Eck­punk­te zur 8. GWB-Novel­le

Der Bun­des­mi­nis­ter für Wirt­schaft und Tech­no­lo­gie hat die Eck­punk­te für die 8. Novel­le des Geset­zes gegen Wett­be­werbs­be­schrän­kun­gen vor­ge­stellt. Unter ande­rem zielt die Novel­le dar­auf, die Durch­set­zung des Kar­tell­rechts durch Ver­brau­cher­ver­bän­de zu stär­ken und Kar­tell­buß­geld­ver­fah­ren zu beschleu­ni­gen.

Eck­punk­te zur 8. GWB-Novel­le

Unter ande­rem ist vor­ge­se­hen, dass Ver­brau­cher­ver­bän­de bes­ser gegen Kar­tell­rechts­ver­stö­ße von Unter­neh­men vor­ge­hen kön­nen. Hier­zu sol­len Ihnen bes­se­re Instru­men­te an die Hand geben. Die Eck­punk­te sehen zum Bei­spiel vor, dass Ver­brau­cher­ver­bän­de von Unter­neh­men die Unter­las­sung eines Kar­tell­rechts­ver­sto­ßes ver­lan­gen kön­nen.

Neben der Ver­rin­ge­rung der Unter­schie­de zwi­schen deut­scher und euro­päi­scher Fusi­ons­kon­trol­le sind fer­ner Ver­bes­se­run­gen des Rechts­rah­mens im Bereich der Miss­brauchs­auf­sicht geplant. Im Miss­brauchs­fall besteht auf euro­päi­scher Ebe­ne heu­te bereits eine Ent­flech­tungs­mög­lich­keit. Eine ent­spre­chen­de Rege­lung soll jetzt in den Text des GWB über­nom­men wer­den. Danach kann das Bun­des­kar­tell­amt bei Vor­lie­gen eines Miss­brauchs als ulti­ma ratio zum Bei­spiel auch eine Ent­flech­tung anord­nen.

Auf der Grund­la­ge der Eck­punk­te erar­bei­tet das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um der­zeit einen Refe­ren­ten­ent­wurf, der im Herbst vor­ge­legt wer­den soll.

Ziel­rich­tung der Novel­lie­rung[↑]

Das GWB hat sich mit sei­nen all­ge­mei­nen, sek­tor­über­grei­fend gel­ten­den kar­tell­recht­li­chen Vor­schrif­ten in der Pra­xis bewährt. Grund­le­gen­der, kon­zep­tio­nel­ler Ände­rungs­be­darf – über die Vor­ga­ben im Koali­ti­ons­ver­trag hin­aus – besteht des­halb nicht. Die Zusam­men­ar­beit im Netz­werk zwi­schen natio­na­len und euro­päi­schen Wett­be­werbs­be­hör­den hat sich, trotz teil­wei­se unter­schied­li­cher wett­be­werbs­recht­li­cher Rege­lun­gen, gut ent­wi­ckelt. Vor die­sem Hin­ter­grund soll die Novel­le das GWB wei­ter opti­mie­ren und sei­ne Durch­set­zung noch effi­zi­en­ter gestal­ten. Die Bun­des­re­gie­rung hat des­halb in ihrem Jah­res­wirt­schafts­be­richt 2011 ange­kün­digt, die wett­be­werb­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen ins­be­son­de­re im Bereich der Fusi­ons­kon­trol­le, der Miss­brauchs­auf­sicht, der Buß­geld­vor­schrif­ten und des Ver­fah­rens bei Kar­tell­ver­stö­ßen wei­ter zu ver­bes­sern. Die bestehen­den Unter­schie­de zwi­schen deut­scher und euro­päi­scher Fusi­ons­kon­trol­le sol­len ver­rin­gert wer­den, um eine weit­ge­hend gleich­lau­fen­de Beur­tei­lung von Fusi­ons­vor­ha­ben auf deut­scher und euro­päi­scher Ebe­ne zu errei­chen. Die natio­na­len Miss­brauchs­vor­schrif­ten gehen über das euro­päi­sche Recht hin­aus, da sie auch den Miss­brauch rela­ti­ver Markt­macht ver­bie­ten. Dar­an soll ins­be­son­de­re wegen der hohen Bedeu­tung die­ser Vor­schrif­ten für klei­ne und mitt­le­re Unter­neh­men fest­ge­hal­ten wer­den.

