Doku­men­ta­ti­on nota­ri­el­ler Ver­wah­rungs­ge­schäf­te

Es ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, wenn den Auf­sichts­be­hör­den im Rah­men ihrer Befug­nis­se nach §§ 92, 93 BNo­tO ein Wei­sungs­recht gegen­über den Nota­rin­nen und Nota­ren zuge­bil­ligt wird. Die Rege­lun­gen der Dienst­ord­nung für Nota­rin­nen und Nota­re zur Doku­men­ta­ti­on von Ver­wah­rungs­ge­schäf­ten begeg­nen kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken.

Doku­men­ta­ti­on nota­ri­el­ler Ver­wah­rungs­ge­schäf­te

Mit die­ser Begrün­dung blieb jetzt vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Notars gegen die auf­sichts­be­hörd­li­che Wei­sung zur Doku­men­ta­ti­on nota­ri­el­ler Ver­wah­rungs­ge­schäf­te ohne Erfolg.

Nota­re wer­den als unab­hän­gi­ge Trä­ger eines öffent­li­chen Amtes für die Beur­kun­dung von Rechts­vor­gän­gen und ande­re Auf­ga­ben auf dem Gebiet der vor­sor­gen­den Rechts­pfle­ge in den Län­dern bestellt. Sie unter­ste­hen der Auf­sicht durch den Prä­si­den­ten des Land­ge­richts, durch den Prä­si­den­ten des Ober­lan­des­ge­richts sowie durch die Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung (§ 92 BNo­tO), die unter ande­rem die regel­mä­ßi­ge Prü­fung und Über­wa­chung der Amts­füh­rung der Nota­re umfasst. Der Notar ist ver­pflich­tet, den Auf­sichts­be­hör­den Akten, Ver­zeich­nis­se und Bücher sowie die in sei­ner Ver­wah­rung befind­li­chen Urkun­den zur Ein­sicht vor­zu­le­gen und aus­zu­hän­di­gen (§ 93 BNo­tO). Die Nota­re sind in Notar­kam­mern zusam­men­ge­schlos­sen, denen es ins­be­son­de­re obliegt, in Richt­li­ni­en die Amts­pflich­ten und sons­ti­gen Pflich­ten ihrer Mit­glie­der im Rah­men der gesetz­li­chen Vor­schrif­ten und auf deren Grund­la­ge erlas­se­ner Ver­ord­nun­gen durch Sat­zung näher zu bestim­men.

Zu den Auf­ga­ben des Notars gehört unter ande­rem die Ver­wah­rung von Geld und Wert­ge­gen­stän­den, die ihnen zur Auf­be­wah­rung oder Ablie­fe­rung an Drit­te über­ge­ben wer­den. Die Doku­men­ta­ti­on nota­ri­el­ler Ver­wah­rungs­ge­schäf­te ist in der von den Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tun­gen erlas­se­nen Dienst­ord­nung für Nota­rin­nen und Nota­re gere­gelt. Gegen­stand des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens ist die Vor­schrift des § 10 der schles­wig-hol­stei­ni­schen Dienst­ord­nung für Nota­rin­nen und Nota­re (DONot). Danach sind für die Ver­bu­chung von emp­fan­ge­nen oder aus­ge­zahl­ten Fremd­gel­dern jede Ein­nah­me und jede Aus­ga­be im Ver­wah­rungs­buch und im Mas­sen­buch ein­zu­tra­gen. Bei bar­geld­lo­sem Zah­lungs­ver­kehr sind die Ein­tra­gun­gen an dem Tag vor­zu­neh­men, an dem die Kon­to­aus­zü­ge oder die Mit­tei­lung über Zins­gut­schrif­ten oder Spe­sen­ab­rech­nun­gen beim Notar ein­ge­hen (§ 10 Abs. 3 DONot).

Der Aus­gangs­fall[↑]

Der Beschwer­de­füh­rer, ein in Schles­wig-Hol­stein zuge­las­se­ner Notar, nahm dage­gen die Ver­bu­chung von bar­geld­lo­sen Zah­lun­gen unter dem Datum der Gut­schrift oder der Abbu­chung im Ver­wah­rungs- und im Mas­sen­buch vor. Nach­dem er sei­ne Buchungs­pra­xis trotz ent­spre­chen­der Bean­stan­dung nicht änder­te, wies ihn der Prä­si­dent des Land­ge­richts schrift­lich an, Buchun­gen bei bar­geld­lo­sem Zah­lungs­ver­kehr ent­spre­chend § 10 Abs. 3 DONot durch­zu­füh­ren, mit dem Hin­weis, dass erneu­te Ver­stö­ße zu dienst­auf­sichts­recht­li­chen Maß­nah­men füh­ren müss­ten. Die dage­gen ein­ge­leg­ten Rechts­mit­tel des Beschwer­de­füh­rers blie­ben vor dem Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­lan­des­ge­richt [1] und dem Bun­des­ge­richts­hof [2] ohne Erfolg.

Das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­lan­des­ge­richt ver­wies dar­auf, dass § 10 Abs. 3 DONot eine den Beschwer­de­füh­rer bin­den­de Rege­lung ent­hal­te. Da Nota­re Trä­ger eines öffent­li­chen Amtes sei­en, kön­ne ihr lau­fen­der Geschäfts­be­trieb durch Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten gere­gelt wer­den. § 10 Abs. 3 Satz 1 DONot ver­sto­ße nicht gegen den Vor­rang des Geset­zes und sei ver­hält­nis­mä­ßig.

Nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs müs­se sich die Dienst­ord­nung für Nota­rin­nen und Nota­re als nor­min­ter­pre­tie­ren­de Ver­wal­tungs­vor­schrift an die Gren­zen des vor­ran­gi­gen Rechts hal­ten. Ein Rege­lungs­kon­flikt zwi­schen § 10 Abs. 3 Satz 1 DONot und den von der Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Notar­kam­mer erlas­se­nen Richt­li­ni­en für Nota­re sei aber nicht ersicht­lich. Selbst wenn man davon aus­gin­ge, dass auch ledig­lich den inne­ren Geschäfts­be­trieb des Nota­ri­ats betref­fen­de dienst­auf­sichts­recht­li­che Maß­nah­men an Art. 12 Abs. 1 GG zu mes­sen sei­en, ver­let­ze die ange­foch­te­ne Ver­fü­gung den Beschwer­de­füh­rer nicht in sei­ner Berufs­aus­übungs­frei­heit. Die ange­grif­fe­ne Wei­sung fin­de ihre Rechts­grund­la­ge in der den Län­dern durch die Bun­des­no­tar­ord­nung ver­lie­he­nen Orga­ni­sa­ti­ons­ge­walt und stel­le einen ver­hält­nis­mä­ßi­gen Ein­griff in die Berufs­frei­heit des Beschwer­de­füh­rers dar.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de[↑]

