Dyna­mi­sche IP-Adres­sen – Zuwei­sung und Spei­che­rung

Ein Anbie­ter von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst­leis­tun­gen ist berech­tigt, die sei­nen Kun­den dyna­misch zuge­wie­se­nen IP-Adres­sen auch nach Been­di­gung der jewei­li­gen Inter­net­sit­zung zur Abwehr von Stö­run­gen und Feh­lern an Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­an­la­gen (§ 96 Abs. 1 Satz 2 i.V. m. § 100 Abs. 1 TKG) zu einer vor­über­ge­hen­den Spei­che­rung noch für 7 Tage berech­tigt. Dies gilt auch, wenn wenn die Ver­bin­dungs­da­ten nicht zu Zweckung der Ent­gel­ter­mitt­lung und abrech­nung (§ 97 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 TKG) benö­tigt wer­den.

Dyna­mi­sche IP-Adres­sen – Zuwei­sung und Spei­che­rung

Auch zu einer Pseud­ony­mi­sie­rung ist der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­an­bie­ter für die­se Spei­cher­zeit nicht ver­pflich­tet. Bei die­sem Ver­fah­ren soll die Kun­den­ken­nung nicht mit der für die Inter­net­ver­bin­dung genutz­ten IP-Adres­se ver­knüpft wer­den, son­dern mit einer ande­ren anony­men Zei­chen­fol­ge. Im Fall des Ver­dachts eines Miss­brauchs wür­de die Zuord­nung die­ser Ken­nung zu den Daten des Nut­zers – im Gegen­satz zur Pra­xis der Pro­vi­de­rin – nicht auto­ma­tisch, son­dern durch eine neu­tra­le Stel­le erfol­gen. Aller­dings ist auch die – zudem dyna­misch, das heißt stän­dig wech­seln­den Anschlüs­sen zuge­teil­te – IP-Num­mer für sich genom­men anonym, wie das Beru­fungs­ge­richt vom Kun­den unbe­an­stan­det fest­ge­stellt hat. Ihre Zuord­nung zu einem Kun­den wird erst durch die Ver­knüp­fung mit den Ses­si­ons­da­ten des Nut­zers ermög­licht. Inso­weit unter­schei­det sich das der­zei­ti­ge Ver­fah­ren der Pro­vi­de­rin letzt­lich nicht von der vom Sach­ver­stän­di­gen ange­schnit­te­nen "Pseud­ony­mi­sie­rung". Der mit die­ser bewirk­te Gewinn an Daten­schutz wür­de dem­entspre­chend maß­geb­lich nicht infol­ge der Erset­zung der IP-Adres­se durch eine ande­re Zei­chen­fol­ge bewirkt, son­dern wäre dar­auf zurück­zu­füh­ren, dass eine auto­ma­ti­sche Ver­knüp­fung der anony­men Zei­chen­fol­ge (gleich­gül­tig, ob IP-Adres­se oder ande­re Ken­nung) durch die Pro­vi­de­rin selbst unter­bleibt und statt­des­sen eine drit­te Stel­le zwi­schen­ge­schal­tet wür­de, die die Rück­gän­gig­ma­chung der Pseud­ony­mi­sie­rung vor­näh­me. Dies ist jedoch, wie das Beru­fungs­ge­richt auf der Grund­la­ge der Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen von der Revi­si­on unbe­an­stan­det fest­ge­stellt hat, ange­sichts der hohen Zahl der Vor­fäl­le der Pro­vi­de­rin nicht zuzu­mu­ten. Der Kun­de kann dem auch nicht mit Erfolg ent­ge­gen­hal­ten, die Ein­schal­tung der drit­ten Stel­le kön­ne auf sei­ne Per­son oder sei­nen Anschluss beschränkt wer­den. Die Pro­vi­de­rin wäre recht­lich allen ande­ren Kun­den gegen­über ver­pflich­tet, eben­so zu ver­fah­ren wie gegen­über dem Kun­den.

Im übri­gen bestä­tigt der Bun­des­ge­richts­hof noch­mals sein – in der glei­chen Rechts­sa­che ergan­ge­nes – Urteil vom 13.01.2011 1.