Die Rege­lun­gen sol­len jedoch ein­fa­cher, ver­ständ­li­cher und damit anwen­der­freund­li­cher gestal­tet wer­den. Die Novel­le soll die Posi­ti­on der Ver­brau­cher­ver­bän­de ver­bes­sern, indem sie ange­mes­sen an der pri­va­ten Durch­set­zung des Kar­tell­rechts betei­ligt wer­den. Schließ­lich sol­len die bestehen­den Buß­geld- und Ver­fah­rens­vor­schrif­ten über­ar­bei­tet wer­den, um das kar­tell­recht­li­che Buß­geld­ver­fah­ren effi­zi­en­ter zu machen. Im Bereich der Pres­se und des Pres­se-Gros­so besteht aus Sicht des BMWi der­zeit kein gesetz­ge­be­ri­scher Hand­lungs­be­darf.

Zur Vor­be­rei­tung der 8. GWB-Novel­le hat das BMWi im Juni 2010 eine Exper­ten­grup­pe ein­ge­setzt, deren Dis­kus­si­ons­er­geb­nis­se in die­sen Eck­punk­ten berück­sich­tigt sind. Dies gilt auch für die Erkennt­nis­se, die eine von Mai 2008 bis Ende 2009 täti­ge Arbeits­grup­pe aus Ver­tre­tern der betrof­fe­nen Minis­te­ri­en (BMWi, BMJ), der Kar­tell­be­hör­den, des OLG Düs­sel­dorf und der Gene­ral­staats­an­walt­schaft Düs­sel­dorf sowie aus Anwalt­schaft und Wis­sen­schaft zum Bereich Kar­tell­ord­nungs­wid­rig­kei­ten­recht /​Buß­geld­recht­recht gewon­nen hat. Die Novel­le soll am 1. Janu­ar 2013 in Kraft tre­ten.

Vor die­sem Hin­ter­grund erge­ben sich für das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um fol­gen­de Eck­punk­te:

Über­nah­me wei­te­rer Ele­men­te der euro­päi­schen Fusi­ons­kon­trol­le – Ergän­zung des mate­ri­el­len Prüf­kri­te­ri­ums[↑]

Zwi­schen der deut­schen und der euro­päi­schen Fusi­ons­kon­trol­le bestehen trotz des grund­sätz­lich über­ein­stim­men­den Ansat­zes for­mell- und mate­ri­ell­recht­li­che Unter­schie­de. Bei der Ver­ab­schie­dung der 7. GWB-Novel­le im Jahr 2005 bestand für eine Anpas­sung der mate­ri­el­len Rege­lun­gen der Zusam­men­schluss­kon­trol­le weder eine Not­wen­dig­keit noch ein aus­rei­chen­der Erfah­rungs­hin­ter­grund, da die Ver­ord­nung (EG) Nr. 139/​2004 vom 20. Janu­ar 2004 über die Kon­trol­le von Unter­neh­mens­zu­sam­men­schlüs­sen (FKVO) gera­de erst in Kraft getre­ten war. Nach­dem sich inzwi­schen die Ent­schei­dungs­pra­xis der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on gefes­tigt hat, erscheint eine Über­nah­me von wei­te­ren Ele­men­ten der euro­päi­schen Fusi­ons­kon­trol­le sinn­voll, um das GWB wei­ter zu ent­wi­ckeln.

