Ein Produktkoffer als Werbegeschenk

5. Juli 2018 | Wirtschaftsrecht
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Die Wertgrenze für Werbegeschenke, die der Bundesgerichtshof für Zuwendungen an den Verbraucher definiert hat, gilt auch für Angehörige der Fachkreise wie Ärzte und Apotheker.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall einer Unterlassungsklage stattgegeben, mit der sich ein Konkurrent gegen das Verschenken eines Produktkoffers gewehrt hat. Gleichzeitig ist das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Stuttgart1 bestätigt worden. Ein pharmazeutisches Unternehmen hatte zu Werbezwecken Produktkoffer mit sechs verschiedenen Arzneimitteln gegen Erkältungsbeschwerden bundesweit an Apotheker verschenkt. Die Medikamente hatten einen (unrabattierten) Einkaufspreis von 27,47 Euro. Damit war ein Konkurrent nicht einverstanden und klagte.

In seiner Entscheidung hat das Oberlandesgericht Stuttgart ausgeführt, dass es nach § 7 des Heilmittelwerbegesetzes unzulässig sei, “Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren oder Leistungen)” zu gewähren. Von der kostenlosen Abgabe des Arzneimittelkoffers gehe die abstrakte Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung aus.

Ausnahmsweise zulässig sei nach der gesetzlichen Bestimmung zwar die Zuwendung von geringwertigen Kleinigkeiten. Der Wert des Arzneimittelkoffers habe allerdings die Geringwertigkeitsgrenze überschritten. Für Zuwendungen an den Verbraucher habe der Bundesgerichtshof eine Wertgrenze von 1,00 Euro definiert2. Diese Wertgrenze gilt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart auch für Angehörige der Fachkreise wie Ärzte und Apotheker. Bei einer kostenlosen Leistung sei oft zu erwarten, dass sich der Empfänger in irgendeiner Weise erkenntlich zeigen werde. Dies könne dazu führen, dass der umworbene Apotheker einem Kunden die Produkte der Beklagten empfehle. Hierin bestehe eine unsachliche Beeinflussung, die durch das Gesetz verhindert werden solle.

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 22. Februar 2018 – 2 U 39/17

  1. LG Stuttgart, Urteil vom 09.02.2017 – 11 O 138/16
  2. BGH, Urteil vom 08.05.2013 – I ZR 98/12

 
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