Ins­be­son­de­re ver­neint der Bun­des­ge­richts­hof, dass der Begriff der "Stö­rung" an Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­an­la­gen im Sin­ne des § 100 Abs. 1 TKG ent­ge­gen der in sei­nem ers­ten Urteil geäu­ßer­ten Ansicht nicht die Sper­rung ein­zel­ner IP-Adress­kon­tin­gen­te der Pro­vi­de­rin durch ande­re Inter­net­an­bie­ter, wenn von die­sen Berei­chen aus Schad­pro­gram­me, soge­nann­te Spam-Mails oder "Denialof-Service"-Attacken aus­gin­gen. "Sys­tem" im Sin­ne der Defi­ni­ti­on des Begriffs der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­an­la­gen in § 3 Nr. 23 TKG ist nicht nur ein tech­ni­sches Sys­tem.

Dar­aus, dass sich das Adjek­tiv "tech­ni­sche" in § 3 Nr. 23 TKG auch auf den Begriff des "Sys­tems" bezieht, ist für die Rechts­po­si­ti­on des Kun­den nichts her­zu­lei­ten. Eine Stö­rung des "tech­ni­schen Sys­tems" kommt nach § 100 Abs. 1 TKG nicht nur in Betracht, wenn die phy­si­ka­li­sche Beschaf­fen­heit der für die Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on ver­wen­de­ten Gerät­schaf­ten ver­än­dert wird. Viel­mehr liegt nach dem Zweck der Vor­schrift eine Stö­rung des Sys­tems auch vor, wenn die ein­ge­setz­te Tech­nik die ihr zuge­dach­ten Funk­tio­nen nicht mehr rich­tig oder voll­stän­dig erfül­len kann 2. Ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on tritt eine Funk­ti­ons­ein­schrän­kung des tech­ni­schen Sys­tems der Pro­vi­de­rin auch dann ein, wenn ein­zel­ne ihrer IP-Num­mern­be­rei­che von ande­ren Inter­net­diens­ten gesperrt wer­den. In die­sem Fall sind die von die­sen Anbie­tern unter­hal­te­nen Web- und Mail­ser­ver für die Kun­den der Pro­vi­de­rin nicht mehr erreich­bar. Damit kön­nen deren tech­ni­schen Ein­rich­tun­gen und Sys­te­me nicht mehr ihre Auf­ga­be erfül­len, den Nut­zern den unein­ge­schränk­ten Zugang zu sämt­li­chen öffent­li­chen Ange­bo­ten im Inter­net zu ver­schaf­fen, wozu sich die Pro­vi­de­rin gegen­über ihren Kun­den ver­pflich­tet. Unmaß­geb­lich ist, dass die bei der Ver­sen­dung von Schad­pro­gram­men, Spams und der­glei­chen aus dem Netz der Pro­vi­de­rin dro­hen­de Sper­rung ihrer IP-Kon­tin­gen­te durch ande­re Anbie­ter auf deren auto­no­mer Ent­schei­dung beruht. Die Blo­ckie­rung der Num­mern­be­rei­che wird in die­sen Fäl­len durch die aus der tech­ni­schen Sphä­re der Pro­vi­de­rin stam­men­den Miss­bräu­che des Inter­nets her­aus­ge­for­dert und stellt in der Regel eine ver­ständ­li­che und ange­mes­se­ne Reak­ti­on der ande­ren Dienst­an­bie­ter zum Schutz ihrer Anla­gen und Nut­zer dar.

