Doch kein Sportwettenverbot in NRW?

Das Verbot von Sportwetten ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Köln auch auf der Grundlage des aktuell geltenden Glücksspielstaatsvertrages rechtswidrig. Nachdem das Verwaltungsgericht Köln bereits im November 2010 mit drei Urteilen1 Ordnungsverfügungen aufgehoben, die vor dem 1. Januar 2008 auf der Grundlage des bis zum 1. Januar 2008 geltenden Sportwettengesetzes NRW ergangen waren, hat das Verwaltungsgericht Köln jetzt zwei Klagen von privaten Sportwettenvermittlern entsprochen, die gegen die Untersagung ihrer Tätigkeit auf der Grundlage des aktuell geltenden Glücksspielstaatsvertrages sowie des nordrhein-westfälischen Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages geklagt haben.

Doch kein Sportwettenverbot in NRW?

Das Verwaltungsgericht Köln stellte fest, dass das staatliche Sportwettenmonopol auch nach der aktuellen Rechtslage nicht mit der europarechtlich verbürgten Dienstleistungsfreiheit vereinbar sei. Entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen2 geht das Gericht zudem davon aus, dass die ausländischen Wettveranstalter und die privaten Wettvermittler nicht im Besitz einer Erlaubnis nach nordrhein-westfälischem Recht sein müssen, um hier Sportwetten anbieten und vermitteln zu dürfen.

Gegen die beiden Urteile ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidungsgründe die Berufung an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster möglich, wo – bisher allerdings nur in den Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes – eine andere Auffassung zur Zulässigkeit von Sportwetten vertreten wird.

Verwaltungsgericht Köln, Urteile vom 5. April 2011 – 1 K 4589/07 und 1 K 8130/09

  1. VG Köln – 1 K 3293/07, 1 K 3356/07 und 1 K 3497/06[]
  2. OVG NRW, Beschluss vom 22.03.2011 – 4 B 48/11[]
Weiterlesen:
Die Preisgelder des Pokerturniers