Ehren­amt­li­che Rich­tern und die Ent­schei­dungs­fin­dung im Umlauf­ver­fah­ren

Muss das Urteil von den zur Mit­wir­kung beru­fe­nen ehren­amt­li­chen Rich­tern nicht unter­schrie­ben wer­den, bedarf es bei einer Ent­schei­dungs­fin­dung im Umlauf­ver­fah­ren eines aus den Akten ersicht­li­chen Nach­wei­ses ihrer Mit­wir­kung 1.

Ehren­amt­li­che Rich­tern und die Ent­schei­dungs­fin­dung im Umlauf­ver­fah­ren

Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einer Land­wirt­schafts­sa­che, auf die nach Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGGRG noch die bis zum 31.08.2009 gel­ten­den Vor­schrif­ten des Geset­zes über das gericht­li­che Ver­fah­ren in Land­wirt­schafts­sa­chen (LwVG) anzu­wen­den war.

Aus der Rege­lung in § 193 Abs. 1 GVG ergibt sich, dass jede Ent­schei­dung eines Kol­le­gi­al­ge­richts auf einer Bera­tung und Abstim­mung der zur Ent­schei­dung beru­fe­nen Rich­ter beru­hen muss; die hier­bei ein­zu­hal­ten­de Ver­fah­rens­wei­se bestimmt § 194 GVG. Die münd­li­che Bera­tung im Bei­sein sämt­li­cher betei­lig­ter Rich­ter ist die Regel. Aus­nahms­wei­se kommt eine Ent­schei­dung im soge­nann­ten Umlauf­ver­fah­ren, also die schrift­li­che Bera­tung und Abstim­mung auf­grund eines Ent­schei­dungs­ent­wurfs, in Betracht, wenn die betei­lig­ten Rich­ter mit die­sem Ver­fah­ren ein­ver­stan­den sind 2.

Der hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­ne Rechts­streit betrifft eine Land­pacht­sa­che (§ 1 Nr. 1a LwVG). Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 LwVG aF han­delt es sich um eine strei­ti­ge Land­wirt­schafts­sa­che, in der das Gesetz die Betei­li­gung von zwei ehren­amt­li­chen Rich­tern in allen Instan­zen vor­schreibt (§ 2 Abs. 2 LwVG). Das hat das Beru­fungs­ge­richt zunächst auch beach­tet; an der münd­li­chen Ver­hand­lung haben die ehren­amt­li­chen Rich­ter mit­ge­wirkt, sie sind im Ein­gang des Beru­fungs­ur­teils auf­ge­führt. An der abschlie­ßen­den Urteils­be­ra­tung haben sie zwar eben­falls, aber nur zum Teil, mit­ge­wirkt, näm­lich in der Wei­se, dass ihnen auf Ver­fü­gung des Vor­sit­zen­den des Beru­fungs­ge­richts am 17.03.2011 ein Urteils­ent­wurf per eMail mit der Bit­te um Kennt­nis­nah­me und Bil­li­gung sowie ggfs. Rück­äu­ße­rung bei wei­te­rem Bera­tungs­be­darf über­sandt wor­den ist. Auch der nicht nach­ge­las­se­ne Schrift­satz des Beklag­ten vom 22.03.2011, der dem Beru­fungs­ge­richt – mit Ein­schluss der ehren­amt­li­chen Rich­ter 3 – Anlass zur Prü­fung gege­ben hat, ob die münd­li­che Ver­hand­lung wie­der­zu­eröff­nen war (§ 156 ZPO), ist den ehren­amt­li­chen Rich­tern aller­dings ohne Anla­ge per eMail bzw. per Tele­fax über­mit­telt wor­den. Dass sie auch den wei­te­ren nicht nach­ge­las­se­nen Schrift­satz des Beklag­ten vom 29.03.2011, auf­grund des­sen das Beru­fungs­ge­richt – zu Recht – erneut die Not­wen­dig­keit der Wie­der­eröff­nung der münd­li­chen Ver­hand­lung geprüft hat, erhal­ten soll­ten, lässt sich den Akten nicht ent­neh­men. Am 28.03.2011 hat der Vor­sit­zen­de des Beru­fungs­ge­richts die Über­sen­dung eines Beschluss­ent­wurfs an die ehren­amt­li­chen Rich­ter mit der Bit­te um Kennt­nis­nah­me und Bil­li­gung sowie "bald­mög­li­che" Rück­äu­ße­rung, auch ob wei­te­rer Bera­tungs­be­darf bestehe, ver­fügt; am 30.03.2011 hat er zu dem­sel­ben Zweck die Über­sen­dung eines geän­der­ten Beschluss­ent­wurfs ver­fügt. Dass die Ver­fü­gun­gen aus­ge­führt wor­den sind, ist in den Akten nicht ver­merkt. Am 30.03.2011 hat das Beru­fungs­ge­richt einen Beschluss erlas­sen, wonach die nicht nach­ge­las­se­nen Schrift­sät­ze des Beklag­ten kei­nen Anlass zur Wie­der­eröff­nung der münd­li­chen Ver­hand­lung gege­ben haben. Nach dem Beschluss­ein­gang haben die ehren­amt­li­chen Rich­ter an der Beschluss­fas­sung mit­ge­wirkt; ihre Unter­schrif­ten hat der Vor­sit­zen­de des Beru­fungs­ge­richts unnö­ti­ger­wei­se (§ 48 Abs. 1 LwVG, § 329 Abs. 1 Satz 2 ZPO) "wegen Orts­ab­we­sen­heit" ersetzt.

