Dop­pel­zu­las­sung als Rechts­an­walts- und Patent­an­walts-GmbH

Dass einer Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung, zu der sich Rechts- und Patent­an­wäl­te zusam­men­ge­schlos­sen haben, die gleich­zei­ti­ge Zulas­sung als Rechts- und Patent­an­walts­ge­sell­schaft fak­tisch ver­wehrt ist, ver­stößt gegen die Berufs­frei­heit.

Dop­pel­zu­las­sung als Rechts­an­walts- und Patent­an­walts-GmbH

Bei einer Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung zum Zweck der gemein­sa­men Berufs­aus­übung von Rechts- und Patent­an­wäl­ten ver­let­zen Rege­lun­gen das Grund­recht der Berufs­frei­heit, soweit sie zuguns­ten einer der betei­lig­ten Berufs­grup­pen deren Anteils- und Stimm­rechts­mehr­heit (hier: § 59e Abs. 2 Satz 1 BRAO und § 52e Abs. 2 Satz 1 PAO) sowie deren Lei­tungs­macht (hier: § 59f Abs. 1 Satz 1 BRAO und § 52f Abs. 1 Satz 1 PAO) und Geschäfts­füh­rer­mehr­heit (hier: § 59f Abs. 1 Satz 2 BRAO) vor­schrei­ben und bei einer Miss­ach­tung eine Zulas­sung als Rechts­an­walts- oder Patent­an­walts­ge­sell­schaft aus­schlie­ßen. Eine Vor­ge­sell­schaft kann den Schutz der Berufs­frei­heit für sich jeden­falls inso­weit in Anspruch neh­men, als ihre Funk­ti­on als not­wen­di­ge Vor­stu­fe für die erstreb­te Kapi­tal­ge­sell­schaft dies erfor­dert.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die maß­geb­li­chen Vor­schrif­ten der Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung und der Patent­an­walts­ord­nung als ver­fas­sungs­wid­rig beur­teilt und für nich­tig erklärt, soweit sie zuguns­ten der namens­ge­ben­den Berufs­grup­pe deren Anteils- und Stimm­rechts­mehr­heit sowie deren Lei­tungs­macht und Geschäfts­füh­rer­mehr­heit vor­schrei­ben.

Die berufs­recht­li­chen Rege­lun­gen[↑]

Der Rechts­an­walts­be­ruf wird wesent­lich durch die Vor­schrif­ten der Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung (BRAO) bestimmt. Gemäß § 1 BRAO ist der Rechts­an­walt ein unab­hän­gi­ges Organ der Rechts­pfle­ge. Nach § 2 Abs. 1 BRAO übt er einen Frei­en Beruf aus. Sei­ne Tätig­keit ist kein Gewer­be (§ 2 Abs. 2 BRAO). Er ist der beru­fe­ne und unab­hän­gi­ge Bera­ter und Ver­tre­ter in allen Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten (§ 3 Abs. 1 BRAO). Teil der rechts­an­walt­li­chen Grund­pflich­ten ist das Ver­bot, Bin­dun­gen ein­zu­ge­hen, die die beruf­li­che Unab­hän­gig­keit gefähr­den (§ 43a BRAO).

Maß­geb­lich für den Patent­an­walts­be­ruf sind in ers­ter Linie die Rege­lun­gen der Patent­an­walts­ord­nung (PAO), die denen der Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung weit­ge­hend ent­spre­chen, wobei aller­dings der beruf­li­che Auf­ga­ben­be­reich für Patent­an­wäl­tin­nen und ‑anwäl­te teil­wei­se enger und anders zuge­schnit­ten ist als für die Rechts­an­walt­schaft. Nach § 1 PAO ist der Patent­an­walt in sei­nem Auf­ga­ben­be­reich ein unab­hän­gi­ges Organ der Rechts­pfle­ge. Aus­ge­übt wird ein Frei­er Beruf (§ 2 Abs. 1 PAO), die Tätig­keit ist kein Gewer­be (§ 2 Abs. 2 PAO). Auch Patent­an­wäl­te sind unab­hän­gi­ge Bera­ter und Ver­tre­ter der Recht­su­chen­den, anders als Rechts­an­wäl­te aller­dings beschränkt auf den Bereich von Patent­an­ge­le­gen­hei­ten (§ 3 PAO). In bestimm­ten Gren­zen ist ihnen dabei auch das Auf­tre­ten vor Gericht gestat­tet (§ 4 PAO). Zu den Grund­pflich­ten der Patent­an­wäl­te gehört gleich­falls das Ver­bot, Bin­dun­gen ein­zu­ge­hen, die ihre beruf­li­che Unab­hän­gig­keit gefähr­den (§ 39a Abs. 1 PAO). Gemäß § 3 Abs. 5 PAO bleibt das Recht der Rechts­an­wäl­te zur Bera­tung und Ver­tre­tung in allen Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten (§ 3 BRAO) unbe­rührt, so dass sich aus der Patent­an­walts­ord­nung kei­ne Beschrän­kun­gen der anwalt­li­chen Befug­nis­se erge­ben.

Zur Rechts­an­walt­schaft kann im Regel­fall nur zuge­las­sen wer­den, wer die Befä­hi­gung zum Rich­ter­amt nach dem Deut­schen Rich­ter­ge­setz erlangt hat (vgl. § 4 Satz 1 Vari­an­te 1 BRAO), was grund­sätz­lich den Abschluss eines rechts­wis­sen­schaft­li­chen Stu­di­ums mit der ers­ten Prü­fung und den Abschluss eines anschlie­ßen­den zwei­jäh­ri­gen Vor­be­rei­tungs­diens­tes mit der zwei­ten Staats­prü­fung vor­aus­setzt. Die Zulas­sung zur Patent­an­walt­schaft erfor­dert ein tech­ni­sches oder natur­wis­sen­schaft­li­ches Hoch­schul­stu­di­um (§ 6 Abs. 1 Satz 1 PAO), eine ein­jäh­ri­ge prak­ti­sche tech­ni­sche Tätig­keit (§ 6 Abs. 1 Satz 2 PAO) sowie eine min­des­tens 34 Mona­te dau­ern­de Aus­bil­dung auf dem Gebiet des gewerb­li­chen Rechts­schut­zes (vgl. § 7 PAO) und das Bestehen einer juris­ti­schen Prü­fung (vgl. § 8 PAO).

Das Berufs­recht ermög­licht eine gemein­schaft­li­che Berufs­aus­übung von Rechts- und Patent­an­wäl­ten in ver­schie­de­nen For­men. Unge­ach­tet beson­de­rer Rege­lun­gen für Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten ist ihnen die Zusam­men­ar­beit jeweils "im Rah­men der eige­nen beruf­li­chen Befug­nis­se" erlaubt (§ 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 52a Abs. 1 Satz 1 PAO). Danach sind per­so­nen­ge­sell­schafts­recht­li­che Zusam­men­schlüs­se von Rechts- und Patent­an­wäl­ten ins­be­son­de­re in den Rechts­for­men der Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts oder der Part­ner­schafts­ge­sell­schaft mög­lich.

Für die Part­ner­schafts­ge­sell­schaft ist ins­be­son­de­re das Gesetz über Part­ner­schafts­ge­sell­schaf­ten Ange­hö­ri­ger Frei­er Beru­fe (Part­ner­schafts­ge­sell­schafts­ge­setz – PartGG) maß­geb­lich. Seit dem 19.07.2013 ermög­licht der neu ange­füg­te § 8 Abs. 4 PartGG die Errich­tung einer Part­ner­schafts­ge­sell­schaft mit beschränk­ter Berufs­haf­tung (vgl. Art. 1 Nr. 3 des Geset­zes zur Ein­füh­rung einer Part­ner­schafts­ge­sell­schaft mit beschränk­ter Berufs­haf­tung und zur Ände­rung des Berufs­rechts der Rechts­an­wäl­te, Patent­an­wäl­te, Steu­er­be­ra­ter und Wirt­schafts­prü­fer vom 15.07.2013, BGBl I S. 2386). Danach haf­tet für Ver­bind­lich­kei­ten der Part­ner­schaft aus Schä­den wegen feh­ler­haf­ter Berufs­aus­übung den Gläu­bi­gern nur das Gesell­schafts­ver­mö­gen, wenn die Part­ner­schaft eine zu die­sem Zweck durch Gesetz vor­ge­ge­be­ne Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung mit einer Min­dest­ver­si­che­rungs­sum­me von 2,5 Mil­lio­nen Euro (vgl. § 51a Abs. 2 BRAO) für jeden Ver­si­che­rungs­fall unter­hält. Hier­auf muss im Namen der Part­ner­schaft durch den Zusatz "mit beschränk­ter Berufs­haf­tung" oder die Abkür­zung "mbB" oder eine ande­re all­ge­mein ver­ständ­li­che Abkür­zung die­ser Bezeich­nung hin­ge­wie­sen wer­den.

Gemäß § 59c Abs. 1 BRAO kön­nen Gesell­schaf­ten mit beschränk­ter Haf­tung, deren Unter­neh­mens­ge­gen­stand die Bera­tung und Ver­tre­tung in Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten ist, als Rechts­an­walts­ge­sell­schaf­ten zur Rechts­an­walt­schaft zuge­las­sen wer­den. Für Gesell­schaf­ten mit beschränk­ter Haf­tung, deren Unter­neh­mens­ge­gen­stand die Bera­tung und Ver­tre­tung in Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten aus dem beruf­li­chen Auf­ga­ben­be­reich der Patent­an­wäl­te (§ 3 Abs. 2 und 3 PAO) ist, sieht § 52c Abs. 1 PAO ent­spre­chend vor, dass sie als Patent­an­walts­ge­sell­schaft zuge­las­sen wer­den kön­nen. Rechts­an­walts- wie Patent­an­walts­ge­sell­schaf­ten kön­nen jeweils als Pro­zess- oder Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te beauf­tragt wer­den und haben dann selbst die Rech­te und Pflich­ten von Rechts- bezie­hungs­wei­se Patent­an­wäl­ten (§ 59l Satz 1 und 2 BRAO, § 52l Satz 1 und 2 PAO).

Der Unter­neh­mens­ge­gen­stand bei­der Berufs­aus­übungs­ge­sell­schaf­ten kann sich wei­ter­ge­hend auch auf die inter­pro­fes­sio­nel­le Zusam­men­ar­beit von Ange­hö­ri­gen ver­schie­de­ner sozie­täts­fä­hi­ger Beru­fe erstre­cken (vgl. § 59e Abs. 1 BRAO, § 52e Abs. 1 PAO). Da nach § 59a BRAO bezie­hungs­wei­se § 52a PAO eine Sozie­tät zwi­schen Rechts- und Patent­an­wäl­ten zuläs­sig ist, kann die gemein­sa­me Aus­übung bei­der Beru­fe auch im Rah­men von Rechts­an­walts- oder Patent­an­walts­ge­sell­schaf­ten erfol­gen. Nach – soweit ersicht­lich – ein­hel­li­ger Auf­fas­sung darf eine inter­pro­fes­sio­nel­le Berufs­aus­übungs­ge­sell­schaft unge­ach­tet des sat­zungs­mä­ßi­gen Unter­neh­mens­ge­gen­stan­des nur in dem Bereich rechts­be­sor­gend tätig wer­den, der von ihrer Zulas­sung umfasst ist 1. Eine Patent­an­walts­ge­sell­schaft, die all­ge­mein und umfas­send im Sin­ne von § 3 Abs. 1 BRAO rechts­be­sor­gend tätig wer­den will, benö­tigt mit­hin eine Zulas­sung auch als Rechts­an­walts­ge­sell­schaft. Ohne die­se dop­pel­te Zulas­sung ist die Patent­an­walts­ge­sell­schaft als sol­che von der Bera­tung und Ver­tre­tung in Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten, die nicht zu den Auf­ga­ben des Patent­an­walts gehö­ren, aus­ge­schlos­sen. Man­da­te, die von der Zulas­sung zur Patent­an­walt­schaft nicht umfasst sind, dür­fen allen­falls von den in der Gesell­schaft täti­gen Rechts­an­wäl­ten auf­grund einer an sie gerich­te­ten per­sön­li­chen Beauf­tra­gung über­nom­men wer­den.

