Dul­dung der Unter­bre­chung der Gas­ver­sor­gung bei erneu­tem Zah­lungs­rück­stand

Eine auf Dul­dung der Unter­bre­chung der Ener­gie­ver­sor­gung wegen Zah­lungs­rück­stän­den gestütz­te Kla­ge wird nach­träg­lich unbe­grün­det, wenn der Kun­de im Lau­fe des Pro­zes­ses die For­de­rung erfüllt. Ent­ste­hen im lau­fen­den Gerichts­ver­fah­ren sodann neue Rück­stän­de des Kun­den, steht es dem Ver­sor­ger frei, in Bezug auf die­se neu­en Zah­lungs­rück­stän­de erneut eine Mah­nung sowie eine Andro­hung der Ver­sor­gungs­un­ter­bre­chung anzu­dro­hen und nun­mehr hier­auf die Kla­ge zu stüt­zen. Dabei han­delt es sich um eine Kla­ge­än­de­rung, deren Zuläs­sig­keit nach den all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten zu behan­deln ist.

Dul­dung der Unter­bre­chung der Gas­ver­sor­gung bei erneu­tem Zah­lungs­rück­stand

Nach § 19 Abs. 2 Gas­GVV ist der Grund­ver­sor­ger bei ande­ren Zuwi­der­hand­lun­gen, ins­be­son­de­re bei der Nicht­er­fül­lung einer Zah­lungs­ver­pflich­tung trotz Mah­nung, berech­tigt, die Grund­ver­sor­gung vier Wochen nach Andro­hung unter­bre­chen zu las­sen und den zustän­di­gen Netz­be­trei­ber nach § 24 Abs. 3 der Nie­der­druck­an­schluss­ver­ord­nung mit der Unter­bre­chung der Grund­ver­sor­gung zu beauf­tra­gen. Dies gilt nicht, wenn die Fol­gen der Unter­bre­chung außer Ver­hält­nis zur Schwe­re der Zuwi­der­hand­lung ste­hen oder der Kun­de dar­legt, dass hin­rei­chen­de Aus­sicht besteht, dass er sei­nen Ver­pflich­tun­gen nach­kommt. Der Grund­ver­sor­ger kann mit der Mah­nung zugleich die Unter­bre­chung der Grund­ver­sor­gung andro­hen, sofern dies nicht außer Ver­hält­nis zur Schwe­re der Zuwi­der­hand­lung steht.

Nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut des § 19 Abs. 2 Gas­GVV ist Vor­aus­set­zung für eine Unter­bre­chung der Ver­sor­gung, dass die Zah­lungs­rück­stän­de, hin­sicht­lich der der Ver­sor­ger eine Mah­nung sowie eine Andro­hung der Unter­bre­chung aus­ge­spro­chen hat, zum Zeit­punkt des Schlus­ses der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung noch bestehen 1. Wer­den der­ar­ti­ge Rück­stän­de im Lau­fe eines Gerichts­ver­fah­rens von Sei­ten des Kun­den aus­ge­gli­chen, ist der Ver­sor­ger gehal­ten, den Rechts­streit in der Haupt­sa­che für erle­digt zu erklä­ren. Wer­den bei Kla­ge­er­he­bung bestehen­de Rück­stän­de im Lau­fe eines Gerichts­ver­fah­rens begli­chen, lau­fen sodann aber neue Rück­stän­de auf, steht es dem Ver­sor­ger auch frei, in Bezug auf die­se neu­en Zah­lungs­rück­stän­de erneut eine Mah­nung sowie eine Andro­hung der Ver­sor­gungs­un­ter­bre­chung anzu­dro­hen und nun­mehr hier­auf die Kla­ge zu stüt­zen. Dabei han­delt es sich um eine Kla­ge­än­de­rung, deren Zuläs­sig­keit nach den all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten zu behan­deln ist.

Ent­spre­chen­des gilt in Bezug auf das Zah­lungs­ver­hal­ten der Beklag­ten im Hin­blick auf den mit der Klä­ge­rin geschlos­se­nen Strom­ver­trag. Zwar hat das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le bereits ent­schie­den, dass unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen die Ein­stel­lung der Ener­gie­ver­sor­gung wegen Zah­lungs­rück­stän­den aus ande­ren Ver­sor­gungs­spar­ten mög­lich ist 2. Es kann aber dahin­ste­hen, ob die dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gend gege­ben sind. Denn jeden­falls hat die Klä­ge­rin mit Schrift­satz vom 15.04.2013 vor­ge­tra­gen, dass die Beklag­te zwi­schen­zeit­lich bis dahin bestehen­de Rück­stän­de aus Anlass der Strom­lie­fe­run­gen durch Zah­lun­gen aus­ge­gli­chen hat. Dass sie die Beklag­te im Hin­blick auf die nach ihrer Behaup­tung zeit­lich nach die­sem Zeit­punkt neu­er­lich ent­stan­de­nen Zah­lungs­rück­stän­de gemahnt und die­ser gegen­über eine Andro­hung der Ver­sor­gungs­un­ter­bre­chung aus­ge­spro­chen hat, behaup­tet die Klä­ge­rin selbst nicht.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Urteil vom 16. Mai 2013 – 13 U 177/​12

  1. in die­sem Sin­ne auch: Schütte/​Horstkotte in: Hempel/​Franke, Recht der Ener­gie- und Was­ser­ver­sor­gung, Stand: Novem­ber 2010, § 33 AVB, Was­serV Rn. 230[]
  2. OLG Cel­le, Urteil vom 01.11.2012 – 13 U 241/​11[]