dpa und dapd: Ver­wechs­lungs­ge­fahr zwei­er Nach­rich­ten­agen­tu­ren?

In der Ver­wen­dung der Abkür­zung "dapd" der nach­rich­ten­agen­tur GmbH liegt kei­ne Ver­wechs­lungs­ge­fahr mit der "dpa" Deut­sche Pres­se-Agen­tur GmbH.

dpa und dapd: Ver­wechs­lungs­ge­fahr zwei­er Nach­rich­ten­agen­tu­ren?

Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Ham­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer mar­ken­recht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung die Kla­ge abge­wie­sen. Geklagt hat­te die dpa Deut­sche Pres­se-Agen­tur GmbH, die seit lan­gem unter der Abkür­zung "dpa" auf­tritt, wäh­rend die Beklag­te das Agen­tur­kür­zel "dapd" erst seit 2010 führt. Die Klä­ge­rin sieht in der Ver­wen­dung der Buch­sta­ben­fol­ge "dapd" eine bewuss­te und ziel­ge­rich­te­te Annä­he­rung an die bekann­te Abkür­zung "dpa". Mit der Kla­ge hat die dpa Deut­sche Pres­se-Agen­tur GmbH beab­sich­tigt, der Kon­kur­ren­tin das Füh­ren der Bezeich­nung "dapd" ver­bie­ten zu las­sen.

Nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts Ham­burg ver­let­ze die Beklag­te mit der Ver­wen­dung der Abkür­zung "dapd" kei­ne Fir­men- und Mar­ken­rech­te der Klä­ge­rin. Es bestehe kei­ne Gefahr, dass rele­van­te Tei­le des ange­spro­che­nen Publi­kums hin­ter der Bezeich­nung "dapd" die "dpa" ver­mu­ten könn­ten. Zwar sei­en hier für die Annah­me einer Ver­wechs­lungs­ge­fahr eher gerin­ge Anfor­de­run­gen an die Zei­chen­ähn­lich­keit zu stel­len, denn die Par­tei­en ver­trie­ben unter ihren Ver­gleichs­zei­chen iden­ti­sche Dienst­leis­tun­gen; außer­dem ver­füg­te die lang­jäh­rig genutz­te Mar­ke dpa über eine deut­lich gestei­ger­te Kenn­zeich­nungs­kraft. Den­noch bestehe im Ergeb­nis kei­ne Ver­wechs­lungs­ge­fahr. Eine klang­li­che Ver­wechs­lung wer­de schon dadurch aus­ge­schlos­sen, dass eine drei­sil­bi­ge Buch­sta­ben­fol­ge ("depeah") einer vier­sil­bi­gen Fol­ge ("deah­pe­de") gegen­über­ste­he. Im Schrift­bild begön­nen bei­de Ver­gleichs­zei­chen mit dem Buch­sta­ben "d". Die beson­de­re Bedeu­tung eines über­ein­stim­men­den Zei­chen­an­fangs für die Ver­wechs­lungs­ge­fahr wer­de aber dadurch gemin­dert, dass das "d" in "dpa" bekannt­lich für "deut­sche" und damit den Sitz und die Tätig­keit der Klä­ge­rin in Deutsch­land ste­he. Die Über­ein­stim­mung der Bezeich­nun­gen deu­te hier also ledig­lich auf den­sel­ben Sitz bzw. Tätig­keits­be­reich hin. Im Übri­gen stim­me das eben­falls für die Ver­wechs­lungs­ge­fahr beson­ders bedeut­sa­me Ende der Ver­gleichs­zei­chen nicht über­ein. Wei­ter unter­schie­den sich sowohl die Zei­chen­län­ge als auch Buch­sta­ben­ab­fol­ge. Und schließ­lich sei auch die über­ein­stim­men­de durch­ge­hen­de Ver­wen­dung von Klein­buch­sta­ben im Geschäfts­le­ben all­ge­mein und spe­zi­ell im Bereich der Nach­rich­ten­agen­tu­ren (rtr, epd, ddp) weit ver­brei­tet und daher wenig mar­kant.

Wer von einer unter "dapd" betrie­be­nen Nach­rich­ten­agen­tur erfah­re, wer­de zwar viel­fach an die Klä­ge­rin den­ken, dies aber nicht auf­grund der Ähn­lich­keit der Ver­gleichs­zei­chen, son­dern weil die Klä­ge­rin die bekann­tes­te deut­sche Nach­rich­ten­agen­tur betrei­be.

Land­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 28. August 2012 – 406 HKO 73/​12