Der Beschwer­de­füh­rer sieht sich durch die mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen im Wesent­li­chen in sei­nem Grund­recht auf Berufs­frei­heit ver­letzt, weil die Dienst­ord­nung für Nota­rin­nen und Nota­re und die gegen ihn auf die­ser Grund­la­ge ergan­ge­ne Wei­sung nicht von einer gesetz­li­chen Grund­la­ge getra­gen sei­en und daher nicht dem Geset­zes­vor­be­halt des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG genüg­ten.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de als unbe­grün­det zurück­ge­wie­sen. Durch die ange­grif­fe­ne Wei­sung und die sie bestä­ti­gen­den gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen wird der Beschwer­de­füh­rer nicht in sei­ner durch Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­ten Berufs­frei­heit ver­letzt.

Der Notar als staat­lich gebun­de­ner Beruf[↑]

Für sei­ne beruf­li­che Tätig­keit als Notar kann sich der Beschwer­de­füh­rer aller­dings im Grund­satz auf die Gewähr­leis­tung der frei­en Berufs­aus­übung beru­fen.

Als Notar übt der Beschwer­de­füh­rer zwar einen staat­lich gebun­de­nen Beruf aus. Er nimmt als selb­stän­di­ger Berufs­trä­ger Auf­ga­ben wahr [3], die der Gesetz­ge­ber auch dem eige­nen Ver­wal­tungs­ap­pa­rat vor­be­hal­ten könn­te [4]. Auch für einen sol­chen Beruf gilt eben­so wie für die Beru­fe, die zum öffent­li­chen Dienst im enge­ren Sin­ne des Art. 33 Abs. 4 GG gehö­ren, grund­sätz­lich Art. 12 Abs. 1 GG [5]. Aller­dings lässt die Nähe staat­lich gebun­de­ner Beru­fe zum öffent­li­chen Dienst Son­der­re­ge­lun­gen zu [6].

Die Zuord­nung zu den staat­lich gebun­de­nen Beru­fen, die eine sach­li­che Nähe zum öffent­li­chen Dienst auf­wei­sen, beruht auf einer Wür­di­gung der Auf­ga­ben, der Amts­be­fug­nis­se und der Rechts­stel­lung der Nota­re, wie sie in der deut­schen Rechts­ord­nung durch das ein­fa­che Geset­zes­recht aus­ge­stal­tet wur­den [7]. Auf­grund der maß­geb­li­chen gesetz­li­chen Bestim­mun­gen ist der Beschwer­de­füh­rer als Notar mit einem öffent­li­chen Amt betraut. Ihm sind als selb­stän­di­gem Berufs­trä­ger gemäß § 1 BNo­tO Auf­ga­ben der vor­sor­gen­den Rechts­pfle­ge über­tra­gen. Mit der ihm über­tra­ge­nen Funk­ti­on steht er dem Rich­ter nahe; ein gro­ßer Teil sei­ner Geschäf­te könn­te auch von den Gerich­ten erle­digt wer­den [8].

Die­se für das deut­sche Ver­fas­sungs­recht maß­geb­li­che recht­li­che Aus­ge­stal­tung des Notar­be­rufs wird durch das Uni­ons­recht nicht infra­ge gestellt.

Dass nach Auf­fas­sung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on nota­ri­el­le Tätig­kei­ten nicht mit der Aus­übung öffent­li­cher Gewalt im Sin­ne des Art. 45 Abs. 1 EG (jetzt: des Art. 51 Abs. 1 AEUV) ver­bun­den sind [9], macht die ein­schlä­gi­gen Bestim­mun­gen des deut­schen Rechts nicht unan­wend­bar; dies betrifft ins­be­son­de­re § 1 BNo­tO zur nota­ri­el­len Amts­trä­ger­ei­gen­schaft und die Rege­lun­gen zur nota­ri­el­len Amts­tä­tig­keit in §§ 20 ff. BNo­tO. Das Uni­ons­recht ver­langt ledig­lich, dass die durch Art. 49 AEUV gewähr­leis­te­te Nie­der­las­sungs­frei­heit für Nota­re nicht an der Staats­an­ge­hö­rig­keit schei­tert, weil der Aus­nah­me­tat­be­stand des Art. 51 Abs. 1 AEUV nicht greift. Bestä­tigt wird dies durch die Klar­stel­lung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs im Urteil vom 24.05.2011 [10], wonach sei­ne Ent­schei­dung „weder den Sta­tus und die Orga­ni­sa­ti­on des Nota­ri­ats in der deut­schen Rechts­ord­nung betrifft noch die Vor­aus­set­zun­gen, die neben der Staats­an­ge­hö­rig­keit für den Zugang zum Beruf des Notars in die­sem Mit­glied­staat bestehen“. Mit der von ihm abge­lehn­ten Kenn­zeich­nung nota­ri­el­ler Tätig­keit als Aus­übung öffent­li­cher Gewalt trifft der Euro­päi­sche Gerichts­hof dem­nach kei­ne Aus­sa­ge über die Ein­ord­nung die­ser Berufs­aus­übung nach den Maß­stä­ben einer mit­glied­staat­li­chen Rechts­ord­nung und deren Ver­ein­bar­keit mit Uni­ons­recht. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof zieht im Gegen­teil aus­drück­lich in Betracht, dass der Zweck nota­ri­el­ler Amts­tä­tig­keit, die Recht­mä­ßig­keit und die Rechts­si­cher­heit von Akten zwi­schen Pri­vat­per­so­nen zu gewähr­leis­ten, als zwin­gen­der Grund des All­ge­mein­in­ter­es­ses Beschrän­kun­gen der Nie­der­las­sungs­frei­heit auf­grund der Beson­der­hei­ten der nota­ri­el­len Tätig­keit recht­fer­ti­gen kön­ne [11].

Zuläs­sig­keit von Son­der­re­ge­lun­gen[↑]

Da Nota­re einen staat­lich gebun­de­nen Beruf aus­üben, müs­sen sie es hin­neh­men, dass für sie die Wir­kun­gen des Grund­rechts aus Art. 12 Abs. 1 GG durch Son­der­re­ge­lun­gen in Anleh­nung an Art. 33 Abs. 5 GG zurück­ge­drängt wer­den [12].

