Dienst­li­che Beur­tei­lung von Nota­ras­ses­so­ren

Die Bewer­tung der Leis­tun­gen der Nota­ras­ses­so­ren wäh­rend des Anwär­ter­diens­tes nach § 3 Abs. 3 Satz 1 NotAss­Aus­bV NW stellt aus­schließ­lich eine Äuße­rung über die Eig­nung des Nota­ras­ses­sors für das Amt des Notars auf der Grund­la­ge von Erkennt­nis­sen aus dem Ver­hal­ten des Nota­ras­ses­sors wäh­rend des Anwär­ter­diens­tes ohne Berück­sich­ti­gung der Ergeb­nis­se der zwei­ten juris­ti­schen Staats­prü­fung dar. Die Gewich­tung des Examens­er­geb­nis­ses im Ver­hält­nis zur dienst­li­chen Beur­tei­lung obliegt aus­schließ­lich der die Aus­wahl­ent­schei­dung nach § 6 Abs. 3 Satz 1 BNo­tO tref­fen­den Jus­tiz­ver­wal­tung.

Dienst­li­che Beur­tei­lung von Nota­ras­ses­so­ren

Die Eig­nung eines Bewer­bers für das Amt des Notars ist ein­heit­lich zu beur­tei­len. § 6 Abs. 1 Satz 1 BNo­tO legt fest, dass für die Eig­nung neben der Per­sön­lich­keit die Leis­tun­gen des Bewer­bers bestim­mend sind. Die fach­li­che Eig­nung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 BNo­tO ist Vor­aus­set­zung für die Ein­be­zie­hung in die Aus­wahl meh­re­rer grund­sätz­lich geeig­ne­ter Bewer­ber 1. Die Eig­nungs­pro­gno­se nach § 6 Abs. 3 Satz 1 BNo­tO betrifft hin­ge­gen die Aus­wahl nach der bes­se­ren Eig­nung aus einem Kreis von im Sin­ne des § 6 Abs. 1 Satz 1 BNo­tO geeig­ne­ten Bewer­bern 2.