  • Das Bun­des­kar­tell­amt muss nach gel­ten­dem Recht einen Zusam­men­schluss unter­sa­gen, wenn zu erwar­ten ist, dass er eine markt­be­herr­schen­de Stel­lung begrün­det oder ver­stärkt (§ 36 Abs. 1 GWB). Der mate­ri­el­le Prü­fungs­maß­stab war bis zum Jahr 2004 iden­tisch mit dem der euro­päi­schen Fusi­ons­kon­trol­le. Letz­te­re ent­hielt aller­dings kei­ne aus­drück­li­che Rege­lung über die Ver­bes­se­run­gen der Wett­be­werbs­be­din­gun­gen (Abwä­gungs­klau­sel). Seit 2004 ist die Begrün­dung oder Ver­stär­kung einer markt­be­herr­schen­den Stel­lung in der euro­päi­schen Fusi­ons­kon­trol­le nur noch ein Bei­spiel für die unter­sa­gungs­be­grün­den­de erheb­li­che Behin­de­rung wirk­sa­men Wett­be­werbs (sog. SIEC-Test; „Signi­fi­cant Impe­di­ment of Effec­tive Com­pe­ti­ti­on“). Das Unter­sa­gungs­kri­te­ri­um des GWB wird dem Test in der euro­päi­schen Fusi­ons­kon­troll­ver­ord­nung ange­gli­chen, um eine weit­ge­hend gleich­lau­fen­de Beur­tei­lung von Fusi­ons­vor­ha­ben auf deut­scher und euro­päi­scher Ebe­ne zu errei­chen.
  • Im natio­na­len Recht dür­fen Bedin­gun­gen und Auf­la­gen bei der Frei­ga­be einer Fusi­on nicht dar­auf gerich­tet sein, die Unter­neh­men einer lau­fen­den Ver­hal­tens­kon­trol­le zu unter­stel­len (§ 40 Abs. 3 Satz 2 GWB). Die euro­päi­sche Fusi­ons­kon­troll­ver­ord­nung ent­hält kein ent­spre­chen­des aus­drück­li­ches Ver­bot. Die Kom­mis­si­on ver­hängt aller­dings eben­falls vor­ran­gig struk­tu­rell wir­ken­de Auf­la­gen. Vor die­sem Hin­ter­grund wird geprüft, ob die Ein­schrän­kung von Ver­hal­tens­zu­sa­gen bei­be­hal­ten wer­den soll.
  • Die Ein­füh­rung einer Zwei­ten Inlands­um­satz­schwel­le von 5 Mio. Euro (§ 35 Abs. 1 Nr. 2 GWB) im Jahr 2009 hat die Anmel­de­pflicht und die damit ver­bun­de­nen Trans­ak­ti­ons­kos­ten für die Unter­neh­men sowie Ver­wal­tungs­kos­ten für das Bun­des­kar­tell­amt bei Fusio­nen ohne erheb­li­che Inlands­aus­wir­kun­gen deut­lich redu­ziert. Die Zwei­te Inlands­um­satz­schwel­le kann aller­dings durch Auf­spal­tung grö­ße­rer Trans­ak­tio­nen in meh­re­re klei­ne­re umgan­gen wer­den. Des­halb soll zur Ver­mei­dung von Umge­hungs­stra­te­gi­en ent­spre­chend der Rege­lung in der euro­päi­schen Fusi­ons­kon­troll­ver­ord­nung (Art. 5 Abs. 2 Satz 2 FKVO) eine Zusam­men­rech­nungs­klau­sel ein­ge­führt wer­den.
  • Nach euro­päi­schem Recht ist bei öffent­li­chen Über­nah­men der Voll­zug von Zusam­men­schlüs­sen schon vor der Frei­ga­be mög­lich (Art. 7 Abs. 2 FKVO). Da bei öffent­li­chen Über­nah­me­an­ge­bo­te teil­wei­se sehr kur­ze Fris­ten zu beach­ten sind, soll eine ent­spre­chen­de Rege­lung in das GWB ein­ge­fügt wer­den (§ 41 Abs. 1 GWB).
  • Vom euro­päi­schen Recht abwei­chen­de Ele­men­te, die sich in der deut­schen Pra­xis bis­her grund­sätz­lich bewährt haben, soll­ten bei­be­hal­ten wer­den. Im Gegen­satz zum euro­päi­schen Recht ent­hält das GWB Ver­mu­tungs­tat­be­stän­de für die Ein­zel-Markt­be­herr­schung und die Oli­go­pol-Markt­be­herr­schung (§ 19 Abs. 3 GWB). An den Markt­be­herr­schungs­ver­mu­tun­gen als sol­chen soll fest­ge­hal­ten wer­den. Reform­be­darf besteht aller­dings bei den kon­kre­ten Markt­an­teils­hö­hen, an die die gesetz­li­chen Markt­be­herr­schungs­ver­mu­tun­gen anknüp­fen. Ins­be­son­de­re die Schwel­le von einem Drit­tel für die Ein­zel-Markt­be­herr­schung soll ange­ho­ben wer­den, da sie nicht mehr die wirt­schaft­li­che Rea­li­tät abbil­det. Des Wei­te­ren soll aus der­zei­ti­ger Sicht auch die sog. Abwä­gungs­klau­sel (§ 36 Abs. 1 2. Hs. GWB) bestehen blei­ben, die trotz Markt­be­herr­schung die Frei­ga­be eines Zusam­men­schlus­ses bei Vor­lie­gen von Wett­be­werbs­ver­bes­se­run­gen ermög­licht. Erhal­ten bleibt auch das Instru­ment der Minis­ter­er­laub­nis (§ 42 GWB), mit der Zusam­men­schlüs­se, die aus wett­be­werb­li­chen Grün­den vom Bun­des­kar­tell­amt zu unter­sa­gen sind, aus poli­ti­schen All­ge­mein­wohl­grün­den durch den Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter gestat­tet wer­den kön­nen. Im Gegen­satz zum euro­päi­schen Recht erfasst der Zusam­men­schluss­tat­be­stand (§ 37 GWB) auch Min­der­heits­be­tei­li­gun­gen und den Erwerb eines wett­be­werb­lich erheb­li­chen Ein­flus­ses ohne Kon­troll­erwerb. Vor allem im Bereich der Ener­gie­ver­sor­gung kann das Bun­des­kar­tell­amt damit den Wett­be­werb wirk­sa­mer schüt­zen. Daher wird die­ser Tat­be­stand bei­be­hal­ten.

