Die Zah­lungs­auf­for­de­rung des Inkas­so­un­ter­neh­mens

Das Schrei­ben eines Inkas­so­un­ter­neh­mens, das eine Zah­lungs­auf­for­de­rung sowie die Andro­hung gericht­li­cher Schrit­te und anschlie­ßen­der Voll­stre­ckungs­maß­nah­men ent­hält und nicht ver­schlei­ert, dass der Schuld­ner in einem Gerichts­ver­fah­ren gel­tend machen kann, den bean­spruch­ten Geld­be­trag nicht zu schul­den, stellt kei­ne wett­be­werbs­wid­ri­ge aggres­si­ve geschäft­li­che Hand­lung im Sin­ne von § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 1 UWG aF und § 3 Abs. 1, § 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG dar 1.

Die Zah­lungs­auf­for­de­rung des Inkas­so­un­ter­neh­mens

Im Lau­fe des hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ist das maß­geb­li­che Recht mit Wir­kung ab dem 10.12 2015 durch das Zwei­te Gesetz zur Ände­rung des Geset­zes gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb 2 novel­liert wor­den. Dadurch ist der in § 4 Nr. 1 UWG aF gere­gel­te Tat­be­stand der unlau­te­ren Beein­flus­sung der Ent­schei­dungs­frei­heit des Ver­brau­chers und des sons­ti­gen Markt­teil­neh­mers in die neu geschaf­fe­ne Bestim­mung des § 4a UWG über­führt und ent­spre­chend den Rege­lun­gen über aggres­si­ve Geschäfts­prak­ti­ken gemäß Art. 8 und 9 der Richt­li­nie 2005/​29/​EG über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken neu gefasst wor­den. Eine für die Beur­tei­lung des Streit­falls maß­geb­li­che Ände­rung der Rechts­la­ge folgt hier­aus jedoch nicht. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs war bereits § 4 Nr. 1 UWG aF uni­ons­rechts­kon­form dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass eine Beein­träch­ti­gung der Ent­schei­dungs­frei­heit der Ver­brau­cher im Sin­ne von § 4 Nr. 1 UWG aF nur dann vor­liegt, wenn der Han­deln­de die­se Frei­heit gemäß Art. 8 und 9 der Richt­li­nie 2005/​29/​EG durch Beläs­ti­gung, Nöti­gung oder unzu­läs­si­ge Beein­flus­sung im Sin­ne des Art. 2 Buchst. j der Richt­li­nie 2005/​29/​EG erheb­lich beein­träch­tigt 3.

Nach § 4a Abs. 1 Satz 1 UWG han­delt unlau­ter, wer eine aggres­si­ve geschäft­li­che Hand­lung vor­nimmt, die geeig­net ist, den Ver­brau­cher oder sons­ti­gen Markt­teil­neh­mer zu einer geschäft­li­chen Ent­schei­dung zu ver­an­las­sen, die die­ser andern­falls nicht getrof­fen hät­te. Eine geschäft­li­che Hand­lung ist gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG aggres­siv, wenn sie im kon­kre­ten Fall unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de geeig­net ist, die Ent­schei­dungs­frei­heit des Ver­brau­chers oder sons­ti­gen Markt­teil­neh­mers durch unzu­läs­si­ge Beein­flus­sung erheb­lich zu beein­träch­ti­gen. Eine unzu­läs­si­ge Beein­flus­sung liegt nach § 4a Abs. 1 Satz 3 UWG vor, wenn der Unter­neh­mer eine Macht­po­si­ti­on gegen­über dem Ver­brau­cher oder sons­ti­gen Markt­teil­neh­mer zur Aus­übung von Druck, auch ohne Anwen­dung oder Andro­hung von kör­per­li­cher Gewalt, in einer Wei­se aus­nutzt, die die Fähig­keit des Ver­brau­chers oder sons­ti­gen Markt­teil­neh­mers zu einer infor­mier­ten Ent­schei­dung wesent­lich ein­schränkt. Für § 4 Nr. 1 UWG aF gilt bei richt­li­ni­en­kon­for­mer Aus­le­gung nichts ande­res.