§ 6 Abs. 3 Satz 1 BNo­tO greift den Eig­nungs­be­griff in § 6 Abs. 1 Satz 1 BNo­tO auf und macht das Maß, in dem sei­ne Merk­ma­le bei dem ein­zel­nen Bewer­ber aus­ge­prägt sind, mit­hin auch des­sen Leis­tun­gen, zum umfas­sen­den Aus­wahl­kri­te­ri­um. Nach § 6 Abs. 3 Satz 1 BNo­tO rich­tet sich die für das Aus­wahl­ver­fah­ren ent­schei­den­de fach­li­che Eig­nung aus­drück­lich nach den bei der Vor­be­rei­tung auf den Notar­be­ruf gezeig­ten Leis­tun­gen und den Ergeb­nis­sen der zwei­ten juris­ti­schen Staats­prü­fung. Für das Aus­wahl­ver­fah­ren hat der Gesetz­ge­ber die Aus­bil­dungs­leis­tun­gen des Bewer­bers für den juris­ti­schen Beruf als sol­chen, die sich im Ergeb­nis der zwei­ten juris­ti­schen Staats­prü­fung wider­spie­geln, aus­drück­lich abge­setzt gegen­über den Vor­be­rei­tungs­leis­tun­gen des Bewer­bers auf den Notar­be­ruf 3. Die Vor­be­rei­tungs­leis­tun­gen auf den Notar­be­ruf sind Gegen­stand der dienst­li­chen Beur­tei­lung, die gemäß der Rege­lung in § 3 Abs. 3 NotAss­Aus­bV NW über den auf­grund der Vor­be­rei­tung auf das Amt des Notars aktu­el­len Leis­tungs­stand Auf­schluss zu geben hat. In ihr ist die Tätig­keit des Nota­ras­ses­sors wäh­rend des Anwär­ter­diens­tes in den Blick zu neh­men. Die Bewer­tung der Leis­tun­gen der Nota­ras­ses­so­ren wäh­rend des Anwär­ter­diens­tes nach § 3 Abs. 3 Satz 1 NotAss­Aus­bV NW stellt aus­schließ­lich eine Äuße­rung über die Eig­nung des Nota­ras­ses­sors für das Amt des Notars auf der Grund­la­ge von Erkennt­nis­sen aus dem Ver­hal­ten des Nota­ras­ses­sors wäh­rend des Anwär­ter­diens­tes ohne Berück­sich­ti­gung der Ergeb­nis­se der zwei­ten juris­ti­schen Staats­prü­fung dar. Auch wenn die dienst­li­che Eig­nung nicht sel­ten in den bei der zwei­ten juris­ti­schen Staats­prü­fung gezeig­ten Leis­tun­gen ange­legt erschei­nen kann, weil sie regel­mä­ßig eine gute all­ge­mei­ne juris­ti­sche Befä­hi­gung wider­spie­geln, die für die erfolg­rei­che Wahr­neh­mung der Auf­ga­ben eines Notars zen­tra­le Bedeu­tung hat, lässt mit zuneh­men­der beruf­li­cher Tätig­keit und fort­schrei­ten­dem zeit­li­chen Abstand die Aus­sa­ge­kraft der Staats­ex­amens­er­geb­nis­se für den für die Stel­len­be­set­zung maß­geb­li­chen aktu­el­len Leis­tungs­stand im All­ge­mei­nen nach 4. Ihre Ein­be­zie­hung schon in die dienst­li­che Beur­tei­lung wür­de den Blick auf den zwi­schen­zeit­lich erreich­ten berufs­spe­zi­fi­schen Leis­tungs­stand ver­un­kla­ren. Die Beur­tei­lung allein der dienst­li­chen Leis­tun­gen im Anwär­ter­dienst ist des­halb unver­zicht­ba­re Grund­la­ge für die dif­fe­ren­zie­ren­de ver­glei­chen­de Bewer­tung des aktu­el­len Leis­tungs­stan­des der ein­zel­nen Bewer­ber. Die Gewich­tung des Examens­er­geb­nis­ses im Ver­hält­nis zur dienst­li­chen Beur­tei­lung obliegt danach aus­schließ­lich der die Aus­wahl­ent­schei­dung nach § 6 Abs. 3 Satz 1 BNo­tO tref­fen­den Jus­tiz­ver­wal­tung.

Folg­te man der gegen­tei­li­gen Auf­fas­sung, käme den Notar­kam­mern und Prä­si­den­ten der Ober­lan­des­ge­rich­te über die dienst­li­chen Beur­tei­lun­gen ein Gewicht im Rah­men des Aus­wahl­ver­fah­rens zu, das der Ver­tei­lung der Zustän­dig­kei­ten im Beset­zungs­ver­fah­ren nicht ent­spricht. Die Aus­wahl­ent­schei­dung nach § 6 Abs. 3 Satz 1 BNo­tO steht allein der für die Beset­zung der Notar­stel­len zustän­di­gen Jus­tiz­ver­wal­tung und nicht der Notar­kam­mer zu.

Auch bestün­de die Gefahr, die Aus­wahl­ent­schei­dung der Jus­tiz­ver­wal­tung in unzu­läs­si­ger Wei­se mit der dienst­li­chen Beur­tei­lung zu prä­ju­di­zie­ren, wür­den die Eig­nungs­pro­gno­se nach § 6 Abs. 3 BNo­tO und die dienst­li­che Beur­tei­lung der Bei­gela­de­nen und der Beklag­ten auf den­sel­ben Anknüp­fungs­tat­sa­chen beru­hen und im Aus­sa­ge­ge­halt gleich sein. Der Beur­tei­lungs­spiel­raum der Beset­zungs­be­hör­de wür­de ein­ge­engt wer­den auf die Beset­zung gemäß der Vor­ga­be der dienst­li­chen Beur­tei­lung. Dies ist nicht damit ver­ein­bar, dass die Aus­wahl­ent­schei­dung von der Jus­tiz­ver­wal­tung im Hin­blick auf eine bestimm­te Stel­le zu tref­fen ist. Die dienst­li­che Beur­tei­lung der Bei­gela­de­nen und die ihr fol­gen­de Über­be­ur­tei­lung der Beklag­ten sol­len den aktu­el­len Leis­tungs­stand des Bewer­bers auf­zei­gen. Sie ver­mö­gen kei­ne Bin­dung oder auch nur eine künf­ti­ge Erfolgs­aus­sicht für wei­te­re Bewer­bungs­ver­fah­ren zu begrün­den. Schon der unter­schied­li­che Bewer­ber­kreis für die jewei­li­ge Notar­stel­le for­dert die Mög­lich­keit einer frei­en Beset­zungs­ent­schei­dung der Jus­tiz­ver­wal­tung, der – im Rah­men der Aus­wahl nach § 6 Abs. 3 Satz 1 BNo­tO – die Eig­nungs­pro­gno­se auf­grund der dienst­li­chen Beur­tei­lung zugrun­de liegt.

