Ein “Bierbus” für München

In München dürfen auch weiterhin sogenannte „Hop-on-hop-off“-Stadtrundfahrten mit einem „Bierbus“ durchgeführt werden, in dem u.a. an einer integrierten Bar zwanzig verschiedene Biersorten zum Konsum angeboten werden.

Ein “Bierbus” für München

Die Regierung von Oberbayern hat im Juni 2008 einem Münchner Verkehrsunternehmer eine Genehmigung für einen Sonderlinienverkehr mit Kraftomnibussen zur Veranstaltung von Stadtrundfahrten mit dem „Bierbus“ erteilt und ihm u.a. eine Haltestelle „Hauptbahnhof Nord“ sowie neben einer „Tagrunde“ auch eine „Nachtrunde“ zugebilligt. Ein anderes Münchner Verkehrsunternehmen, das ebenfalls Stadtrundfahrten anbietet, klagte auf Aufhebung der Genehmigung. Wie zuvor bereits das Verwaltungsgericht München wies nun auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Klage ab.

Dabei hielt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Klage bereits für unzulässig. Das Konkurrenzunternehmen habe nicht ausreichend dargelegt, woraus sich sein Klagerecht ergebe. Klage nämlich ein Konkurrent gegen die einem anderen Verkehrsunternehmen erteilte personenbeförderungsrechtliche Genehmigung, müsse sichergestellt sein, dass er sich darauf berufen könne, durch diese Genehmigung in eigenen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt zu sein.

Im Bereich der „Hop-on-hop-off“-Stadrundfahrten sei das, dem Bundesverfassungsgericht folgend, nur der Fall, wenn der klagende Konkurrent Leistungen im Rahmen der Daseinsvorsorge erbringe, indem er im Interesse des Gemeinwohls einen öffentlichen Auftrag zur Personenbeförderung erfülle.

Das sei bei der Klägerin (einer GmbH) nicht der Fall, weil sie lediglich Stadtrundfahrten anbiete, die im Wesentlichen touristischen Zwecken dienten. Auch aus dem im Grundgesetz verankerten sog. „Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb“ könne die Klägerin keine Klagebefugnis herleiten.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 1. Juni 2011 – 11 B 11.332