Die Zulas­sung als Rechts­an­walts- oder Patent­an­walts­ge­sell­schaft ist zu ertei­len, wenn die in § 59d BRAO bezie­hungs­wei­se § 52d PAO genann­ten Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen. Hier­nach ist es ins­be­son­de­re erfor­der­lich, dass den jewei­li­gen gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Gesell­schaf­ter- und Geschäfts­füh­rungs­struk­tur ent­spro­chen wird.

Soll im Rah­men einer inter­pro­fes­sio­nell aus­ge­rich­te­ten Rechts­an­walts­ge­sell­schaft die gemein­sa­me Berufs­aus­übung mit Patent­an­wäl­ten erfol­gen, ist § 59e Abs. 2 BRAO zu beach­ten, wo bestimmt wird: "Die Mehr­heit der Geschäfts­an­tei­le und der Stimm­rech­te muß Rechts­an­wäl­ten zuste­hen. …"

Für eine Patent­an­walts­ge­sell­schaft ver­langt § 52e Abs. 2 PAO in glei­cher Wei­se: " Die Mehr­heit der Geschäfts­an­tei­le und der Stimm­rech­te muß Patent­an­wäl­ten zuste­hen. …"

In einer inter­pro­fes­sio­nel­len Berufs­aus­übungs­ge­sell­schaft von Rechts- und Patent­an­wäl­ten kön­nen grund­sätz­lich Ange­hö­ri­ge bei­der Berufs­grup­pen zu Geschäfts­füh­rern bestellt wer­den (§ 59f Abs. 2 BRAO, § 52f Abs. 2 PAO). In der Rechts­an­walts­ge­sell­schaft for­dert § 59f Abs. 1 BRAO aller­dings, dass die Rechts­an­wäl­te die Mehr­heit stel­len und Lei­tungs­macht im Sin­ne einer ver­ant­wort­li­chen Füh­rung aus­üben: "Die Rechts­an­walts­ge­sell­schaft muß von Rechts­an­wäl­ten ver­ant­wort­lich geführt wer­den. Die Geschäfts­füh­rer müs­sen mehr­heit­lich Rechts­an­wäl­te sein."

Für Patent­an­walts­ge­sell­schaf­ten bestimmt § 52f Abs. 1 PAO ent­spre­chend: "Die Patent­an­walts­ge­sell­schaft muß von Patent­an­wäl­ten ver­ant­wort­lich geführt wer­den. Die Geschäfts­füh­rer müs­sen mehr­heit­lich Patent­an­wäl­te sein."

Dar­über hin­aus ver­bie­ten § 59c Abs. 2 BRAO und § 52c Abs. 2 PAO für Rechts­an­walts- bezie­hungs­wei­se Patent­an­walts­ge­sell­schaf­ten deren Betei­li­gung an Zusam­men­schlüs­sen zur gemein­schaft­li­chen Berufs­aus­übung. Gemäß § 59e Abs. 3 BRAO und § 52e Abs. 3 PAO dür­fen Antei­le an bei­den Gesell­schaf­ten nicht für Rech­nung Drit­ter gehal­ten und Drit­te auch nicht am Gewinn der Gesell­schaf­ten betei­ligt wer­den.

Über die Zulas­sung einer Rechts­an­walts­ge­sell­schaft ent­schei­det auf Antrag die ört­lich zustän­di­ge Rechts­an­walts­kam­mer (§ 33 BRAO). Wird die Zulas­sung abge­lehnt, ist die Ver­pflich­tungs­kla­ge zum Anwalts­ge­richts­hof statt­haft (vgl. § 112a Abs. 1, § 112c BRAO i.V.m. §§ 42 ff. VwGO). Gegen das Urteil steht den Betei­lig­ten die Beru­fung zum Bun­des­ge­richts­hof zu, wenn sie vom Anwalts­ge­richts­hof oder auf Beschwer­de vom Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­sen wird (vgl. § 112e BRAO).

Das Ver­wal­tungs­ver­fah­ren über den Antrag auf Zulas­sung als Patent­an­walts­ge­sell­schaft rich­te­te sich vor­lie­gend nach den inzwi­schen teil­wei­se außer Kraft getre­te­nen Vor­schrif­ten der Patent­an­walts­ord­nung in der bis zum 31.08.2009 gül­ti­gen Fas­sung (vgl. § 161 Abs. 1 Satz 1 PAO). Danach war die Zustän­dig­keit des Prä­si­den­ten des Patent­amts gege­ben. Er war für sei­ne Ent­schei­dung an ein Gut­ach­ten gebun­den, das er beim Vor­stand der Patent­an­walts­kam­mer ein­zu­ho­len hat­te und in dem zu allen Zulas­sungs­vor­aus­set­zun­gen des § 52d PAO gleich­zei­tig Stel­lung genom­men wer­den soll­te (vgl. § 52g Abs. 2 PAO a.F.). Über die im Gut­ach­ten fest­ge­stell­ten Ver­sa­gungs­grün­de konn­te der Bewer­ber eine Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts bean­tra­gen (§ 52g Abs. 5, § 16 Abs. 2 PAO a.F.), die mit der sofor­ti­gen Beschwer­de beim Bun­des­ge­richts­hof ange­foch­ten wer­den konn­te (§ 38 PAO a.F.).

Mit den geschil­der­ten Rege­lun­gen zur Öff­nung der Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung für die rechts­be­sor­gen­den Beru­fe griff der Gesetz­ge­ber eine von der Recht­spre­chung ange­sto­ße­ne Ent­wick­lung auf. Im Anschluss an das Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 25.11.1993 2, das eine Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung mit dem Unter­neh­mens­zweck der Erbrin­gung ambu­lan­ter Zahn­be­hand­lun­gen gestützt auf Art. 12 Abs. 1 GG als zuläs­sig aner­kannt hat­te, ent­schied das Baye­ri­sche Obers­te Lan­des­ge­richt mit Beschluss vom 24. Novem­ber 1994 3, dass der Zusam­men­schluss von Rechts­an­wäl­ten zur gemein­sa­men Berufs­aus­übung in einer Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung grund­sätz­lich erlaubt sei. Das Gericht hielt jedoch Beschrän­kun­gen der Gesell­schaf­ter­struk­tur und der Lei­tungs­macht für erfor­der­lich. Um die Unab­hän­gig­keit der Rechts­an­wäl­te auch in der Berufs­aus­übungs­ge­sell­schaft sicher­zu­stel­len, müs­se die Gesell­schaft bestimm­te uner­läss­li­che Min­dest­nor­men ein­hal­ten. Die Sat­zung müs­se Vor­sor­ge tref­fen, dass der Erwerb von Geschäfts­an­tei­len nur durch die in § 59a BRAO auf­ge­führ­ten Ange­hö­ri­gen sozie­täts­fä­hi­ger Beru­fe mög­lich sei, damit der Ein­fluss von berufs­frem­den Kapi­tal­eig­nern zuver­läs­sig aus­ge­schlos­sen blei­be. Fer­ner sei zu for­dern, dass sich die Mehr­heit der Geschäfts­an­tei­le und Stimm­rech­te in der Hand von Rechts­an­wäl­ten befin­de, die ihren Beruf aktiv in der Gesell­schaft aus­üb­ten.

Eine gesetz­li­che Rege­lung erfolg­te anschlie­ßend durch das Gesetz zur Ände­rung der Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung, der Patent­an­walts­ord­nung und ande­rer Geset­ze vom 31. August 1998 4. Nach der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs der Bun­des­re­gie­rung soll mit der Schaf­fung eines gesetz­li­chen Ord­nungs­rah­mens ins­be­son­de­re denk­ba­ren Gefah­ren begeg­net wer­den, die für die Rechts­pfle­ge durch unre­gle­men­tier­te Anwalts­ge­sell­schaf­ten mit beschränk­ter Haf­tung ent­ste­hen könn­ten 5. Das Mehr­heits­er­for­der­nis hin­sicht­lich der Geschäfts­an­tei­le und der Stimm­rech­te (§ 59e Abs. 2 BRAO) siche­re des­halb den maß­geb­li­chen Ein­fluss von Rechts­an­wäl­ten auf die Geschi­cke der Rechts­an­walts­ge­sell­schaft 6. Mit Blick auf die Geschäfts­füh­rung wird aus­ge­führt, dass es wegen des Auf­ga­ben­be­reichs der Rechts­an­walts­ge­sell­schaft not­wen­dig sei, die aus­schlag­ge­ben­de Ent­schei­dungs­ge­walt Rechts­an­wäl­ten vor­zu­be­hal­ten. Der Bestim­mung zur Lei­tungs­macht der Rechts­an­wäl­te in der Gesell­schaft (§ 59f Abs. 1 Satz 1 BRAO) wird dies­be­züg­lich eine Auf­fang­funk­ti­on bei­gelegt; sie bie­te eine Hand­ha­be, bei Gefähr­dun­gen der inne­ren und äuße­ren Unab­hän­gig­keit eines Rechts­an­walts ein­zu­grei­fen 6. Die Mög­lich­keit, dass eine Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung neben ihrer Zulas­sung als Rechts­an­walts­ge­sell­schaft auch als Patent­an­walts­ge­sell­schaft aner­kannt wer­den kön­ne, wenn die jewei­li­gen berufs­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen, ins­be­son­de­re die erfor­der­li­chen Mehr­heits­ver­hält­nis­se, vor­lä­gen, wird aus­drück­lich nicht aus­ge­schlos­sen. Dies set­ze aber zumin­dest bei einem Teil der Gesell­schaf­ter bezie­hungs­wei­se Geschäfts­füh­rer eine ent­spre­chen­de Mehr­fach­qua­li­fi­ka­ti­on als Rechts- und Patent­an­walt vor­aus 6. Zur Begrün­dung der wei­test­ge­hend über­ein­stim­men­den Vor­schrif­ten zur Patent­an­walts­ge­sell­schaft ver­weist die Begrün­dung auf die Aus­füh­run­gen zu den Rechts­an­walts­ge­sell­schaf­ten 7.

Das Aus­gangs­ver­fah­ren[↑]

Die Beschwer­de­füh­re­rin in den bei­den jetzt vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren ist eine Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung in Grün­dung. Grün­der und Gesell­schaf­ter sind zwei Patent­an­wäl­te und ein Rechts­an­walt, die jeweils zu glei­chen Tei­len am Stamm­ka­pi­tal betei­ligt und zudem ein­zel­ver­tre­tungs­be­rech­tig­te Geschäfts­füh­rer sind. Zum Unter­neh­mens­zweck wur­de die gemein­schaft­li­che Berufs­aus­übung als Patent- und Rechts­an­wäl­te bestimmt.