Nicht zu fol­gen ver­mag der Bun­des­ge­richts­hof auch der an dem BGH, Urteil vom 13.01.2011 3 geäu­ßer­te Kri­tik von Braun 4. In metho­di­scher Hin­sicht bean­stan­det er, die vom Bun­des­ge­richts­hof in Rand­num­mer 24 des Urteils zum Beleg für sein wei­tes Ver­ständ­nis des Stö­rungs­be­griffs des § 100 Abs. 1 TKG ange­führ­te Begrün­dung der Bun­des­re­gie­rung zur Ergän­zung von § 15 TMG 5 sei nicht aus­sa­ge­kräf­tig, weil die vor­ge­se­he­ne Geset­zes­än­de­rung nicht erfolgt sei. Dies hat der Bun­des­ge­richts­hof indes­sen berück­sich­tigt, wie in sei­ner For­mu­lie­rung "durch den eine mit § 100 Abs. 1 TKG fast wort­glei­che Bestim­mung an § 15 des Tele­me­di­en­ge­set­zes ange­fügt wer­den soll­te" zum Aus­druck kommt. Es ist kein Grund dafür ersicht­lich, dass die Begrün­dung der von der Bun­des­re­gie­rung vor­ge­schla­ge­nen, aber letzt­lich nicht zustan­de gekom­me­nen Ände­rung des Tele­me­di­en­ge­set­zes kei­ne Aus­sa­ge­kraft für die Aus­le­gung von § 100 Abs. 1 TKG haben kann. Die­se Bestim­mung und der von der Bun­des­re­gie­rung vor­ge­schla­ge­ne Absatz 9 von § 15 TMG haben fast den­sel­ben Wort­laut. Zudem sind die Stö­rungs­sze­na­ri­en, die bei­den Vor­schrif­ten zugrun­de lie­gen, ver­gleich­bar. Auch wenn die Anbie­ter von Tele­me­di­en in stär­ke­rem Maße von Spams, Deni­al­of-Ser­vice-Atta­cken, Schad­pro­gram­men und der­glei­chen unmit­tel­bar betrof­fen sein mögen als ein Teil­neh­mer­netz­be­trei­ber, kön­nen sol­che Miss­bräu­che aus den im BGH, Urteil vom 13.01.2011 3 und oben unter Buch­sta­be a aus­ge­führ­ten Grün­den auch zu Stö­run­gen der Anla­gen der Pro­vi­de­rin füh­ren. Über­dies haben nach den von der Revi­si­on hin­ge­nom­me­nen tatrich­ter­li­chen Fest­stel­lun­gen monat­lich etwa 164.000 bei der Pro­vi­de­rin auf­lau­fen­de Miss­brauchs­mel­dun­gen Angrif­fe zum Gegen­stand, die sich poten­ti­ell unmit­tel­bar schäd­lich auf die Infra­struk­tur und die Diens­te der Pro­vi­de­rin aus­wir­ken.

Wei­ter wird gel­tend gemacht 6, der Erwä­gungs­grund 29 der Richt­li­nie 2002/​58/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 12.07.2002 über die Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten und den Schutz der Pri­vat­sphä­re in der elek­tro­ni­schen Kom­mu­ni­ka­ti­on 7 spre­che gegen die vom Bun­des­ge­richts­hof für rich­tig gehal­te­ne wei­te Aus­le­gung des Begriffs der "Stö­rung" im Sin­ne von § 100 Abs. 1 TKG. Zudem sehe der Erwä­gungs­grund 29 die Ver­ar­bei­tung von Ver­kehrs- und Bestands­da­ten nur in Ein­zel­fäl­len, nicht aber anlass­los, vor. Daher müs­se § 100 Abs. 1 TKG über eine uni­ons­rechts­kon­for­me Aus­le­gung ent­spre­chend ver­stan­den wer­den 8.

Die­se Kri­tik ist bereits des­halb unbe­grün­det, weil der im vor­lie­gen­den Fall zu ent­schei­den­de Sach­ver­halt von dem­je­ni­gen, der in Erwä­gungs­grund 29 der genann­ten Richt­li­nie behan­delt wird, nicht erfasst ist. Der Erwä­gungs­grund befasst sich allein mit der Ver­ar­bei­tung von Ver­kehrs­da­ten, die (nur) in Ein­zel­fäl­len erfol­gen soll, um tech­ni­sche Ver­se­hen oder Feh­ler bei der Über­tra­gung von Nach­rich­ten zu ermit­teln. Vor­lie­gend steht jedoch die Berech­ti­gung der Pro­vi­de­rin im Streit, auch ohne kon­kre­ten Anlass die von ihren Kun­den genutz­ten IP-Adres­sen zu spei­chern. Die Spei­che­rung und die Ver­ar­bei­tung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten sind Vor­gän­ge, die in der Richt­li­nie unter­schie­den wer­den. Dies gilt ins­be­son­de­re für Art. 6 Abs. 1 RL, der – vor­be­halt­lich der hier ein­schlä­gi­gen Maß­ga­ben des Art. 15 Abs. 1 RL – die grund­sätz­li­che Pflicht zur Löschung oder Anony­mi­sie­rung der Ver­kehrs­da­ten nach der Über­tra­gung von Nach­rich­ten vor­schreibt 9.

