Düs­sel­dorf­Con­gress – die Regi­ons­be­zeich­nung als Pro­dukt­kenn­zei­chen

Hat sich in einer Bran­che die Kenn­zeich­nungs­ge­wohn­heit her­aus­ge­bil­det, Unter­neh­men mit dem Namen einer Regi­on und dem Unter­neh­mens­ge­gen­stand zu bezeich­nen, kann dies dazu füh­ren, dass der Ver­kehr der­ar­ti­ge Bezeich­nun­gen auch als Pro­dukt­kenn­zei­chen ansieht.

Düs­sel­dorf­Con­gress – die Regi­ons­be­zeich­nung als Pro­dukt­kenn­zei­chen

Unter­schei­dungs­kraft im Sin­ne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG ist die einer Mar­ke inne­woh­nen­de (kon­kre­te) Eig­nung; vom Ver­kehr als Unter­schei­dungs­mit­tel auf­ge­fasst zu wer­den, das die in Rede ste­hen­den Waren oder Dienst­leis­tun­gen als von einem bestimm­ten Unter­neh­men stam­mend kenn­zeich­net und sie damit von den­je­ni­gen ande­rer Unter­neh­men unter­schei­det. Die Haupt­funk­ti­on der Mar­ke besteht dar­in, die Ursprungs­iden­ti­tät der gekenn­zeich­ne­ten Waren oder Dienst­leis­tun­gen zu gewähr­leis­ten. Da allein das Feh­len jeg­li­cher Unter­schei­dungs­kraft ein Ein­tra­gungs­hin­der­nis begrün­det, ist ein groß­zü­gi­ger Maß­stab anzu­le­gen, so dass jede auch noch so gerin­ge Unter­schei­dungs­kraft genügt, um das Schutz­hin­der­nis zu über­win­den 1.

Die Unter­schei­dungs­kraft ist im Hin­blick auf jede der Waren oder Dienst­leis­tun­gen, für die die Mar­ke Schutz bean­sprucht, geson­dert zu beur­tei­len. Maß­geb­lich ist die Anschau­ung des ange­spro­che­nen Ver­kehrs. Dabei ist auf die mut­maß­li­che Wahr­neh­mung eines nor­mal infor­mier­ten, ange­mes­sen auf­merk­sa­men und ver­stän­di­gen Durch­schnitts­ver­brau­chers der frag­li­chen Waren oder Dienst­leis­tun­gen abzu­stel­len 2. Die­ser wird die Mar­ke so wahr­neh­men, wie sie ihm ent­ge­gen­tritt, ohne sie einer ana­ly­sie­ren­den Betrach­tung zu unter­zie­hen 3. Besteht eine Mar­ke aus meh­re­ren Ele­men­ten, ist bei der Beur­tei­lung der Unter­schei­dungs­kraft von der Gesamt­heit der Mar­ke aus­zu­ge­hen 4.

Trotz des anzu­wen­den­den groß­zü­gi­gen Maß­stabs fehlt den Wort­be­stand­tei­len einer Mar­ke jeg­li­che Unter­schei­dungs­kraft, wenn sie einen beschrei­ben­den Begriffs­in­halt ent­hal­ten, der für die in Fra­ge ste­hen­den Waren oder Dienst­leis­tun­gen ohne wei­te­res und ohne Unklar­hei­ten als sol­cher erfasst wird. Bei der­ar­ti­gen beschrei­ben­den Anga­ben gibt es kei­nen tat­säch­li­chen Anhalts­punkt, dass der Ver­kehr sie als Unter­schei­dungs­mit­tel ver­steht. Auch Anga­ben, die sich auf Umstän­de bezie­hen, die die Ware oder Dienst­leis­tung selbst nicht unmit­tel­bar betref­fen, fehlt die Unter­schei­dungs­kraft, wenn durch die Anga­be ein enger beschrei­ben­der Bezug zu den ange­mel­de­ten Waren oder Dienst­leis­tun­gen her­ge­stellt wird und des­halb die Annah­me gerecht­fer­tigt ist, dass der Ver­kehr den beschrei­ben­den Begriffs­in­halt als sol­chen ohne wei­te­res und ohne Unklar­hei­ten erfasst und in der Wort­kom­bi­na­ti­on kein Unter­schei­dungs­mit­tel für die Her­kunft der ange­mel­de­ten Waren oder Dienst­leis­tun­gen sieht 5.