Die Beschwer­de­füh­re­rin strebt eine dop­pel­te Zulas­sung als Rechts­an­walts­ge­sell­schaft und als Patent­an­walts­ge­sell­schaft an und stell­te ent­spre­chen­de Zulas­sungs­an­trä­ge bei den zustän­di­gen Berufs­kam­mern.

Ent­spre­chen­de Zulas­sungs­an­trä­ge blie­ben bei den zustän­di­gen Berufs­kam­mern und auch in allen gericht­li­chen Instan­zen ohne Erfolg:

Die Rechts­an­walts­kam­mer Mün­chen lehn­te den Antrag auf Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft in der Form einer Rechts­an­walts­ge­sell­schaft ab, weil die Beschwer­de­füh­re­rin mit Blick auf die Betei­li­gung von anwalt­li­chen Berufs­trä­gern weder den Anfor­de­run­gen des § 59e Abs. 2 Satz 1 BRAO hin­sicht­lich der Anteils- und Stimm­rechts­mehr­heit noch denen des § 59f Abs. 1 BRAO hin­sicht­lich Lei­tungs­macht und Geschäfts­füh­rer­mehr­heit ent­spre­che 8. Die hier­ge­gen von der Beschwer­de­füh­re­rin erho­be­ne Ver­pflich­tungs­kla­ge wur­de vom Baye­ri­schen Anwalts­ge­richts­hof abge­wie­sen 9.

0hne Erfolg blieb auch die Beru­fung der Beschwer­de­füh­re­rin. Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs ist der Beschwer­de­füh­re­rin die Zulas­sung als Rechts­an­walts­ge­sell­schaft zu Recht ver­sagt wor­den 10. Weder die Gesell­schaf­ter­struk­tur noch die Geschäfts­füh­rungs­be­fug­nis­se ent­sprä­chen den berufs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen. Ent­ge­gen § 59e Abs. 2 Satz 1 BRAO ste­he die Mehr­heit der Geschäfts­an­tei­le den bei­den Patent­an­wäl­ten und nicht dem Rechts­an­walt zu. In Wider­spruch zu § 59f Abs. 1 BRAO wer­de die Gesell­schaft über­dies nicht ver­ant­wort­lich von Rechts­an­wäl­ten geführt, viel­mehr stell­ten die Patent­an­wäl­te die Mehr­heit der Geschäfts­füh­rer. Außer­dem sei nicht beach­tet, dass die maß­geb­li­chen Geschäfts­füh­rungs­ent­schei­dun­gen von Rechts­an­wäl­ten ver­ant­wor­tet wer­den müss­ten. Den nicht­an­walt­li­chen Geschäfts­füh­rern hät­te daher kei­ne Ein­zel­ver­tre­tungs­macht, son­dern allen­falls Gesamt­ver­tre­tungs­macht zusam­men mit anwalt­li­chen Geschäfts­füh­rern ein­ge­räumt wer­den dür­fen.

Die einer Zulas­sung als Rechts­an­walts­ge­sell­schaft der Beschwer­de­füh­re­rin ent­ge­gen­ste­hen­den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen begeg­ne­ten kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Zwar unter­lie­ge die inter­pro­fes­sio­nel­le Zusam­men­ar­beit in Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten kei­nen ver­gleich­ba­ren Beschrän­kun­gen, die unter­schied­li­che Behand­lung sei aber vor Art. 3 Abs. 1 GG gerecht­fer­tigt, weil die Rechts­an­walts­ge­sell­schaft anders als eine Per­so­nen­ge­sell­schaft selbst zur Rechts­an­walt­schaft zuge­las­sen wer­de. Als Berufs­aus­übungs­re­geln sei­en die Beschrän­kun­gen zudem mit Art. 12 Abs. 1 GG ver­ein­bar. Sie sicher­ten die unab­hän­gi­ge anwalt­li­che Berufs­aus­übung in der Gesell­schaft vor berufs­frem­den Ein­flüs­sen und ver­hin­der­ten Beschlüs­se und Hand­lun­gen der Rechts­an­walts­ge­sell­schaft, die in Wider­spruch zu berufs­recht­li­chen Bestim­mun­gen stün­den. Die gesell­schafts­recht­li­chen Beschrän­kun­gen sei­en zur Ver­wirk­li­chung des Gemein­wohl­ziels auch erfor­der­lich und ange­mes­sen. Da die Beschwer­de­füh­re­rin eine eige­ne Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft anstre­be, setz­ten die Vor­schrif­ten rich­ti­ger­wei­se bei der Wil­lens­bil­dung der Gesell­schaft und ihrer Orga­ne an. Nur so wer­de sicher­ge­stellt, dass die Gesell­schaft durch ihre Orga­ne den fach­li­chen Anfor­de­run­gen genü­ge, die die Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung für die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft ver­lan­ge.

Zu dem Antrag der Beschwer­de­füh­re­rin auf Zulas­sung als Patent­an­walts­ge­sell­schaft erstat­te­te der Vor­stand der Patent­an­walts­kam­mer ein ableh­nen­des Gut­ach­ten nach § 52g Abs. 2 PAO a.F 11. Die Beschwer­de­füh­re­rin erfül­le die Zulas­sungs­vor­aus­set­zun­gen nicht, weil ihre Sat­zung unter ande­rem das Betei­li­gungs­ver­bot aus § 52c Abs. 2 PAO ver­let­ze. Unter Num­mer 4 ihres Gut­ach­tens nennt die Patent­an­walts­kam­mer als wei­te­ren Grund für die Ver­sa­gung der Zulas­sung, dass die gesetz­li­chen Vor­ga­ben zur ver­ant­wort­li­chen Füh­rung der Gesell­schaft durch Patent­an­wäl­te (§ 52f Abs. 1 Satz 1 PAO) miss­ach­tet sei­en. Außer­dem wird unter Num­mer 5 des Gut­ach­tens als Ver­sa­gungs­grund genannt, dass die Sat­zung den gesetz­li­chen Regeln zur Mehr­heit der Patent­an­wäl­te bei den Gesell­schafts­an­tei­len und Stimm­rech­ten wider­spre­che.

Der hier­ge­gen von der Beschwer­de­füh­re­rin gestell­te Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung hat­te teil­wei­se Erfolg. So stell­te das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen zwar fest, dass die in dem Gut­ach­ten ange­führ­ten Grün­de für eine Ver­sa­gung der Zulas­sung über­wie­gend nicht gege­ben sei­en, bestä­tig­te aber, dass sich die Rege­lung zur Geschäfts­füh­rung in § 8 der Sat­zung – wie unter Num­mer 4 des Gut­ach­tens fest­ge­stellt – nicht mit den gesetz­li­chen Vor­ga­ben zur Lei­tungs­macht in § 52f Abs. 1 Satz 1 PAO ver­ein­ba­ren lie­ßen 12.

Auf die sofor­ti­ge Beschwer­de der Patent­an­walts­kam­mer änder­te der Bun­des­ge­richts­hof die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts ab und stell­te fest, dass noch wei­te­re in dem Gut­ach­ten ange­führ­te Ver­sa­gungs­grün­de, dar­un­ter auch die feh­len­de Mehr­heit der Patent­an­wäl­te, vor­lä­gen. So ver­sto­ße § 3 Abs. 3 der Sat­zung gegen das Betei­li­gungs­ver­bot aus § 52c Abs. 2 PAO; denn der Beschwer­de­füh­re­rin sei auf­grund der allein maß­geb­li­chen Sat­zungs­la­ge die Betei­li­gung an jeder belie­bi­gen Berufs­aus­übungs­ge­sell­schaft erlaubt. Nicht ent­schei­dend sei, ob sie von die­ser Mög­lich­keit auch Gebrauch machen wol­le. Da auch inso­weit nur die Sat­zung maß­geb­lich sei und die­se unter § 10 Abs. 1 Ver­äu­ße­run­gen von Geschäfts­an­tei­len ermög­li­che, wer­de zudem gegen das Erfor­der­nis der patent­an­walt­li­chen Anteils- und Stimm­rechts­mehr­heit ver­sto­ßen. Es sei irrele­vant, dass die Gesell­schaf­ter­struk­tur der­zeit den Anfor­de­run­gen der Norm fak­tisch gerecht wer­de, die Beschwer­de­füh­re­rin müs­se die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen auch in Zukunft erfül­len. Fer­ner miss­ach­te § 8 der Sat­zung das durch § 52f Abs. 1 Satz 1 PAO bestimm­te Erfor­der­nis der ver­ant­wort­li­chen Füh­rung der Gesell­schaft durch Patent­an­wäl­te. Durch die Sat­zungs­be­stim­mung sei näm­lich nicht sicher­ge­stellt, dass Berufs­trä­gern, die kei­ne Patent­an­wäl­te sei­en, allen­falls Gesamt­ver­tre­tungs­macht ein­ge­räumt wer­den dür­fe. Die vor­lie­gend einer Zulas­sung als Patent­an­walts­ge­sell­schaft ent­ge­gen­ste­hen­den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen sei­en aus den Grün­den ver­fas­sungs­ge­mäß, die bereits in der par­al­lel ergan­ge­nen Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Zulas­sung als Rechts­an­walts­ge­sell­schaft dar­ge­stellt wor­den sei­en 13.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts[↑]

Gegen die­se Ent­schei­dun­gen der Kam­mern und Gerich­te rich­ten sich die bei­den Ver­fas­sungs­be­schwer­den, mit denen die Beschwer­de­füh­re­rin eine Ver­let­zung ihrer Grund­rech­te aus Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG rügt. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gab nun bei­den Ver­fas­sungs­be­schwer­den statt, hob die bei­den Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs auf und erklär­te die ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten der Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung und der Patent­an­walts­ord­nung inso­weit für nich­tig:

    1. § 59e Absatz 2 Satz 1 und § 59f Absatz 1 BRAO 14, sind mit Arti­kel 12 Absatz 1 GG unver­ein­bar und nich­tig, soweit sie der Zulas­sung einer Berufs­aus­übungs­ge­sell­schaft von Rechts- und Patent­an­wäl­ten als Rechts­an­walts­ge­sell­schaft ent­ge­gen­ste­hen, wenn nicht die Mehr­heit der Geschäfts­an­tei­le und Stimm­rech­te sowie die ver­ant­wort­li­che Füh­rung der Gesell­schaft und die Mehr­heit der Geschäfts­füh­rer den Rechts­an­wäl­ten über­las­sen sind.
    1. § 52e Absatz 2 Satz 1 und § 52f Absatz 1 Satz 1 PAO 15, sind mit Arti­kel 12 Absatz 1 des Grund­ge­set­zes unver­ein­bar und nich­tig, soweit sie der Zulas­sung einer Berufs­aus­übungs­ge­sell­schaft von Rechts- und Patent­an­wäl­ten als Patent­an­walts­ge­sell­schaft ent­ge­gen­ste­hen, wenn nicht die Mehr­heit der Geschäfts­an­tei­le und Stimm­rech­te sowie die ver­ant­wort­li­che Füh­rung der Gesell­schaft den Patent­an­wäl­ten über­las­sen sind.

