abs. 2 HPG zu bewir­ken, weil ein mate­ri­ell­recht­lich wirk­sa­mer Zugang einer Erklä­rung nur dann gege­ben ist, wenn die Erklä­rung dem Emp­fän­ger in ihrer gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Form zugeht. Ein Zulei­tungs­man­gel, der dar­in besteht, dass dem Emp­fän­ger inner­halb der Unver­züg­lich­keits­frist die Gegen­dar­stel­lung ent­ge­gen § 11 Abs. 2 HPG nur per Tele­fax über­mit­telt wird, kann nicht dadurch geheilt wer­den, dass dem Emp­fän­ger nach Ablauf der Unver­züg­lich­keits­frist das Ori­gi­nal der Gegen­dar­stel­lung zuge­sandt wird.

Das Ver­lan­gen des Abdrucks einer zunächst nicht zuge­lei­te­ten Fas­sung einer Gegen­dar­stel­lung kann zwar unver­züg­lich im Sin­ne von § 11 Abs. 2 HPG sein, wenn der Emp­fän­ger oder das Gericht hin­sicht­lich einer zuvor zuge­lei­te­ten Fas­sung Beden­ken geäu­ßert haben und der Betrof­fe­ne unver­züg­lich nach Kennt­nis davon dem Emp­fän­ger eine revi­dier­te Fas­sung der Gegen­dar­stel­lung zuge­lei­tet hat. Das setzt aber vor­aus, dass die zuerst gel­tend gemach­te Gegen­dar­stel­lung dem Emp­fän­ger unver­züg­lich zuge­gan­gen war.

Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 18. Mai 2010 – 7 U 121/​09