Das Bun­des­pa­tent­ge­richt 6 ist zu Recht davon aus­ge­gan­gen, die ange­mel­de­te Wort­kom­bi­na­ti­on erschöp­fe sich in dem sach­li­chen Hin­weis auf Tagungs­ver­an­stal­tun­gen im wei­tes­ten Sinn, die in der geo­gra­phisch begrenz­ten Regi­on Düs­sel­dorf erbracht wür­den oder für die­se bestimmt sei­en. Sie habe damit für die hier in Rede ste­hen­den Dienst­leis­tun­gen einen beschrei­ben­den Begriffs­in­halt. Abwei­chen­des erge­be sich weder aus der Zusam­men­schrei­bung der Wör­ter noch aus der Ver­wen­dung des in Deutsch­land leicht ver­ständ­li­chen eng­li­schen Wor­tes „Con­gress”. Die Bezeich­nung wer­de unmit­tel­bar in ihrer Aus­sa­ge, dass es sich um einen Kon­gress in Düs­sel­dorf han­de­le, ver­stan­den. Es lie­ge auch kei­ne beson­ders unge­wöhn­lich gebil­de­te Wort­kom­bi­na­ti­on vor.

Die Rechts­be­schwer­de hält dem ent­ge­gen, die Bezeich­nung „Düs­sel­dorf­Con­gress” erschöp­fe sich aus Ver­brau­cher­sicht nicht in der Aus­sa­ge, es han­de­le sich um einen Kon­gress in Düs­sel­dorf. Es bestehe ein merk­li­cher Unter­schied zwi­schen der Sum­me der Bestand­tei­le der geo­gra­phi­schen Anga­be „Düs­sel­dorf” und dem eng­li­schen Wort „Con­gress” und dem Wort „Düs­sel­dorf­Con­gress”. Die Kom­bi­na­ti­on sei unge­wöhn­lich, wes­halb der Gesamt­ein­druck der Kom­bi­na­ti­on von einer blo­ßen Zusam­men­fü­gung der ein­zel­nen Wör­ter abwei­che. Das ange­spro­che­ne Publi­kum sei an mit „Düs­sel­dorf­Con­gress” ver­gleich­ba­re Wort­bil­dun­gen nicht gewöhnt. Die Wort­kom­bi­na­ti­on sei sprachun­üb­lich gebil­det. Ihr ent­neh­me der Ver­brau­cher kei­ne Sach­an­ga­be. Dem kann nicht bei­getre­ten wer­den.

Die Begrif­fe „Düs­sel­dorf” und „Kon­gress” sind was die Rechts­be­schwer­de nicht in Abre­de stellt für die Dienst­leis­tun­gen, die vor­lie­gend Gegen­stand der Beur­tei­lung sind, ein Hin­weis auf eine Tagungs­ver­an­stal­tung in der Regi­on Düs­sel­dorf. Soweit die Rechts­be­schwer­de dar­auf ver­weist, die Anga­be „Düs­sel­dorf” deu­te nicht ohne wei­te­res auf den geo­gra­phi­schen Ursprung der Dienst­leis­tun­gen hin, son­dern kön­ne auch als Sitz des ver­an­stal­ten­den Unter­neh­mens auf­ge­fasst wer­den, ändert dies am beschrei­ben­den Cha­rak­ter der Bezeich­nun­gen „Düs­sel­dorf” und „Kon­gress” nichts. Von einem beschrei­ben­den Begriff kann viel­mehr auch aus­zu­ge­hen sein, wenn das Mar­ken­wort ver­schie­de­ne Bedeu­tun­gen hat 7. Das Bun­des­pa­tent­ge­richt ist des­halb zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass der ange­spro­che­ne Ver­kehr die Wör­ter „Düs­sel­dorf” und „Kon­gress” in die­sen Dienst­leis­tungs­be­rei­chen als blo­ßen Hin­weis ohne Unter­schei­dungs­kraft auf­fasst. Dar­an ändert auch die sprachun­üb­li­che Zusam­men­fas­sung der Bestand­tei­le „Düs­sel­dorf” und „Kon­gress” zu „Düs­sel­dorf­Con­gress” nichts.