Die­se Vor­ge­hens­wei­se ent­spricht nicht den Vor­schrif­ten in §§ 193, 194 GVG. Zwar mögen alle betei­lig­ten Rich­ter mit der schrift­li­chen Bera­tung und Abstim­mung über das Urteil und damit auch über die Fra­ge der Wie­der­eröff­nung der münd­li­chen Ver­hand­lung ein­ver­stan­den gewe­sen sein 4. Aber die­se Ver­fah­rens­wei­se ist nur dann zuläs­sig, wenn die ehren­amt­li­chen Rich­ter sämt­li­che nicht nach­ge­las­se­ne Schrift­sät­ze und den Ent­schei­dungs­ent­wurf recht­zei­tig vor der Ent­schei­dungs­fin­dung erhal­ten, damit sie dazu Stel­lung neh­men oder ggfs. Bera­tungs­be­darf anmel­den kön­nen. Das war hier nicht der Fall. Sie soll­ten den Schrift­satz des Beklag­ten vom 22.03.2011 nur unvoll­stän­dig, näm­lich ohne Anla­ge, erhal­ten. Die Über­sen­dung des Schrift­sat­zes vom 29.03.2011 ist in den Akten nicht ver­fügt. Die­se ent­hal­ten auch kei­nen Ver­merk der Geschäfts­stel­le über die Aus­füh­rung der Ver­fü­gun­gen, auf­grund derer die ehren­amt­li­chen Rich­ter die Beschluss­ent­wür­fe ent­hal­ten soll­ten. Im Übri­gen wäre die Über­sen­dung des geän­der­ten Beschluss­ent­wurfs, der offen­sicht­lich die Grund­la­ge des erlas­se­nen Beschlus­ses war, nicht recht­zei­tig. Die Über­sen­dungs­ver­fü­gung des Vor­sit­zen­den des Beru­fungs­ge­richts stammt vom 30.03.2011; der Beschluss trägt das­sel­be Datum. Bei einer Über­sen­dung des geän­der­ten Ent­wurfs per eMail bzw. per Tele­fax hät­ten die ehren­amt­li­chen Rich­ter allen­falls weni­ge Stun­den Zeit gehabt, sich mit der Sache zu befas­sen und sich eine Mei­nung zu bil­den. Die Zeit­span­ne dafür wäre ins­be­son­de­re ange­sichts des Umstands, dass die ehren­amt­li­chen Rich­ter Land­wir­te sind, die erfah­rungs­ge­mäß – was die ehren­amt­li­chen Bei­sit­zer des Bun­des­ge­richts­hofs bestä­tigt haben – tags­über nicht stän­dig Zugriff auf ein­ge­hen­de eMails oder Tele­fax­sen­dun­gen haben, zu kurz gewe­sen. Hin­zu­kommt, dass sie bei die­ser Art der Bera­tung anders als bei der münd­li­chen Bera­tung im Bei­sein sämt­li­cher betei­lig­ter Rich­ter bei ihrer Mei­nungs­bil­dung auf sich allein gestellt gewe­sen wären und des­halb dafür eine ange­mes­se­ne Zeit benö­tigt hät­ten.

Unab­hän­gig von den vor­ste­hend genann­ten Umstän­den ist das Beru­fungs­ur­teil des­halb ver­fah­rens­feh­ler­haft zustan­de gekom­men, weil nicht erkenn­bar ist, dass die ehren­amt­li­chen Rich­ter den Urteils­ent­wurf wie von dem Vor­sit­zen­den des Beru­fungs­ge­richts zu Recht ver­langt gebil­ligt haben. Die Bil­li­gung bedeu­tet das Ein­ver­ständ­nis, dass die Ent­schei­dung so, wie ent­wor­fen, ver­kün­det wer­den kann. Dar­in erschöpft sich ihre Bedeu­tung bei der hier gewähl­ten Ver­fah­rens­wei­se jedoch nicht. Sie ist näm­lich zugleich die Bestä­ti­gung dafür, dass die ehren­amt­li­chen Rich­ter bei der Bera­tung und Beschluss­fas­sung über die Ent­schei­dung mit­ge­wirkt haben. Die­se Mit­wir­kung kann anders als durch das Fest­hal­ten der erklär­ten Bil­li­gung in einer für die Par­tei­en und das Rechts­mit­tel­ge­richt nach­prüf­ba­ren Wei­se nicht nach­ge­wie­sen wer­den, weil das Urteil nicht von den ehren­amt­li­chen Rich­tern unter­schrie­ben wird (§ 48 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 LwVG).

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 20. April 2012 – LwZR 5/​11

  1. Anschluss an BGH, Urteil vom 28.11.2008 – LwZR 4/​08, NJWRR 2009, 286 f.[]
  2. BGH, Urteil vom 28.11.2008 LwZR 4/​08, NJW-RR 2009, 286 f.[]
  3. BGH, Urteil vom 23.11.2007 – LwZR 5/​07, NJW 2008, 580, 581[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 28.11.2008 – LwZR 4/​08, NJW-RR 2009, 286 f.[]