Aber auch des­sen unge­ach­tet geht die Bean­stan­dung von Braun 3 fehl. Wie der Bun­des­ge­richts­hof in sei­nem Urteil vom 13.01.2011 10 aus­ge­führt hat, wird § 100 Abs. 1 TKG von Art. 15 Abs. 1 RL gedeckt. Danach kön­nen die Mit­glied­staa­ten Vor­schrif­ten erlas­sen, die die Rech­te und Pflich­ten gemäß Art. 6 RL beschrän­ken, wenn dies unter ande­rem zur Ver­hü­tung, Ermitt­lung, Fest­stel­lung und Ver­fol­gung des unzu­läs­si­gen Gebrauchs von elek­tro­ni­schen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­sys­te­men not­wen­dig, ange­mes­sen und ver­hält­nis­mä­ßig ist. Tech­ni­sche Ver­se­hen oder Feh­ler bei der Über­tra­gung von Nach­rich­ten 11 kön­nen zwar zwei von meh­re­ren denk­ba­ren Fol­gen eines sol­chen Miss­brauchs sein, kön­nen aber auch eine Fül­le ande­rer Ursa­chen haben. Die dem Erwä­gungs­grund 29 und Art. 15 Abs. 1 RL jeweils zugrun­de lie­gen­den Sach­ver­hal­te über­lap­pen sich damit nur teil­wei­se. Die Anwen­dungs­be­rei­che unter­schei­den sich aber im Übri­gen weit­ge­hend, wie sich deut­lich aus dem Wort­laut des Erwä­gungs­grunds und der Vor­schrift ergibt. Für die von der Revi­si­on der Sache nach befür­wor­te­te ein­schrän­ken­de Aus­le­gung von Art. 15 Abs. 1 RL und damit des Stö­rungs­be­griffs von § 100 Abs. 1 TKG im Lich­te des Erwä­gungs­grunds 29 RL ist des­halb kein Raum.

Unbe­hel­flich ist wei­ter der Hin­weis, eine Stö­rung gemäß § 100 Abs. 1 TKG sei nicht deckungs­gleich mit der in Art. 15 Abs. 1 RL ent­hal­te­nen Vor­aus­set­zung für die Beschrän­kun­gen von Art. 6 Abs. 1 RL, dass die­se not­wen­dig sind für die Ver­hü­tung, Ermitt­lung, Fest­stel­lung und Ver­fol­gung des unzu­läs­si­gen Gebrauchs von elek­tro­ni­schen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­sys­te­men. Dies ist zwar rein begriff­lich betrach­tet rich­tig. Hier­aus kann der Kun­de jedoch inhalt­lich nichts für sei­ne Rechts­po­si­ti­on her­lei­ten. Wie der Bun­des­ge­richts­hof in sei­nem ers­ten Urteil aus­ge­führt hat, stel­len die Miss­bräu­che des Inter­nets, die in der Ver­sen­dung von Spam-Mails, Schad- und Spio­na­ge­pro­gram­men sowie in "Deni­al­of-Ser­vice-Atta­cken" und der­glei­chen bestehen, einen unzu­läs­si­gen Gebrauch elek­tro­ni­scher Kom­mu­ni­ka­ti­ons­sys­te­me gemäß Art. 15 Abs. 1 RL dar 10 dar. Der­ar­ti­ge Miss­bräu­che haben aus den in Rand­num­mer 24 sei­nes Urteils vom 13.01.2011 und oben unter Num­mer 3 aus­ge­führ­ten Grün­den viel­fach Stö­run­gen der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­an­la­gen des Netz­be­trei­bers gemäß § 100 Abs. 1 TKG zur Fol­ge. Ist die Aus­nah­me von der Löschungs­pflicht nach Art. 6 Abs. 1 RL bereits zur Ver­hü­tung, Ermitt­lung, Fest­stel­lung und Ver­fol­gung von Miss­bräu­chen der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­sys­te­me zuläs­sig, muss dies erst Recht zum Erken­nen, Ein­gren­zen oder Besei­ti­gen von hier­aus resul­tie­ren­den Stö­run­gen der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­an­la­gen des Netz­be­trei­bers im Sin­ne des § 100 Abs. 1 TKG gel­ten, zumal bei­des in der Pra­xis kaum zu unter­schei­den ist. Der von der Revi­si­on gel­tend gemach­te inhalt­li­che Wider­spruch zwi­schen Art. 15 Abs. 1 RL und § 100 Abs. 1 TKG besteht damit nicht.