Beschwer­de­fä­hig­keit und Beschwer­de­be­fug­nis einer Grün­dungs­ge­sell­schaft[↑]

Die Beschwer­de­füh­re­rin ist beschwer­de­fä­hig und beschwer­de­be­fugt. Unschäd­lich ist, dass sie man­gels Ein­tra­gung im Han­dels­re­gis­ter nach den gesell­schafts­recht­li­chen Vor­schrif­ten (vgl. § 11 Abs. 1 GmbHG) noch nicht als juris­ti­sche Per­son ent­stan­den ist. Ihr ste­hen als Vor­ge­sell­schaft unge­ach­tet des Umfangs ihrer Rechts­fä­hig­keit gemäß Art.19 Abs. 3 GG Grund­rech­te zu 16. Sie kann sich damit grund­sätz­lich auch auf die für juris­ti­sche Per­so­nen geschütz­te Berufs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 GG) beru­fen 17.

Ein­griff in die Berufs­frei­heit der Grün­dungs­ge­sell­schaft[↑]

Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen ver­let­zen die Beschwer­de­füh­re­rin in ihrem Grund­recht aus Art. 12 Abs. 1 GG.

Das Grund­recht der Berufs­frei­heit, also das Recht, eine Tätig­keit als Beruf zu ergrei­fen und frei aus­zu­üben 18, wird durch Art. 12 Abs. 1 GG umfas­send geschützt 19 und steht auch der Beschwer­de­füh­re­rin – als GmbH in Grün­dung – zu.

Nach Maß­ga­be des Art.19 Abs. 3 GG kön­nen juris­ti­sche Per­so­nen den Schutz der Berufs­frei­heit bean­spru­chen, soweit sie eine Erwerbs­zwe­cken die­nen­de Tätig­keit aus­üben, die ihrem Wesen und ihrer Art nach in glei­cher Wei­se einer juris­ti­schen wie einer natür­li­chen Per­son offen­steht 20. Dies gilt mit­hin auch für eine Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung 21. Zwar hat die Beschwer­de­füh­re­rin die­se Gesell­schafts­form noch nicht erreicht, als Vor­ge­sell­schaft erfüllt sie aber die Vor­aus­set­zun­gen einer – im ver­fas­sungs­recht­li­chen Sin­ne des Art.19 Abs. 3 GG – juris­ti­schen Per­son, auf die in der vor­lie­gen­den Kon­stel­la­ti­on auch das Grund­recht der Berufs­frei­heit aus Art. 12 Abs. 1 GG sei­nem Wesen nach anwend­bar ist. Sie ist als Vor­ge­sell­schaft in wei­tem Umfang zum Auf­tre­ten und Han­deln im Rechts- und Geschäfts­ver­kehr berech­tigt und damit der Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung "bereits weit­ge­hend ange­nä­hert" 22. Dem­ge­mäß unter­liegt die Vor­ge­sell­schaft dem Recht der ange­streb­ten Gesell­schafts­form, soweit die­ses mit ihrem beson­de­ren Zweck als Vor­ge­sell­schaft ver­ein­bar ist und nicht die Ein­tra­gung im Han­dels­re­gis­ter vor­aus­setzt 23.

Wegen ihrer hier­nach gege­be­nen Iden­ti­tät mit der Kapi­tal­ge­sell­schaft, auf deren Ent­ste­hen sie ange­legt ist, kann die Beschwer­de­füh­re­rin bereits für sich den Schutz der Berufs­frei­heit jeden­falls inso­weit in Anspruch neh­men, als ihre Funk­ti­on als not­wen­di­ge Vor­stu­fe für die erstreb­te Rechts­an­walts- und Patent­an­walts­ge­sell­schaft dies erfor­dert. Ihrem Gesell­schafts­zweck ent­spre­chend, das Ent­ste­hen einer Berufs­aus­übungs­ge­sell­schaft vor­zu­be­rei­ten und deren Tätig­keit zu ermög­li­chen, ist die Beschwer­de­füh­re­rin mit­hin in eige­nen Rech­ten betrof­fen, wenn – wie hier – der Ver­wirk­li­chung die­ses Ziels Hin­der­nis­se ent­ge­gen­ge­stellt wer­den.

Die ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Ent­schei­dun­gen und die ihnen zugrun­de lie­gen­den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten grei­fen in die Berufs­frei­heit der Beschwer­de­füh­re­rin ein. Sie ver­sa­gen der Beschwer­de­füh­re­rin in der gegen­wär­ti­gen Orga­ni­sa­ti­ons­form die Zulas­sung als Rechts­an­walts- und Patent­an­walts­ge­sell­schaft und beschrän­ken damit deren Mög­lich­kei­ten, beruf­li­che Tätig­kei­ten aus­zu­üben, die Rechts- oder Patent­an­wäl­ten vor­be­hal­ten sind. Bei den hier maß­geb­li­chen Vor­schrif­ten han­delt es sich um Vor­ga­ben zur Anteils- und Stimm­rechts­mehr­heit (§ 59e Abs. 2 Satz 1 BRAO und § 52e Abs. 2 Satz 1 PAO) sowie zur Lei­tungs­macht und zur Geschäfts­füh­rer­mehr­heit (§ 59f Abs. 1 BRAO und § 52f Abs. 1 Satz 1 PAO), die über das all­ge­mei­ne Gesell­schafts­recht hin­aus eige­ne Begren­zun­gen für Rechts­an­walts- und Patent­an­walts­ge­sell­schaf­ten schaf­fen. Erfüllt die Beschwer­de­füh­re­rin die gesetz­li­chen Vor­ga­ben nicht, bleibt ihr die Zulas­sung als Rechts­an­walts­ge­sell­schaft zur Rechts­an­walt­schaft eben­so ver­sagt wie die Zulas­sung als Patent­an­walts­ge­sell­schaft zur Patent­an­walt­schaft. Sie ist damit nach den Rege­lun­gen des Rechts­dienst­leis­tungs­ge­set­zes (RDG) sowie nach den Bestim­mun­gen des jeweils maß­geb­li­chen Berufs- oder Ver­fah­rens­rechts an der gewähl­ten beruf­li­chen Tätig­keit der Bera­tung und Ver­tre­tung in allen Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten (§ 3 Abs. 1 BRAO) oder auch nur in Patent­an­ge­le­gen­hei­ten (§§ 3, 4 PAO) gehin­dert. Selbst wenn die Beschwer­de­füh­re­rin ohne ihre ent­ge­gen­ste­hen­de Sat­zung abzu­än­dern und, ohne die tat­säch­li­che Struk­tur ihrer Gesell­schaf­ter und Geschäfts­füh­rer anzu­pas­sen, die Ein­tra­gung in das Han­dels­re­gis­ter und ihre damit ver­bun­de­ne Umwand­lung in eine Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung errei­chen soll­te, könn­te sie man­gels berufs­recht­li­cher Zulas­sun­gen nicht die ange­streb­te beruf­li­che Tätig­keit in der frei gewähl­ten Form einer Rechts­an­walts- und Patent­an­walts­ge­sell­schaft auf­neh­men.

Kei­ne Recht­fer­ti­gung des Ein­griffs in die Berufs­frei­heit[↑]

Die­ser Ein­griff in die Berufs­frei­heit der Beschwer­de­füh­re­rin ist nicht gerecht­fer­tigt.

In das durch Art. 12 Abs. 1 GG garan­tier­te ein­heit­li­che Grund­recht der Berufs­frei­heit 24 darf nur auf gesetz­li­cher Grund­la­ge und unter Beach­tung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ein­ge­grif­fen wer­den 25. Hier sind die Anfor­de­run­gen an die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit eines Ein­griffs nicht erfüllt. Zwar ist mit den ange­grif­fe­nen Bestim­mun­gen eine aus­rei­chen­de gesetz­li­che Grund­la­ge gege­ben, und der Gesetz­ge­ber ver­folgt mit die­sen Rege­lun­gen auch legi­ti­me Zwe­cke (a). Unge­ach­tet der Fra­ge ihrer Eig­nung sind die damit ermög­lich­ten Ein­grif­fe in die Berufs­frei­heit jedoch zur Errei­chung der gesetz­ge­be­ri­schen Zie­le jeden­falls nicht erfor­der­lich (b).

Mit Blick auf die Siche­rung sowohl der beruf­li­chen Unab­hän­gig­keit als auch der berufs­recht­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­ons­an­for­de­run­gen sowie der Beach­tung des maß­geb­li­chen Berufs­rechts ver­folgt der Gesetz­ge­ber mit den ange­grif­fe­nen Rege­lun­gen zur Wah­rung von Ent­schei­dungs­ge­walt und Ein­fluss der auf­grund der Zulas­sung als Rechts­an­walts- oder Patent­an­walts­ge­sell­schaft jeweils gesell­schafts­prä­gen­den Berufs­grup­pe hin­rei­chend legi­ti­me Zwe­cke. Der Schutz der Recht­su­chen­den vor Irre­füh­rung schei­det hin­ge­gen unter den gege­be­nen Umstän­den zur Recht­fer­ti­gung eines Ein­griffs in die Berufs­frei­heit aus.

Die hier maß­geb­li­chen gesetz­li­chen Rege­lun­gen der Rechts­an­walts- wie der Patent­an­walts­ge­sell­schaft zie­len aus­weis­lich der Begrün­dung des zugrun­de lie­gen­den Gesetz­ent­wurfs der Bun­des­re­gie­rung vor­ran­gig auf die Siche­rung der beruf­li­chen Unab­hän­gig­keit.

Deut­lich wird dies in ers­ter Linie bei der Ein­zel­be­grün­dung zu § 59f Abs. 1 BRAO, der in einer Rechts­an­walts­ge­sell­schaft die Lei­tungs­macht und Geschäfts­füh­rer­mehr­heit den Rechts­an­wäl­ten vor­be­hält. Danach soll in einer sol­chen Berufs­aus­übungs­ge­sell­schaft die aus­schlag­ge­ben­de Ent­schei­dungs­ge­walt den Rechts­an­wäl­ten über­las­sen blei­ben, damit deren Ein­grei­fen bei Gefähr­dun­gen der inne­ren und äuße­ren Unab­hän­gig­keit eines Rechts­an­walts mög­lich sei. Im Ver­hält­nis zu den Gesell­schaf­tern und der Geschäfts­füh­rung müs­se dem im kon­kre­ten Fall ver­ant­wort­li­chen Rechts­an­walt das­sel­be Maß an Unab­hän­gig­keit und Wei­sungs­frei­heit zuste­hen wie einem Anwalts­so­zi­us 26. Den maß­geb­li­chen Ein­fluss von Rechts­an­wäl­ten sol­len auch die Mehr­heits­er­for­der­nis­se sicher­stel­len, die § 59e Abs. 2 BRAO zuguns­ten die­ser Berufs­grup­pe für die Geschäfts­an­tei­le und Stimm­rech­te in einer Rechts­an­walts­ge­sell­schaft vor­schreibt 27. Ent­spre­chen­de Erwä­gun­gen des Gesetz­ge­bers lie­gen auch den ange­grif­fe­nen Bestim­mun­gen zur Siche­rung von Ent­schei­dungs­ge­walt (§ 52f Abs. 1 Satz 1 PAO) und Ein­fluss (§ 52e Abs. 2 Satz 1 PAO) der Patent­an­wäl­te in Patent­an­walts­ge­sell­schaf­ten zugrun­de. Inso­weit stellt die Geset­zes­be­grün­dung nicht nur her­aus, dass die Vor­schrif­ten wei­test­ge­hend den für Rechts­an­walts­ge­sell­schaf­ten gel­ten­den Bestim­mun­gen fol­gen, son­dern nimmt aus­drück­lich Bezug auf die hier­zu gege­be­ne Begrün­dung 7.