Wei­te­re Ände­run­gen der natio­na­len Fusi­ons­kon­trol­le[↑]

  • Nach der Pra­xis des Bun­des­kar­tell­am­tes ist seit der 7. GWB-Novel­le bei voll­zo­ge­nen, nicht ange­mel­de­ten Zusam­men­schlüs­sen zwin­gend ein Ent­flech­tungs­ver­fah­ren (§ 41 Abs. 3 GWB) durch­zu­füh­ren. Das zugrun­de lie­gen­de Rechts­ge­schäft ist wegen Ver­sto­ßes gegen das Voll­zugs­ver­bot zivil­recht­lich unwirk­sam. Eine Hei­lung die­ser Unwirk­sam­keit bei Zusam­men­schlüs­sen, die nicht die Unter­sa­gungs­vor­aus­set­zun­gen erfül­len, ist man­gels „Frei­ga­be“ nicht rechts­si­cher. Die­se Rechts­un­si­cher­heit bei Ein­stel­lung eines sol­chen Ent­flech­tungs­ver­fah­rens soll besei­tigt wer­den.
  • Die Baga­tell­markt­klau­sel (§ 35 Abs. 2 Nr. 2 GWB) nimmt Vor­ha­ben von der Fusi­ons­kon­trol­le und Anmel­de­pflicht aus, die nur einen gesamt­wirt­schaft­lich unbe­deu­ten­den Markt betref­fen. Dies ist mit der Not­wen­dig­keit in Ein­klang zu brin­gen, dass die Vor­aus­set­zun­gen für eine Anmel­dung für die Unter­neh­men klar und ohne grö­ße­ren Ermitt­lungs­auf­wand fest­stell­bar sind. Dies ist bis­her oft nicht der Fall, da die Markt­ab­gren­zung und das Volu­men des jewei­li­gen Mark­tes bekannt sein müs­sen. Des­halb wird die Baga­tell­markt­klau­sel wie­der, wie vor der 6. GWB-Novel­le, der mate­ri­el­len Fusi­ons­kon­trol­le zuge­ord­net.
  • Der Bun­des­rat hat ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken geäu­ßert, auf die Zusam­men­füh­rung öffent­li­cher Ein­rich­tun­gen in Fol­ge lan­des­ge­setz­lich ange­ord­ne­ter Gebiets­re­for­men die Vor­schrif­ten der Fusi­ons­kon­trol­le anzu­wen­den. Es wird des­halb geprüft, ob und wie sicher­ge­stellt wer­den kann, dass die Orga­ni­sa­ti­ons­ho­heit der Län­der bei der Anwen­dung der Fusi­ons­kon­trol­le auf Zusam­men­schlüs­se im Zusam­men­hang mit gemeind­li­chen Gebiets­neu­ord­nun­gen gewahrt wird.