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall ging es um zwei Mahn­schrei­ben, zum einen:

Letzt­ma­lig geben wir Ihnen die Mög­lich­keit, Ihre For­de­rungs­an­ge­le­gen­heit ohne nega­ti­ve Aus­wir­kun­gen für Sie zu erle­di­gen. Die Gesamt­for­de­rung beträgt der­zeit € … und wächst durch Zin­sen und Gebüh­ren lau­fend an. Die­ser Betrag erhöht sich noch­mals erheb­lich, sobald wir einen gericht­li­chen Mahn­be­scheid gegen Sie ver­an­las­sen. Nut­zen Sie die­se Chan­ce und erspa­ren Sie sich gericht­li­che Schrit­te und den Besuch des Gerichts­voll­zie­hers oder Pfän­dungs­maß­nah­men auf Kon­ten und Ein­künf­te.

und zum ande­ren:

Die Ein­lei­tung gericht­li­cher Schrit­te steht unmit­tel­bar bevor. Nach Erwir­kung eines Voll­stre­ckungs­ti­tels besteht 30 Jah­re lang die Mög­lich­keit, die Zwangs­voll­stre­ckung gegen Sie zu betrei­ben: Gerichts­voll­zie­her, Lohn­pfän­dung, Kon­to­pfän­dung, Haft­be­fehl, eides­statt­li­che Ver­si­che­rung etc. … Zusätz­lich sind die durch die­se Maß­nah­men ent­ste­hen­den Kos­ten gemäß §§ 284, 286 BGB von Ihnen zu tra­gen. Die der­zeit offe­ne Gesamt­for­de­rung von € … wird sich dadurch wei­ter erhö­hen

Wie zuvor bereits das Land­ge­richt Fran­ken­thal 4 und das Pfäl­zi­sche Ober­lan­des­ge­richt Zwei­brü­cken 5 hat auch der Bun­des­ge­richts­hof in die­sen Mahn­schrei­ben kei­ne unzu­läs­si­ge Beein­flus­sung des ange­spro­che­nen Ver­brau­chers gese­hen:

Hin­sicht­lich des ers­ten Mahn­schrei­bens ist das Pfäl­zi­sche Ober­lan­des­ge­richt Zwei­brü­cken davon aus­ge­gan­gen, dass das Inkas­so­un­ter­un­ter­neh­men gegen­über Ver­brau­chern eine Macht­po­si­ti­on inne­hat, die es ihr ermög­licht, auf einen Schuld­ner Druck aus­zu­üben. Es hat wei­ter ange­nom­men, das Schrei­ben des Inkas­so­un­ter­neh­mens übe wegen der dar­in ent­hal­te­nen Dro­hung mit gericht­li­chen Schrit­ten und Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men tat­säch­lich auch Druck aus. Die­se Beur­tei­lung teilt der Bun­des­ge­richts­hof. Danacht nutzt die Inkas­so­fir­ma als Unter­neh­me­rin eine Macht­po­si­ti­on gegen­über Ver­brau­chern zur Aus­übung von Druck aus.

Die Zah­lungs­auf­for­de­rung beein­flusst die Ent­schei­dungs­frei­heit des Ver­brau­chers aber nicht nicht in unzu­läs­si­ger Wei­se.

Eine unzu­läs­si­ge Beein­flus­sung liegt vor, wenn die Macht­po­si­ti­on gegen­über Ver­brau­chern in einer Wei­se zur Aus­übung von Druck aus­ge­nutzt wird, die die Fähig­keit der Ver­brau­cher zu einer infor­mier­ten Ent­schei­dung wesent­lich ein­schränkt. Dies ist jeden­falls dann der Fall, wenn die bean­stan­de­te geschäft­li­che Hand­lung geeig­net ist, die Ratio­na­li­tät der Ent­schei­dung der ange­spro­che­nen Ver­brau­cher voll­stän­dig in den Hin­ter­grund tre­ten zu las­sen 6. Nach § 4a Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 UWG ist bei der Fest­stel­lung, ob eine geschäft­li­che Hand­lung aggres­siv im Sin­ne des § 4a Abs. 1 Satz 2 UWG ist, auf Dro­hun­gen mit recht­lich unzu­läs­si­gen Hand­lun­gen abzu­stel­len. Dar­aus ergibt sich im Umkehr­schluss aller­dings nicht, dass die Dro­hung mit einer recht­lich zuläs­si­gen Maß­nah­me den Tat­be­stand der Nöti­gung oder der unzu­läs­si­gen Beein­flus­sung von vorn­her­ein nicht erfül­len kann. Die Aus­übung von Druck durch Dro­hung mit einer recht­lich zuläs­si­gen Maß­nah­me kann die Fähig­keit der Ver­brau­cher zu einer infor­mier­ten Ent­schei­dung wesent­lich ein­schrän­ken und damit den Tat­be­stand der unzu­läs­si­gen Beein­flus­sung erfül­len, wenn bei die­ser Dro­hung ver­schlei­ert wird, dass der Schuld­ner die Mög­lich­keit hat, den Ein­tritt der ange­droh­ten Maß­nah­me zu ver­hin­dern. Die Ankün­di­gung der unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 28a Abs. 1 BDSG zuläs­si­gen Über­mitt­lung von Schuld­ner­da­ten an die Schufa schränkt des­halb die Fähig­keit der Ver­brau­cher zu einer infor­mier­ten Ent­schei­dung wesent­lich ein, wenn ein hin­rei­chend kla­rer Hin­weis fehlt, dass der Ver­brau­cher mit dem blo­ßen Bestrei­ten der For­de­rung eine Mit­tei­lung an die Schufa ver­hin­dern kann 7.