Die Zuläs­sig­keit von Son­der­re­ge­lun­gen für einen staat­lich gebun­de­nen Beruf ist durch die ihn kenn­zeich­nen­de Über­tra­gung eines öffent­li­chen Amtes (hier § 1 BNo­tO) bedingt. Für die Beru­fe des öffent­li­chen Diens­tes eröff­net Art. 33 Abs. 5 GG die Mög­lich­keit zu Son­der­re­ge­lun­gen, die dar­auf beru­hen, dass in die­sen Beru­fen staat­li­che Auf­ga­ben wahr­ge­nom­men wer­den, und die­se nicht allein die Zahl der ver­füg­ba­ren Stel­len, son­dern auch die Bedin­gun­gen zur Aus­übung die­ses Berufs betref­fen. Son­der­re­ge­lun­gen kom­men eben­falls in Betracht, wenn die Wahr­neh­mung staat­li­cher Auf­ga­ben Beru­fen außer­halb des öffent­li­chen Diens­tes anver­traut wird. Je näher ein sol­cher Beruf dem öffent­li­chen Dienst steht, umso stär­ker kön­nen Son­der­re­ge­lun­gen in Anleh­nung an Art. 33 Abs. 5 GG die Wir­kung des Grund­rechts der Berufs­frei­heit zurück­drän­gen; je mehr hin­ge­gen die Eigen­schaf­ten des frei­en Berufs her­vor­tre­ten, des­to stär­ker ver­mag Art. 12 Abs. 1 GG sei­ne Wirk­sam­keit zu ent­fal­ten [13].

Nota­re neh­men im Bereich vor­sor­gen­der Rechts­pfle­ge Staats­auf­ga­ben wahr, die rich­ter­li­chen Funk­tio­nen nahe kom­men, und wer­den mit­hin typi­scher­wei­se in sach­lich beding­ter Nähe zum öffent­li­chen Dienst tätig [8]. Ins­be­son­de­re sind ihnen Zustän­dig­kei­ten über­tra­gen, die nach der gel­ten­den Rechts­ord­nung hoheit­lich aus­ge­stal­tet sind [14]. So wer­den etwa durch das Form­erfor­der­nis der nota­ri­el­len Beur­kun­dung wich­ti­ge Rechts­ge­schäf­te bereits bei ihrem Abschluss vor­ab einer qua­li­fi­zier­ten recht­li­chen Über­prü­fung unter­wor­fen, indem nach § 17 Abs. 1 BeurkG bei der Beur­kun­dung von Wil­lens­er­klä­run­gen nicht nur über die recht­li­che Trag­wei­te des Geschäfts zu beleh­ren ist, son­dern auch dafür Sor­ge getra­gen wer­den muss, dass unge­wand­te Betei­lig­te nicht benach­tei­ligt wer­den. Außer­dem ist die nota­ri­el­le Amts­tä­tig­keit abzu­leh­nen, wenn von Betei­lig­ten uner­laub­te oder unred­li­che Zwe­cke ver­folgt wer­den (§ 3 BeurkG; § 14 Abs. 2 BNo­tO). Geschieht die Ableh­nung – gege­be­nen­falls nach gericht­li­cher Über­prü­fung (§ 15 Abs. 2 BNo­tO) – zu Recht, so genügt das betref­fen­de Rechts­ge­schäft nicht dem gesetz­li­chen Form­erfor­der­nis und kann schon des­halb kei­ne Wirk­sam­keit erlan­gen (§ 125 BGB). Damit kann durch nota­ri­el­le Amts­tä­tig­keit gegen den über­ein­stim­men­den Wil­len der Betei­lig­ten ver­bind­lich über die Wirk­sam­keit von Rechts­ge­schäf­ten ent­schie­den wer­den. Aller­dings sind damit die Aspek­te nota­ri­el­ler Berufs­tä­tig­keit nicht erschöp­fend umschrie­ben.

Wegen der unter­schied­li­chen beruf­li­chen Tätig­keits­fel­der im Zusam­men­hang mit der Amts­füh­rung ist hin­sicht­lich des genau­en Gra­des der Annä­he­rung und der damit im kon­kre­ten Fall ver­bun­de­nen Zuläs­sig­keit von Son­der­re­ge­lun­gen zu dif­fe­ren­zie­ren [15].

Die größ­te Distanz des Notar­am­tes zum öffent­li­chen Dienst ergibt sich aus dem Umstand, dass eine Ali­men­ta­ti­on durch einen Dienst­herrn unter­bleibt, der Beruf viel­mehr wirt­schaft­lich selb­stän­dig und auf eige­nes Risi­ko aus­ge­übt wird. Inso­weit ent­spricht die beruf­li­che Tätig­keit der­je­ni­gen in einem frei­en Beruf [16]. Ange­sichts die­ses dem öffent­li­chen Dienst nicht oder kaum ange­nä­her­ten Bereichs nota­ri­el­ler Berufs­tä­tig­keit muss der Ein­fluss des Art. 33 Abs. 5 GG hier stär­ker als bei ande­ren Berufs­aus­übungs­re­ge­lun­gen zurück­tre­ten [17].

Glei­ches hat regel­mä­ßig für Vor­ga­ben zu den orga­ni­sa­to­ri­schen Rah­men­be­din­gun­gen der Amts­füh­rung zu gel­ten, vor allem wenn sie sich wirt­schaft­lich aus­wir­ken. Auch in die­ser Hin­sicht fehlt es an einer Annä­he­rung der nota­ri­el­len Tätig­keit an den öffent­li­chen Dienst. Nota­re sind – wie­der­um eher den Ange­hö­ri­gen frei­er Beru­fe ver­gleich­bar – grund­sätz­lich selbst für die Orga­ni­sa­ti­on ihrer Geschäfts­stel­len und ihrer dienst­li­chen Tätig­kei­ten ver­ant­wort­lich.

Vor­schrif­ten zur Füh­rung der Bücher bei Ver­wahr­ge­schäf­ten[↑]

Die hier maß­geb­li­chen Vor­schrif­ten über die Füh­rung der Bücher in der Dienst­ord­nung für Nota­re sind hin­ge­gen dem über­tra­ge­nen Bereich der Wahr­neh­mung öffent­li­cher Auf­ga­ben zuzu­ord­nen, der Son­der­re­ge­lun­gen in Anleh­nung an Art. 33 Abs. 5 GG zugäng­lich ist. Sie ledig­lich als Maß­ga­ben für die inter­nen, der pri­va­ten Frei­heit unter­fal­len­den Betriebs­ab­läu­fe des Nota­ri­ats zu ver­ste­hen, wür­de ihrer Funk­ti­on nicht gerecht.

