Ein Auf­kle­ber am Brief­kas­ten

Ist die Wer­bung eines regio­na­len Anzei­gen­blat­tes gezielt auf die Beein­flus­sung des Ver­brau­chers gerich­tet, den Ein­wurf ihres Anzei­ge­blat­tes in den Brief­kas­ten mit einem Auf­kle­ber zu sichern und gleich­zei­tig den Ein­wurf aller Kon­kur­renz­pro­duk­te der Mit­be­wer­ber zu ver­hin­dern, han­delt es sich – trotz der frei­en Ent­schei­dung der Kun­den über die Nut­zung der Auf­kle­ber – um unlau­te­re Wer­bung.

Ein Auf­kle­ber am Brief­kas­ten

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall dem wer­ben­den Unter­neh­men eine ent­spre­chen­de Wer­be­an­zei­ge unter­sagt. Die Par­tei­en des Rechts­streits sind Mit­be­wer­ber auf dem Markt der kos­ten­lo­sen Anzei­ge­blät­ter in Rhei­nes­sen. Im Mai 2012 hat­te die Beklag­te in ihrem Anzei­ge­blatt eine Eigen­an­zei­ge geschal­tet. Dar­in bot sie kos­ten­los Auf­kle­ber für Kun­den­brief­käs­ten an. Der Auf­kle­ber ent­hielt den Auf­druck „Bit­te kei­ne Werbung/​keine kos­ten­lo­sen Zei­tun­gen“, dane­ben aber das Logo des wer­ben­den Anzei­ge­blat­tes. Ziel der Wer­bung soll­te sein, dass nur das Anzei­ge­blatt der Beklag­ten und kein wei­te­res in die Brief­käs­ten ein­ge­wor­fen wird. Auf­grund die­ser Anzei­ge bean­trag­te die Klä­ge­rin als Kon­kur­ren­tin beim Land­ge­richt Mainz den Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung, um der Beklag­ten die­se Wer­bung zu unter­sa­gen. Das Land­ge­richt lehn­te den Antrag mit der Begrün­dung ab, die Beklag­te behin­de­re mit der Wer­bung die Kon­kur­ren­ten nicht gezielt, da die Nut­zung der Auf­kle­ber den Ver­brau­chern über­las­sen blei­be und das eige­ne Pro­dukt nur optisch betont wer­de. Hier­ge­gen wand­te sich die Klä­ge­rin mit ihrer Beru­fung.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz sei die Kom­bi­na­ti­on der For­mu­lie­rung „Bit­te kei­ne Werbung/​keine kos­ten­lo­sen Zei­tun­gen” mit dem Logo des Anzei­gen­blat­tes sei auf die Ver­drän­gung der Mit­be­wer­ber gerich­tet. Der Markt für kos­ten­lo­se Anzei­ge­blät­ter wer­de grund­sätz­lich dadurch bestimmt, dass die Zei­tun­gen ent­we­der in den Brief­kas­ten ein­ge­legt oder – bei gene­rell ableh­nen­dem Auf­kle­ber – nicht ein­ge­legt wer­den. Damit hät­ten alle Mit­be­wer­ber die glei­chen Markt­chan­cen.

Die Wer­bung der Beklag­ten nun sei aber gera­de dar­auf gerich­tet, den Ein­wurf ihres Anzei­ge­blat­tes in den Brief­kas­ten zu sichern und gleich­zei­tig den Ein­wurf aller Kon­kur­renz­pro­duk­te der Mit­be­wer­ber zu ver­hin­dern. Dadurch wer­de der Zutritt der Kon­kur­ren­ten zu den Kun­den auf unab­seh­ba­re Zeit ver­sperrt. Dies sei der wesent­li­che Zweck der Wer­be­an­zei­ge der Beklag­ten und auch so beab­sich­tigt. Wenn ein Mit­be­wer­ber die Ver­brau­cher aber gezielt dahin beein­flus­se, die Annah­me der Pro­duk­te der Mit­be­wer­ber abzu­leh­nen, las­se auch die freie Ent­schei­dung der Kun­den über die Nut­zung der Auf­kle­ber den Vor­wurf der Unlau­ter­keit die­ser Wer­bung nicht ent­fal­len.

Ober­lan­des­ge­richt Koblenz, Urteil vom 16. Janu­ar 2013 – 9 U 982/​12