Ein „Bier­bus” für Mün­chen

In Mün­chen dür­fen auch wei­ter­hin soge­nann­te „Hop-on-hop-off“-Stadt­rund­fahr­ten mit einem „Bier­bus“ durch­ge­führt wer­den, in dem u.a. an einer inte­grier­ten Bar zwan­zig ver­schie­de­ne Bier­sor­ten zum Kon­sum ange­bo­ten wer­den.

Ein „Bier­bus” für Mün­chen

Die Regie­rung von Ober­bay­ern hat im Juni 2008 einem Münch­ner Ver­kehrs­un­ter­neh­mer eine Geneh­mi­gung für einen Son­der­li­ni­en­ver­kehr mit Kraft­om­ni­bus­sen zur Ver­an­stal­tung von Stadt­rund­fahr­ten mit dem „Bier­bus“ erteilt und ihm u.a. eine Hal­te­stel­le „Haupt­bahn­hof Nord“ sowie neben einer „Tagrun­de“ auch eine „Nacht­run­de“ zuge­bil­ligt. Ein ande­res Münch­ner Ver­kehrs­un­ter­neh­men, das eben­falls Stadt­rund­fahr­ten anbie­tet, klag­te auf Auf­he­bung der Geneh­mi­gung. Wie zuvor bereits das Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen wies nun auch der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof die Kla­ge ab.

Dabei hielt der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof die Kla­ge bereits für unzu­läs­sig. Das Kon­kur­renz­un­ter­neh­men habe nicht aus­rei­chend dar­ge­legt, wor­aus sich sein Kla­ge­recht erge­be. Kla­ge näm­lich ein Kon­kur­rent gegen die einem ande­ren Ver­kehrs­un­ter­neh­men erteil­te per­so­nen­be­för­de­rungs­recht­li­che Geneh­mi­gung, müs­se sicher­ge­stellt sein, dass er sich dar­auf beru­fen kön­ne, durch die­se Geneh­mi­gung in eige­nen sub­jek­tiv-öffent­li­chen Rech­ten ver­letzt zu sein.

Im Bereich der „Hop-on-hop-off“-Stadrundfahrten sei das, dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt fol­gend, nur der Fall, wenn der kla­gen­de Kon­kur­rent Leis­tun­gen im Rah­men der Daseins­vor­sor­ge erbrin­ge, indem er im Inter­es­se des Gemein­wohls einen öffent­li­chen Auf­trag zur Per­so­nen­be­för­de­rung erfül­le.

Das sei bei der Klä­ge­rin (einer GmbH) nicht der Fall, weil sie ledig­lich Stadt­rund­fahr­ten anbie­te, die im Wesent­li­chen tou­ris­ti­schen Zwe­cken dien­ten. Auch aus dem im Grund­ge­setz ver­an­ker­ten sog. „Recht am ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb“ kön­ne die Klä­ge­rin kei­ne Kla­ge­be­fug­nis her­lei­ten.

Baye­ri­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Urteil vom 1. Juni 2011 – 11 B 11.332