Für bei­de Berufs­aus­übungs­ge­sell­schaf­ten soll die Unab­hän­gig­keit der han­deln­den indi­vi­du­el­len Berufs­trä­ger gesi­chert wer­den, die sich kei­nen unzu­läs­si­gen Ein­fluss­nah­men berufs­frem­der Geschäfts­füh­rer oder Gesell­schaf­ter unter­wer­fen dür­fen. Zudem soll – ange­sichts der Siche­rung des beherr­schen­den Ein­flus­ses der gesell­schafts­prä­gen­den Berufs­grup­pe – die Unab­hän­gig­keit der Gesell­schaft geschützt wer­den, die selbst Trä­ge­rin der Zulas­sung ist und daher kei­nen berufs­frem­den Ein­flüs­sen auf ihre Wil­lens­bil­dung sowie ihr Außen­han­deln aus­ge­setzt sein soll. Es han­delt sich damit um nähe­re Aus­ge­stal­tun­gen des Leit­bilds der beruf­li­chen Unab­hän­gig­keit, die für Rechts­an­wäl­te in § 1 BRAO und für Patent­an­wäl­te in § 1 PAO jeweils eine gesetz­li­che Grund­la­ge fin­det.

Mit dem Schutz der Unab­hän­gig­keit ver­folgt der Gesetz­ge­ber für bei­de Beru­fe einen legi­ti­men Zweck. Für die Siche­rung der beruf­li­chen Unab­hän­gig­keit von Rechts­an­wäl­tin­nen und Rechts­an­wäl­ten ergibt sich das aus dem Gemein­wohl­ziel einer funk­tio­nie­ren­den Rechts­pfle­ge. Die Wah­rung ihrer Unab­hän­gig­keit ist unver­zicht­ba­re Vor­aus­set­zung dafür, dass Rechts­an­wäl­te als Orga­ne der Rechts­pfle­ge (§ 1 BRAO) und beru­fe­ne Bera­ter und Ver­tre­ter der Recht­su­chen­den (§ 3 Abs. 1 BRAO) durch ihre beruf­li­che Tätig­keit zu einer funk­tio­nie­ren­den Rechts­pfle­ge bei­tra­gen kön­nen 28. Nur als unab­hän­gi­ge Berufs­trä­ger ver­mö­gen Rechts­an­wäl­tin­nen und Rechts­an­wäl­te sach­ge­rech­te Kon­flikt­lö­sun­gen her­bei­zu­füh­ren, vor Gericht die Inter­es­sen ihrer Man­dant­schaft wirk­sam zu ver­tre­ten und zugleich staat­li­che Stel­len mög­lichst vor Fehl­ent­schei­dun­gen zu Las­ten ihrer Man­dant­schaft zu bewah­ren 29. Anwalt­li­che Unab­hän­gig­keit ist dabei auch im Ver­hält­nis zu Sozi­en und ande­ren Drit­ten zu wah­ren 30.

Hier­bei kön­nen gera­de die recht­li­chen und fak­ti­schen Struk­tu­ren in Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten, die trotz des Ziels einer gemein­sa­men Berufs­aus­übung eine enge per­sön­li­che Koope­ra­ti­on der Berufs­trä­ger nicht zwin­gend erfor­dern, zu spe­zi­fi­schen Gefähr­dun­gen der beruf­li­chen Unab­hän­gig­keit füh­ren. Dass der Gesetz­ge­ber auch dem begeg­nen will, zeigt sich etwa an § 59f Abs. 4 BRAO, wonach die Unab­hän­gig­keit der Rechts­an­wäl­te, die zu Geschäfts­füh­rern, Pro­ku­ris­ten oder Hand­lungs­be­voll­mäch­tig­ten bestellt sind, bei der Aus­übung ihres Berufs zu gewähr­leis­ten ist, und Ein­fluss­nah­men der Gesell­schaf­ter, nament­lich durch Wei­sun­gen oder ver­trag­li­che Bin­dun­gen, unzu­läs­sig sind. Wei­ter­ge­hend betont die Geset­zes­be­grün­dung, dass den ein­zel­nen Berufs­trä­gern inner­halb der Berufs­aus­übungs­ge­sell­schaft das­sel­be Maß an Unab­hän­gig­keit zuste­hen muss wie einem Sozi­us in der Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts oder der Part­ner­schaft; Vor­ga­ben für sei­ne Berufs­aus­übung durch Kol­le­gen sol­len nur aus­nahms­wei­se etwa bei einem beson­ders haf­tungs­ge­fähr­den­den oder einem sonst berufs­rechts­wid­ri­gen Ver­hal­ten zuläs­sig sein 26.

Für den Schutz der beruf­li­chen Unab­hän­gig­keit der Patent­an­walt­schaft kann nichts ande­res gel­ten. Auch Patent­an­wäl­te sind – inner­halb des ihnen gesetz­lich zuge­wie­se­nen Auf­ga­ben­be­reichs – unab­hän­gi­ge Orga­ne der Rechts­pfle­ge (§ 1 PAO) und wer­den als unab­hän­gi­ge Bera­ter und Ver­tre­ter tätig (§ 3 Abs. 1 PAO). Ihre beruf­li­che Tätig­keit dient eben­falls dem Schutz der Recht­su­chen­den sowie einer geord­ne­ten Rechts­pfle­ge 31. Für den Schutz der Unab­hän­gig­keit der Berufs­trä­ger vor beson­de­ren Gefähr­dun­gen in patent­an­walt­li­chen Berufs­aus­übungs­ge­sell­schaf­ten fin­det sich zudem mit § 52f Abs. 4 PAO eine § 59f Abs. 4 BRAO ent­spre­chen­de Ver­bots­norm. Ange­sichts der teil­wei­se iden­ti­schen Berufs­bil­der gilt auch für Patent­an­wäl­te, dass sie zwar nicht umfas­send wie Rechts­an­wäl­te, aber doch inner­halb ihres spe­zi­fi­schen Auf­ga­ben­be­reichs nur unter der Vor­aus­set­zung ihrer Unab­hän­gig­keit zu einer rechts­staat­li­chen, funk­tio­nie­ren­den Rechts­pfle­ge bei­tra­gen kön­nen. Das Ziel der Wah­rung ihrer beruf­li­chen Unab­hän­gig­keit kann mit­hin als legi­ti­mer Zweck in glei­cher Wei­se wie bei Rechts­an­wäl­ten Ein­grif­fe in die Berufs­frei­heit von Patent­an­wäl­ten recht­fer­ti­gen.

Der legi­ti­me Zweck des Schut­zes der beruf­li­chen Unab­hän­gig­keit trägt auch die zwei­te Ziel­rich­tung der ange­grif­fe­nen Nor­men. Hier geht es dar­um, nicht nur die Unab­hän­gig­keit der jeweils han­deln­den Berufs­trä­ger als natür­li­che Per­so­nen, son­dern auch die Unab­hän­gig­keit der sie beschäf­ti­gen­den Berufs­aus­übungs­ge­sell­schaf­ten zu schüt­zen. Rechts­an­walts- wie Patent­an­walts­ge­sell­schaf­ten sind durch das Gesetz so gestal­tet, dass sie – nicht anders als natür­li­che Per­so­nen – selbst mit den Auf­ga­ben und Befug­nis­sen eines Rechts- oder Patent­an­walts tätig wer­den kön­nen und tätig wer­den dür­fen. Ihr Unter­neh­mens­ge­gen­stand ist die Bera­tung und Ver­tre­tung in Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten (§ 59c Abs. 1 BRAO) bezie­hungs­wei­se Patent­an­ge­le­gen­hei­ten (§ 52c Abs. 1 PAO). Rechts- und Patent­an­walts­ge­sell­schaft kön­nen ins­be­son­de­re als Pro­zess- oder Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te beauf­tragt wer­den und haben bei die­ser Tätig­keit selbst die Rech­te und Pflich­ten eines Rechts- bezie­hungs­wei­se Patent­an­walts (vgl. § 59l Satz 1 und 2 BRAO, § 52l Satz 1 und 2 PAO). Es ist dem­nach nur kon­se­quent, dass auch die­se Gesell­schaf­ten gemäß § 59m Abs. 2 BRAO und § 52m Abs. 2 PAO zur Erfül­lung der wesent­li­chen Berufs­pflich­ten wie eine natür­li­che Per­son ver­pflich­tet sind. Das Tätig­wer­den einer Rechts­an­walts- wie einer Patent­an­walts­ge­sell­schaft kann dem­nach unmit­tel­bar zu Gefähr­dun­gen für die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Rechts­pfle­ge füh­ren, soll­te die eige­ne beruf­li­che Unab­hän­gig­keit der Gesell­schaf­ten nicht gewähr­leis­tet sein. Sol­che Gefähr­dun­gen zu ver­hin­dern, ist mit­hin eben­falls legi­ti­mer Zweck der ange­grif­fe­nen Vor­schrif­ten. Da rechts- wie patent­an­walt­li­che Berufs­aus­übungs­ge­sell­schaf­ten eige­ne Zurech­nungs­sub­jek­te berufs­recht­li­cher Pflich­ten sind, deren Iden­ti­tät auch bei einem Wech­sel in den Per­so­nen ihrer Gesell­schaf­ter und der übri­gen Berufs­trä­ger unver­än­dert fort­be­steht, kommt die­ser Schutz beruf­li­cher Unab­hän­gig­keit zugleich künf­ti­gen Berufs­trä­gern zugu­te, weil die­se bei ihrem Ein­tritt nicht in vor­ge­fun­de­ne Abhän­gig­keits­ver­hält­nis­se gera­ten.

Als wei­te­ren legi­ti­men Zweck ver­folgt der Gesetz­ge­ber mit den ange­grif­fe­nen Bestim­mun­gen die Siche­rung der berufs­recht­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­ons­an­for­de­run­gen.

Die­se erge­ben sich für die Berufs­trä­ger als natür­li­che Per­so­nen zum einen aus § 4 BRAO, der den Zugang zum Rechts­an­walts­be­ruf grund­sätz­lich von der Befä­hi­gung zum Rich­ter­amt abhän­gig macht, und zum ande­ren aus § 5 PAO, wonach der Zugang zum Beruf des Patent­an­walts an die in §§ 6 bis 8 PAO genann­ten prak­ti­schen und theo­re­ti­schen Fähig­kei­ten, Erfah­run­gen und Kennt­nis­se geknüpft ist. Die berufs­recht­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­ons­er­for­der­nis­se die­nen mit dem Schutz der Rechts­pfle­ge und dem Schutz der Recht­su­chen­den vor einem Tätig­wer­den fach­lich unge­eig­ne­ter Per­so­nen wich­ti­gen Gemein­schafts­gü­tern 32.