Schließ­lich gibt auch das Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on vom 08.04.2014 12, mit dem die Ungül­tig­keit der Richt­li­nie 2006/​24/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 15.03.2006 über die Vor­rats­spei­che­rung von Daten, die bei der Bereit­stel­lung öffent­lich zugäng­li­cher elek­tro­ni­scher Kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te oder öffent­li­cher Kom­mu­ni­ka­ti­ons­net­ze erzeugt oder ver­ar­bei­tet wer­den, und zur Ände­rung der Richt­li­nie 2002/​58/​EG 13 aus­ge­spro­chen wur­de, dem Bun­des­ge­richts­hof kei­nen Anlass, sei­nen im ers­ten Revi­si­ons­ur­teil vom 13.01.2011 3 ein­ge­nom­me­nen Rechts­stand­punkt zu revi­die­ren. Maß­geb­lich für die Ungül­tig­keit die­ser Richt­li­nie, die eine anlass­lo­se Vor­rats­spei­che­rung von Ver­kehrs- und Bestands­da­ten für min­des­tens sechs Mona­te vor­sah, war nach der Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs das Feh­len eines objek­ti­ven Kri­te­ri­ums, das es ermög­lich­te, den Zugang der zustän­di­gen natio­na­len Behör­den zu den Daten und deren spä­te­re Nut­zung zwecks Ver­hü­tung und Ver­fol­gung von Straf­ta­ten auf sol­che Delik­te zu beschrän­ken, die unter Berück­sich­ti­gung des Aus­ma­ßes und der Schwe­re des Grund­rechts­ein­griffs als hin­rei­chend schwer ange­se­hen wer­den konn­ten, um den Ein­griff zu recht­fer­ti­gen 14. Wei­ter­hin monier­te der Uni­ons­ge­richts­hof, dass die Richt­li­nie kei­ne mate­ri­ell- und ver­fah­rens­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für den Zugang der zustän­di­gen natio­na­len Behör­den zu den gespei­cher­ten Daten und deren spä­te­re Nut­zung ent­hielt. Es feh­le eine aus­drück­li­che Bestim­mung, dass sich der Zugang zu den und die spä­te­re Nut­zung der Daten strikt auf die Zwe­cke der Ver­hü­tung und der Ver­fol­gung genau abge­grenz­ter schwe­rer Straf­ta­ten beschrän­ke 15. Vor allem unter­lie­ge der Zugriff der natio­na­len Behör­den zu den auf Vor­rat gespei­cher­ten Daten kei­ner vor­he­ri­gen Kon­trol­le eines Gerichts oder einer ande­ren unab­hän­gi­gen Stel­le, deren Ent­schei­dung die Wah­rung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gewähr­leis­te 16. Schließ­lich bean­stan­de­te der Uni­ons­ge­richts­hof, dass die Min­dest­spei­cher­frist für sämt­li­che Daten­ka­te­go­ri­en sechs Mona­te betra­gen soll­te, ohne dass die Fest­le­gung auf objek­ti­ven Kri­te­ri­en beruh­te, die gewähr­leis­te­ten, dass sie auf das abso­lut Not­wen­di­ge beschränkt wur­de 17.