Ver­wah­rungs­ge­schäf­te sind nach dem Rege­lungs­kon­zept der Bun­des­no­tar­ord­nung Teil der nota­ri­el­len Amts­tä­tig­keit. In § 23 BNo­tO wird die Auf­be­wah­rung und Ablie­fe­rung frem­der Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de in dem Abschnitt des Geset­zes gere­gelt, der die ein­zel­nen Gegen­stän­de nota­ri­el­ler Amts­tä­tig­keit betrifft. Die Auf­fas­sung der Fach­ge­rich­te, dass die nota­ri­el­le Ver­wah­rung nicht treu­hän­de­risch auf pri­vat­recht­li­cher Grund­la­ge erfol­ge, son­dern aus­schließ­lich hoheit­li­che Tätig­keit sei [18], ist daher ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Die Füh­rung des Ver­wah­rungs- und des Mas­sen­buchs ein­schließ­lich der Regeln für die Ver­bu­chung im bar­geld­lo­sen Zah­lungs­ver­kehr sind als Doku­men­ta­ti­on des Ver­wah­rungs­ge­schäfts not­wen­di­ger Teil der Durch­füh­rung die­ses nota­ri­el­len Amts­ge­schäfts. Es geht hier nicht dar­um, wie ein wirt­schaft­lich Selb­stän­di­ger sei­nen Betrieb orga­ni­siert, son­dern um die ord­nungs­ge­mä­ße Wahr­neh­mung der staat­li­chen Auf­ga­be des nota­ri­el­len Ver­wah­rungs­ge­schäfts. Betrof­fen sind nicht die orga­ni­sa­to­ri­schen Rah­men­be­din­gun­gen nota­ri­el­ler Tätig­keit, son­dern unmit­tel­bar die dienst­li­chen Auf­ga­ben selbst.

Die in Rede ste­hen­de Rege­lung des § 10 Abs. 3 DONot hat zudem kei­ne erheb­li­chen wirt­schaft­li­chen Aus­wir­kun­gen und bleibt daher ohne nen­nens­wer­ten Ein­fluss auf die wirt­schaft­li­chen Grund­la­gen des Notar­be­rufs. Abge­se­hen davon, dass nota­ri­el­le Ver­wah­rungs­ge­schäf­te aus­weis­lich der Stel­lung­nah­men der Bun­des­no­tar­kam­mer und der Bre­mer Notar­kam­mer nach der Neu­re­ge­lung der §§ 54a ff. BeurkG zurück­ge­gan­gen sind, hier­nach in der Pra­xis nur noch eine unter­ge­ord­ne­te Rol­le spie­len und regel­mä­ßig ohne zusätz­li­chen Per­so­nal­ein­satz bewäl­tigt wer­den kön­nen, ent­hal­ten die für die Doku­men­ta­ti­on maß­ge­ben­den Regeln des § 10 Abs. 3 BNo­tO ein­fa­che und wenig auf­wen­di­ge Moda­li­tä­ten. Für die wirt­schaft­li­chen Grund­la­gen der selb­stän­di­gen nota­ri­el­len Berufs­tä­tig­keit sind sie des­halb ohne spür­ba­re Bedeu­tung.

Für die beson­de­re Annä­he­rung die­ses Bereichs nota­ri­el­ler Berufs­tä­tig­keit an den öffent­li­chen Dienst spricht zudem, dass die Füh­rung des Mas­sen- und des Ver­wah­rungs­buchs nicht nur dazu bei­tra­gen soll, eine ord­nungs­ge­mä­ße Auf­be­wah­rung frem­der Gel­der und Wert­ge­gen­stän­de in den Nota­ria­ten sicher­zu­stel­len, son­dern auch die Kon­trol­le die­ser Amts­ge­schäf­te durch die Dienst­auf­sichts­be­hör­de zu gewähr­leis­ten [19]. Mit der Unter­stel­lung unter die in §§ 92 ff. BNo­tO gere­gel­te Dienst­auf­sicht der Jus­tiz­ver­wal­tung rückt die nota­ri­el­le Berufs­tä­tig­keit aber in beson­de­re Nähe zum öffent­li­chen Dienst. Die Auf­sicht ist unmit­tel­ba­re Fol­ge der amt­li­chen Tätig­keit im Bereich der vor­sor­gen­den Rechts­pfle­ge; denn die Über­tra­gung des öffent­li­chen Amtes an Per­so­nen außer­halb des öffent­li­chen Diens­tes ent­las­tet den Staat nicht von sei­ner Ver­ant­wor­tung für die ord­nungs­ge­mä­ße Erfül­lung der damit ver­bun­de­nen Auf­ga­ben [20].

Zuläs­si­ge Wei­sun­gen als Mit­tel der Dienst­auf­sicht[↑]

Ange­sichts hier­nach zuläs­si­ger Son­der­re­ge­lun­gen in Anleh­nung an Art. 33 Abs. 5 GG sind die von dem Beschwer­de­füh­rer ange­grif­fe­ne Wei­sung und die ihr zugrun­de lie­gen­de all­ge­mei­ne Vor­schrift in § 10 Abs. 3 Satz 1 DONot weder der Form noch dem Inhalt nach ver­fas­sungs­recht­lich zu bean­stan­den. Dabei bedarf es im vor­lie­gen­den Fall kei­ner Ent­schei­dung, ob sich der Beschwer­de­füh­rer hin­sicht­lich der bean­stan­de­ten Maß­nah­men von vorn­her­ein nicht auf den Schutz der Berufs­frei­heit beru­fen kann, oder aber bei grund­sätz­lich auch hier gege­be­ner Grund­rechts­be­rech­ti­gung die Anfor­de­run­gen an die Recht­fer­ti­gung eines Grund­rechts­ein­griffs spe­zi­fisch redu­ziert sind. Denn selbst wenn die ange­grif­fe­nen Maß­nah­men an Grund­rech­ten und nament­lich an Art. 12 Abs. 1 GG zu mes­sen sein soll­ten, genü­gen sie ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen. In die­sem Fall kön­nen sie aller­dings nicht mit einem pau­scha­len Hin­weis auf die staat­li­che Orga­ni­sa­ti­ons­ge­walt gerecht­fer­tigt wer­den. Sie kön­nen sich jedoch auf eine gesetz­li­che Grund­la­ge stüt­zen und sind auch ihrem Inhalt nach nicht zu bean­stan­den.

