eBay und die Mar­ken­rech­te

In dem beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on anhän­gi­gen Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren hat der Gene­ral­an­walt nun sei­nen Schluss­an­trag vor­ge­legt. Nach Ansicht des Gene­ral­an­walt haf­tet eBay im All­ge­mei­nen nicht für Ver­stö­ße gegen das Mar­ken­recht, die von den Nut­zern ihres elek­tro­ni­schen Markt­plat­zes began­gen wor­den sind. Wenn eBay jedoch die ver­let­zen­de Benut­zung einer Mar­ke gemel­det wor­den ist und der­sel­be Nut­zer die­se Ver­let­zung fort­führt oder wie­der­holt, kann das den Online-Markt­platz betrei­ben­de Unter­neh­men für haft­bar erklärt wer­den.

eBay und die Mar­ken­rech­te

Die Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts sind für den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nicht bin­dend, auch wenn der Gerichts­hof ihnen oft­mals folgt. Auf­ga­be des Gene­ral­an­walts ist es, dem Gerichts­hof in völ­li­ger Unab­hän­gig­keit einen Ent­schei­dungs­vor­schlag für die betref­fen­de Rechts­sa­che zu unter­brei­ten. Die Rich­ter des Gerichts­hofs tre­ten nun­mehr in die Bera­tung ein. Das Urteil des Gerichts­hofs wird zu einem spä­te­ren Zeit­punkt ver­kün­det.

Hin­ter­grund des Ver­fah­rens vor dem EuGH ist ein in Eng­land geführ­ter Rechts­streit zwi­schen eBay und L'Oréal:

eBay betreibt einen glo­ba­len elek­tro­ni­schen Markt­platz im Inter­net, auf dem natür­li­che und juris­ti­sche Per­so­nen ein brei­tes Spek­trum an Waren und Dienst­leis­tun­gen kau­fen und ver­kau­fen kön­nen. Um neue Kun­den auf sei­ne Web­site zu füh­ren, kauf­te eBay Schüs­sel­wör­ter, ein­schließ­lich bekann­ter Mar­ken, von ent­gelt­li­chen Inter­net­re­fe­ren­zie­rungs­dienst­leis­tern wie etwa Goog­le-AdWords, um Kun­den auf sei­nen elek­tro­ni­schen Markt­platz zu lei­ten.

L’Oréal, Inha­be­rin eines brei­ten Spek­trum bekann­ter Mar­ken, wirft eBay vor, an den Mar­ken­rechts­ver­stö­ßen, die von Ver­käu­fern auf dem Online-Markt­platz began­gen wor­den sei­en, betei­ligt zu sein. Durch den Kauf von Schlüs­sel­wör­tern, die den Mar­ken von L’Oréal ent­sprä­chen, lei­te eBay ihre Nut­zer zu rechts­ver­let­zen­den Waren, die auf ihrer Web­site zum Ver­kauf ange­bo­ten wür­den. Dar­über hin­aus sei­en die von eBay unter­nom­me­nen Bemü­hun­gen, den Ver­kauf von rechts­ver­let­zen­den Pro­duk­ten auf ihrer Web­site zu ver­hin­dern, unzu­rei­chend. L’Oréal habe ver­schie­de­ne For­men von Ver­stö­ßen fest­ge­stellt, dar­un­ter den Han­del mit Fäl­schun­gen und unver­pack­ten Pro­duk­ten sowie der Ver­kauf von nicht aus dem Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum (EWR) stam­men­den Pro­duk­ten in die EWR-Staa­ten (neben den 27 EU-Mit­glied­staa­ten noch Island, Liech­ten­stein und Nor­we­gen) und der Ver­kauf von nicht zum Ver­kauf an Ver­brau­cher bestimm­ten Pro­dukt­pro­ben.

Der High Court, bei dem der Rechts­streits in Groß­bri­tan­ni­en anhän­gig ist, hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens meh­re­re Fra­gen zur Natur der von L’Oréal fest­ge­stell­ten rechts­ver­let­zen­den Pro­duk­te gestellt. Außer­dem möch­te der High Court wis­sen, was von einem Betrei­ber eines Online-Markt­plat­zes ver­langt wer­den kön­ne, um Mar­ken­rechts­ver­stö­ße durch sei­ne Nut­zer zu ver­hin­dern.