Da auch die Berufs­aus­übungs­ge­sell­schaf­ten als sol­che zur rechts- und patent­an­walt­li­chen Tätig­keit zuge­las­sen sind, aber als juris­ti­sche Per­so­nen nicht selbst han­deln kön­nen, gilt es sicher­zu­stel­len, dass für sie nur Per­so­nen bei der Rechts­be­ra­tung und Ver­tre­tung tätig wer­den, die ihrer­seits über die vor­ge­schrie­be­ne Zulas­sung als Rechts- oder Patent­an­walt ver­fü­gen. Dem dient in ers­ter Linie der Berufs­trä­ger­vor­be­halt, der ein Han­deln natür­li­cher Per­so­nen für die Gesell­schaft vom Erwerb der ent­spre­chen­den berufs­recht­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on abhän­gig macht. Er hat in § 59l Satz 3 BRAO und § 52l Satz 3 PAO für wesent­li­che Berei­che gesetz­li­che Rege­lun­gen gefun­den, erstreckt sich aber auf die gesam­te rechts­be­sor­gen­de Tätig­keit. Dane­ben sol­len auch die ange­grif­fe­nen Vor­schrif­ten die berufs­recht­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­ons­an­for­de­run­gen gewähr­leis­ten. Nach der Geset­zes­be­grün­dung ist eine Leit­li­nie der gesetz­li­chen Aus­ge­stal­tung, dass die Anwalts­ge­sell­schaf­ten nicht nur Instru­men­te zur gemein­schaft­li­chen Berufs­aus­übung der in ihr ver­bun­de­nen Per­so­nen sind, son­dern als juris­ti­sche Per­so­nen durch das ihnen zure­chen­ba­re Ver­hal­ten ihrer Ver­tre­ter auch selbst Erbrin­ger rechts­be­sor­gen­der Dienst­leis­tun­gen 33. Ange­sichts die­ser Erwä­gun­gen lässt sich – mit dem Bun­des­ge­richts­hof in einer der Aus­gangs­ent­schei­dun­gen 34 – den ange­grif­fe­nen Bestim­mun­gen der Zweck bei­le­gen, auf dem Wege der Siche­rung von Ein­fluss und Ent­schei­dungs­ge­walt der gesell­schafts­prä­gen­den Berufs­grup­pe deren fach­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on auch für die rechts­be­sor­gen­de Tätig­keit der Gesell­schaft selbst zu gewähr­leis­ten.

Mit den ange­grif­fe­nen Vor­schrif­ten wird schließ­lich noch ein drit­ter legi­ti­mer Zweck ver­folgt; denn mit der Siche­rung des maß­geb­li­chen Ein­flus­ses der gesell­schafts­prä­gen­den Berufs­grup­pe wird auch ein Hin­der­nis für Ent­schei­dun­gen und Maß­nah­men in inter­pro­fes­sio­nel­len Berufs­aus­übungs­ge­sell­schaf­ten geschaf­fen, die ihrem Berufs­recht wider­spre­chen.

Der­ar­ti­ge Ver­stö­ße gegen das ein­schlä­gi­ge Berufs­recht müs­sen nicht zwin­gend in Fol­ge von Abhän­gig­kei­ten gegen­über Berufs­frem­den ent­ste­hen. Ihnen kommt daher gegen­über der Siche­rung beruf­li­cher Unab­hän­gig­keit eigen­stän­di­ge Bedeu­tung zu. Auf­grund ihrer Bin­dung an das eige­ne Berufs­recht kann die Domi­nanz der jeweils gesell­schafts­prä­gen­den Berufs­trä­ger bei den Geschäfts­an­tei­len und Stimm­rech­ten sowie bei der Lei­tungs­macht und Geschäfts­füh­rung dazu bei­tra­gen, dass deren Berufs­recht auch in der Gesell­schaft beach­tet wird. Da das Berufs­recht wie­der­um dem Funk­tio­nie­ren der Rechts­pfle­ge sowie dem Schutz der Recht­su­chen­den dient, ver­fol­gen die ange­grif­fe­nen Vor­schrif­ten auch in die­ser Hin­sicht einen legi­ti­men Zweck.

Hin­ge­gen kommt ein Schutz vor Irre­füh­rung in der vor­lie­gen­den Kon­stel­la­ti­on als legi­ti­mer Zweck der ange­grif­fe­nen Rege­lun­gen nicht in Betracht.

Der Schutz der Recht­su­chen­den vor einer irre­füh­ren­den Außen­dar­stel­lung kann aller­dings grund­sätz­lich ein Gemein­wohl­zweck sein, der Ein­grif­fe in die Berufs­frei­heit auch bei rechts­be­ra­ten­der Tätig­keit zu recht­fer­ti­gen ver­mag 35. Hier ist jedoch bereits zwei­fel­haft, ob die Recht­su­chen­den mit dem Auf­tre­ten einer Berufs­aus­übungs­ge­sell­schaft als Rechts- oder Patent­an­walts­ge­sell­schaft eine Erwar­tung an bestimm­te inne­re Struk­tu­ren wie die Mehr­heits­ver­hält­nis­se der Geschäfts­an­tei­le und Stimm­rech­te sowie die Lei­tungs­macht und die Geschäfts­füh­rer­mehr­heit der gesell­schafts­prä­gen­den Berufs­grup­pe ver­bin­den und in die­ser Hin­sicht über­haupt einer Fehl­vor­stel­lung erlie­gen kön­nen. Des­sen unge­ach­tet ist zumin­dest im gege­be­nen Fall, in dem eine gleich­zei­ti­ge Zulas­sung als Rechts­an­walts- und Patent­an­walts­ge­sell­schaft ange­strebt wird, die Gefahr einer Irre­füh­rung von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen, weil bereits die dop­pel­te Fir­mie­rung mit der Anga­be bei­der Beru­fe der Erwar­tung, die Gesell­schaft wer­de intern von einer der bei­den Berufs­grup­pen nach Maß­ga­be der ange­grif­fe­nen Vor­schrif­ten domi­niert, die Grund­la­ge ent­zieht. Wer­den bei­de Berufs­grup­pen im Gesell­schafts­na­men genannt, so lässt sich kein kla­rer Hin­weis auf den beherr­schen­den Vor­rang eines der Beru­fe erken­nen.

Die Eig­nung der ange­grif­fe­nen Vor­schrif­ten zur Errei­chung der fest­ge­stell­ten legi­ti­men Zwe­cke kann dahin­ste­hen. Denn soweit sie die Zusam­men­ar­beit bei­der Beru­fe in Rechts­an­walts- und Patent­an­walts­ge­sell­schaf­ten betref­fen, kön­nen die Bestim­mun­gen den Anfor­de­run­gen der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit jeden­falls des­halb nicht genü­gen, weil sie nicht erfor­der­lich sind, um die fest­ge­stell­ten legi­ti­men Zwe­cke des Schut­zes der beruf­li­chen anwalt­li­chen Unab­hän­gig­keit, der Sicher­stel­lung der beruf­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­ons­an­for­de­run­gen und der Ver­hin­de­rung von Berufs­rechts­ver­stö­ßen zu errei­chen.

Zur Beach­tung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes zählt die Erfor­der­lich­keit, weil Ein­grif­fe in Grund­rech­te nicht wei­ter gehen dür­fen als das ver­folg­te Geset­zes­ziel dies erfor­dert. An der Erfor­der­lich­keit fehlt es, wenn der Gesetz­ge­ber hier­für ein ande­res, gleich wirk­sa­mes, aber das Grund­recht nicht oder weni­ger stark ein­schrän­ken­des Mit­tel hät­te wäh­len kön­nen 36. Auch unter Berück­sich­ti­gung des Beur­tei­lungs- und Pro­gno­se­spiel­raums, über den der Gesetz­ge­ber bei Ein­schät­zung der Erfor­der­lich­keit einer von ihm getrof­fe­nen Rege­lung ver­fügt 37, fehlt es hier an die­ser Vor­aus­set­zung.

Die ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Anfor­de­run­gen an die Gesell­schaf­ter- und Geschäfts­füh­rungs­struk­tur sind zum Schutz der anwalt­li­chen Unab­hän­gig­keit nicht erfor­der­lich, weil die Errei­chung die­ses Ziels bereits durch gesetz­lich gere­gel­te Berufs­pflich­ten der betei­lig­ten Rechts- und Patent­an­wäl­te sicher­ge­stellt ist. Die­se zie­len auf kon­kre­te Ver­stö­ße im Ein­zel­fall und belas­ten damit die Berufs­trä­ger weni­ger als die ange­grif­fe­nen Beschrän­kun­gen des Gesell­schafts­rechts.

So ist es Rechts­an­wäl­ten gemäß § 43a Abs. 1 BRAO und Patent­an­wäl­ten gemäß § 39a Abs. 1 PAO unter­sagt, Bin­dun­gen ein­zu­ge­hen, durch die ihre beruf­li­che Unab­hän­gig­keit gefähr­det wird. Auf­grund der Ver­wei­sun­gen in § 59m Abs. 2 BRAO und § 52m Abs. 2 PAO trifft die­se Berufs­pflicht unmit­tel­bar auch die rechts- und patent­an­walt­li­chen Berufs­aus­übungs­ge­sell­schaf­ten selbst. Damit sind in umfas­sen­der Wei­se sol­che recht­li­chen wie fak­ti­schen, orga­ni­sa­to­ri­schen wie nach außen wir­ken­den Gestal­tun­gen von Gesell­schafts­struk­tu­ren ver­bo­ten, die Gefah­ren für die vom Gesetz für bei­de Beru­fe vor­aus­ge­setz­te Unab­hän­gig­keit schaf­fen oder mit ihnen ein­her­ge­hen.

Zudem schützt das Berufs­recht die Unab­hän­gig­keit der Berufs­trä­ger dadurch, dass es mit § 59f Abs. 4 Satz 2 BRAO und § 52f Abs. 4 Satz 2 PAO Ein­fluss­nah­men der Gesell­schaf­ter auf die beruf­li­che Tätig­keit des ein­zel­nen Rechts­an­walts oder Patent­an­walts unter­sagt. Die­sen Ver­bo­ten wider­spre­chen­de Wei­sun­gen sind nich­tig und daher unbe­acht­lich. Unzu­läs­si­ge Ein­fluss­nah­men stel­len außer­dem sank­ti­ons­be­wehr­te Berufs­pflicht­ver­let­zun­gen dar.

Die inter­pro­fes­sio­nel­le Zusam­men­ar­beit von Rechts­an­wäl­ten und Patent­an­wäl­ten schafft kei­ne spe­zi­fi­schen Gefähr­dun­gen, die hier wei­te­re Ein­grif­fe in die Berufs­frei­heit recht­fer­ti­gen könn­ten. Ins­be­son­de­re sind kei­ne Über­grif­fe in die beruf­li­che Unab­hän­gig­keit durch Ange­hö­ri­ge der jeweils ande­ren Berufs­grup­pe zu befürch­ten. Die Berufs­trä­ger bei­der Grup­pen befas­sen sich nicht nur glei­cher­ma­ßen mit recht­li­cher Bera­tung und Ver­tre­tung, ihnen ist viel­mehr aus dem eige­nen Berufs­recht die gro­ße Bedeu­tung beruf­li­cher Unab­hän­gig­keit in ihrem Auf­ga­ben­be­reich bekannt. Das Berufs­recht für Rechts­an­wäl­te und Patent­an­wäl­te stimmt ins­ge­samt weit­ge­hend und ins­be­son­de­re hin­sicht­lich der Bestim­mun­gen zur Wah­rung beruf­li­cher Unab­hän­gig­keit über­ein. Wesent­li­che Abwei­chun­gen fin­den sich nur wegen der ver­schie­de­nen Tätig­keits­fel­der, nicht aber – wie von den im Ver­fah­ren abge­ge­be­nen Stel­lung­nah­men bestä­tigt oder zumin­dest nicht in Abre­de gestellt – hin­sicht­lich des Berufs­ethos und all­ge­mein der recht­li­chen Aus­ge­stal­tung.

