Die Wer­be­sen­dung "Ein­kauf Aktu­ell"

Die Deut­sche Post AG darf auch wei­ter­hin die Wer­be­sen­dung "Ein­kauf Aktu­ell" ver­tei­len. Wett­be­werbs­recht­li­che Beden­ken auf­grund von redak­tio­nel­len Bei­trä­gen im "Ein­kauf Aktu­ell" ste­hen dem nach Mei­nung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht ent­ge­gen.

Die Wer­be­sen­dung

"Ein­kauf Aktu­ell" ist eine Wer­be­sen­dung, die neben dem Fern­seh­pro­gramm auch ver­schie­de­ne Rubri­ken mit redak­tio­nel­len Beträ­gen ent­hält. Sie wird über die Beklag­te, die Deut­sche Post AG und ihre Zustel­ler vor­wie­gend in Bal­lungs­ge­bie­ten und gro­ßen Städ­ten an alle Haus­hal­te wöchent­lich ver­teilt. Hier­ge­gen haben der Bun­des­ver­band Deut­scher Zei­tungs­ver­le­ger und der Bun­des­ver­band Deut­scher Anzei­gen­blät­ter geklagt. Dadurch, dass der größ­te Ein­zel­ak­tio­när der Deut­schen Post AG mit einem Anteil von 30,5% die in Bun­des- und Lan­des­ei­gen­tum ste­hen­de Kre­dit­an­stalt für Wie­der­auf­bau ist und die Wer­be­sen­dung redak­tio­nel­le Inhal­te ent­hält, lau­fe dies dem Gebot der Staats­fer­ne der Pres­se zuwi­der und sei damit auch wett­be­werbs­wid­rig.

Vom Land­ge­richt ist die auf das Gesetz gegen unlau­te­ren Wett­be­werb gestütz­te Kla­ge abge­wie­sen wor­den und auch die Beru­fung der Klä­ger blieb ohne Erfolg.

Nun hat der Bun­des­ge­richts­hof die­se Ent­schei­dung bestä­tigt: Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die Deut­sche Post AG nicht Adres­sa­tin des aus der Pres­se­frei­heit abge­lei­te­ten Gebots der Staats­fer­ne der Pres­se, weil sie vom Bund und den Län­dern nicht beherrscht wird. Zwar darf sich der Staat weder selbst noch über von ihm beherrsch­te Gesell­schaf­ten als Pres­se­un­ter­neh­men betä­ti­gen. Die hier durch die Kre­dit­an­stalt für Wie­der­auf­bau ver­mit­tel­te staat­li­che Betei­li­gung von 30,5% reicht aber für eine sol­che Beherr­schung der Deut­schen Post nicht aus. In der Haupt­ver­samm­lung waren in den ver­gan­ge­nen Jah­ren immer min­des­tens 67% der stimm­be­rech­tig­ten Anteils­eig­ner ver­tre­ten, so dass die staat­li­che Betei­li­gung nie­mals über die Haupt­ver­samm­lungs­mehr­heit ver­füg­te. Auch die wei­te­ren von den Klä­gern vor­ge­tra­ge­nen Indi­zi­en wie ein mög­li­cher Ein­fluss auf Per­so­nal­ent­schei­dun­gen oder den Ver­kauf der Post­bank kön­nen die Annah­me einer Beherr­schung nicht begrün­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 15. Dezem­ber 2011 – I ZR 129/​10, Ein­kauf Aktu­ell