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Uni­on vor­le­gen. Der Gerichts­hof ent­schei­det nicht über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Gerichts­hofs bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

Der Gene­ral­an­walt führt in sei­nen jetzt vor­ge­leg­ten Schluss­an­trä­gen zunächst aus, dass Tes­ter und Abfüll­fla­schen, die oft die Auf­schrift „nicht zum Ver­kauf bestimmt“ oder „nicht zum Ein­zel­ver­kauf bestimmt“ trü­gen, nicht zum Ver­kauf an Ver­brau­cher bestimmt sei­en und den Ver­trags­händ­lern des Mar­ken­in­ha­bers kos­ten­los zur Ver­fü­gung gestellt wür­den, nicht als Waren ange­se­hen wer­den könn­ten, die mit der Zustim­mung des Mar­ken­in­ha­bers in den Ver­kehr gebracht wor­den sei­en. Mit­hin sei es wei­ter­hin dem Mar­ken­in­ha­ber über­las­sen, zu ent­schei­den, ob er beab­sich­ti­ge, die­se Pro­duk­te in den Ver­kehr zu brin­gen. Er kön­ne den Ver­kauf sol­cher Pro­duk­te auch ver­bie­ten.

So kön­ne der Mar­ken­schutz auch in Situa­tio­nen gel­tend gemacht wer­den, in denen zum Ver­kauf ange­bo­te­ne Waren auf einem elek­tro­ni­schen Markt­platz noch nicht vom Mar­ken­in­ha­ber oder mit sei­ner Zustim­mung im EWR in den Ver­kehr gebracht wor­den sei­en, soweit sich das Ver­kaufs­an­ge­bot an Ver­brau­cher in den EWR-Staa­ten rich­te.

Zu den Aus­wir­kun­gen des Ent­fer­nens der Ver­pa­ckung von Mar­ken­kos­me­tik­pro­duk­ten legt der Gene­ral­an­walt dar, dass im Fall von Luxus­kos­me­ti­ka nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kön­ne, dass die äuße­re Ver­pa­ckung der Ware auf­grund ihrer beson­de­ren Gestal­tung, zu der auch die Benut­zung der Mar­ke gehö­re, als Ele­ment des Waren­zu­stands zu betrach­ten sei. In sol­chen Fäl­len kön­ne sich der Mar­ken­in­ha­ber dem wei­te­ren Ver­trieb der unver­pack­ten Ware wider­set­zen, soweit die Ent­fer­nung der Ver­pa­ckung die die Her­kunft und Qua­li­tät der Ware betref­fen­den Hin­weis­funk­tio­nen der Mar­ke beein­träch­ti­ge oder den Ruf der Mar­ke schä­di­ge.

Der Gene­ral­an­walt prüft dar­auf­hin, wel­che Rol­le eBay bei den Mar­ken­rechts­ver­stö­ßen spielt. Hier­zu führt er aus, obwohl eBay nicht selbst Waren von L’Oréal auf ihrer Inter­net­sei­te ver­kau­fe, bie­te sie den­noch eine alter­na­ti­ve Bezugs­quel­le für die­se Waren an, die par­al­lel zu dem Ver­triebs­netz des Mar­ken­in­ha­bers bestehe. Indem eBay die Mar­ken von L’Oréal als Schlüs­sel­wör­ter buche, die die Ver­brau­cher auf den Online-Markt­platz führ­ten, benut­ze sie dem­zu­fol­ge die­se Mar­ken für Waren, die von L’Oréal unter die­sen Zei­chen ver­trie­ben wür­den.

Nach Ansicht des Gene­ral­an­walts führt die Benut­zung der strei­ti­gen Mar­ken durch eBay als Schlüs­sel­wör­ter jeden­falls nicht not­wen­di­ger­wei­se zu einem Irr­tum des Ver­brau­chers über die Her­kunft der ange­bo­te­nen Waren. In den Fäl­len, in denen die Anzei­ge selbst nicht über die Natur des wer­ben­den Online-Markt­platz­be­trei­bers täu­sche, sei eine Beein­träch­ti­gung der Her­kunfts­funk­ti­on der Mar­ke in Bezug auf die Pro­duk­te unwahr­schein­lich.