Miss­brauchs­auf­sicht über markt­be­herr­schen­de /​markt­star­ke Unter­neh­men[↑]

Im Gegen­satz zum euro­päi­schen Recht erfasst die Miss­brauchs­auf­sicht im GWB nicht nur markt­be­herr­schen­de, son­dern auch markt­star­ke Unter­neh­men („rela­ti­ve Markt­macht“). Die Vor­schrif­ten über das Ver­bot miss­bräuch­li­chen Ver­hal­tens gegen­über wirt­schaft­lich abhän­gi­gen klei­nen und mitt­le­ren Unter­neh­men erfül­len eine wich­ti­ge wett­be­werbs- und mit­tel­stands­po­li­ti­sche Funk­ti­on. Der Gestal­tungs­spiel­raum, den das euro­päi­sche Recht für die Anwen­dung von stren­ge­ren Vor­schrif­ten zur Unter­bin­dung oder Ahn­dung ein­sei­ti­ger Hand­lun­gen von Unter­neh­men gewährt (Art. 3 Abs. 2 Satz 2 VO 1/​2003), wird des­halb wei­ter­hin genutzt.

  • Ziel ist es, die bis­he­ri­gen Rege­lun­gen der Miss­brauchs­auf­sicht (§§ 19, 20) sys­te­ma­tisch zu ver­ein­fa­chen. Die Vor­schrif­ten sol­len so struk­tu­riert wer­den, dass die Nor­men anwen­der­freund­li­cher und ver­ständ­li­cher wer­den, die bis­he­ri­ge umfang­rei­che Recht­spre­chung aber wei­ter­hin nutz­bar bleibt. Ein neu­er § 18 soll die Markt­be­herr­schung defi­nie­ren. § 19 soll zukünf­tig aus­schließ­lich das Ver­bot des Miss­brauchs einer markt­be­herr­schen­den Stel­lung regeln, wäh­rend § 20 miss­bräuch­li­che Ver­hal­tens­wei­sen von Unter­neh­men mit rela­ti­ver Markt­macht zusam­men­fas­sen soll.
  • Das Gesetz zur Bekämp­fung von Preis­miss­brauch im Bereich der Ener­gie­ver­sor­gung und des Lebens­mit­tel­han­dels hat die Rege­lung ver­schärft, die das Auf­for­dern oder Ver­an­las­sen zur Gewäh­rung von Vor­tei­len ver­bie­tet (§ 20 Abs. 3 Satz 2 GWB), und auch den nur gele­gent­li­chen Ver­kauf von Lebens­mit­teln unter Ein­stands­preis ver­bo­ten (§ 20 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 GWB). Die­se Ver­schär­fun­gen des § 20 GWB sind bis Ende 2012 befris­tet und sol­len vor dem Hin­ter­grund der behörd­li­chen und gericht­li­chen Pra­xis aus­lau­fen.
  • Das glei­che Gesetz hat das Ver­bot einer Preis-Kos­ten-Sche­re für alle Waren oder gewerb­li­chen Leis­tun­gen (§ 20 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 GWB) nor­miert und Preis­miss­bräu­che durch markt­be­herr­schen­de Strom- und Gas­an­bie­ter in § 29 GWB defi­niert. Die­se Rege­lung erleich­tert den Kar­tell­be­hör­den, die Preis­miss­brauchs­auf­sicht wahr­zu­neh­men. Bei­de Vor­schrif­ten sind eben­falls bis Ende 2012 befris­tet, sol­len aber ver­län­gert wer­den. Ins­be­son­de­re im Mine­ral­öl­be­reich bestehen nach wie vor unbil­li­ge Behin­de­rungs­mög­lich­kei­ten in Form von Preis-Kos­ten-Sche­ren, und im Ener­gie­be­reich herrscht immer noch kein struk­tu­rell gesi­cher­ter Wett­be­werb.