Durch die Zusam­men­fü­gung von beschrei­ben­den Begrif­fen kann aller­dings der Cha­rak­ter einer Sach­an­ga­be ent­fal­len. Dies setzt vor­aus, dass die beschrei­ben­den Anga­ben durch die Kom­bi­na­ti­on eine unge­wöhn­li­che Ände­rung erfah­ren, die hin­rei­chend weit von der Sach­an­ga­be weg­führt 8. Der beschrei­ben­de Cha­rak­ter meh­re­rer Wör­ter geht aber regel­mä­ßig nicht schon durch deren Zusam­men­füh­rung ver­lo­ren. Viel­mehr bleibt im All­ge­mei­nen die blo­ße Kom­bi­na­ti­on von beschrei­ben­den Bestand­tei­len selbst beschrei­bend. Davon ist auch bei der ange­mel­de­ten Mar­ke aus­zu­ge­hen. Die Aus­wechs­lung des deut­schen Wor­tes „Kon­gress” durch den ent­spre­chen­den eng­li­schen Begriff „Con­gress” und die gram­ma­ti­ka­lisch nicht kor­rek­te Zusam­men­füh­rung der Wör­ter reicht vor­lie­gend nicht aus, der ange­mel­de­ten Mar­ke durch die Kom­bi­na­ti­on der Begrif­fe Unter­schei­dungs­kraft zu ver­lei­hen. Die Bezeich­nung ver­mit­telt dem Ver­kehr kei­nen ande­ren Ein­druck als die Sum­me ihrer Bestand­tei­le.

Ohne Erfolg rügt die Rechts­be­schwer­de, das Bun­des­pa­tent­ge­richt habe die in ein­zel­nen Bran­chen bestehen­de Übung außer Betracht gelas­sen, Unter­neh­mens­kenn­zei­chen oder Betriebs­be­zeich­nun­gen zu ver­wen­den, die sich aus dem Namen einer Regi­on oder Gemein­de und einem wei­te­ren, am Unter­neh­mens­ge­gen­stand ori­en­tier­ten Begriff zusam­men­setz­ten. Die Ver­brau­cher sei­en des­halb dar­an gewöhnt, einen Hin­weis auf die betrieb­li­che Her­kunft in die­ser Form ver­mit­telt zu bekom­men. Das Bun­des­pa­tent­ge­richt habe dies ver­schie­dent­lich bei Unter­neh­men der Ener­gie­ver­sor­gung, land­wirt­schaft­li­chen Betrie­ben und Ver­an­stal­tungs­or­ten ange­nom­men.

Für die Fra­ge, ob ein Mar­ken­wort für die bean­spruch­ten Waren oder Dienst­leis­tun­gen vom Ver­kehr als beschrei­bend auf­ge­fasst wird, ist es ohne Bedeu­tung, ob das Wort zur Bezeich­nung eines Ver­eins oder Unter­neh­mens über ori­gi­nä­re Unter­schei­dungs­kraft ver­fügt. So ist in der Recht­spre­chung für Ver­bands­na­men aner­kannt, dass an die Anfor­de­run­gen für die Unter­schei­dungs­kraft ein groß­zü­gi­ger Maß­stab anzu­le­gen ist, weil der Ver­kehr dar­an gewöhnt ist, dass die­se Bezeich­nun­gen aus einem Sach­be­griff gebil­det sind, der an den jewei­li­gen Tätig­keits­be­reich ange­lehnt ist und der häu­fig mit einer geo­gra­phi­schen Anga­be kom­bi­niert wird 9. Das lässt für sich genom­men aber kei­nen Rück­schluss dar­auf zu, dass der­ar­ti­ge Bezeich­nun­gen für die bean­spruch­ten Waren oder Dienst­leis­tun­gen vom Ver­kehr nicht als beschrei­bend auf­ge­fasst wer­den. Die Fra­ge des Feh­lens jeg­li­cher Unter­schei­dungs­kraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG rich­tet sich aus­schließ­lich nach mar­ken­recht­li­chen Grund­sät­zen und nicht nach den Maß­stä­ben, die etwa an die ori­gi­nä­re Kenn­zeich­nungs­kraft von Ver­eins­na­men zu stel­len sind 10.