Dies gilt sowohl hin­sicht­lich der Wei­sung als Mit­tel der Dienst­auf­sicht als auch hin­sicht­lich des Inhalts der Wei­sung, also der dem Beschwer­de­füh­rer auf­er­leg­ten kon­kre­ten Ver­hal­tens­pflicht. Bei­de Fra­gen sind getrennt zu prü­fen; denn mit der Ent­schei­dung über die Ver­pflich­tung, Wei­sun­gen der Auf­sichts­be­hör­de Fol­ge zu leis­ten, ist noch nicht über den zuläs­si­gen Rege­lungs­ge­halt der jewei­li­gen Wei­sung ent­schie­den [21]. Hier­bei kommt als Prü­fungs­maß­stab allein die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­te Berufs­aus­übungs­frei­heit in Betracht; für eine Prü­fung nach Maß­ga­be der – eben­falls als ver­letzt gerüg­ten – all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit ist dane­ben kein Raum [22].

Die dem Beschwer­de­füh­rer erteil­te Ein­zel­wei­sung als Mit­tel der Dienst­auf­sicht ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Eine gesetz­li­che Grund­la­ge ist gege­ben.

Für ein Wei­sungs­recht der Dienst­auf­sichts­be­hör­den gegen­über Nota­ren fehlt es aller­dings an einer aus­drück­li­chen Rege­lung im Gesetz. Auch wenn man aber vor­lie­gend die Maß­stä­be des Art. 12 GG anlegt, schließt das nicht aus, dass dem dann gel­ten­den Geset­zes­vor­be­halt durch – „mög­lichst eng­be­grenz­te“ – Gene­ral­klau­seln genügt sein kann [23]. So ist ins­be­son­de­re eine voll­stän­di­ge Auf­füh­rung berufs­be­zo­ge­ner Pflich­ten im Gesetz nicht mög­lich und auch nicht nötig, wenn es sich – wie hier – um Nor­men han­delt, die nur den Kreis der Berufs­an­ge­hö­ri­gen betref­fen, sich aus der ihnen gestell­ten Auf­ga­be erge­ben und daher für sie im All­ge­mei­nen leicht erkenn­bar sind [24].

Dies lässt Raum für eine Aus­le­gung des ein­fa­chen Geset­zes­rechts durch die Fach­ge­rich­te, denen auch die Wahl der hier­bei anzu­wen­den­den Metho­de über­las­sen bleibt. Es ist ihnen weder durch Art. 12 Abs. 1 Satz 2 noch durch Art.20 Abs. 3 GG ver­wehrt, gege­be­nen­falls vor­han­de­ne gesetz­li­che Lücken im Wege rich­ter­li­cher Rechts­fort­bil­dung zu schlie­ßen und auf die­se Wei­se eine dem Geset­zes­vor­be­halt genü­gen­de Rechts­grund­la­ge zu gewin­nen [25]. Beschrei­ten die Fach­ge­rich­te den damit eröff­ne­ten Weg, so sind sie an die­sel­ben Maß­stä­be gebun­den, die nach Art. 12 Abs. 1 GG den Gestal­tungs­spiel­raum des Gesetz­ge­bers ein­schrän­ken [26]. Auch soweit die Wah­rung der Kom­pe­tenz­gren­zen aus Art.20 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG betrof­fen ist, über­prüft das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Übri­gen nur, ob das Fach­ge­richt bei der Rechts­fin­dung die gesetz­ge­be­ri­sche Grund­ent­schei­dung respek­tiert und von den aner­kann­ten Metho­den der Geset­zes­aus­le­gung in ver­tret­ba­rer Wei­se Gebrauch gemacht hat [27].

Ange­sichts die­ses Maß­stabs genü­gen die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen den gege­be­nen­falls maß­geb­li­chen Anfor­de­run­gen des Geset­zes­vor­be­halts des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG, soweit sie im vor­lie­gen­den Fall in den §§ 92 ff. BNo­tO eine hin­rei­chen­de gesetz­li­che Grund­la­ge für das Auf­sichts­mit­tel der Wei­sung sehen.

Die Befug­nis zur Ertei­lung von Wei­sun­gen ent­nimmt der Bun­des­ge­richts­hof in dem vor­lie­gend ange­grif­fe­nen Beschluss – unter Hin­weis auf frü­he­re Ent­schei­dun­gen [28] – dem in § 93 BNo­tO nor­mier­ten Auf­sichts­recht. Die­se Nor­min­ter­pre­ta­ti­on lässt sich auf sys­te­ma­ti­sche und his­to­ri­sche Argu­men­te stüt­zen und hält einer ver­fas­sungs­recht­li­chen Über­prü­fung mit Blick auf den Geset­zes­vor­be­halt stand. Das Wei­sungs­recht zählt zu den typi­schen Instru­men­ta­ri­en des öffent­li­chen Dienst­rechts. Dabei umfasst die Befug­nis nicht nur Ein­zel­wei­sun­gen, son­dern eröff­net auch die Mög­lich­keit, Sach­ver­hal­te durch all­ge­mei­ne Wei­sung zu regeln [29].

Der Mit­tel und Mög­lich­kei­ten der Dienst­auf­sicht bedient sich der Gesetz­ge­ber auf der Grund­la­ge der §§ 92, 93 BNo­tO zur Kon­trol­le nota­ri­el­ler Amts­füh­rung. Damit nimmt der Staat sei­ne Ver­ant­wor­tung für die ord­nungs­ge­mä­ße Auf­ga­ben­er­fül­lung im Bereich der vor­sor­gen­den Rechts­pfle­ge wahr. Dem­ge­mäß wer­den die in § 93 Abs. 1 BNo­tO mit regel­mä­ßi­ger Prü­fung und Über­wa­chung nota­ri­el­ler Amts­füh­rung näher bestimm­ten Auf­ga­ben der Dienst­auf­sicht nicht nur als blo­ße Beob­ach­tungs­be­fug­nis ("inne­re Auf­sichts­maß­nah­men") ver­stan­den, son­dern umfas­sen auch die Kom­pe­tenz der Dienst­auf­sichts­be­hör­den, bei hin­rei­chen­dem Anlass durch Wei­sung kor­ri­gie­rend tätig zu wer­den ("äuße­re Auf­sichts­maß­nah­men") [30].