Das Beru­fungs­ge­richt hat ange­nom­men, das Schrei­ben der Inkas­so­fir­ma stel­le eine mit bestimm­ten Zah­lungs­vor­schlä­gen ver­bun­de­ne Zah­lungs­auf­for­de­rung sowie die Andro­hung gericht­li­cher Schrit­te und anschlie­ßen­der Voll­stre­ckungs­maß­nah­men dar. Es sug­ge­rie­re nicht, dass eine Rechts­ver­tei­di­gung des Schuld­ners aus­sichts­los sei. Es ver­schleie­re auch nicht, dass der Schuld­ner in einem Gerichts­ver­fah­ren gel­tend machen kön­ne, den bean­spruch­ten Geld­be­trag nicht zu schul­den. Es sei davon aus­zu­ge­hen, dass auch der juris­tisch nicht vor­ge­bil­de­te Ver­brau­cher wis­se, dass er in einem Zivil­pro­zess nicht zwangs­läu­fig zur Zah­lung ver­ur­teilt wer­de und sei­ne eige­ne Sach­ver­halts­dar­stel­lung und Rechts­auf­fas­sung dem Gericht zur Prü­fung unter­brei­ten kön­ne.

Die­se Beur­tei­lung hält der recht­li­chen Nach­prü­fung stand.

Bei der Beur­tei­lung der Fra­ge, ob eine Dro­hung mit recht­lich zuläs­si­gen Hand­lun­gen nach § 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG zu bean­stan­den ist, weil sie Ver­tei­di­gungs­mög­lich­kei­ten des Schuld­ners ver­schlei­ert, kommt es dar­auf an, wel­chen Gesamt­ein­druck sie bei den ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­sen her­vor­ruft. Dabei sind die in die­ser Hin­sicht vom Tatrich­ter getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen zur Ver­kehrs­auf­fas­sung in der Revi­si­ons­in­stanz nur dar­auf zu über­prü­fen, ob das Gericht bei sei­ner Wür­di­gung gegen Denk­ge­set­ze oder Erfah­rungs­sät­ze ver­sto­ßen oder wesent­li­che Umstän­de unbe­rück­sich­tigt gelas­sen hat 8. Der­ar­ti­ge Rechts­feh­ler sind dem Beru­fungs­ge­richt nicht unter­lau­fen.

Soweit dage­gen gel­tend gemacht wird, der juris­tisch nicht vor­ge­bil­de­te Durch­schnitts­ver­brau­cher wis­se nicht, dass er ohne recht­li­che Nach­tei­le bei frag­wür­di­gen For­de­rungs­an­ge­le­gen­hei­ten auf Droh­schrei­ben eines Inkas­so­un­ter­neh­mens untä­tig blei­ben kön­ne, das bean­stan­de­te Schrei­ben ver­schleie­re, dass der Schuld­ner vor dem in Aus­sicht gestell­ten Besuch des Gerichts­voll­zie­hers oder vor Pfän­dungs­maß­nah­men auf Kon­ten und Ein­künf­te die Mög­lich­keit habe, den gel­tend gemach­ten Anspruch von einem Gericht über­prü­fen zu las­sen, ersetzt sie die tatrich­ter­li­che Wür­di­gung des Beru­fungs­ge­richts in revi­si­ons­recht­lich unzu­läs­si­ger Wei­se durch ihre eige­ne Bewer­tung, ohne einen erheb­li­chen Rechts­feh­ler im ange­foch­te­nen Urteil auf­zu­zei­gen.