Aller­dings ist nicht aus­ge­schlos­sen, dass die in einer bestimm­ten Bran­che bestehen­den Kenn­zeich­nungs­ge­wohn­hei­ten das Ver­kehrs­ver­ständ­nis des Publi­kums in einem Maße bestim­men, dass der Durch­schnitts­ver­brau­cher der­ar­ti­ge Bezeich­nun­gen auch als Pro­dukt­kenn­zei­chen ansieht und sie des­halb über ori­gi­nä­re Unter­schei­dungs­kraft ver­fü­gen 11. Ein ent­spre­chen­des Ver­kehrs­ver­ständ­nis hat das Bun­des­pa­tent­ge­richt vor­lie­gend aber nicht fest­ge­stellt. Es hat des­halb im Ergeb­nis zu Recht ange­nom­men, dass die ange­mel­de­te Mar­ke nicht auf ein bestimm­tes Unter­neh­men hin­weist. Dass es in die­sem Zusam­men­hang auch dar­auf abge­stellt hat, dass die vor­ste­hend dar­ge­stell­te Ent­schei­dungs­pra­xis sich auf Gebäu­de und Immo­bi­li­en bezieht, ist nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich.

Ohne Rechts­feh­ler hat das Bun­des­pa­tent­ge­richt wei­ter ange­nom­men, dass auch die gra­phi­sche Aus­ge­stal­tung für die in Rede ste­hen­den Dienst­leis­tun­gen kei­ne Schutz­fä­hig­keit begrün­det. Bei der Gestal­tung der Schrift und ihrer Plat­zie­rung im unte­ren Rand eines ein­far­bi­gen Qua­drats han­delt es sich um eine ein­fa­che, wer­be­üb­li­che gra­phi­sche Gestal­tung, durch die das Ein­tra­gungs­hin­der­nis nicht über­wun­den wird 12.

Rechts­feh­ler­frei ist das Bun­des­pa­tent­ge­richt davon aus­ge­gan­gen, das Schutz­hin­der­nis des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG wer­de auch durch die übli­chen Kenn­zeich­nungs­ge­wohn­hei­ten bei den in Rede ste­hen­den Dienst­leis­tun­gen nicht besei­tigt. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kommt es inso­weit dar­auf an, ob es prak­tisch bedeut­sa­me und nahe­lie­gen­de Mög­lich­kei­ten gibt, das ange­mel­de­te Zei­chen bei den Waren und Dienst­leis­tun­gen, für die es ein­ge­tra­gen wer­den soll, so zu ver­wen­den, dass der Ver­kehr es ohne wei­te­res als Mar­ke ver­steht 13. Bei der Beur­tei­lung der Kenn­zeich­nungs­ge­wohn­hei­ten ist es nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on nicht aus­ge­schlos­sen, die Prü­fung auf die wahr­schein­lichs­te und nahe­lie­gends­te Ver­wen­dungs­form zu beschrän­ken 14. Das setzt aller­dings vor­aus, dass es eine im Vor­der­grund ste­hen­de Ver­wen­dungs­form gibt und nicht meh­re­re prak­tisch bedeut­sa­me Ver­wen­dungs­for­men in Betracht kom­men. Wie das Bun­des­pa­tent­ge­richt zutref­fend ange­nom­men hat, sind die wahr­schein­lichs­ten und nahe­lie­gends­ten Ver­wen­dungs­for­men im vor­lie­gen­den Fall Wer­be­maß­nah­men, der Auf­druck auf Geschäfts­pa­pie­re, Pro­spek­te, Schil­der oder die Benut­zung an Geschäfts­ge­bäu­den. Ohne Rechts­feh­ler ist das Bun­des­pa­tent­ge­richt davon aus­ge­gan­gen, bei der­ar­ti­gen Ver­wen­dun­gen wer­de der Ver­kehr die ange­mel­de­te Mar­ke wegen ihrer unauf­fäl­li­gen qua­dra­ti­schen Gestal­tung und der mit dem Wort­zei­chen ver­bun­de­nen Sach­aus­sa­ge nicht als Hin­weis auf die Her­kunft der Dienst­leis­tun­gen aus einem bestimm­ten Unter­neh­men ver­ste­hen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. Mai 2014 – I ZB 29/​13