Bei Anwen­dung der her­kömm­li­chen Aus­le­gungs­me­tho­den ist es mit­hin ver­tret­bar, durch Aus­le­gung der §§ 92, 93 BNo­tO zu dem Ergeb­nis zu gelan­gen, dass ein Wei­sungs­recht bei den gesetz­lich aus­drück­lich gere­gel­ten Auf­sichts­be­fug­nis­sen der Jus­tiz­ver­wal­tung vor­aus­ge­setzt wird und in der Gesamt­re­ge­lung der Dienst­auf­sicht über Nota­re ange­legt ist. Gegen die­ses Aus­le­gungs­er­geb­nis lässt sich auch nicht ein­wen­den, mit ihm sei die Grund­ent­schei­dung über­gan­gen, die der Gesetz­ge­ber in § 1 BNo­tO zuguns­ten der nota­ri­el­len Unab­hän­gig­keit getrof­fen habe. Denn das Gesetz garan­tiert die­se nur für die Rechts­an­wen­dung im Ein­zel­fall [31], schließt die Ertei­lung von Wei­sun­gen der Dienst­auf­sicht mit­hin allein in die­sem Bereich aus. Betrof­fen ist danach nicht die Zuläs­sig­keit von Wei­sun­gen als sol­cher, begrenzt wird viel­mehr nur deren Inhalt, der nicht dar­auf gerich­tet sein darf, dem Notar im kon­kre­ten Fall zur Befol­gung einer bestimm­ten Rechts­an­sicht oder Rechts­aus­le­gung anzu­hal­ten. Die dem­ge­gen­über grund­sätz­lich zuläs­si­gen Wei­sun­gen betref­fen den all­ge­mei­nen Dienst­be­trieb und bewe­gen sich in dem Bereich, bei dem das Notar­amt in beson­de­re Nähe zum öffent­li­chen Dienst gerückt ist und Son­der­re­ge­lun­gen in Anleh­nung an Art. 33 Abs. 5 GG eher mög­lich sind.

In mate­ri­el­ler Hin­sicht bestehen gegen das Mit­tel der Wei­sung als sol­ches weder in der Form einer Ein­zel­wei­sung noch in der Form der all­ge­mei­nen Wei­sung ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken. In bei­den Fäl­len dient die Wei­sung ver­nünf­ti­gen Grün­den des Gemein­wohls, näm­lich der Auf­sicht und damit der demo­kra­ti­schen und rechts­staat­li­chen Rück­bin­dung eines außer­halb der staat­li­chen Ver­wal­tungs­or­ga­ni­sa­ti­on ste­hen­den Amts­trä­gers sowie der Siche­rung eines ord­nungs­ge­mä­ßen Han­delns im Bereich der staat­li­chen Auf­ga­be zur vor­sor­gen­den Rechts­pfle­ge.

Auch ihrem Inhalt nach genügt die dem Beschwer­de­füh­rer erteil­te Ein­zel­wei­sung bei Annah­me einer Grund­rechts­be­rech­ti­gung den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen.

Es besteht eine gesetz­li­che Grund­la­ge. Den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten zu nota­ri­el­len Ver­wah­rungs­ge­schäf­ten in den §§ 54a ff. BeurkG lässt sich hier­zu zwar kei­ne aus­drück­li­che Rege­lung ent­neh­men. Auch § 10 Abs. 3 Satz 1 DONot schei­det als eigen­stän­di­ge gesetz­li­che Grund­la­ge aus, weil die­se Rege­lung als Ver­wal­tungs­vor­schrift nicht über die dem Geset­zes­vor­be­halt genü­gen­de Rechts­norm­qua­li­tät ver­fügt [32]. Die Rege­lun­gen der Dienst­ord­nung nicht nur zum Buchungs­da­tum, son­dern schlecht­hin zur Doku­men­ta­ti­on von Ver­wah­rungs­ge­schäf­ten ein­schließ­lich der Füh­rung von Ver­wah­rungs- und Mas­sen­buch las­sen sich jedoch auf die Befug­nis­se der Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung als Dienst­auf­sichts­be­hör­de (§ 92 Nr. 3 BNo­tO) zur Ertei­lung all­ge­mei­ner Wei­sun­gen nach Maß­ga­be des § 93 BNo­tO stüt­zen.

Die der Dienst­auf­sicht oblie­gen­den Geschäfts­prü­fun­gen erstre­cken sich auch auf die „Füh­rung und Auf­be­wah­rung“ der Bücher und Ver­zeich­nis­se, die der Notar zur Ein­sicht vor­zu­le­gen und aus­zu­hän­di­gen hat (§ 93 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 Satz 1 BNo­tO). Außer­dem wird die „vor­schrifts­mä­ßi­ge Ver­wah­rung von Wert­ge­gen­stän­den“ als Gegen­stand der Geschäfts­prü­fung her­vor­ge­ho­ben (§ 93 Abs. 2 Satz 2 BNo­tO). Da eine effi­zi­en­te Kon­trol­le von Ver­wah­rungs­ge­schäf­ten ohne sach­ge­rech­te und über­sicht­li­che Doku­men­ta­ti­on der Ein­nah­men und Aus­ga­ben nicht mit ange­mes­se­nem Auf­wand zu bewäl­ti­gen ist, ergibt sich aus dem Zusam­men­hang einer­seits der mit § 93 BNo­tO vor­aus­ge­setz­ten Ver­pflich­tung des Notars zur Füh­rung von Büchern und Ver­zeich­nis­sen sowie ande­rer­seits der im Gesetz beson­ders beton­ten Prü­fung sei­ner Ver­wah­rungs­tä­tig­keit, dass der Notar die Ver­wah­rung frem­den Ver­mö­gens für Auf­sichts­zwe­cke kon­trol­lier­bar zu doku­men­tie­ren hat.

Zur Fest­le­gung der im Anschluss hier­an noch zu regeln­den Ein­zel­hei­ten der Doku­men­ta­ti­ons­pflicht sind die Auf­sichts­be­hör­den auf die­ser gesetz­li­chen Grund­la­ge ermäch­tigt, sofern Grund­rech­te dabei nicht wesent­lich berührt sind. Ins­be­son­de­re ermäch­ti­gen die gesetz­li­chen Rege­lun­gen die Auf­sichts­be­hör­den dazu, nähe­re Vor­ga­ben zur kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung tech­ni­scher Ein­zel­fra­gen der Doku­men­ta­ti­on zu machen, wenn dies die Adres­sa­ten nicht wesent­lich belas­tet. Das ist hier der Fall. Die dem Beschwer­de­füh­rer auf­grund der all­ge­mei­nen Rege­lung in § 10 Abs. 3 Satz 1 DONot und zusätz­lich durch die Ein­zel­wei­sung auf­ge­ge­be­ne Doku­men­ta­ti­on von bar­geld­lo­sen Zah­lung­sein- und aus­gän­gen unter dem Datum des Ein­gangs der Kon­to­aus­zü­ge führt zur Ver­bu­chung nach einer ein­heit­li­chen Regel. Dies dient der staat­li­chen Auf­sicht.