Dies gilt auch für die Rüge, die Wen­dung in dem in Rede ste­hen­den Schrei­ben, der Adres­sat kön­ne sich gericht­li­che Schrit­te und den Besuch des Gerichts­voll­zie­hers erspa­ren, kön­ne dahin­ge­hend ver­stan­den wer­den, der Emp­fän­ger des Schrei­bens müs­se gericht­li­che Schrit­te ein­lei­ten, um die Ange­le­gen­heit wei­ter­zu­ver­fol­gen. Das Beru­fungs­ge­richt hat fest­ge­stellt, der juris­tisch nicht vor­ge­bil­de­te Ver­brau­cher wis­se, dass er nicht zwangs­läu­fig in einem Zivil­pro­zess zur Zah­lung ver­ur­teilt wer­de. Danach ist davon aus­zu­ge­hen, dass die­ser Ver­brau­cher auch weiß, dass es der Gläu­bi­ger ist, der gericht­li­che Hil­fe in Anspruch neh­men muss, um For­de­run­gen durch­zu­set­zen und dass es nicht Sache des Schuld­ners ist, zur Abwehr von For­de­run­gen das Gericht anzu­ru­fen.

Eine abwei­chen­de Beur­tei­lung ist nicht des­halb gerecht­fer­tigt, weil die For­de­rung, deren Bei­trei­bung die Inkas­so­fir­ma mit dem bean­stan­de­ten Schrei­ben gel­tend macht, frag­wür­dig, bestrit­ten oder ver­jährt wäre. Das Land­ge­richt ist zwar davon aus­ge­gan­gen, dass die von der Inkas­so­fir­ma gel­tend gemach­te For­de­rung ver­jährt ist. Der Ver­such der Bei­trei­bung einer bestrit­te­nen oder mög­li­cher­wei­se ver­jähr­ten For­de­rung ist jedoch für sich genom­men wett­be­werbs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Die Zivil­pro­zess­ord­nung ermög­licht es einem Gläu­bi­ger, in einem rechts­staat­li­chen Ver­fah­ren die Fra­ge klä­ren zu las­sen, ob die von ihm gel­tend gemach­te For­de­rung besteht und ihr kei­ne durch­grei­fen­den Ein­wen­dun­gen ent­ge­gen­ste­hen. Da es zudem im Belie­ben des Schuld­ners einer ver­jähr­ten For­de­rung steht, sich im Fal­le einer Inan­spruch­nah­me auf die Ein­re­de der Ver­jäh­rung zu beru­fen oder die ver­jähr­te For­de­rung zu beglei­chen, hin­dert § 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG einen Gläu­bi­ger oder ein von ihm ein­ge­schal­te­tes Inkas­so­un­ter­neh­men nicht dar­an, den Schuld­ner auf­zu­for­dern, zur Ver­mei­dung einer gericht­li­chen Inan­spruch­nah­me eine sol­che For­de­rung zu beglei­chen.

Die zwei­te Ver­si­on des Mahn­schrei­bens beein­flusst nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs die Ent­schei­dungs­frei­heit des Ver­brau­chers eben­falls nicht in unzu­läs­si­ger Wei­se:

Das Beru­fungs­ge­richt hat ange­nom­men, die­ses Schrei­ben habe zwar den Zweck, den Druck auf den Schuld­ner zu erhö­hen. Weder der Hin­weis dar­auf, dass die Ein­lei­tung gericht­li­cher Schrit­te unmit­tel­bar bevor­ste­he, noch die anschlie­ßen­den Hin­wei­se auf mög­li­che Voll­stre­ckungs­maß­nah­men und die Wirk­sam­keit des Voll­stre­ckungs­ti­tels stell­ten jedoch eine Fehl­in­for­ma­ti­on des Ver­brau­chers dar. Die bean­stan­de­ten Pas­sa­gen in dem Schrei­ben ent­sprä­chen den gesetz­li­chen Mög­lich­kei­ten, die einem Gläu­bi­ger für die Bei­trei­bung sei­ner For­de­rung zur Ver­fü­gung stün­den. Das Schrei­ben sug­ge­rie­re weder, dass eine Rechts­ver­tei­di­gung aus­sichts­los sei, noch ver­schleie­re es, dass der Schuld­ner in einem Gerichts­ver­fah­ren die Mög­lich­keit habe, sich gegen die Kla­ge­for­de­rung zu ver­tei­di­gen. Gegen die­se rechts­feh­ler­freie Beur­tei­lung wen­det sich die Revi­si­on ohne Erfolg.

