Die wett­be­werbs­recht­li­che Abmah­nung

Jeder, der in der heu­ti­gen Zeit ein Unter­neh­men grün­det, kann meis­tens davon aus­ge­hen, dass er nicht allein auf die­sem Sek­tor tätig ist. Egal, ob im Hand­werk, der Pro­duk­ti­on oder im Dienst­leis­tungs­be­reich – min­des­tens eine Fir­ma ist auf die­sem Gebiet bereits tätig. Also exis­tie­ren nor­ma­ler­wei­se schon kon­kur­rie­ren­de Unter­neh­men, die unter­ein­an­der im Wett­be­werb ste­hen. Daher wird jeder Fir­men­grün­der unwei­ger­lich eben­falls in die­se Wett­be­werbs­si­tua­ti­on hin­ein­ge­zo­gen. Das ist dann nicht wei­ter von Bedeu­tung, wenn man sich der Situa­ti­on bewusst ist, und die Wett­be­werbs­re­geln ein­hält.

Die wett­be­werbs­recht­li­che Abmah­nung

Vor Allem im Gesetz gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb (UWG) sind Rege­lun­gen getrof­fen wor­den, die bestimm­te Ver­hal­tens­wei­sen im Absatz- oder Nach­fra­ge­wett­be­werb ver­bie­ten, da sie unlau­ter und damit unzu­läs­sig sind. Nach dem UWG kön­nen u.a. Unterlassungs‑, Scha­dens­er­satz- oder Besei­ti­gungs­an­sprü­che gewehrt wer­den, die let­zen­en­des für das betrof­fe­ne Unter­neh­men teu­er wer­den kön­nen. Nach § 1 UWG soll das Gesetz Mit­be­wer­bern und Ver­brau­chern Schutz vor unlau­te­ren geschäft­li­chen Hand­lun­gen bie­ten. Wird gegen die­se Rege­lun­gen ver­sto­ßen, kann die Fol­ge eine Abmah­nung sein. So besteht gemäß § 8 UWG bei einer unzu­läs­si­gen geschäft­li­chen Hand­lung ein Besei­ti­gungs- und Unter­las­sungs­an­spruch, der nicht nur
– Mit­be­wer­bern (§ 8 Abs.3 Nr.1 UWG),
– son­dern auch rechts­fä­hi­gen Ver­bän­den, denen eine erheb­li­che Zahl von Unter­neh­mern ange­hört (§ 8 Abs.3 Nr.2 UWG);
– qua­li­fi­zier­ten Ein­rich­tun­gen (§ 8 Abs.3 Nr.3 UWG);
– und den Indus­trie- und Han­dels­kam­mern oder den Hand­werks­kam­mern (§ 8 Abs.3 Nr.4 UWG)
zusteht.

So hat es sich der Abmah­nung Ver­ein gegen das Unwe­sen in Han­del und Gewer­be zur Auf­ga­be gemacht, nach ihrer Ansicht began­ge­ne Wett­be­werbs­ver­stö­ße immer wie­der abzu­mah­nen. Neben einer Kos­ten­pau­scha­le für die Abmah­nung for­dert der Ver­ein das betref­fen­de Unter­neh­men dazu auf, eine eben­falls mit­ge­schick­te Unter­las­sungs­er­klä­rung zu unter­zeich­nen. Um kei­nen wei­te­ren Ärger zu haben oder um wei­te­re Kos­ten durch womög­lich lang­wie­ri­ge Gerichts­ver­fah­ren zu ver­mei­den, ist es natür­lich am Ein­fachs­ten, die Unter­las­sungs­er­klä­rung zu unter­zeich­nen und die Kos­ten zu bezah­len.

Aber Scha­dens­er­satz­an­sprü­che kön­nen ledig­lich Mit­be­wer­ber ein­for­dern, die durch die unzu­läs­si­gen geschäft­li­chen Hand­lung einen Scha­den erlit­ten haben. Außer­dem hat der Bun­des­ge­richts­hof 1 im Jah­re 2010 ent­schie­den, dass ein Unter­neh­men, das auf die ers­te Abmah­nung nicht reagiert hat, die Kos­ten für eine zwei­te von einem Rechts­an­walt ver­schick­te Abmah­nung nicht zu tra­gen hat. Ein sol­cher Anspruch auf Erstat­tung der Kos­ten für die zwei­te Abmah­nung ergibt sich nicht aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG. Dar­über hin­aus dient auch der Grund­satz, dass ein Ver­band nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG grund­sätz­lich in der Lage sein muss, typi­sche und durch­schnitt­lich schwer zu ver­fol­gen­de Wett­be­werbs­ver­stö­ße auch ohne anwalt­li­chen Rat zu erken­nen und abzu­mah­nen, dazu, den Anreiz einer durch Kos­ten­in­ter­es­sen begrün­de­ten Abmahn­tä­tig­keit eines mit einem Ver­band zusam­men­ar­bei­ten­den Rechts­an­walts von vorn­her­ein zu unter­bin­den. Also soll­te sich jeder betrof­fe­ne Unter­neh­mer die not­wen­di­ge Zeit (unter Zuhil­fe­nah­me eines Juris­ten) neh­men, um sich genau zu über­le­gen, ob eine Abmah­nung gerecht­fer­tigt ist oder ob man sich auf einen Rechts­streit ein­lässt.

  1. BGH, Urteil vom 21.01.2010 – I ZR 47/​09[]