  • Das GWB sieht kei­ne aus­drück­li­che Rege­lung vor, bei kar­tell­rechts­wid­ri­gem Ver­hal­ten sog. struk­tu­rel­le Maß­nah­men tref­fen zu kön­nen. Damit unter­schei­det es sich vom euro­päi­schen Recht (Art. 7 Abs. 1 VO 1/​2003), das neben Abhil­fe­maß­nah­men ver­hal­tens­ori­en­tier­ter Art aus­drück­lich auch sol­che struk­tu­rel­ler Art gestat­tet. Sol­che struk­tu­rel­len Maß­nah­men kön­nen Ein­grif­fe in die Unter­neh­mens­sub­stanz bis hin zur Ent­flech­tung umfas­sen. Die all­ge­mei­nen Befug­nis­se der Kar­tell­be­hör­den für Abstel­lungs­maß­nah­men bei Kar­tell­rechts­ver­stö­ßen (§ 32 GWB) wer­den des­halb um das Instru­ment der Ent­flech­tung ergänzt. Dafür wird § 32 Abs. 2 GWB dem Wort­laut des Art. 7 Abs. 1 der VO 1/​2003 ange­passt. Damit wird die in der 7. GWB-Novel­le begon­ne­ne Anglei­chung der Befug­nis­se der natio­na­len Kar­tell­be­hör­den an die der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on kom­plet­tiert.
  • Zusätz­lich sol­len die Kar­tell­be­hör­den in § 32 GWB die aus­drück­li­che Befug­nis erhal­ten, im Rah­men einer Abstel­lungs­ver­fü­gung auch die Rück­erstat­tung erwirt­schaf­te­ter Vor­tei­le infol­ge kar­tell­rechts­wid­ri­gen Ver­hal­tens anzu­ord­nen.
  • Die Was­ser­ver­sor­gung unter­liegt einer beson­de­ren kar­tell­recht­li­chen Miss­brauchs­auf­sicht. In einer Grund­satz­ent­schei­dung hat der BGH das kar­tell­recht­li­che Instru­ment der ver­schärf­ten Miss­brauchs­kon­trol­le zur Prü­fung von Was­ser­prei­sen bestä­tigt und zudem die gleich­zei­ti­ge Anwend­bar­keit der all­ge­mei­nen Miss­brauchs­auf­sicht (§§ 19, 32 GWB) nicht aus­ge­schlos­sen (Was­ser­prei­se Wetz­lar). Die Frei­stel­lung des Was­ser­be­reichs von der Gel­tung des all­ge­mei­nen Kar­tell­rechts (z.B. Frei­stel­lung von Gebiets­schutz­ab­re­den vom Kar­tell­ver­bot) und des­sen Aus­nah­me­vor­schrif­ten (§ 103 GWB a.F.) sind seit der 6. GWB-Novel­le in einer Über­gangs­vor­schrift gere­gelt. Die Vor­schrif­ten sol­len in den aktu­el­len Geset­zes­text auf­ge­nom­men wer­den.

Kar­tell­ord­nungs­wid­rig­kei­ten­recht[↑]

Das Kar­tell­ord­nungs­wid­rig­kei­ten-/Buß­geld­recht soll ins­be­son­de­re durch beschleu­nig­te Ver­fah­ren effek­ti­ver wer­den. Dies war das ein­hel­li­ge Ergeb­nis einer hier­für von Mai 2008 bis Ende 2009 täti­gen Arbeits­grup­pe aus Ver­tre­tern der zustän­di­gen Minis­te­ri­en (Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um und Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um), der Kar­tell­be­hör­den, des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf und der Gene­ral­staats­an­walt­schaft Düs­sel­dorf sowie aus Anwalt­schaft und Wis­sen­schaft. Das Bun­des­kar­tell­amt und die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on haben in den ver­gan­ge­nen Jah­ren die Kar­tell­ver­fol­gung erheb­lich ver­stärkt. Die sog. Kron­zeu­gen-Rege­lung hat sich in Deutsch­land und in der Euro­päi­schen Uni­on bewährt. Da das euro­päi­sche neben dem deut­schen Kar­tell­recht par­al­le­le Anwen­dung fin­det und die öko­no­mi­sche Ana­ly­se der Fäl­le ste­tig zunimmt, steigt auch der Ver­än­de­rungs­druck auf das deut­sche Ver­fah­rens­recht.

