EC-Kar­ten-Dieb­stahl

Erfolgt unter Ver­wen­dung einer kurz vor­her gestoh­le­nen EC-Kar­te und Ein­ga­be der rich­ti­gen PIN-Num­mer eine Geld­ab­he­bung an einem Geld­au­to­ma­ten, wird davon aus­ge­gan­gen, dass der Kar­ten­in­ha­ber die Num­mer auf der Kar­te notiert oder gemein­sam mit die­ser ver­wahrt hat. Um die­sen Anschein zu erschüt­tern, muss der Betrof­fe­ne kon­kre­te Umstän­de vor­tra­gen. Die Beweis­last liegt beim Betrof­fe­nen.

EC-Kar­ten-Dieb­stahl

So die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ehe­paa­res, die von der Bank eine Stor­nie­rung der Abbu­chung ver­langt haben. Im Febru­ar 2010 wur­de die EC-Kar­te eines Ehe­paars an einem Geld­au­to­ma­ten benutzt und damit 1010 Euro abge­ho­ben. Das Ehe­paar selbst hat­te die Kar­te über ein Jahr nicht ver­wen­det. Als es die Abhe­bung fest­stell­te, wand­te es sich an die Bank und ver­lang­te die Stor­nie­rung der Abbu­chung. Am sel­ben Mor­gen sei der Ehe­frau in einem Super­markt aus der Hand­ta­sche der Geld­beu­tel gestoh­len wor­den. In die­sem hät­te sich auch die EC-Kar­te befun­den. Man habe den Ver­lust zwar sofort gemel­det, aber die Abhe­bung sei noch vor­her erfolgt. Weder im Geld­beu­tel noch auf der EC-Kar­te noch sonst irgend­wo sei die PIN-Num­mer ver­merkt gewe­sen. Offen­sicht­lich habe die Bank kein geeig­ne­tes Siche­rungs­sys­tem gehabt. Die Bank wei­ger­te sich. Auf Grund der raschen Abhe­bung müs­se irgend­wo die PIN-Num­mer zu fin­den gewe­sen sein. Das Ehe­paar erhob dar­auf­hin Kla­ge vor dem Amts­ge­richt Mün­chen.

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen bestehe kein Anspruch auf Stor­nie­rung. Die Abhe­bung sei mit­tels der rich­ti­gen PIN erfolgt. Wer­de zeit­nah nach dem Dieb­stahl einer EC-Kar­te unter Ver­wen­dung die­ser Kar­te und Ein­ga­be der rich­ti­gen PIN an einem Geld­au­to­ma­ten Bar­geld abge­ho­ben, spre­che grund­sätz­lich der ers­te Anschein dafür, dass der Kar­ten­in­ha­ber die PIN auf der EC-Kar­te notiert oder gemein­sam mit die­ser ver­wahrt habe. Die Klä­ger hät­ten kei­ne kon­kre­ten Umstän­de vor­ge­tra­gen und unter Beweis gestellt, die die­sen ers­ten Anschein erschüt­tern könn­ten und aus denen sich die ernst­haf­te Mög­lich­keit eines ande­ren Gesche­hens­ab­laufs erge­ben wür­de. Die Klä­ger konn­ten nicht erklä­ren, wie ein Unbe­fug­ter Kennt­nis von der PIN erlangt haben soll­te bezie­hungs­wei­se dass ein Aus­spä­hen in ört­li­cher und zeit­li­cher Nähe vor der Abhe­bung erfolgt sei. Ins­be­son­de­re da die Kar­te seit über einem Jahr nicht benutzt wur­de, sei dies auch aus­ge­schlos­sen.

All­ge­mei­ne Behaup­tun­gen, wie Zwei­fel an einem Siche­rungs­sys­tem bei der Bank sei­en spe­ku­la­tiv und daher nicht aus­sa­ge­kräf­tig. Auch aus den Bil­dern der Über­wa­chungs­ka­me­ra ergä­ben sich kei­ne Anhalts­punk­te für eine tech­ni­sche Mani­pu­la­ti­on.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 28. Sep­tem­ber 2011 – 233 C 3757/​11