Die Wirk­sam­keit die­ser berufs­recht­li­chen Bestim­mun­gen für die Wah­rung der beruf­li­chen Unab­hän­gig­keit bleibt bezo­gen auf die Zusam­men­ar­beit von ein­an­der so ähn­li­chen Beru­fen wie hier des Rechts­an­walts und des Patent­an­walts nicht hin­ter der zurück, die sich mit den ange­grif­fe­nen Rege­lun­gen errei­chen lässt. Anders als die Bestim­mun­gen, die Ein­fluss und Ent­schei­dungs­ge­walt einer Berufs­grup­pe sicher­stel­len wol­len, errei­chen die Ver­bo­te des Berufs­rechts das gesetz­ge­be­ri­sche Ziel unmit­tel­bar, indem sie im kon­kre­ten Fall Bin­dun­gen unter­sa­gen, wel­che die Unab­hän­gig­keit gefähr­den.

Zudem sind kei­ne Umstän­de zu erken­nen, die ange­sichts der gel­ten­den gesetz­li­chen Gestal­tung von Berufs­aus­übungs­ge­sell­schaf­ten – ins­be­son­de­re bei dem Gebot akti­ver Berufs­aus­übung (§ 59e Abs. 1 Satz 2 BRAO, § 52e Abs. 1 Satz 2 PAO) und dem Ver­bot von Dritt­be­tei­li­gun­gen (§ 59e Abs. 3 BRAO, § 52e Abs. 3 PAO) – spe­zi­fi­sche Gefähr­dun­gen der Unab­hän­gig­keit durch die kapi­tal­ge­sell­schaft­li­che Orga­ni­sa­ti­ons­form befürch­ten las­sen. Es spricht daher auch für eine aus­rei­chen­de Wirk­sam­keit des berufs­recht­li­chen Schut­zes der beruf­li­chen Unab­hän­gig­keit, dass bei den eben­falls zuläs­si­gen For­men inter­pro­fes­sio­nel­ler beruf­li­cher Zusam­men­ar­beit als Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts oder Part­ner­schafts­ge­sell­schaft kei­ne ver­gleich­ba­ren Anfor­de­run­gen an die Gesell­schaf­ter- und Geschäfts­füh­rungs­struk­tur wie bei einer Berufs­aus­übungs­ge­sell­schaft bestehen. Bestä­tigt wird dies durch die Recht­spre­chung, die Lite­ra­tur sowie die im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren abge­ge­be­nen Stel­lung­nah­men, denen sich kei­ne kon­kre­ten Hin­wei­se auf unzu­läs­si­ge beruf­li­che Abhän­gig­kei­ten inner­halb inter­pro­fes­sio­nel­ler Sozie­tä­ten ent­neh­men las­sen, obgleich per­so­nen­ge­sell­schaft­li­che Zusam­men­schlüs­se bei der sat­zungs­mä­ßi­gen Aus­ge­stal­tung der Stimm­rech­te und Geschäfts­füh­rung kei­nen zwin­gen­den Rege­lun­gen unter­wor­fen sind. Dem­entspre­chend wur­den sol­che Vor­ga­ben auch im Zuge der Annä­he­rung der Part­ner­schafts­ge­sell­schaft an das Haf­tungs­re­gime einer Kapi­tal­ge­sell­schaft durch Zulas­sung einer beschränk­ten Berufs­haf­tung (vgl. § 8 Abs. 4 PartGG n.F.) nicht nach­ge­holt.

Auch soweit die ange­grif­fe­nen Vor­schrif­ten auf die Siche­rung der rechts­an­walt­li­chen bezie­hungs­wei­se patent­an­walt­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­ons­an­for­de­run­gen auf der Ebe­ne der Berufs­aus­übungs­ge­sell­schaf­ten zie­len, ste­hen im maß­geb­li­chen Berufs­recht weni­ger belas­ten­de, aber glei­cher­ma­ßen geeig­ne­te Mit­tel zur Ver­fü­gung.

Hier­für genügt bereits der für bei­de Berufs­aus­übungs­ge­sell­schaf­ten gel­ten­de umfas­sen­de Berufs­trä­ger­vor­be­halt. Rechts­an­walts- und Patent­an­walts­ge­sell­schaf­ten sind als sol­che Erbrin­ger rechts­be­sor­gen­der Dienst­leis­tun­gen, kön­nen von den Recht­su­chen­den ent­spre­chend beauf­tragt wer­den und haben bei ihrer beruf­li­chen Tätig­keit ins­be­son­de­re als Pro­zess- oder Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te die Rech­te und Pflich­ten eines Rechts­an­walts bezie­hungs­wei­se Patent­an­walts (§ 59l Satz 1 und 2 BRAO, § 52l Satz 1 und 2 PAO). Zur Leis­tung ihrer rechts­be­sor­gen­den Diens­te sind die Gesell­schaf­ten aber auf natür­li­che Per­so­nen ange­wie­sen. Dass die­se Bera­tung und Ver­tre­tung der Recht­su­chen­den nur durch hin­rei­chend qua­li­fi­zier­te Per­so­nen geschieht, wird dadurch sicher­ge­stellt, dass für die Berufs­aus­übungs­ge­sell­schaft nur Orga­ne und Ver­tre­ter han­deln dür­fen, in deren Per­son die für die Erbrin­gung rechts­be­sor­gen­der Leis­tun­gen gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Vor­aus­set­zun­gen im Ein­zel­fall vor­lie­gen müs­sen. Mit­hin bleibt die tat­säch­li­che rechts­be­sor­gen­de Tätig­keit sol­chen Berufs­trä­gern vor­be­hal­ten, die ihrer­seits zur Rechts­an­walt­schaft bezie­hungs­wei­se zur Patent­an­walt­schaft zuge­las­sen sind und damit die in § 4 BRAO und § 5 PAO bestimm­ten Qua­li­fi­ka­ti­ons­er­for­der­nis­se in eige­ner Per­son erfül­len müs­sen.

Der geschil­der­te Berufs­trä­ger­vor­be­halt ist zwar nur für die Beauf­tra­gung einer Rechts­an­walts- oder Patent­an­walts­ge­sell­schaft als Pro­zess- oder Ver­fah­rens­be­voll­mäch­ti­ge in § 59l Satz 3 BRAO und § 52l Satz 3 PAO aus­drück­lich gesetz­lich gere­gelt. Indes­sen kann mit Blick auf den erfor­der­li­chen Schutz der Recht­su­chen­den vor unqua­li­fi­zier­ter Rechts­be­ra­tung (vgl. § 1 Abs. 1 RDG) für rei­ne Bera­tungs­man­da­te, die kei­ne Ver­tre­tung der Recht­su­chen­den ein­schlie­ßen, nichts ande­res gel­ten. Dies ent­spricht auch ein­hel­li­ger Auf­fas­sung in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur. So hat bereits das Baye­ri­sche Obers­te Lan­des­ge­richt in sei­ner grund­le­gen­den Ent­schei­dung zur Zuläs­sig­keit einer Rechts­an­walts-GmbH aus § 4 BRAO und § 5 PAO her­ge­lei­tet, dass in einer sol­chen Gesell­schaft die­je­ni­gen Per­so­nen, die eine rechts­be­ra­ten­de Tätig­keit aus­üben, selbst die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft haben müs­sen 38. Soweit ersicht­lich geht das Schrift­tum eben­falls davon aus, dass sich aus dem Zusam­men­schluss als Rechts­an­walts­ge­sell­schaft kei­ne Erwei­te­rung der Befug­nis­se einer ande­ren Berufs­grup­pe ergibt und dem­nach auch im Rah­men einer Bera­tungs­tä­tig­keit der jewei­li­ge tat­säch­li­che Leis­tungs­er­brin­ger über die not­wen­di­ge beruf­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on als Rechts­an­walt ver­fü­gen muss 39. Zudem wird auch § 7 Abs. 4 PartGG, der für Part­ner­schafts­ge­sell­schaf­ten weit­ge­hend inhalts­gleich mit § 59l BRAO eine aus­drück­li­che Rege­lung nur für Ver­tre­tungs­man­da­te trifft, eben­falls so aus­ge­legt, dass Part­ner und Ver­tre­ter stets nur im Rah­men ihrer per­sön­li­chen beruf­li­chen Befug­nis­se – und mit­hin nur bei ent­spre­chen­der Qua­li­fi­ka­tio­nen – tätig wer­den dür­fen 40.

Auf­grund des umfas­send gel­ten­den Berufs­trä­ger­vor­be­halts ist sicher­ge­stellt, dass auch in inter­pro­fes­sio­nel­len Berufs­aus­übungs­ge­mein­schaf­ten, also bei Betei­li­gung ver­schie­de­ner sozie­täts­fä­hi­ger Beru­fe (§ 59e Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 59a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BRAO; § 52e Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 52a Abs. 2 PAO), sämt­li­che rechts­be­sor­gen­de Dienst­leis­tun­gen stets nur von Berufs­trä­gern erbracht wer­den dür­fen, die in ihrer Per­son die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die­se Tätig­keit erfül­len. Auch bei gleich­zei­ti­ger Zulas­sung einer inter­pro­fes­sio­nel­len Berufs­aus­übungs­ge­mein­schaft als Rechts­an­walts- und Patent­an­walts­ge­sell­schaft bedeu­tet dies, dass Recht­su­chen­den außer­halb von Patent­an­ge­le­gen­hei­ten (vgl. § 3 Abs. 5 PAO) umfas­sen­de Bera­tung und Ver­tre­tung in Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten nur durch Berufs­trä­ger zuteil wer­den kann, die selbst die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft erlangt haben, was wie­der­um vor­aus­setzt, dass sie die Vor­aus­set­zun­gen der durch § 4 BRAO gefor­der­ten fach­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on nament­lich in Gestalt der Befä­hi­gung zum Rich­ter­amt erfül­len. Nur in Patent­an­ge­le­gen­hei­ten im Sin­ne der §§ 3, 4 PAO sind für die Gesell­schaft auch sol­che Berufs­trä­ger zur Bera­tung und Ver­tre­tung befugt, die zur Patent­an­walt­schaft zuge­las­sen sind und damit die inso­weit maß­geb­li­chen fach­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der §§ 5 ff. PAO in eige­ner Per­son erfül­len. Eine umfas­sen­de, über Patent­an­ge­le­gen­hei­ten hin­aus­ge­hen­de Rechts­be­sor­gung bleibt den allein zur Patent­an­walt­schaft zuge­las­se­nen Berufs­trä­gern hin­ge­gen unter­sagt, weil dem auch bei Tätig­keit für eine Gesell­schaft mit dop­pel­ter Zulas­sung als Rechts­an­walts- und Patent­an­walts­ge­sell­schaft der Vor­be­halt zuguns­ten rechts­an­walt­li­cher Berufs­trä­ger – also ins­be­son­de­re § 59l Satz 3 BRAO – ent­ge­gen­steht.