Die­se Erwä­gun­gen sind auf die hier im Streit befind­li­che sie­ben­tä­gi­ge Spei­che­rung von IP-Adres­sen zu den in § 100 Abs. 1 TKG bestimm­ten Zwe­cken nicht über­trag­bar. Die Spei­che­rung erfolgt nicht für die Zwe­cke der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den, son­dern im Inter­es­se des Netz­be­trei­bers. Ein Zugriff von Poli­zei oder Staats­an­walt­schaft auf die gespei­cher­ten Daten ist in die­ser Rechts­grund­la­ge nicht vor­ge­se­hen. Über­dies ist die Spei­cher­frist von sie­ben Tagen nach den auf­grund sach­ver­stän­di­ger Bera­tung getrof­fe­nen, nicht ange­grif­fe­nen tatrich­ter­li­chen Fest­stel­lun­gen auf das zur Errei­chung der legi­ti­men Zwe­cke des § 100 Abs. 1 TKG not­wen­di­ge Maß begrenzt. Sie ist auch ihrer abso­lu­ten Dau­er nach nicht mit der in der genann­ten Richt­li­nie bestimm­ten Min­dest­frist von sechs Mona­ten ver­gleich­bar.

Eine Vor­la­ge der Sache an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gemäß Art. 267 Abs. 2, 3 AEUV ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs auch wei­ter­hin ent­behr­lich. Inso­weit nimmt der Bun­des­ge­richts­hof auf sein ers­tes Revi­si­ons­ur­teil in die­ser Sache 18 Bezug. Die in der vor­lie­gen­den Ent­schei­dung ergän­zend ange­stell­ten Erwä­gun­gen zum euro­päi­schen Recht erge­ben sich eben­falls ohne wei­te­res mit der zur Anwen­dung der acte clair-Dok­trin 19 erfor­der­li­chen Ein­deu­tig­keit aus dem Wort­laut des Art. 15 Abs. 1 RL und des Erwä­gungs­grunds 29 RL sowie aus dem Urteil des Gerichts­hofs vom 08.04.2014 3.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 3. Juli 2014 – III ZR 391/​13

  1. BGH, Urteil vom 13.01.2011 – III ZR 146/​10, NJW 2011, 1509[]
  2. Gram­lich in Mans­sen, Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons- und Mul­ti­me­dia­recht, C § 100 Rn. 16 [Stand: 8/​08]; Kan­nen­berg in Scheurle/​Mayen, TKG, 2. Aufl., § 100 Rn. 6 f; Mozek in Säcker, TKG, 3. Aufl., § 100 Rn. 7[]
  3. BGH, aaO[][][][][]
  4. Braun, Beck‘scher TKG-Kom­men­tar, 4. Aufl., § 100 Rn. 10 f mwN; sie­he aber dem­ge­gen­über z.B. auch Eck­hardt, DSB 2011, 22, 23 f; Karg, MMR 2011, 345, 346[]
  5. BT-Drs. 16/​11967, S. 17[]
  6. Braun aaO[]
  7. ABl. L 201 S. 37; nach­fol­gend: RL[]
  8. BGH, aaO Rn. 12[]
  9. sie­he auch Erwä­gungs­grund 7 und Art. 4 Abs. 1a, zwei­ter Spie­gel­strich RL[]
  10. BGH, aaO Rn. 33[][]
  11. Erwä­gungs­grund 29 RL[]
  12. EuGH, Urteil vom 08.04.2014 – C293/​12 u.a. – Digi­tal Rights Ire­land Ltd. u.a., BeckRS 2014, 80686[]
  13. ABl. Nr. L 105 S. 54[]
  14. EuGH, aaO Rn. 60[]
  15. EuGH, aaO Rn. 61[]
  16. EuGH, aaO Rn. 62[]
  17. EuGH, aaO Rn. 63 f[]
  18. BGH, aaO Rn. 35[]
  19. sie­he dazu BGH, Urteil vom 13.01.2011 aaO mwN[]