  • Gesetz­li­che Lücken bei der Rechts­nach­fol­ge in der Buß­geld­haf­tung (§ 30 OWiG) sol­len im Lich­te einer in Kür­ze zu erwar­ten­den Ent­schei­dung des BGH geschlos­sen wer­den. Die Rechts­nach­fol­ge unter­liegt nach der Recht­spre­chung sehr engen Gren­zen. Das kann dazu füh­ren, dass die Bebuß­ung eines kar­tell­rechts­wid­ri­gen Ver­hal­tens in der Pra­xis unmög­lich ist, da die zu bebu­ßen­den Unter­neh­men z.B. auf­grund von Fusio­nen, Ver­schmel­zun­gen oder kon­zern­in­ter­nen Umstruk­tu­rie­run­gen nicht mehr mit dem ursprüng­li­chen Haf­tungs­ob­jekt wirt­schaft­lich iden­tisch und damit haf­tungs­tech­nisch kei­ne Rechts­nach­fol­ger sind.
  • Die ein­fach­ge­setz­li­chen Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rungs­rech­te betrof­fe­ner juris­ti­scher Per­so­nen sol­len im Hin­blick auf unter­neh­mens- und markt­be­zo­ge­ne Daten ein­ge­schränkt wer­den. Unter­neh­men müs­sen sich der­zeit in Kar­tell­ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren zu den gegen sie erho­be­nen Vor­wür­fen nicht äußern. Dies kann zu einer Ver­län­ge­rung der Ver­fah­ren und zu auf­wän­di­gen Nach­er­mitt­lun­gen durch die Kar­tell­be­hör­den füh­ren. Bei den Ände­run­gen wird den grund­recht­li­chen Anfor­de­run­gen und dem Rechts­staats­prin­zip Rech­nung getra­gen.
  • Das Münd­lich­keits­prin­zip bzw. der Unmit­tel­bar­keits­grund­satz in Kar­tell­ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren soll so ein­ge­schränkt wer­den, dass das Gericht schrift­li­che Infor­ma­tio­nen (z.B. öko­no­mi­sche Gut­ach­ten) ein­fa­cher und ohne Zustim­mung der ande­ren Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten in das Ver­fah­ren ein­füh­ren kann. Dies ent­las­tet die Gerich­te, die Gene­ral­staats­an­walt­schaft und das Bun­des­kar­tell­amt.
  • Den Kar­tell­be­hör­den wird im gericht­li­chen Beschwer­de­ver­fah­ren ein eige­nes Fra­ge­recht ein­ge­räumt, das sich inhalt­lich an die bestehen­de Rege­lung in der Abga­ben­ord­nung anlehnt.

Betei­li­gung der Ver­brau­cher­ver­bän­de[↑]

Die Posi­ti­on der Ver­brau­cher­schutz­or­ga­ni­sa­tio­nen wird durch eine ange­mes­se­ne Betei­li­gung an der pri­va­ten Kar­tell­rechts­durch­set­zung – mit Aus­nah­me von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen – ver­bes­sert.

  • Qua­li­fi­zier­ten Ein­rich­tun­gen, d.h. ins­be­son­de­re den Ver­brau­cher­ver­bän­den, soll sowohl ein Unter­las­sungs­an­spruch als auch ein Anspruch auf Vor­teils­ab­schöp­fung für den Fall von Mas­se- und Streu­schä­den ein­ge­räumt wer­den. Dabei wird an das bewähr­te Sys­tem des Rechts­schut­zes im Gesetz gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb (UWG) ange­knüpft. Sam­mel­kla­gen wer­den nicht ein­ge­führt.
  • Auch die von den ent­spre­chen­den Rege­lun­gen des GWB bis­lang nicht erfass­ten Ver­bän­de der Markt­ge­gen­sei­te (z.B. Mar­ken­ver­band) sol­len in Zukunft kla­ge­be­fugt sein.