E‑Scooter und die Sicher­heit in Bus­sen

Für E‑Scooter, die den Sicher­heits­an­for­de­run­gen des bun­des­ein­heit­li­chen Erlas­ses nicht ent­spre­chen, besteht kei­ne Ver­pflich­tung zur Beför­de­rung von der Kie­ler Ver­kehrs­ge­sell­schaft.

E‑Scooter und die Sicher­heit in Bus­sen

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Schles­wig-Hol­stein in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und die Kla­ge auf Unter­las­sung der Beför­de­rungs­ver­wei­ge­rung abge­wie­sen. Geklagt hat­te die Ver­ei­ni­gung von Men­schen mit Kör­per­be­hin­de­run­gen. Die beklag­te Kie­ler Ver­kehrs­ge­sell­schaft hat­te im Febru­ar 2015 ange­kün­digt, ent­ge­gen ihrer bis­he­ri­gen Pra­xis künf­tig kei­ne E‑Scooter mehr in Bus­sen mit­zu­neh­men. In einem dar­auf­hin ein­ge­lei­te­ten Eil­ver­fah­ren ver­pflich­te­te das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­lan­des­ge­richt die Beklag­te im Dezem­ber 2015 zunächst, es zu unter­las­sen, die E‑Scooter von der Beför­de­rung in Bus­sen pau­schal aus­schlie­ßen, ohne nach der Art des Modells zu dif­fe­ren­zie­ren. Seit­dem gestat­tet die Beklag­te die Mit­nah­me von E‑Scootern in beschränk­tem Umfang und nach bestimm­ten Kri­te­ri­en. Zudem bie­tet die Beklag­te ein Ruf­bus­sys­tem an, wonach Nut­zer von E‑Scootern in der Zeit zwi­schen 6 und 24 Uhr einen Ein­zel­trans­port mit einer Ruf­zeit von 30 bis 60 Minu­ten nut­zen kön­nen. Der Klä­ger klagt im vor­lie­gen­den Haupt­sa­che­ver­fah­ren auf Unter­las­sung der Beför­de­rungs­ver­wei­ge­rung durch die Beklag­te. Das Land­ge­richt Kiel hat die Kla­ge abge­wie­sen.

Nach Erlass des Urteils des Land­ge­richts Kiel ist am 15. März 2017 eine bun­des­weit ein­heit­li­che Erlass­re­ge­lung der Län­der zur Mit­nah­me von E‑Scootern in Lini­en­bus­sen des öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehrs (ÖPNV) in Kraft getre­ten. Hier­in sind die Min­dest­vor­aus­set­zun­gen gere­gelt, unter denen E‑Scooter in Lini­en­bus­sen des ÖPNV sicher trans­por­tiert wer­den kön­nen und des­halb mit­ge­nom­men wer­den müs­sen. Die Klä­ge­rin ist wei­ter gegen das Urteil des Land­ge­richts Kiel mit der Beru­fung vor­ge­gan­gen.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Schles­wig-Hol­stein aus­ge­führt, dass der Klä­ger im Haupt­sa­che­ver­fah­ren – anders als im dama­li­gen Eil­ver­fah­ren – nicht mehr ver­lan­gen kann, dass der Beklag­ten ver­bo­ten wird, unter­schieds­los alle E‑Scooter von der Beför­de­rung aus­zu­schlie­ßen. Die Situa­ti­on hat sich durch den am 15. März 2017 in Kraft getre­te­nen Erlass grund­le­gend geän­dert. Die für einen Unter­las­sungs­an­spruch erfor­der­li­che Gefahr eines zukünf­ti­gen rechts­wid­ri­gen Ver­hal­tens der Beklag­ten besteht nicht. Seit dem 15. März 2017 rich­tet sich die Fra­ge der Recht­mä­ßig­keit nach den Rege­lun­gen des Erlas­ses. Es besteht nicht die Befürch­tung, dass die Beklag­te die Beför­de­rung von E‑Scootern nicht nach Maß­ga­be des Erlas­ses vor­neh­men könn­te. Die Beklag­te hat nicht nur aus­drück­lich erklärt, sie wer­de die E‑Scooter ent­spre­chend den Vor­ga­ben des Erlas­ses beför­dern. Viel­mehr lässt auch ihr gesam­tes bis­he­ri­ges Ver­hal­ten kei­nen Zwei­fel dar­an, dass sie sich der bun­des­ein­heit­li­chen Rege­lung nicht wider­set­zen wird. Sie hat die Beför­de­rung von E‑Scootern zu kei­nem Zeit­punkt aus grund­sätz­li­chen Erwä­gun­gen her­aus abge­lehnt, son­dern stets im Hin­blick auf die bestehen­de Rechts­un­si­cher­heit und die dro­hen­den Haf­tungs­ri­si­ken. Mit der erlass­ge­mä­ßen Beför­de­rung ist zugleich gewähr­leis­tet, dass die Beklag­te die Beför­de­rung von E‑Scootern in ihren Bus­sen nicht unter­schieds­los aus­schließt.

Der Klä­ger hat auch kei­nen Anspruch dar­auf, dass die Beklag­te wäh­rend der Über­gangs­zeit, bis die Her­stel­ler der E‑Scooter die Anfor­de­run­gen des Erlas­ses voll­stän­dig umge­setzt haben, E‑Scooter nach ande­ren Kri­te­ri­en als denen des Erlas­ses beför­dert. Viel­mehr müs­sen es der Klä­ger und die Nut­zer von E‑Scootern hin­neh­men, dass eine erlass­ge­mä­ße Beför­de­rung der­zeit im Wesent­li­chen aus nicht von der Beklag­ten zu ver­tre­ten­den Umstän­den nicht mög­lich ist und ledig­lich das von der Beklag­ten ange­bo­te­ne Ruf­bus­sys­tem – mit sei­nen vom Klä­ger anschau­lich geschil­der­ten Nach­tei­len – genutzt wer­den kann.

Schles­wig-Hol­stei­ni­sches Ober­lan­des­ge­richt, Urteil vom 9. Novem­ber 2017 – 2 U 6/​16