Die Auf­ga­be der Notar­kam­mern, die Nota­ras­ses­so­ren zu beur­tei­len, ist zu unter­schei­den von der Auf­ga­be, Beset­zungs­vor­schlä­ge zu unter­brei­ten und sich in Ent­las­sungs­ver­fah­ren zu äußern. Wei­chen Beset­zungs­vor­schlä­ge von dienst­li­chen Beur­tei­lun­gen ab, wird dadurch nicht die Ver­mu­tung der Berück­sich­ti­gung sach­wid­ri­ger Gesichts­punk­te begrün­det. Aus­wahl­ent­schei­dun­gen haben den aktu­el­len Leis­tungs­stand des ein­zel­nen Bewer­bers zu berück­sich­ti­gen, aber auch dem Bewer­ber­kreis für die jewei­li­ge Notar­stel­le Rech­nung zu tra­gen.

Der Bun­des­ge­richts­hof teilt die grund­sätz­li­chen Beden­ken des Klä­gers gegen die ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­ne Bestimmt­heit der Rege­lun­gen in § 3 der Ver­ord­nung über die Aus­bil­dung der Nota­ras­ses­so­rin­nen und Nota­ras­ses­so­ren nicht. Auch erweist sich der Vor­wurf des Klä­gers, die Bei­gela­de­ne habe rechts­wid­rig ein eige­nes Beur­tei­lungs­recht dadurch geschaf­fen, dass die Art und Wei­se der Durch­füh­rung der Beur­tei­lung auf­grund von Vor­ga­ben der Bei­gela­de­nen an die Aus­bil­dungs­no­ta­re nach kam­mer­ei­ge­nen Rege­lun­gen durch­ge­führt wer­de, als halt­los. Den für die Beur­tei­lung zustän­di­gen Stel­len steht es frei, im Inter­es­se der Gleich­be­hand­lung der Bewer­ber Hin­wei­se zur Beur­tei­lung 5 zu geben. Bei die­sem Ver­merk han­delt es sich auch nicht um eine Rechts­norm, die einer gesetz­li­chen Ermäch­ti­gungs­norm bedürf­te. Er soll ledig­lich den Aus­bil­dungs­no­ta­ren als Ori­en­tie­rungs­hil­fen die­nen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 23. Juli 2012 – NotZ(Brfg) 3/​12

  1. vgl. BGH, Bun­des­ge­richts­hof für Notar­sa­chen, Beschluss vom 13.12.1993 – NotZ 56/​92, BGHZ 124, 327, 331 f.[]
  2. vgl. BGH, Bun­des­ge­richts­hof für Notar­sa­chen, Beschluss vom 13.12.1993 – NotZ 56/​92, BGHZ 124, 327, 330[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 13.12.1993 – NotZ 56/​92, BGHZ 124, 327 juris Rn. 23; BVerfGE 110, 304, juris Rn. 71[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 18.07.2011 – NotZ (Brfg) 1/​11, NJW-RR 2012, 53, Rn. 28; vom 11.08.2009 – NotZ 4/​09, DNotZ 2010, 467; und vom 09.12.2008 – NotZ 25/​07; BVerfGE 110, 304, 333 ff.[]
  5. vgl. "Ver­merk Beur­tei­lung von Nota­ras­ses­so­rin­nen und Nota­ras­ses­so­ren" vom 09.07.2009[]