Die Wort­mar­ke "Robert Enke"

Die Ein­tra­gung von Per­so­nen­na­men – auch berühm­ter und bekann­ter Per­so­nen – als Mar­ke ist grund­sätz­lich zuläs­sig. Unab­hän­gig vom Recht der Ehe­frau am Namen des ver­stor­be­nen Ehe­man­nes kann die Anmel­dung von Namen gene­rell kein Miss­brauch im Sin­ne des Mar­ken­ge­set­zes sein.

Die Wort­mar­ke "Robert Enke"

Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­pa­tent­ge­richt auf die Beschwer­de der Ehe­frau des ver­stor­be­nen Fuß­ball-Tor­warts Robert Enke die Ein­tra­gung des Namens Robert Enke als Wort­mar­ke für zuläs­sig erklärt. Die Wit­we des ver­stor­be­nen Fuß­ball­spie­lers Robert Enke hat­te den Namen ihres Man­nes als Mar­ke beim Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt ange­mel­det. Dort wur­de die Anmel­dung der Wort­mar­ke „Robert Enke“ als nicht unter­schei­dungs­kräf­tig zurück­ge­wie­sen. Die ange­mel­de­ten Waren und Dienst­leis­tun­gen (u. a. bespiel­te Ton‑, Bild- und Daten­trä­ger aller Art; Dru­cke­rei­er­zeug­nis­se) könn­ten sich the­ma­tisch mit dem am 10. Novem­ber 2009 ver­stor­be­nen Fuß­ball­tor­wart Robert Enke befas­sen. Die­ser sei als Per­son der Zeit­ge­schich­te einem brei­ten – auch nicht fuß­ball­in­ter­es­sier­ten – Publi­kum bekannt. Es feh­le für die Ein­tra­gung als Mar­ke des­halb am – für das Publi­kum erkenn­ba­ren – Hin­weis auf die Her­kunft der Waren. Frau Enke hat gegen die­se Ent­schei­dung Beschwer­de beim Bun­des­pa­tent­ge­richt ein­ge­legt.

In sei­ner Begrün­dung hat das Bun­des­pa­tent­ge­richt aus­ge­führt, dass die Ein­tra­gung von Per­so­nen­na­men nach dem Mar­ken­ge­setz grund­sätz­lich zuläs­sig sei. Das gel­te nach der Recht­spre­chung auch für Namen berühm­ter und bekann­ter Per­so­nen. Das Bun­des­pa­tent­ge­richt hat ent­schie­den, dass die Namen von Men­schen schon von ihrer Zweck­be­stim­mung her unter­schei­dungs­kräf­tig sei­en. Beschrei­bend kön­ne „Robert Enke“ allen­falls als Inhalts­an­ga­be von Büchern und ande­ren Medi­en sowie infor­ma­ti­ven Ver­an­stal­tun­gen sein. Mar­ken­schutz müs­se jedoch auch für die­se vor­ge­nann­ten Waren und Dienst­leis­tun­gen mög­lich sein. Schließ­lich kön­nen­a­he­zu jedes aus­sa­ge­kräf­ti­ge Wort den Inhalt einer publi­zis­ti­schen Dar­stel­lung beschrei­ben. Allein der Name sei jedoch noch kei­ne Inhalts­an­ga­be.

Für die Ein­tra­gung als Mar­ke sei es fer­ner uner­heb­lich, ob beim Ver­brau­cher der Ein­druck ent­ste­hen könn­te, dass der Namens­trä­ger bzw. sein Rechts­nach­fol­ger mit dem Anbie­ter oder mit den Waren und Dienst­leis­tun­gen in Bezie­hung ste­he. Ob dies tat­säch­lich der Fall ist und ob die Benut­zung einer Mar­ke am Markt erlaubt ist, sei im Löschungs­ver­fah­ren oder nach Wett­be­werbs­recht zu prü­fen.

Unab­hän­gig vom Recht der Ehe­frau am Namen des ver­stor­be­nen Ehe­man­nes kön­ne die Anmel­dung von Namen gene­rell kein Miss­brauch im Sin­ne des Mar­ken­ge­set­zes sein. Der Schutz gegen die Ver­let­zung post­mor­ta­ler Per­sön­lich­keits­rech­te als „pri­va­te Rech­te“ wer­de im Mar­ken­ein­tra­gungs­ver­fah­ren nicht geprüft. Auch die­se Beden­ken bestün­den jedoch bei der vor­lie­gen­den Anmel­dung nicht. Der Name „Robert Enke“ wer­de weder in dem ange­mel­de­ten Zei­chen in einen Kon­text gestellt noch mit Waren und Dienst­leis­tun­gen in Ver­bin­dung gebracht, die das Andenken an die­sen beein­träch­ti­gen könn­ten.

Bun­des­pa­tent­ge­richt, Beschluss vom 27. März 2012 – 27 W(pat) 83/​11