Der Gene­ral­an­walt erläu­tert zudem, dass es, falls die vom Mar­ken­in­ha­ber bean­stan­de­te Benut­zung dar­in bestehe, dass das Zei­chen auf der Web­site des Betrei­bers eines elek­tro­ni­schen Markt­plat­zes selbst erschei­ne – im Gegen­satz zur Benut­zung in einem gespon­ser­ten Link bei einer Such­ma­schi­ne –, nicht um eine Benut­zung der Mar­ke für Waren durch den Markt­platz­be­trei­ber gehe, son­dern um eine sol­che durch den Nut­zer des Markt­plat­zes. Tat­säch­lich las­se in sol­chen Fäl­len der Markt­platz­be­trei­ber ledig­lich zu, dass sei­ne Kun­den die Zei­chen benutz­ten, die mit den Mar­ken iden­tisch sei­en, ohne sie selbst zu benut­zen. Die etwai­gen nega­ti­ven Aus­wir­kun­gen für die Mar­ke, die sich dar­aus ergä­ben, dass die Nut­zer eines elek­tro­ni­schen Markt­plat­zes mar­ken­ge­schütz­te Waren auf­lis­te­ten, könn­ten daher nicht nach dem Mar­ken­recht der Uni­on dem Markt­platz­be­trei­ber zuge­rech­net wer­den.

Schließ­lich erör­tert der Gene­ral­an­walt die vom Gerichts­hof in der Rechts­sa­che Goog­le 1 gege­be­ne Aus­le­gung, wonach ein Infor­ma­ti­ons­dienst­leis­ter, der auf Ver­lan­gen sei­ner Kun­den Infor­ma­tio­nen spei­che­re, von der Haf­tung für die­se Infor­ma­tio­nen nur dann aus­ge­schlos­sen sei, wenn er sich hin­sicht­lich der gespei­cher­ten Daten in einer neu­tra­len Stel­lung befin­de. Im Hin­blick dar­auf, dass eBay mög­li­cher­wei­se nicht in die­sem Sin­ne neu­tral sei, weil sie ihre Kun­den in der Abfas­sung der Anzei­gen unter­wei­se und den Inhalt der Ein­trä­ge über­wa­che, ist der Gene­ral­an­walt nicht der Ansicht, dass eine sol­che Mit­wir­kung bei der Vor­be­rei­tung der Ein­trä­ge der Kun­den zum Ver­lust des Schut­zes füh­ren soll­te, der Unter­neh­men gewährt wer­de, die von Kun­den gela­de­ne Infor­ma­tio­nen spei­cher­ten. Der Gene­ral­an­walt betont gleich­wohl, dass eBay zwar im All­ge­mei­nen von der Haf­tung für die von ihren Kun­den auf ihrer Inter­net­sei­te gespei­cher­ten Infor­ma­tio­nen frei­ge­stellt sei, gleich­wohl aber für den Inhalt der Daten, die sie als Wer­ben­de dem Such­ma­schi­nen­be­trei­ber mit­tei­le, haf­te. Die Haf­tungs­frei­stel­lung fin­de auch in den Fäl­len kei­ne Anwen­dung, in denen dem Betrei­ber des elek­tro­ni­schen Markt­plat­zes die ver­let­zen­de Benut­zung einer Mar­ke gemel­det wor­den sei und der­sel­be Nut­zer die­sel­be Ver­let­zungs­hand­lung fort­set­ze oder wie­der­ho­le. Im letz­te­ren Fall kön­ne eine Anord­nung gegen den Betrei­ber des elek­tro­ni­schen Markt­plat­zes erlas­sen wer­den, um die Fort­set­zung oder Wie­der­ho­lung der Ver­let­zung zu ver­hin­dern.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts vom 9. Dezem­ber 2010 – C‑324/​09 [L'Oréal /​eBay]

  1. EuGH, Urteil vom 23.03.2010 – C‑236/​08 bis C‑238/​08 [Goog­le Fran­ce & Goog­le Inc. u. a. /​Lou­is Vuit­ton Mal­le­tier u. a.][]