Dul­dungs­ver­fü­gung nach "Düs­sel­dor­fer Modell" – Pro­duct-by-pro­cess-Merk­ma­le im Besich­ti­gungs­ver­fah­ren

Für den Erlass einer Dul­dungs­ver­fü­gung nach dem "Düs­sel­dor­fer Modell" gel­ten im Grund­satz die all­ge­mei­nen Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung. Aus § 140c Abs. 3 PatG kann eine Fik­ti­on der Dring­lich­keit nicht ent­nom­men wer­den. Daher ist es auch in die­sem Ver­fah­ren nicht aus­ge­schlos­sen, dass aus dem eige­nen Ver­hal­ten des Antrag­stel­lers der Schluss gezo­gen wird, die Ange­le­gen­heit besit­ze für den Antrag­stel­ler nicht die Dring­lich­keit, die den Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung recht­fer­tigt.

Dul­dungs­ver­fü­gung nach

Wegen des Zwecks der Rege­lung und wegen der imma­nen­ten Gefahr, dass bei einem Vor­ge­hen im Haupt­sa­che­ver­fah­ren Beweis­mit­tel nicht mehr greif­bar sind, ist aber bei der Annah­me dring­lich­keits­schäd­li­chen Ver­hal­tens grö­ße­re Zurück­hal­tung gebo­ten als in sons­ti­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren.

Die hin­rei­chen­de Wahr­schein­lich­keit einer Patent­ver­let­zung und die Erfor­der­lich­keit der Besich­ti­gung im Sin­ne des § 140c Abs. 1 PatG sind schon dann zu beja­hen, wenn eine Bestim­mung des Schutz­be­reichs des Patent­an­spruchs ernst­haft in Betracht kommt, bei der der Antrag­stel­ler auf das Ergeb­nis der Besich­ti­gung ange­wie­sen ist.

Auch wenn sog. pro­duct-by-pro­cess-Merk­ma­le – wie im Regel­fall – nur der mit­tel­ba­ren Umschrei­bung der räum­lich-kör­per­li­chen Eigen­schaf­ten der geschütz­ten Vor­rich­tung die­nen und der Antrag­stel­ler die Mög­lich­keit hat, die ange­grif­fe­ne Vor­rich­tung zu unter­su­chen, kann die Erfor­der­lich­keit einer Besich­ti­gung des Her­stel­lungs­ver­fah­rens nach § 140c Abs. 1 PatG im Rah­men der gebo­te­nen Inter­es­sen­ab­wä­gung beja­hen sein. Dies kommt ins­be­son­de­re dann in Betracht, wenn die Fest­stel­lung, dass das im Patent­an­spruch genann­te Her­stel­lungs­ver­fah­ren tat­säch­lich ange­wandt wird, dem Antrag­stel­ler die Dar­le­gung einer Patent­ver­let­zung wesent­lich erleich­tert.

Zur Reich­wei­te der Dul­dungs­pflicht des Besich­ti­gungs­schuld­ners nach § 140c Abs. 1 PatG, ins­be­son­de­re bezüg­lich der Zer­le­gung von Maschi­nen, die zur Durch­füh­rung des zu besich­ti­gen­den Ver­fah­rens ein­ge­setzt wer­den.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 16. Okto­ber 2012 – 6 W 72/​12