Hier­ge­gen kann nicht mit Erfolg gel­tend gemacht wer­den, die ent­spre­chen­den Pas­sa­gen des Mahn­schrei­bens ver­schlei­er­ten, dass es zunächst gericht­li­cher Schrit­te der Inkas­so­fir­ma bedür­fe, bevor die ange­droh­ten Voll­stre­ckungs­maß­nah­men bis hin zum Haft­be­fehl mög­lich sei­en. Die abwei­chen­de Beur­tei­lung des Beru­fungs­ge­richts ist recht­lich nicht zu bean­stan­den. Das Mahn­schrei­ben lässt die für die ange­kün­dig­ten Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men erfor­der­li­chen Schrit­te die Ein­lei­tung eines gericht­li­chen Ver­fah­rens zur Klä­rung bestrit­te­ner Ansprü­che nicht unge­nannt. In dem Schrei­ben ist aus­drück­lich davon die Rede, dass die Mög­lich­keit zur Zwangs­voll­stre­ckung erst nach Erwir­kung eines Voll­stre­ckungs­ti­tels besteht.

Auch die Dro­hung mit einem Haft­be­fehl ist kein unzu­läs­si­ges Mit­tel, um einen Ver­brau­cher zur Beglei­chung von For­de­run­gen zu ver­an­las­sen. Bei der Zwangs­voll­stre­ckung wegen Geld­for­de­run­gen kann zur Erzwin­gung der Abga­be der Ver­mö­gens­aus­kunft ein Haft­be­fehlt erge­hen, sofern der Schuld­ner dem Ter­min zur Abga­be der Ver­mö­gens­aus­kunft unent­schul­digt fern­bleibt oder die Abga­be der Ver­mö­gens­aus­kunft ver­wei­gert (§ 802g ZPO). Das Mahn­schrei­ben ent­hält zwar kei­ne Erklä­rung, dass die Anord­nung von Erzwin­gungs­haft im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren vor­aus­setzt, dass der Schuld­ner die Ver­mö­gens­aus­kunft unent­schul­digt nicht abge­ge­ben hat. Dies führt jedoch nicht dazu, die bean­stan­de­te Pas­sa­ge als wett­be­werbs­recht­lich unzu­läs­sig anzu­se­hen. Ein Gläu­bi­ger oder ein von ihm ein­ge­schal­te­tes Inkas­so­un­ter­neh­men darf bei Abfas­sung einer letz­ten vor­ge­richt­li­chen Mah­nung dem Schuld­ner vom Gesetz vor­ge­se­he­ne Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men nach Erwir­kung eines Titels schlag­wort­ar­tig benen­nen, ohne im Ein­zel­nen deren Vor­aus­set­zun­gen dar­le­gen zu müs­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 22. März 2018 – I ZR 25/​17

  1. Abgren­zung zu BGH, Urteil vom 19.03.2015 – I ZR 157/​13, GRUR 2015, 1134 Rn. 25 = WRP 2015, 1341 Schufa-Hin­weis[]
  2. BGBl. I 2015, S. 2158[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 19.03.2015 – I ZR 157/​13, GRUR 2015, 1134 Rn. 31 = WRP 2015, 1341 Schu­fa­Hin­weis; Urteil vom 21.04.2016 – I ZR 276/​14, GRUR 2016, 831 Rn. 24 = WRP 2016, 866 Lebens­Kost; Urteil vom 21.07.2016 – I ZR 127/​15, GRUR 2017, 199 Rn. 32 = WRP 2017, 169 För­der­ver­ein[]
  4. LG Fran­ken­thal, Urteil vom 24.03.2016 2 HKO 97/​15[]
  5. OLG Zwei­brü­cken, Urteil vom 19.01.2017 4 U 63/​16[]
  6. BGH, GRUR 2015, 1134 Rn. 14 Schu­fa­Hin­weis[]
  7. BGH, GRUR 2015, 1134 Rn. 25 Schu­fa­Hin­weis[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 21.07.2016 – I ZR 26/​14, GRUR 2016, 1076 Rn. 37 = WRP 2016, 1221 LGA tested; Urteil vom 11.10.2017 – I ZR 78/​16, GRUR 2018, 431 Rn. 23 = WRP 2018, 413 Tie­gel­grö­ße, mwN[]