Eine Bewer­tung im Inter­net

Die Äuße­run­gen „Mise­ra­bler Ser­vice von X Com­pu­ter­sys­te­me, Kun­den­freund­lich ist anders!“ und „Schlech­ter Ser­vice von X“ als Bewer­tung stel­len Mei­nungs­äu­ße­run­gen dar, denen kei­ne ein­deu­ti­ge, beweis­ba­re Tat­sa­chen­grund­la­ge ent­nom­men wer­den kann. Der Vor­wurf ist zu unge­nau und pau­schal, als dass ein Beweis erho­ben wer­den kann. Es kann dem Leser eines Bewer­tungs­por­tals über­las­sen wer­den, dar­über zu urtei­len, was er von einer Kri­tik zu hal­ten hat, die auf eine Begrün­dung ver­zich­tet.

Eine Bewer­tung im Inter­net

Ent­hält die Mei­nungs­äu­ße­rung erwie­sen fal­sche oder bewusst unwah­re Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen, so wird regel­mä­ßig das Grund­recht der Mei­nungs­frei­heit hin­ter dem durch das grund­rechts­be­schrän­ken­de Gesetz geschütz­ten Rechts­gut zurück­tre­ten.

Eine Bewertung im InternetMit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Händ­lers von Com­pu­ter­sys­te­men und ande­rer Soft­ware über die Inter­net­sei­te von "ama­zon" abge­wie­sen, der sich gegen eine nega­ti­ve Bewer­tung gewehrt hat. Nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts über­wiegt bei der vor­zu­neh­men­den Inter­es­sen­ab­wä­gung die Mei­nungs­frei­heit der Beklag­ten 1.

In der heu­ti­gen Zeit zählt bei Unter­neh­men nicht mehr nur die Wei­ter­emp­feh­lung per Mund­pro­pa­gan­da oder auch der gute Rat des Nach­barn, son­dern vie­le Ver­brau­cher nut­zen bei der Suche nach einem Pro­dukt oder einem Dienst­leis­ter in ers­ter Linie das Inter­net. Hier las­sen sich gezielt alle rele­van­ten Infor­ma­tio­nen auf unkom­pli­zier­te Wei­se gewin­nen. Spe­zi­el­le Bewer­tungs­por­ta­le bie­ten einen schnel­len Über­blick über die bes­ten Fir­men einer bestimm­ten Bran­che. Aber auch auf Ver­kaufs- und Ver­stei­ge­rungs­platt­for­men kann der Ver­brau­cher sich über abge­ge­be­ne Bewer­tun­gen einer Fir­ma infor­mie­ren und selbst nach einem "Deal" auch eine Bewer­tung abge­ben. Die­ser Ein­fluss des Inter­nets auf die Mei­nungs­bil­dung des Ver­brau­chers stei­gert sich ste­tig.

Wie das Land­ge­richt Köln bemerkt hat, sind nega­ti­ve Bewer­tun­gen geeig­net, poten­ti­el­le Kun­den von einem Kauf abzu­hal­ten. Auf der ande­ren Sei­te ist in die­sem Fall die Bewer­tung sach­lich gehal­ten und in Aus­übung des Rechts eines Ver­brau­chers erfolgt, den Ver­käu­fer eines Pro­dukts für des­sen Leis­tun­gen am Markt und ihm gegen­über zu kri­ti­sie­ren. Dage­gen beton­te das Land­ge­richt Köln, dass anders zu ent­schei­den gewe­sen wäre, wenn die Beklag­te für einen Mit­be­wer­ber des Klä­gers Käu­fe getä­tigt hät­te, um im Anschluss eine nega­ti­ve Bewer­tung unab­hän­gig von den tat­säch­li­chen Umstän­den abge­ben zu kön­nen. Besteht in einer Bran­che star­ke Kon­kur­renz, scheint die Hemm­schwel­le zu die­sen unlau­te­ren Metho­den schnel­ler erreicht zu wer­den. Sogar die Web­sei­te sel­ber kann durch fal­sche, nega­ti­ve Bewer­tun­gen beim Such-Ran­king Ein­bu­ßen erlei­den. So wird auf der Sei­te von Neil Patel aus­führ­lich erklärt, dass fal­sche nega­ti­ve Bewer­tun­gen leicht durch Algo­rith­men von Web­sei­ten wie Yelp gefil­tert wer­den kön­nen. Aber ledig­lich 5% der Kon­su­men­ten nach einer nega­ti­ven Bewer­tung eines Pro­dukts kon­ver­tie­ren.

Eine gericht­li­che Aus­ein­an­der­set­zung führt nicht unbe­dingt zu der gewünsch­ten Lösung. So hat das Land­ge­richt Dres­den ent­schie­den, dass kein Unter­las­sungs­an­spruch bei einer Kri­tik an einem Mit­be­wer­ber auf einem Online-Bewer­tungs­por­tal besteht, wenn ein Nach­weis über die Unwahr­heit der Kri­tik nicht erbracht wer­den kann. Eine sol­che Kri­tik ist wett­be­werbs­recht­lich nicht zu bean­stan­den 2. Auch das Land­ge­richt Bonn hat einen Anspruch auf Rück­nah­me einer nega­ti­ven Bewer­tung bei ebay ver­neint, wenn die­se Bewer­tung im Kern eine rich­ti­ge Tat­sa­chen­be­haup­tung ent­hält 3. Dage­gen gilt ein Betrugs­vor­wurf in der Bewer­tung über einen ebay-Händ­ler als Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung, so dass in die­sem Fall das Land­ge­richt Köln dar­in eine unzu­läs­si­ge Bewer­tung gese­hen hat 4.

Kommt es zu einer nega­ti­ven Kri­tik, beschä­digt das nicht nur die Repu­ta­ti­on des Händ­lers, son­dern min­dert auch die Auf­trä­ge durch neue Kun­den, die sich durch die nega­ti­ve Bewer­tung beein­flus­sen las­sen und lie­ber bei der Kon­kur­renz bestel­len. Folg­lich hat der Händ­ler mit enor­men Umsatz­ein­bu­ßen zu kämp­fen. Han­delt es sich um einen rei­nen Online-Händ­ler, steht auch schnell die gesam­te wirt­schaft­li­che Exis­tenz auf dem Spiel. Damit es nicht zu so einem Pro­blem kommt, bie­tet Neil Patel auf sei­ner Web­sei­te dem Betrof­fe­nen eini­ge alter­na­ti­ve Lösungs­mög­lich­kei­ten an.

  1. LG Köln, Urteil vom 08.05.2013 – 28 O 452/​12[]
  2. LG Dres­den, Urteil vom 29.08.2014 – 3 O 709/​14[]
  3. LG Bonn, Urteil vom 24.06.2014 – 8 S 23/​13[]
  4. LG Köln, Urteil vom 31.07.2013 – 28 O 422/​12[]