Ist somit bereits durch den umfas­sen­den Berufs­trä­ger­vor­be­halt in jeder Hin­sicht gewähr­leis­tet, dass auch für das Tätig­wer­den einer inter­pro­fes­sio­nel­len Berufs­aus­übungs­ge­mein­schaft von Rechts- und Patent­an­wäl­ten die Qua­li­fi­ka­ti­ons­an­for­de­run­gen bei­der rechts­be­sor­gen­der Beru­fe in jedem Ein­zel­fall erfüllt sind, so bedarf es ange­sichts die­ser Rege­lun­gen nicht noch eines stren­ge­ren Schut­zes durch die ange­grif­fe­nen Bestim­mun­gen zur Siche­rung von Ein­fluss und Ent­schei­dungs­macht der gesell­schafts­prä­gen­den Berufs­grup­pe inner­halb der Gesell­schaft. Mit dem Berufs­trä­ger­vor­be­halt steht schon für sich genom­men ein gleich wirk­sa­mes Mit­tel zur Errei­chung des Ziels not­wen­di­ger beruf­li­cher Qua­li­fi­ka­ti­on zur Ver­fü­gung, so dass wei­te­re Grund­rechts­ein­grif­fe durch die ange­grif­fe­nen Nor­men nicht erfor­der­lich sind.

Auch für den Schutz vor berufs­rechts­wid­ri­gem Han­deln sind die ange­grif­fe­nen Vor­schrif­ten nicht erfor­der­lich.

Wird den Ange­hö­ri­gen der im kon­kre­ten Fall gesell­schafts­prä­gen­den Berufs­grup­pe mit den ange­grif­fe­nen Rege­lun­gen der maß­geb­li­che Ein­fluss vor­be­hal­ten, so kann es ihnen zwar auf­grund ihrer Lei­tungs­macht (§ 59f Abs. 1 Satz 1 BRAO; § 52f Abs. 1 Satz 1 PAO) mög­lich sein, Ver­stö­ße gegen das maß­geb­li­che Berufs­recht durch die ande­ren Berufs­grup­pen zu ver­hin­dern. Hier ist aber eine per­sön­li­che Bin­dung sämt­li­cher Berufs­trä­ger an das für die Gesell­schaft maß­geb­li­che Berufs­recht das mil­de­re Mit­tel. Sie ist mit Blick auf die freie, unre­gle­men­tier­te Berufs­aus­übung weni­ger belas­tend; denn sie setzt unmit­tel­bar bei den maß­geb­li­chen berufs­recht­li­chen Pflich­ten an und ver­mei­det wei­ter­ge­hen­de Ein­grif­fe in die inne­ren Struk­tu­ren der Berufs­aus­übungs­ge­sell­schaft, die das ange­streb­te Ziel nur indi­rekt errei­chen könn­ten.

Der unmit­tel­ba­re Ansatz einer Bin­dung an das Berufs­recht recht­fer­tigt zudem die Annah­me einer zumin­dest glei­chen, wenn nicht sogar gestei­ger­ten Wirk­sam­keit. Dies zei­gen Erfah­run­gen mit der Bin­dung an das für die Gesell­schaft maß­geb­li­che Berufs­recht, wie sie für Berufs­frem­de etwa in Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaf­ten durch § 56 Abs. 1 WPO oder in Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaf­ten durch § 72 Abs. 1 StBerG vor­ge­se­hen sind. Dort sieht der Gesetz­ge­ber auch bei inter­pro­fes­sio­nel­ler Zusam­men­ar­beit die Ange­hö­ri­gen der sozie­täts­fä­hi­gen Beru­fe als hin­rei­chend qua­li­fi­ziert an, um auch den "frem­den" Berufs­pflich­ten Genü­ge zu tun. Aus der Pra­xis sind kei­ne Hin­wei­se bekannt gewor­den, die die­se Ein­schät­zung auch nur in Zwei­fel zie­hen könn­ten. Es gibt daher kei­nen Grund, die Wirk­sam­keit einer wech­sel­sei­ti­gen berufs­recht­li­chen Bin­dung bei der Zusam­men­ar­beit von Rechts- und Patent­an­wäl­ten in Rechts- oder Patent­an­walts­ge­sell­schaf­ten in Fra­ge zu stel­len, zumal das Recht gera­de die­ser bei­den rechts­be­sor­gen­den Beru­fe weit­ge­hend durch par­al­le­le, zumin­dest aber durch ver­gleich­ba­re Vor­ga­ben gekenn­zeich­net ist.

All­ge­mei­ner Gleich­heits­satz, Ver­ei­ni­gungs­frei­heit[↑]

Da die Ver­fas­sungs­be­schwer­den, soweit sie zuläs­sig sind, bereits auf­grund einer Ver­let­zung der Berufs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 GG) Erfolg haben, bedarf es kei­ner Ent­schei­dung, ob wei­te­re Grund­rech­te, wie nament­lich der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) oder die Ver­ei­ni­gungs­frei­heit (Art. 9 Abs. 1 GG) ver­letzt sind.

Nich­tig­keit der berufs­recht­li­chen Rege­lun­gen[↑]

Die mit den Ver­fas­sungs­be­schwer­den mit­tel­bar ange­grif­fe­nen § 59e Abs. 2 Satz 1 und § 59f Abs. 1 BRAO ver­sto­ßen gegen das Grund­recht aus Art. 12 Abs. 1 GG und sind nich­tig, soweit sie der Zulas­sung einer inter­pro­fes­sio­nel­len Gesell­schaft als Rechts­an­walts­ge­sell­schaft (§ 59c BRAO) und damit der Mög­lich­keit eige­ner Betä­ti­gung der Gesell­schaft im Rechts­an­walts­be­ruf (§ 59l BRAO) ent­ge­gen­ste­hen, wenn nicht die Mehr­heit der Geschäfts­an­tei­le und Stimm­rech­te sowie die ver­ant­wort­li­che Füh­rung und die Mehr­heit der Geschäfts­füh­rer den Rechts­an­wäl­ten über­las­sen sind. In glei­cher Wei­se ver­sto­ßen die mit den Ver­fas­sungs­be­schwer­den mit­tel­bar ange­grif­fe­nen § 52e Abs. 2 Satz 1 und § 52f Abs. 1 Satz 1 PAO gegen das Grund­recht aus Art. 12 Abs. 1 GG und sind nich­tig, soweit sie der Zulas­sung einer inter­pro­fes­sio­nel­len Gesell­schaft als Patent­an­walts­ge­sell­schaft (§ 52c PAO) und damit der Mög­lich­keit eige­ner Betä­ti­gung der Gesell­schaft im Patent­an­walts­be­ruf (§ 52l PAO) ent­ge­gen­ste­hen, wenn nicht die Mehr­heit der Geschäfts­an­tei­le und Stimm­rech­te sowie die ver­ant­wort­li­che Füh­rung den Patent­an­wäl­ten über­las­sen sind.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt – , Beschluss vom 14. Janu­ar 2014 – 1 BvR 2998/​111 BvR 236/​12

  1. so auch in einem der Aus­gangs­ver­fah­ren: BGH, Beschluss vom 14.12 2011 – Pat­An­wZ 1/​10[]
  2. BGHZ 124, 224[]
  3. BayO­bLGZ 1995, S. 353[]
  4. BGBl I S. 2600[]
  5. vgl. BR-Drs. 1002/​97, S. 1[]
  6. vgl. BR-Drs. 1002/​97, S. 14[][][]
  7. vgl. BR-Drs. 1002/​97, S. 21[][]
  8. RAK Mün­chen, Bescheid vom 14.09.2009 – Zul. 50151[]
  9. Baye­ri­scher AnwGH, Urteil vom 25.02.2010 – BayAGH I‑25/​2009[]
  10. BGH, Urteil vom 10.10.2011 – AnwZ (Brfg) 1/​10[]
  11. PAK, Gut­ach­ten vom 20.07.2009 – IV/​06/​09[]
  12. OLG Mün­chen, Beschluss vom 22.02.2010 – PatA – Z – 2/​09[]
  13. BGH, Beschluss vom 14.12.2011 – Pat­An­wZ 1/​10[]
  14. Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung in der im BGBl. III, Glie­de­rungs­num­mer 303 – 8 ver­öf­fent­lich­ten berei­nig­ten Fas­sung, zuletzt geän­dert durch Arti­kel 7 des Geset­zes zur För­de­rung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs mit den Gerich­ten vom 10.10.2013, BGBl. I S. 3786[]
  15. Patent­an­walts­ord­nung vom 07.09.1966, BGBl. I S. 557, zuletzt geän­dert durch Arti­kel 5 Absatz 13 des Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des Geschmacks­mus­ter­ge­set­zes sowie zur Ände­rung der Rege­lun­gen über die Bekannt­ma­chun­gen zum Aus­stel­lungs­schutz vom 10.10.2013, BGBl. I S. 3799[]
  16. vgl. BVerfGE 3, 383, 391; 83, 341, 351[]
  17. vgl. BVerfGE 126, 112, 136; stRspr[]
  18. vgl. BVerfGE 82, 209, 223; 122, 190, 206[]
  19. vgl. BVerfGE 7, 377, 397; 16, 6, 21; 85, 248, 256; 121, 317, 345[]
  20. vgl. BVerfGE 115, 205, 229 m.w.N.[]
  21. vgl. BVerfGE 131, 47, 57[]
  22. vgl. BGHZ 120, 103, 105 f.[]
  23. vgl. BGHZ 169, 270, 273 m.w.N.[]
  24. stRspr, vgl. nur BVerfGE 7, 377, 402; 103, 172, 183[]
  25. stRspr, vgl. nur BVerfGE 94, 372, 389 f.; 103, 1, 10; 126, 112, 139, 144[]
  26. vgl. BR-Drs. 1002/​97, S. 16[][]
  27. vgl. BR-Drs. 1002/​97, S. 15[]
  28. BVerfGE 117, 163, 182[]
  29. vgl. BVerfGE 108, 150, 161[]
  30. vgl. Stürner/​Bormann, NJW 2004, S. 1481, 1482[]
  31. vgl. BVerfGE 97, 12, 26 f.[]
  32. vgl. BVerfGE 75, 246, 267[]
  33. vgl. BR-Drs. 1002/​97, S. 12[]
  34. BGH, Urteil vom 10.10.2011 – AnwZ (Brfg) 1/​10; ähn­lich bereits BGH, Beschluss vom 08.10.2007 – AnwZ, B 91/​06[]
  35. vgl. BVerfGE 112, 255, 263[]
  36. vgl. BVerfGE 126, 112, 144 f. m.w.N.[]
  37. vgl. BVerfGE 126, 112, 145 m.w.N.[]
  38. BayO­bLG, Beschluss vom 24.11.1994 – 3 Z BR 115/​94; vgl. auch OLG Nürn­berg, Beschluss vom 14.01.2013 – 10 WF 1449/​12[]
  39. vgl. etwa Girot­to, Die Rechts­an­walts­ge­sell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung, 2002, S. 164, 234; Zuck, MDR 1998, S. 1317, 1320; Mer­kner, AnwBl.2004, S. 529, 534[]
  40. vgl. Henssler, in: Henssler/​Prütting, Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung, 3. Aufl.2010, § 7 PartGG, Rn. 8 ff.[]