Eine wesent­li­che Betrof­fen­heit in Grund­rech­ten ist damit nicht ver­bun­den. Falls mit der in § 10 Abs. 3 Satz 1 DONot vor­ge­se­he­nen Buchungs­wei­se über­haupt eine Mehr­be­las­tung gegen­über ande­ren Arten der Buch­füh­rung ver­bun­den sein soll­te, ist die­se doch den Umstän­den nach jeden­falls gering und bewegt sich im Baga­tell­be­reich. Nichts ande­res ist dem Vor­brin­gen des Beschwer­de­füh­rers und den vor­lie­gen­den Stel­lung­nah­men zu ent­neh­men.

Da der Gesetz­ge­ber in den genann­ten Ein­zel­be­stim­mun­gen des § 93 BNo­tO die wesent­li­chen Ent­schei­dun­gen selbst getrof­fen hat, kann die Norm nach ihrem Zweck und Sinn­zu­sam­men­hang dahin ver­stan­den wer­den, dass sie eine hin­rei­chend bestimm­te gesetz­li­che Grund­la­ge bil­det [33], um Ein­zel­hei­ten für die Doku­men­ta­ti­on nota­ri­el­ler Ver­wah­rungs­ge­schäf­te durch all­ge­mei­ne Wei­sung der Auf­sichts­be­hör­den zu regeln.

Die auf die­ser Grund­la­ge von der Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung erlas­se­nen Vor­schrif­ten der Dienst­ord­nung – nament­lich über die Füh­rung von Ver­wah­rungs- und Mas­sen­buch und den zuge­hö­ri­gen amt­li­chen Mus­tern (§§ 11, 12 DONot) sowie zu den dar­in vor­zu­neh­men­den Ein­tra­gun­gen (§ 10 DONot) ein­schließ­lich der hier ein­schlä­gi­gen Fest­le­gung des Buchungs­da­tums in § 10 Abs. 3 Satz 1 DONot – ver­sto­ßen ent­ge­gen der Ansicht des Beschwer­de­füh­rers nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht.

Die all­ge­mei­ne Wei­sung in § 10 Abs. 3 Satz 1 DONot ver­stößt nicht des­halb gegen höher­ran­gi­ges Recht, weil dadurch eine Amts­pflicht auf­er­legt wird, deren Begrün­dung nach der Kon­zep­ti­on der Bun­des­no­tar­ord­nung den Notar­kam­mern vor­be­hal­ten ist. Die vom Bun­des­ge­richts­hof in der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung ver­tre­te­ne Auf­fas­sung, wonach dem Kata­log des § 67 Abs. 2 Satz 3 BNo­tO zur Sat­zungs­kom­pe­tenz der Notar­kam­mern kei­ne Sperr­wir­kung für Rege­lun­gen der Dienst­auf­sicht zukommt, ist ver­tret­bar und begeg­net daher kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Es ent­spricht im Gegen­teil der Nähe des Notar­be­rufs zum öffent­li­chen Dienst, dass die unmit­tel­ba­re staat­li­che Auf­sicht über die nota­ri­el­le Amts­füh­rung schon ange­sichts der fort­be­stehen­den Ver­ant­wor­tung des Staa­tes nicht voll­stän­dig durch die Kom­pe­ten­zen einer Selbst­ver­wal­tungs­kör­per­schaft ver­drängt wer­den kann. Dies fin­det sei­ne Bestä­ti­gung in § 67 Abs. 1 Satz 2 BNo­tO, wonach die Notar­kam­mern zwar „über Ehre und Anse­hen ihrer Mit­glie­der zu wachen“ und „für eine gewis­sen­haf­te und lau­te­re Berufs­aus­übung der Nota­re und Nota­ras­ses­so­ren zu sor­gen“ haben, inso­weit aber die Auf­sichts­be­hör­den bei ihrer Tätig­keit ledig­lich „unter­stüt­zen“.

Über­dies ist der Bun­des­ge­richts­hof zu dem Ergeb­nis gelangt, dass die ange­grif­fe­ne Wei­sung und § 10 Abs. 3 Satz 1 DONot ihrem Inhalt nach nicht in einen Rege­lungs­kon­flikt mit den Richt­li­ni­en der Notar­kam­mer Schles­wig­Hol­stein gera­ten kön­nen. Dies ist zumin­dest nicht unver­tret­bar. In den Kam­mer­richt­li­ni­en ist kei­ne bestimm­te Buchungs- oder Doku­men­ta­ti­ons­wei­se für bar­geld­lo­se Zah­lungs­vor­gän­ge vor­ge­se­hen oder vor­aus­ge­setzt. Sie tref­fen über die Art und Wei­se der Doku­men­ta­ti­on von Zah­lungs­vor­gän­gen im nota­ri­el­len Ver­wah­rungs­ge­schäft kei­ne Aus­sa­ge, son­dern bestim­men mit Blick auf die Wah­rung frem­der Ver­mö­gens­in­ter­es­sen unter III.01. nur pau­schal, dass der Notar „ihm anver­trau­te Ver­mö­gens­wer­te mit beson­de­rer Sorg­falt zu behan­deln und Treu­hand­auf­trä­ge sorg­fäl­tig aus­zu­füh­ren“ hat.

In mate­ri­el­ler Hin­sicht miss­ach­ten weder der Inhalt der all­ge­mei­nen Rege­lung in § 10 Abs. 3 Satz 1 DONot noch die dem Beschwer­de­füh­rer auf die­ser Grund­la­ge erteil­te inhalts­glei­che Ein­zel­wei­sung des­sen Grund­rech­te. Selbst wenn dar­in ein Ein­griff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­te Berufs­aus­übungs­frei­heit des Beschwer­de­füh­rers gese­hen wird, ist er jeden­falls nicht unver­hält­nis­mä­ßig.

Die dem Beschwer­de­füh­rer auf­grund der all­ge­mei­nen Rege­lung in § 10 Abs. 3 Satz 1 DONot und zusätz­lich durch die Ein­zel­wei­sung auf­ge­ge­be­ne Doku­men­ta­ti­on von bar­geld­lo­sen Zah­lung­sein- und aus­gän­gen unter dem Datum des Ein­gangs der Kon­to­aus­zü­ge führt zur Ver­bu­chung nach einer ein­heit­li­chen Regel und dient damit der staat­li­chen Auf­sicht über die ord­nungs­ge­mä­ße nota­ri­el­le Amts­füh­rung.