  1. BGH, Beschluss vom 24.06.2010 – I ZB 115/​08, GRUR 2010, 1100 Rn. 10 = WRP 2010, 1504 TOOOR!; Beschluss vom 17.10.2013 – I ZB 11/​13, GRUR 2014, 376 Rn. 11 = WRP 2014, 449 grill meis­ter
  2. EuGH, Urteil vom 08.05.2008 C304/​06, Slg. 2008, I3297 = GRUR 2008, 608 Rn. 67 EUROHYPO; BGH, Beschluss vom 08.03.2012 – I ZB 13/​11, BGHZ 193, 21 Rn. 9 Neu­schwan­stein; BGH, Beschluss vom 13.09.2012 – I ZB 68/​11, GRUR 2013, 522 Rn. 8 = WRP 2013, 503 Deutsch­lands schöns­te Sei­ten
  3. BGH, Beschluss vom 21.12 2011 – I ZB 56/​09, GRUR 2012, 270 Rn. 12 = WRP 2012, 337 Link eco­no­my
  4. vgl. EuGH, Urteil vom 16.09.2004 C329/​02, Slg. 2004, I8317 = GRUR 2004, 943 Rn. 28 Sat.2
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 22.01.2009 – I ZB 52/​08, GRUR 2009, 952 Deutsch­land­Card, mwN
  6. BPatG, Beschluss vom 05.03.2013 – 27 W(pat) 74/​11
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 19.02.2014 – I ZB 3/​13, GRUR 2014, 569 Rn. 18 = WRP 2014, 573 HOT
  8. vgl. EuGH, Urteil vom 12.02.2004 C363/​99, Slg. 2004, I1619 = GRUR 2004, 674 Rn. 98 f. Post­kan­toor; BGH, Beschluss vom 11.05.2000 – I ZB 22/​98, GRUR 2001, 162, 163 = WRP 2001, 35 RATIONAL SOFTWARE CORPORATION; Beschluss vom 22.01.2009 – I ZB 34/​08, GRUR 2009, 949 Rn. 13 = WRP 2009, 963 My World; Beschluss vom 22.06.2011 – I ZB 78/​10, GRUR 2012, 272 Rn. 12 = WRP 2012, 321 Rhein­park-Cen­ter Neuss
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 17.08.2011 – I ZB 70/​10, GRUR 2012, 276 Rn. 13 f. = WRP 2012, 472 Insti­tut der Nord­deut­schen Wirt­schaft e.V.
  10. vgl. BGH, GRUR 2012, 276 Rn. 16 Insti­tut der Nord­deut­schen Wirt­schaft e.V.
  11. BPatG, Beschluss vom 30.05.2001 32 W (pat) 11/​01 8; Beschluss vom 15.07.2008 – 33 W (pat) 91/​06 45; Beschluss vom 27.01.2009 27 W (pat) 43/​09 18; Mar­kenR 2010, 403, 404
  12. vgl. BGH, Beschluss vom 28.06.2001 – I ZB 58/​98, GRUR 2001, 1153 = WRP 2001, 1201 anti KALK; Beschluss vom 21.02.2008 – I ZB 24/​05, GRUR 2008, 710 Rn.20 = WRP 2008, 1087 VISAGE
  13. vgl. BGH, Beschluss vom 31.03.2010 – I ZB 62/​09, BGHZ 185, 152 Rn. 21 Mar­le­ne-Diet­rich-Bild­nis II; BGH, GRUR 2010, 1100 Rn. 28 TOOOR!
  14. vgl. EuGH, Beschluss vom 26.04.2012 C307/​11, GRUR 2013, 519 Rn. 55 Deich­mann SE [umsäum­ter Win­kel]