Die vor­ge­schrie­be­ne Art der Buch­füh­rung ist zudem erfor­der­lich. Ohne eine ein­heit­li­che Buch­füh­rung wür­de das Ziel einer Auf­sicht der Amts­füh­rung nicht in glei­cher Wei­se ver­wirk­licht. Auch der Umstand, dass eine ande­re ein­heit­li­che oder – wie im Frei­staat Sach­sen – eine indi­vi­du­ell zu wäh­len­de alter­na­ti­ve Buchungs­wei­se nach dem Wert­stel­lungs­da­tum dem Inter­es­se an einer Auf­sicht eben­falls Rech­nung tra­gen könn­ten, recht­fer­tigt kei­ne ande­re Beur­tei­lung. Es lässt sich schon nicht fest­stel­len, dass die vom Beschwer­de­füh­rer favo­ri­sier­te Art der Ver­bu­chung tat­säch­lich ein mil­de­res Mit­tel dar­stell­te. Die Rege­lung in § 10 Abs. 3 Satz 1 DONot ent­spricht der her­ge­brach­ten, bis zur Ein­füh­rung der ein­heit­li­chen Rege­lung über­wie­gen­den nota­ri­el­len Pra­xis und ver­mei­det so den Auf­wand einer Umstel­lung sowohl des Buchungs­sys­tems als auch des Prü­fungs­pro­gramms bei Geschäfts­prü­fun­gen. Zudem erweist sich die vom Beschwer­de­füh­rer ange­streb­te Buchungs­wei­se unter dem Wert­stel­lungs­da­tum nicht als ein­deu­tig vor­zugs­wür­dig. Die Bun­des­no­tar­kam­mer hat in ihrer Stel­lung­nah­me dar­auf hin­ge­wie­sen, dass eine der­ar­ti­ge Buch­füh­rung in der Ver­gan­gen­heit bei ver­spä­te­tem Ein­gang von Kon­to­aus­zü­gen mit zeit­lich frü­he­ren Wert­stel­lun­gen zu dis­kon­ti­nu­ier­li­chen Ein­tra­gun­gen [34] führ­te, was Anlass zu sach­lich nicht gerecht­fer­tig­ten Bean­stan­dun­gen geben konn­te.

Die in § 10 Abs. 3 Satz 1 DONot ange­ord­ne­te Art und Wei­se der Doku­men­ta­ti­on nota­ri­el­ler Ver­wah­rungs­ge­schäf­te ist schließ­lich ver­hält­nis­mä­ßig im enge­ren Sin­ne. Sie belas­tet den Beschwer­de­füh­rer nur unwe­sent­lich.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 19. Juni 2012 – 1 BvR 3017/​09

  1. OLG Schles­wig, Beschluss vom 03.04.2009 – Not 9/​08[]
  2. BGH, Beschluss vom 26.10.2009 – NotZ 6/​09[]
  3. vgl. BVerfGE 17, 371, 376; 73, 280, 292[]
  4. vgl. BVerfGE 73, 280, 293; fer­ner BVerfGE 73, 301, 317[]
  5. stRspr; vgl. BVerfGE 47, 285, 319; 73, 280, 292; 112, 255, 262[]
  6. vgl. BVerfGE 7, 377, 398; 16, 6, 22; 17, 371, 379; 73, 280, 292; 73, 301, 315; 80, 257, 265; 110, 304, 321[]
  7. vgl. BVerfGE 16, 6, 22; 17, 371, 379; 47, 285, 319; 73, 280, 292; 110, 304, 321[]
  8. vgl. BVerfGE 17, 371, 377[][]
  9. EuGH, Urteil vom 24.05.2011 – C‑54/​08, NJW 2011, 2941[]
  10. EuGH, Urteil vom 24.05.2011, NJW 2011, 2941 Rn. 76[]
  11. EuGH, a.a.O., S. 2943 Rn. 98[]
  12. vgl. BVerfGE 7, 377, 398; 16, 6, 22; 17, 371, 377; 73, 301, 315; stRspr[]
  13. vgl. BVerfGE 73, 301, 315[]
  14. vgl. BVerfGE 73, 280, 293 f.; BVerfGK 15, 355, 360 f.; ähn­lich bereits BVerfGE 17, 371, 376[]
  15. vgl. BVerfGE 47, 285, 320 f.[]
  16. BVerfGE 69, 373, 378; ähn­lich bereits BVerfGE 47, 285, 320[]
  17. vgl. BVerfGE 47, 285, 320[]
  18. vgl. BGH, Urteil vom 03.06.1993 – IX ZR 119/​92, NJW 1993, S. 2317; Urteil vom 11.07.1996 – IX ZR 116/​95, NJW 1996, S. 3343; Beschluss vom 28.07.2005 – III ZR 416/​04, DNotZ 2006, S. 56, 57[]
  19. vgl. Wein­gärt­ner, in: Weingärtner/​Gassen, DONot, 11. Aufl.2011, § 10 Rn. 3; Bräu, Die Ver­wah­rungs­tä­tig­keit des Notars, 1991, Rn. 211[]
  20. vgl. BVerfGE 17, 371, 379[]
  21. vgl. BVerwG, Urteil vom 15.01.1999 – 2 C 11.98, NJW 1999, 1985[]
  22. vgl. BVerfGE 67, 157, 171[]
  23. vgl. BVerfGE 33, 1, 11[]
  24. vgl. BVerfGE 54, 237, 247 f.[]
  25. vgl. BVerfGE 98, 49, 59; 108, 150, 160[]
  26. vgl. BVerfGE 108, 150, 160 m.w.N.[]
  27. vgl. BVerfGE 82, 6, 13; 96, 375, 394 f.; 111, 54, 81 f.; 122, 248, 258[]
  28. BGH, Beschlüs­se vom 16.07.2001 – NotZ 12/​01, ZNotP 2001, S. 441, 442; und vom 08.07.2002 – NotZ 5/​02[]
  29. vgl. für das nota­ri­el­le Dienst­recht auch Herr­mann, in: Schippel/​Bracker, Bun­des­no­tar­ord­nung, 9. Aufl.2011, § 93 Rn. 6[]
  30. vgl. Lerch, in: Arndt/​Lerch/​Sandkühler, BNo­tO, 6. Aufl.2008, § 93 Rn. 53[]
  31. vgl. BGHZ 57, 351, 354[]
  32. vgl. BVerfGE 80, 257, 265 f.[]
  33. vgl. dazu BVerfGE 82, 209, 224 f.[]
  34. sprin­gen­den Daten“[]